Einen ganzen Monat haben wir uns mit der Alternative für Deutschland (AfD) – vor Ort und national – beschäftigt. Es ist emotional belastend und kognitiv kräftezehrend. Fazit: Die „Partei“ der Wahrheit ist antidemokratisch, menschenfeindlich und rechtsfaschistisch. Und von einer parteipolitischen „Alternative“ Welten entfernt, denn die AfD ist genauso machtgeil, korrupt und verlogen wie viele „Altparteien“ auch. Von Marion und Arnold Illhardt.
Wir schreiben den 31.1.2017. Kein besonderes Datum. Obschon: Im Moment weiß man nie, ob nicht jeden Moment ein geschichtsträchtiger Moment um die Ecke lugt. Der Vorteil des Januarendes ist, dass die grauen und düsteren Tage langsam abnehmen. Uns ist ganz vehement nach Frühling – auch politisch. Mir war, als hörte ich heute schon Vögel zwitschern. Wird Trump nun doch bald abgesetzt?
Neulich fanden wir die Meldung bei unserer Zeitungslektüre, dass die Alternative für Deutschland fünf Zielgruppen für ihren Wahlkampf auserkoren hat: Eurokritiker, bürgerliche Wähler liberal-konservativer Werteorientierung, Protestwähler, Nichtwähler und Bürger mit unterdurchschnittlichem Einkommen. Der Rest sei ihr egal! Wir sind also raus; für uns interessieren sich die Rechtsradikalen nicht. Nun ist es nicht so, dass wir böse oder beleidigt sind. Aber uns kam die Idee, wie es denn umgekehrt wäre: Wir interessieren uns mal einen ganzen Monat lang vermehrt für die AfD. Dass dafür der Februar am geeignetsten erscheint, liegt auf der Hand: Er ist der kürzeste Monat. Jeder Tag mehr ist eine Zumutung und wir sind sehr sensible Menschen. Das Fischen in verseuchten Gewässern ist auf Dauer auch für den Angler gesundheitsschädigend.
-M- (Marion)
-A- (Arnold)
Tag 1: Mittwoch, 1. Februar 2017:
-M- Heise online schreibt: Sind jetzt alle gegen die USA außer der AfD und Pegida?
Wir meinen dazu: Rechtsaußen AfD-Mitglied Björn Höcke und der neue US-Präsident sind Brüder im Geiste, was Menschenverachtung, Rassismus, extremer Nationalismus und Diskriminierung von Minderheiten betrifft!
Tag 2:
-A- Der Rechtsextremismus/Neonazismus-Experte Alexander Häusler beschreibt die Alternative für Deutschland als „eine Art politisches Chamäleon“. Wir übersetzen das so: Während sich Björn Höcke bis zur Unkenntlichkeit im braunen NPD-Sumpf suhlt und damit komplett NPD-verdreckt ist, setzt der Rest sein Fähnlein immer so, wie man es auch vom Rest der Parteien kennt: In den populistischen Wind! Also alles wie gehabt, nur national-faschistischer.
Derweil toben in Niedersachsen die für diese „Partei“ typischen Grabenkämpfe: Gegner aus den Reihen der AfD werfen dem AfD-Landesparteichef Armin-Paul Hampel vor, „diktatorisches Verhalten“ an den Tag zu legen. Da verstehe jemand die Alternativdeutschen: Wie soll denn sein Verhalten sonst sein: Loyal? Staatsmännisch? Oder gar demokratisch? Was erwartet man in einer „Partei“, die am liebsten den Führer wieder einführen möchte? … Wieviel Tage haben wir noch?
Tag 3:
-M- AfD-Fraktionschef Andre Poggenburg hat offensichtlich ziemlich tief im braunen Giftschlamm der Reden Hitlers gewühlt. Während einer Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt über einer abgesagten Veranstaltung in Magdeburg fielen während seiner Rede Begriffe wie „Wucherung am deutschen Volkskörper“ und „linke Lumpen“: Offensichtlich sind dies seine Betrachtungen über den vermeintlichen Linksextremismus. SPD-Fraktionschefin Katja Pähle meinte hierzu, dass man hier das wahre Gesicht der Alternative für Deutschland gesehen hätte. Auch andere führende Politiker zeigten sich entsetzt über Poggenpohls Wortwahl.
Tag 4:
-A- Was mich bei der Beobachtung der Alternative für Deutschland, sowie anderer rechtsdrehenden Gesellschaftsverstümmelungsbewegungen aufregt, ist die schleichende Normalisierungsverschiebung: Das, was gestern noch als Errungenschaft einer offenen, demokratischen und menschorientierten Gesellschaft galt, wird stetig und von den Rechtsfaschisten unter Applaus der Empörten und Selbstentmachteten mit Füßen getreten. Und weil die konservativen Parteien (also fast alle) aus Angst die Wählergunst zu verlieren diesem Trend hinterherhecheln, setzt ein Gewöhnungsprozess ein und plötzlich wird rechtes Denken zu einem allseits akzeptierten und unproblematischen Etwas. Integration, Gleichberechtigung oder Vielfalt: Alles Schnee von gestern.
Wenn ein Blex, ein Analogpolitiker der Warendorfer Alternativdeutschen in einer Haushaltsrede zustimmend den Misanthropen Trump zitiert „ich habe keine Zeit für politische Korrektheit“, so weiß man, der Nullpunkt ist überschritten. Irgendwann nennt sich das Zeitgeist und Teil der Normalität. So begann 1933 der Nationalsozialismus. Für die Geschichtsverdränger: Das war die Zeit, die man später mit „nie wieder Faschismus“ kommentierte.
Tag 5:
-M- Alice Weidel, Kandidatin für die Bundestagswahl in Baden-Württemberg, ist in einem Punkt sehr unzufrieden mit ihrer Partei: das Ergebnis der Wahl in Berlin hat gezeigt, dass nur 15 % der Wähler weiblich gewesen sind. Offensichtlich hätte die Bevölkerung von der AfD ein falsches Familienbild, nämlich dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht erwünscht ist! Ach was?! War da nicht mal was im dunkelbraunen Deutschland, das Mütter das Mutterkreuz verliehen bekommen haben?
Auch zu ihren rechten Standpunkten in der Einwanderungspolitik wurde sie befragt. Diese Einstellung würde zu ihrer wirtschaftspolitisch liberalen Haltung nicht passen. Daraufhin antwortete sie: „Ich weise das von mir, dass das rechts ist.“ Sie wolle eine „ganz strenge Grenzsicherung“. Das sei, „nicht rechts, sondern rechtens“. Man muss seinen Positionen wohl nur ein passendes Mäntelchen geben, dann klappt es auch mit den Wählern! Man wird sehen!
Tag 6:
-A- Ich habe mir alle erdenkliche Mühe gegeben, das Netz durchforstet und die Presseschau diagonal gelesen, aber keine nennenswerten Nachrichten über die Alternative für Deutschland – „die Partei der Vernunft“ gefunden. Vielleicht hier ein paar Machtkämpfe, dort die ein oder andere Diffamierungen. Also all das, was man so von dieser Politsekte erwartet. In Sachsen-Anhalt gibt es Vorwürfe gegen den AfD-„Politiker“ Matthias Büttner wegen versuchter Vergewaltigung. Bei dem Frauenbild der „Partei“ wundert einen selbst das nicht. Oder, um mit den Worten von Meuthen (oder war es Höcke) zu sprechen: „Angstträume für Frauen nehmen drastisch zu“. Blex, der Warendorfer Rechtspopulist, wettert mit Berufung auf zwielichtige Artikel gegen „Ökoideologie“, ohne deutlich zu benennen, wie die Stromproduktion in Zeiten von rechter Machtzusammenrottung aussehen soll. Hohes Politkino! Ansonsten rechtsnationales braunes Rauschen.
Tag 7:
-M- Seit ein paar Tagen kursiert ein Bild vom amerikanischen Präsidenten Trump im Netz, das für enormes Aufsehen gesorgt hat. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ zeigte ihn auf ihrem Deckblatt mit blutigem Messer und dem abgetrennten Kopf der Freiheitsstatue. Es erinnert ein wenig an die Hinrichtung der griechischen Sagengestalt Medusa. Die Berliner Alternative für Deutschland jedoch setzte diesem blutigen Titelbild noch einen drauf, in dem sie Trump mit Merkel tauschte, die ein brennendes Grundgesetzbuch in der Hand hält und in der anderen ebenfalls ein blutiges Messer. Ihr legendärer Satz: „Wir schaffen das“, vervollständigt dieses aggressive ekelhafte Bild. Welche soziale und emotionale Minderbemitteltheit zeigt sich hier bei den zuständigen Leuten der AfD?!
Tag 8:
-A- Dass Politiker Dreck am Stecken haben, die Unwahrheit sagen oder sich vor allem in Sachen Filzokratie einen Namen machen, gehört beinahe schon zum Tagesgeschäft. Dass dies nicht einfach als Normalität hingenommen wird, zeigt die große Politikverdrossenheit vieler Bürger. Genau für diese vom System Enttäuschten möchte ja gerne die AfD die Partei der Gradlinigkeit, Bürgernähe und Vernunft sein. Wie der SPIEGEL berichtet, laufen gegen Frauke Petry mehrere juristische Verfahren. „Der Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtags prüft, ob die Landtagswahl von 2014 wiederholt werden muss, weil Petrys Landesvorstand einen schon basisdemokratisch nominierten Kandidaten wieder von der Wahlliste streichen ließ. Und die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt seit gut einem Jahr, ob Petry im Rahmen ihrer Aussage vor dem Landtagsausschuss einen strafbaren Meineid begangen hat.“ Wahrscheinlich ist dies der Mut zur Wahrheit. Zu Petrys Schlampigkeiten fand ich ein sehr schönes Zitat von Roger Willemsen: „Demokratie heißt: Jeder kann seine Überzeugungen haben, die Fakten werden schon mit ihnen fertig.“ Die Hoffnung stirbt zuletzt, allerdings würde ich nicht gern so lange warten!!
Man ist ja froh, dass mit der Alternative für Deutschland endlich eine „Partei“ existiert, die für Recht und Ordnung sorgt, die man ja schon lange querbeet durch alle Facetten des gesellschaftlichen Zusammenlebens vermisst. Diese strammdeutschen Tugenden hatte wohl auch der Vorsitzende der AfD-Niedersachsen Armin Paul Hampel im Sinn, als er angetrunken von einer Polizeistreife erwischt wurde, was aktuell zu einem Strafverfahren führte. Wo bleibt denn da die Vorbildfunktion, dachten sich einige Kritiker des Hampelmanns und bliesen zur „Trappenjagd“ (So lautetete der Deckname für einen Militärschlag von Hitlers Wehrmacht 1942 auf der Krim) auf Mitglieder, die den rechten Kurs des Hampels nicht mittragen wollen. (aus der Nordwest-Zeitung). In diesem Zusammenhang war auch von Karnickelfangschlag gegen Gegner die Rede. Das sind Begriffe aus der ultrarechten Mottenkiste reaktionärer Freizeitfaschisten. Warum nur muss ich heute immer an Mottenkugeln denken?
Tag 9 – 12:
-A- Wir erlauben uns einen Kurzurlaub und damit eine Unterbrechung unserer Recherchen, denn wir verfügen vor Ort über keinen ausreichenden Internetzugang. Zudem ist es eine Wohltat: Die alltägliche Beschäftigung mit den Tiefen der deutschalternativen Bösartigkeit und dem entgleisten Seelenzustand zahlreicher Bürger ist nervenaufreibend, widert einen an und setzt einen inneren Widerstand in Gang, der mir bisher nur in seltenen Momenten meines Lebens begegnete.
Dennoch erreichen uns Meldungen von Freunden, dass in Münster 8000 Menschen auf die Straße gingen (die Alternative für Deutschland spricht von 400), um gegen den Neujahrsempfang der AfD im Münsteraner Rathaus zu protestieren. Die Aktion führte nicht nur bei den Rechten selbst zu Diskussionen. Kernpunkt der Diskussion: die AfD habe so wie alle anderen demokratisch gewählten Parteien ein Recht, in welcher Form auch immer öffentlich aufzutreten. Niemand dürfe den Anspruch auf die alleinige Wahrheit erheben. Allerdings stellt sich mir hier die Frage: Wie lange soll man warten, bis man auf die Straße geht, um gegen den neu entfachten Rechtsfaschismus Widerstand zu leisten? Seit Bestehen der „Partei“ AfD beobachte ich in den sozialen Medien, wie sich AfD-„Politiker“, aber auch ihre Wähler ausdrücken und wie sie sich ein deutschnationales Weltbild vorstellen. Es ist erschreckend, wie oft die Rede von „umbringen“, „aufhängen“, „abknallen“, „ausrotten“ „rausschmeißen“, „vergasen“, „in die Fresse hauen“ oder „draufscheißen“ ist, wenn es um politische Gegner oder Ausländer geht. Wer das Wahlprogramm der Partei liest und diese zudem mit den intern gemachten Aussagen kombiniert, ersieht daraus ein Menschenbild, wie es im Nationalsozialismus oder aber in anderen faschistischen Ländern praktiziert wurde bzw. noch wird. Wo ist der „Point of no Return“?
Tag 13:
-M- Ganz braunes stinkendes Theater in Nürnberg! Unglaublich, dass dieser Vorfall nicht strafrechtlich verfolgt wird! Die Nürnberger AfD-Bundestagskandidatin Elena Roon postete in einer AfD-Chatgruppe ein Bild von Hitler mit dem Text: „Vermisst seit 1945“ Weiter steht zu lesen „Adolf, bitte melde Dich! Deutschland braucht dich! Das Deutsche Volk!“
Landeschef Petr Bystron meinte dazu recht lapidar, dass man das ernst nehmen würde. Eine Untersuchung würde prüfen ob es zu parteischädigendem Verhalten gekommen ist. Aber man gehe davon aus, dass die Vorwürfe „höchstwahrscheinlich haltlos“ wären. Wie bitte? Zählt dieser Vorfall etwa zu Dumme-Mädchen-Streiche?
Im Interview mit dem „Münchner Merkur“ erwähnte Roon, dass sie sich von Rechtsextremismus und Antisemitismus distanzieren würde, doch warum in aller Welt postet man ein Bild gerade des Diktators, der stellvertretend für all diese politischen Ideologien steht? Sie nimmt nicht nur einen Parteiausschluss in Kauf, sondern auch das Entsetzen, dass sie mit diesem Post auslöst!
Insgesamt schon merkwürdig, dass bei fast jedem Vorfall, den wir hier dokumentieren, der Nationalsozialismus durch die Zeilen wabert. Aber nein, auf jeden Fall würde man sich von dieser Ideologie distanzieren, so die AfD-Spitze. Sind die Bürger in Deutschland eigentlich in Schockstarre verfallen?
Tag 14:
-A- Weil Petry für einen „Partei“ausschluss des Rechtsradikalen Höcke ist, wirft ihr „Partei“kamerad Gauland vor, sie wolle an die CDU andocken (ZEIT online) und halte sich deswegen mit den ultrarechten Positionen bedeckt. Moment: An die CDU andocken? Sicherlich, die Übergänge von der Alternative für Deutschland zur CDU, vor allem CSU sind fließend, wenn nicht gar in manchen Positionen identisch, aber haben die Alternativdeutschen nicht bei jeder erdenklichen Möglichkeit getönt, die Regierungsparteien seien ferngesteuert, lobbyorientiert und nicht am kleinen Mann (Frauen zählen eh nicht) ausgerichtet? Also auch hier die erbärmliche und altbekannte Paktiererei zur Optimierung der Machtausübung!
Und dann noch Georg Pazderski, AfD-Fraktionschef in Berlin. Obschon die Polizei die Aussagen des Ex-Obersten im Generalstabsdienst nicht bestätigt, spricht er von einer drastischen Zunahme der Kriminalität durch Ausländer in der Hauptstadt und anderorts. Und daher ist er für ethnisches Profiling = vermehrte Kontrolle und Beobachtung bestimmter Ausländer- und Einwanderergruppen. Ich denke, es ist eine Frage der Zeit, bis irgendeiner dieser rassistischen Denkwunder gelbe Sterne als Zwangskennzeichnung für Ausländer fordert.
Tag 15:
-M- Der Grund der Anfrage des sächsischen AfD-Abgeordneten André Wendt nach den Kosten für Hilfe bei Sterilisation an die Sächsische Staatsregierung erschließt sich mir noch nicht so recht.
Offensichtlich wollte er sich nur nach den in Anspruch genommenen Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung im Falle einer Sterilisation bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern erkundigen. Das wäre die angenehmste Begründung und präsentiert seine Sorge vor Verschwendung von Steuergeldern. Diese Anfrage hat in den Netzwerken allerdings zu heftigen Reaktionen geführt, von Rassismus und den gewohnten Brüskierungen der Alternative für Deutschland war die Rede.
Meine Frage: warum in aller Welt sollte sich ein junger Ausländer in Deutschland freiwillig sterilisieren lassen? Und um wieviel Eingriffe aus welchen gesundheitlichen! Gründen auch immer muss es sich handeln, dass sich eine Partei um diese Kosten Sorgen machen müsste?
Drängt sich hier nicht der Verdacht von Zwangssterilisation auf, nach altem Vorbild der „Nationalsozialistischen Rassenhygiene“?
Tag 16:
-A- Unsere Recherchen zur AfD folgen nicht einem Prinzip der zeitlichen Ordnung = Einbezug der tagesaktuellen Themen, sondern fußen oft eher auf Zufallsfunden. Dabei fallen immer wieder bestimmte Regularien auf, die verdächtig nach Konzept riechen. Phase 1: eine Provokation, zumeist im Zusammenhang mit Flüchtlingen, wird in die Welt gesetzt. Phase 2. Ein Teil der „Partei“ widerspricht dieser Provokation und gibt vor, sie prüfen zu lassen, während ein anderer Teil dem jeweiligen Provokateur den Rücken stärkt. Phase 3: Man tut empört, wenn Protest von außen kommt und verbittet sich, in die rechte Ecke gestellt zu werden. Phase 4: der Protest flaut nach dem facebook-Prinzip – eine Meldung interessiert nach 1,54 Tagen keine Sau mehr – ab. Geprüft wurde natürlich nichts. Phase 5: Die Provokation wird zur akzeptierten Normalität. So funktioniert Demagogie.
Auf dem Internetportal ze.tt ist im Zusammenhang mit der Themeneinfalt der Alternative für Deutschland auf facebook & Co von einer „Filterblase“ die Rede. Danach scheint es für die rechte Heimatfront nur vier Themen zu geben: „Geflüchtete sind alle kriminell. Schuld ist die Presse. Und Angela Merkel. Und wenn man diese Missstände anspricht („Das wird man wohl noch sagen dürfen!“), gilt man in diesem Land als schlechter Mensch.“ Vor allem das Verbreiten von Hass und Feindseligkeiten scheint zu einem rechten Volkssport mutiert zu sein. Und während sich die menschlichen Kampfhunde des patriotischen Lagers auf diese Themen stürzen, als sei es frisch geschlachtetes Fleisch, basteln die Funktionäre in ihren Dunkelkammern an den alltagspolitischen Themen wie Familienpolitik, Kultur, Energie, Rechtswesen oder Regelung von Arbeitsentgeltung. Das erinnert mich an einen Ausspruch von Adorno: “Ich habe keine Angst vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten.”
Tag 17:
-M- Ach ja, es wird immer merkwürdiger mit der AfD. Oder liegt es vielleicht daran, dass wir uns Fasching nähern? Zumindest hat FDP-Abgeordnete Stefan Förster des Berliner Abgeordnetenhauses versucht, mit einer Büttenrede den Zündstoff aus dem neuen AfD-Antrag rauszunehmen. Die „deutschnationale“ Alternative für Deutschland wünscht sich, dass auf der Europa-Karte der ZDF-„heute“-Nachrichten die Grenzen Deutschlands zu erkennen sind. Nun, wenn es dort sonst nichts Wichtiges zu erörtern gibt….
Auch die anderen Fraktionen des Abgeordnetenhauses reagierten etwas verwundert und verdutzt auf den Antrag. Auf die Büttenrede reagierte der AfD-Politiker Gottfried Curio allerdings alles andere als amüsiert, er konterte mit der Bemerkung, dass die anderen Parteien die „nationale Identität Deutschlands lächerlich machen würden“.
Wie es dann allerdings nach dem Konter vom parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Torsten Schneider: „Herr Kollege, Sie sind eine Schande für dieses Haus und haben nicht alle Latten am Zaun“, weiterging ist uns nicht bekannt.
Das Thema freilich dürfte doch den sogenannten „Reichsbürgern“ gefallen, wollen die nicht das alte „Großdeutsche Reich“ zurück?
Tag 18 und 19:
-A- Trump, wohin das Auge schaut. Es ist unfassbar – im Sinne von kognitiv in keinster Weise nachvollziehbar – wie ein Teil des amerikanischen Volkes einem Mann zujubelt, der wirklich alle Machtinstrumente bedient, die eine menschenverachtende Diktatur ausmachen. Misanthropen wie ihn gibt es zahlreiche und es gab sie auch immer. Aber auch hier in Deutschland wird gejubelt. Es erstaunt wenig, sondern liegt eher auf der Hand, dass AfDler Speichellecker des Trump´schen Irrsinns sind: Beschneidung von Menschenrechten, Machtversessenheit, aggressiver Umgang mit Andersdenkenden, willentliches Agitieren mit Hass und Hetze usw. passen genau in das Weltbild der Rechtsdeutschen. Und genau das ist hochinteressant! Denn fragt man sich, was eigentlich genau das Ziel dieser sinnentleerten Politrotte ist, so kann man sagen: Schaut euch das Amerika unter Trump an und ihr wisst, wie in etwa die politische Lebensanschauung der Alternative für Deutschland aussieht.
Apropos Trump: Was ist eigentlich mit dem Ultrarechten Höcke, der aufgrund seiner Forderung nach einer „erinnerungspolitischen Wende“ aus der „Partei“ ausgeschlossen werden sollte. Experten meinen, solche Positionen seien von denen der NPD nicht mehr zu unterscheiden. Auch das ist nichts Neues, nur ist die AfD da etwas empfindlich, weil sie ja gar nicht rechtsradikal sein will, sondern mal so, oder mal so. Spannend wird es, wenn man betrachtet, wie viele Rechts-von-Rechten aufgrund ihrer nationalsozialistischen und hetzerischen Aussagen schon auf der Ausschlussliste standen: Wolfgang Gedeon (noch in der „Partei“), Dubravko Mandic (Verfahren eingestellt), Heribert Eisenhardt (noch dabei), Kay Nerstheimer (noch Beisitzer des Vorstands in Berlin-Lichtenberg), Frank Scherle (immer noch Fraktionsgeschäftsführer in Ennepetal), Holger Lücht (Ausschlussverfahren scheiterte), Martin Sichert (immer noch Kreisvorsitzender in Nürnberg) und auch Josef Dörr und Lutz Hecker sind noch immer auf ihrem Posten (Quelle: TAZ vom 14.2.2017). Und irgendwann ist Gras drüber gewachsen!
Tag 20:
-M- Was wäre unsere Welt ohne die Kunst und Musik, durch die ein reger Austausch mit anderen Ländern und Kulturen besteht? Armselig und beschränkt! Doch genau dahin zielt die AfD mit ihren Kürzungsanträgen im Bereich Kunst und Kultur im baden-württembergischen Landtag! Und zwar steuern ihre Anträge genau in die Bereiche, in denen es um internationalen Austausch geht, Öffnungen für andere Kulturen und um z.B. gemeinsame Arbeiten in den Kunstvereinen. Dr. Rainer Balzer, Landtagsabgeordneter der AfD, warf den „Grünen“ während einer Rede im Landtag vor, dass sie doch wohl ein gespaltenes Verhältnis zur Kultur des eigenen Landes hätten. Warum würden sie u.a. den Studiengang „Weltmusik“ an der Popakademie Mannheim fördern wollen? Weltmusik, würde ja auch schon der Name sagen, würde doch wohl vom anderen Ende der Welt kommen. Hier gedenken die Alternative für Deutschland die Fördermittel zu streichen und stattdessen die „Provinzmusik“ zu fördern. Hiermit meint er tatsächlich die Blasmusik, „die doch von tausenden Bürgern in diesem Lande mit großer Freude ausgeübt wird“.
Was ist das eigentliche Ziel der Kunst und der Kultur im Zusammenspiel mit anderen Ländern?
Das Ziel ist das friedliche Zusammenleben aller Kulturen, Länder und Religionen in Deutschland!
Knüpfen wir jetzt wieder an die „Heimatkunst des Kaiserreiches“ an, die „entartete“ Kunst ablehnte, gar zerstörte?
Tag 21:
-A- In Dresden stehen drei Buswracks – Kopf! Geschaffen wurde das Kunstprojekt von dem deutsch-syrischen Künstler Manaf Halbouni, der damit an die Kriegsopfer von Aleppo erinnern wollte. Die selbst als Lügenpartei bekannte AfD, nebst verschwägerter Pegida protestierte gegen das heiß diskutierte Objekt und ein unbekannter Kläger zog gar vor das Verwaltungsgericht, um gegen den Schandfleck zu protestieren. Allerdings und glücklicherweise vergeblich! Die Alternative für Deutschland war sich selbst nicht zu doof, sich mit einem ihrer schaurig-zusammengebastelten Plakate über die „Lügenbusse“ zu echauffieren.
Interessant sind bei diesem Vorgang 7 Effekte, die beispielhaft die Vorgehens- und Denkweise der Alternative für Deutschland präsentieren. Sie mögen vereinfacht wirken, aber vielmehr steckt auch nicht dahinter.
- Das eindimensionale Kulturdenken: Alles was man nicht versteht, ist fremd und muss daher weg. Busse dürfen nicht auf dem Kopf stehen, da der Anblick die eigene Auffassungsgabe überlastet.
- Das Angst-vor-der-Freiheit-Gefühl: Zuviel Freiheit wie z.B. bei der Kunstfreiheit überfordert das Welt- und Wertesystem und muss daher in seine Schranken gewiesen werden. Die Welt muss klein und nachvollziehbar sein.
- Das Verschwörungstheoretisieren: Versteht man eine Sache nicht in all ihren Facetten, was zugegebenermaßen auch bisweilen schwerfällt, werden einfache Theorien herangezogen, die zwar jeglicher Logik entbehren, aber populistisch funktionieren. Notfalls schaut man beim Kopp-Verlag rein!
- Das fremdenfeindliche Überkonzept: Es funktioniert wie bei 1, und gehört ansonsten zur Standardausrüstung jedes Rechtsnationalen.
- Der Verfremdungseffekt: Eine Sache wird solange z.B. in den sozialen Medien totgeritten, bis hinten was komplett anderes rauskommt als vorne begonnen wurde. Meistens kommt hinten übrigens raus, dass Deutschland – was immer man darunter versteht – irgendwie bedroht wird (siehe 3) und das dies keiner, außer den AfDlern selbst, bemerkt.
- Der Diffamierungsprozess: Kommt man mit der Meinung nicht weiter, weil es z.B. massenhaft Kritiker gibt, die es wagen, die Konstrukte der AfD anzuzweifeln und das auch noch öffentlich, wird diffamiert, bedroht, gehetzt und beleidigt, dass die blutigen Fetzen fliegen.
- Der Wahrheitseffekt: Sind dann alle meinungsmäßig totgeschlagen, hält man die eigene Meinung für die Wahrheit und packt die auch noch zu allem Hohn in den eigenen Parteinamen.
Tag 22:
-M- Liebäugelt Frauke Petry, möglicherweise künftige AfD-Chefin im Bundestag, mit den Strukturen der ehemaligen DDR samt sowjetischem Überbau? Schon klar, dass sie über ihren Besuch beim Duma-Präsidenten Wolodin nicht viel plaudern wollte! Die große Frage ist, warum sollte der viertwichtigste Mann Russlands sich mit jemanden treffen wollen, der noch nicht mal im Bundestag sitzt? Und warum trifft sich Frauke Petry mit Wolodin, dem es verboten ist, in Deutschland einzureisen? Wjatscheslaw Wolodin war maßgeblich daran beteiligt, die Krim zu annektieren! Nachdem er in 2011 während der größten Protestaktionen in Russland drastische Strafen über Demonstranten verhängte und viele von ihnen vor Gericht stellte, durfte er wegen dieser „Glanzleistung“ den Vorsitz der Duma übernehmen. Die EU setzte ihn schließlich 2014 auf die Sanktionsliste (Liste der Personen, die Einreiseverbote erhielten und deren Konten gesperrt wurden).
In der Duma hieß es, dass man über eine Zusammenarbeit der Parteien und der regionalen Parlamente, sowie über den Ausbau zwischen Jugendorganisationen nachgedacht hätte. Eine Kooperation der AfD mit russischen Partnern? Wann wäre das für den Kreml interessant? Wenn die AfD in den Bundestag einzieht?
Tag 23:
-A- Die Hessische Niedersächsische Allgemeine (HNA) berichtet von einem Vorfall in Nentershausen. Dort hatte ein Leserbriefschreiber, der in seinen Zeilen das Verhalten der Alternative für Deutschland als fremdenfeindlich, homophob und islamophob kritisierte, einen Shitstorm geerntet, der noch einmal auf wunderbare, aber nicht verwunderbare Weise die rechtsdrehende Mentalität offenlegt. Die AfD-Freunde und Vertreter der Wahrheit bedrohten ihn, schickten wüste Beschimpfungen per Brief oder Telefon (natürlich anonym – Ehrensache) und packten gar Hundekot in ein Paket. Also menschliche Interaktion auf niedrigstem Niveau. Eine Beschimpfung lautete „infamer rotgrünroter Dreckslump-Volksverräter“ und der Adressat empfahl ihn an der nächsten Laterne aufzuhängen. So sieht also das anständige Deutschland aus. Übrigens ist die Beschimpfung zu allem Übel auch noch abgekupfert, da sie mindestens bei jeder dritter Beleidigung von AfD-lern genutzt wird. Einfalt, ick hör dir trapsen.
Tag 24:
-M- Es hat ja paradoxerweise auch etwas Gutes, dass unsere Regierung beschlossen hat, konsequenter in der Asyl- und Einwanderungspolitik vorzugehen, indem Abschiebungen beschleunigt werden sollen. Auch der neue SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ist ein Segen für alle AfD-Gegner. Warum? Viele Wähler haben aus sozialem Protest die AfD gewählt, das ist nun mit Martin Schulz hinfällig, denn er verspricht Gerechtigkeit, die viele Bürger während der Flüchtlingskrise vermisst haben. Auch das absolute Thema der AfD, die Ströme an Flüchtlingen, die unser Land überschwemmen und uns unsere Identität stehlen, ist nicht mehr das politische Highlight. Doch worüber soll schon eine Partei debattieren, die ansonsten keine Identität besitzt? Nun, sie zerfleischt sich selbst! Es ist die reinste Schlammschlacht, die sich die Oberen der „Gerechtigkeitspartei“ gerade liefern. Petry gegen Höcke, Gauland gegen Petry, Meuthen, Co-Sprecher von Petry schießt ebenfalls gegen seine Partnerin. Selbst Bundesvorstandsmitglied Dirk Driesang steht nicht mehr 100%ig hinter Petry. Nun wollen Unterstützer von Thüringer Landeschef Höcke die Wahlen vorziehen, die eigentlich erst für den Herbst angesetzt waren. Offensichtlich möchte man Parteichefin Frauke Petry „abservieren“! Tja, so ist das in der Evolutionsgeschichte: Fressen und gefressen werden!
Tag 25:
-A-Christian Blex, windiger „Politikvorbeter“ der Alternative für Deutschland und Trump/Höcke-Verehrer begrüßte auf einer Veranstaltung in Paderborn (Mai 16) die Anwesenden mit „liebe Paderborner, liebe Deutsche, liebe ausländischen Freunde.“ Was für ein feiner Zug, dass eine rassistische Partei eine solche Menschenliebe an den Tag legt. Nach außen! Aus Kreisen der Blex-Kenner und nach dem Studium seiner Veröffentlichungen im Netz weiß man allerdings, dass er ideologisch über Leichen geht und an keiner Stelle die absolut hässlichen und hasserfüllten Kommentare auf seinem Account gegen Ausländer in Deutschland unterbindet. Auf den Seiten im Netz, auch der Warendorfer AfD wimmelt es nur so vor grauenhaften Statements, die einen tatsächlich den letzten Glauben nehmen, man habe es hier mit einer demokratischen Bewegung (ich denke das schon seit Jahren nicht mehr) handelt.
Sehr deutlich lassen sich meine Auslegungen an einem Beispiel aus Oberfranken belegen. Hier machte Petr Bystron, einst selbst Flüchtling aus der ehemals sozialistischen Tschechoslowakei, als bayrischer Landeschef der AfD Karriere. Edwin Huber, seines Zeichens stellvertretender Vorsitzender im AfD-Kreisverband Kulmbach-Lichtenfels und bekennender Reichsbürger schrieb in einem kritischen Kommentar gegen Bystron auf facebook, „er kann als gebürtiger Ausländer (sprachlich erkennbar) nicht DEUTSCH denken!“ Es gab auch weitere Anfeindungen; die Kommentare wurden natürlich gelöscht, sind aber auf in.franken.de (vermutlich Lügenpresse) nachzulesen. Und dann der übliche Vorgang bei problematischen Verstößen in der AfD: Aufregung – Protest aus eigenen Reihen – Ausschlussverfahren – Einstellung – Schwamm drüber – Amnesie.
Tag 26:
-M- Ich bin Protestantin, nicht bibelfest, aber mir sind christliche Werte, wie z.B. die Nächstenliebe, Gerechtigkeit und Gewaltlosigkeit sehr wichtig. Und wenn ich das Bedürfnis danach habe, gehe ich in eine katholische Kirche und bete! Als mein Vater, der katholisch erzogen wurde, vor vielen Jahren starb, erzählte ich hiervon den uns begleitenden katholischen Geistlichen während unserer Vorbereitungsgespräche. Ich erwartete von ihm Unterstützung und Beistand, doch auf seine ablehnende Haltung – um nicht zu sagen – sein Entsetzen, war ich absolut nicht vorbereitet. Eine Protestantin, in seinen Augen wohl eine Heidin, in einer katholischen Kapelle! Ein Geistlicher, egal welcher Konfession, ist für mich jemand, der mit Verständnis, Geduld und Mitmenschlichkeit handelt! Und nichts anderes erwarte ich von den obersten Geistlichen unserer Kirchen in Deutschland. Ich finde es großartig, dass Kardinal Reinhard Marx und Bischof Heinrich Bedford-Strohm 2015 persönlich am Münchner Hauptbahnhof die Flüchtlinge begrüßt haben! Egal ob es Christen, Moslems, Juden oder Buddhisten waren! Und damit geben sie ein klares Statement gegen den Rechtspopulismus ab!
Doch leider denken nicht alle katholischen Geistlichen so. Nächstenliebe wird nur bis zur eigenen Haustür gewährt. Auf der AfD-sympathisierenden Online-Plattform „Charismatismus.wordpress.com“ war zu lesen: „Was mich besonders empört, ist die Äußerung von Kirchenvertretern, man wolle bei der Aufnahme von Flüchtlingen keinen Unterschied zwischen den Religionen und Konfessionen machen. Sind wir schon so weit, dass wir aus Gründen der Political Correctness die Mahnung des heiligen Apostels Paulus vergessen haben: ,Helft zuerst Euren Brüdern’?“ Dieser Kommentar stammt von einem katholischen Philosophieprofessor. Und laut Umfragewerte sind 21.5 % der Katholiken und 17,9 % der Protestanten ausländerfeindlich eingestellt! In Baden-Württemberg wählten 2016 laut einer Befragung 15 Prozent der Protestanten und 13 Prozent der Katholiken die AfD. Ist es daher nicht absolut besorgniserregend, dass die rechte Hetze, die ausländerfeindliche Haltung und Menschenverachtung der AfD mehr und mehr die christlichen und humanistischen Werte in der Bevölkerung verdrängt und zu diesen Auswirkungen führt: 2016 gab es in Deutschland 2545 Angriffe auf Flüchtlinge, 988 auf Flüchtlingsheime, 560 Menschen wurden verletzt und davon 43 Kinder!
Tag 27:
Es gibt diesen Begriff nicht erst mit der AfD: Gemeint ist die deutsche Leitkultur. Auch CDU und CSU-Politiker versuchen sich gerne mit dieser Worthülse und tröten sie bei jeder Gelegenheit – gefragt oder ungefragt – in irgendwelche Mikrofone. Allerdings erinnere ich mich nicht, dass irgendeiner dieser selbst ernannten Leithammel jemals auch definiert hat, was er oder sie darunter versteht. Die AfD hat diesen Begriff in ihr Parteiprogramm übernommen. Dort heißt es: „Die Ideologie des Multikulturalismus, die importierte kulturelle Strömungen auf geschichtsblinde Weise der einheimischen Kultur gleichstellt und deren Werte damit zutiefst relativiert, betrachtet die AfD als ernste Bedrohung für den sozialen Frieden und für den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit. Ihr gegenüber müssen der Staat und die Zivilgesellschaft die deutsche kulturelle Identität als Leitkultur selbstbewusst verteidigen.“ Es würde allerdings zu ernsthaften Problemen führen, wenn wir die „importierten kulturellen Strömungen“ aufgeben, denn a) in welche Epoche der Menschheitsgeschichte führte das und b) welche von den vielen Strömungen ist nun genuin deutsch? Im Laufe der Jahrhunderte gab es zahlreiche Einflüsse, die unseren way of life beeinflusst haben und das hat uns schlussendlich ja auch aus der anfänglichen Barbarei herausgeführt. Und: Gilt Latein schon als importiert?
Gerade der Multikulturalismus hat das Leben hier in Europa und auch sonst wo spannend gemacht: Es geht nichts über skandinavischen Heavy Metal, französische Essenskultur und afrikanische Lebensfreude gemischt mit deutschen Fahrradwegen. Weiter müssen sich die AfD oder andere identitäre Bewegungen fragen lassen, wer die Leitkultur bestimmt! Die Regierung? Die Mehrheit? Ein Parteiprogramm? Zu keinem Zeitpunkt war eine Leitkultur ein statischer Zustand, sondern immer ein fließender Prozess.
Tag 28:
-M- Langsam reicht es mir mit der Alternative für Deutschland. Ich kann diese Recherche über die absurden und lächerlichen Auslassungen der AfD nicht mehr ertragen, Tag für Tag zieht mich diese braune „Parteialternative“ dermaßen runter, dass ich nur mit Mühe und ganz viel Selbstdisziplin aus diesem Gefühlssumpf wieder rauskomme. AfD und Trump, man stecke sie in einen Sack, binde ihn zu und hänge ihn in die entsetzlichen Käfige der Lambertikirche in Münster!
Quer durch die deutsche Parteienlandschaft zieht sich die Sorge um den deutsch/türkischen Journalisten Deniz Yücel, der in der Türkei in Haft sitzt. Nur die AfD-Politiker freuen sich darüber, können sie ihm doch im Nachhinein noch so richtig einen reinwürgen. Ein Satz aus einer taz-Kolumne von ihm aus dem Jahr 2011, der absolut satirisch gemeint war, („Der baldige Abgang der Deutschen aber ist Völkersterben von seiner schönsten Seite“) wird nun von Rechtsextremen und AfDlern ausgeschlachtet und gegen ihn verwendet. Twitter ist voll von gehässigen Statements wie: „National-Borderliner Yücel hätte in Deutschland schon längst wegen Beleidigung und Volksverhetzung Gefängnis von innen erleben sollen.“ oder „Jetzt kann er in Ruhe über seine Aussage über uns Deutsche nachdenken“. Er wird als „Deutschlandhasser“ und „mutmaßlicher Linksterrorist“ bezeichnet.
Mittlerweile fehlen mir die Worte um diesen Artikel weiter auszubauen und zu kommentieren. Ich fühle mich, als wenn mir mein Optimismus und der Lebenswille entzogen wird!
Danach!
Wir sind froh, dass unsere freiwillig auferlegte Recherche vorbei ist. Das Wühlen im antidemokratischen Bodensatz einer Bewegung, die auf schier unbegreifliche Weise so viel Zuspruch durch Bürger erfährt, macht traurig, wütend und ängstlich zugleich. Und es ist anstrengend und kräftezehrend. Wir lesen und hören immer wieder, dass man die Ängste der Bürger ernst nehmen müsse, die sich auf solche Zeitgenossen des rechten Lagers einlassen. Wir bezweifeln, dass es sich dabei um Ängste handelt. Vielmehr sind geballte Aggressionen herauszulesen; Aggressionen, die oftmals nichts anderes sind, als Projektionen: ich komme mit mir selbst nicht klar, also suche ich mir ein anderes Objekt, an dem ich meinen Frust auslassen kann.
Die Machenschaften der Alternative für Deutschland sind vorausschaubar und – wenn man einmal ihr Taktieren durchschaut hat – transparent. Das Agieren der AfD-Vordenker in Bezug auf ihre Wähler erinnert an das Abrichten von Kampfhunden: durch gezieltes Hetzen, Scharfmachen und Emotionalisieren wird ein Hassklima geschaffen, das sich sowohl für die eigene Profilneurose, aber auch für politisches Operieren nutzen lässt. Damit befindet sich die gesamte AfD-Führungsriege auf dem gleichen Niveau wie zahlreiche Politiker aus dem vor allem konservativen Lager. Es wird nach außen vorgegaukelt, Bürgerinteressieren zu bedienen, tatsächlich geht es lediglich um Machtverstärkung, Einfluss und Herrschaft, mit der schlussendlich demokratische Ansätze im Keim erstickt werden. Wenn Petry & Co. Ausdrücke wie völkisch, Volk oder Nation in den Mund nehmen, sind damit keine demokratischen oder freiheitlichen Ausrichtungen gemeint. Das Ziel der AfD ist Einschränkung und Vernichtung der Meinungsfreiheit, der kulturellen Buntheit, des vielfältigen Miteinanders, der Gleichberechtigung, der Völkerverständigung, des freien Auslebens seiner sexuellen Ausrichtung, gerechter monetärer Bedingungen wie Mindestlohn, einer offener Gesellschaft, der Abrüstung, der Gleichstellungspolitik, der Klimaschutzziele mit klarem Ja zur Kernkraft. Dass die AfD vor allem auf eine aggressive Flüchtlingspolitik setzt liegt in der Tatsache begründet, dass sämtliche anderen Bereiche unvollständig und undurchdacht sind bzw. nicht bewusst in den Vordergrund gerückt werden sollen. Wenn sich die AfD für ein anderes Deutschland ausspricht, so handelt es sich nicht um die Idee eines neuen Entwurfs, sondern der Wiederbelebung nationalsozialistischer Denkmuster. Die Alternative für Deutschland wählen ist wie in den Wind pinkeln: Man schadet sich am Ende selbst.
Fazit: Rote Karte und – Platzverweis!