AfD-Parteiverbot -

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) will in einem umfassenden Gutachten die Frage der Verfassungswidrigkeit der AfD klären (1). Ein Verbot der Partei wird allerdings kontrovers diskutiert, obschon sich die Rechtspatrioten von einem demokratischen Grundverständnis komplett entfernt haben. Tragisch dabei ist die Tatsache, dass dies nicht schon viel früher passiert ist.

blau-braun-verranzt

Schon wieder ein Artikel, der sich mit der AfD befasst bzw. – wie auch in diesem Fall – GEGEN sie gerichtet ist. Es ist nicht mein erster Artikel. Hinweise finden sich am Schluss, doch meine ich, dass sich gar nicht genug Demokraten daran beteiligen können und – wie ich finde – auch sollten. Natürlich bringt jeder Artikel den Rechten Aufmerksamkeit, aber den Verein totzuschweigen, halte ich ebenso für keine gute Idee. Die AfD ist kein Pickel im Gesicht, sondern eine eiternde Hämorrhoide am Allerwertesten der Demokratie und das sollte allen, auch denen, die es nicht wissen wollen, klarwerden. Die Grenze einer Akzeptanz ist meines Erachtens schon längst überschritten, da ihr Handeln und ihre Zielsetzung nichts mehr mit demokratischen Grundsätzen zu tun haben. In meiner früheren Zeit bei Facebook und Instagram (inzwischen bin ich dort ausgestiegen) wurde ich oft beschimpft, mich in einer Blase zu befinden, weil ich „linksgrünversifft“ sei. Diese Kindergartensprache ist sehr verbreitet im blau-rechten Milieu, allerdings ist es vielleicht hilfreich, meine Position zu klären. Ich selbst gehöre keiner Partei an und kritisiere durchaus auch Positionen der anderen, auch mir näherstehenden politischen Vereinigungen. Ich sehe mich eher in der Tradition eines mündigen Menschen/Bürgers, der gesellschaftliche Missstände erkennt und sich gegen blinden Gehorsam oder Ideologien wehrt. In einer Demokratie mag es linke und rechte Tendenzen geben, es sollte aber Widerstand gegen antidemokratische Absichten auf breiter Ebene geleistet werden.

profilneurotisch/machtgeil

Als die AfD 2013 als Euro-kritische Partei gegründet wurde, war mein erster Gedanke: Das ist mal wieder der Versuch von ein paar Wichtigtuern, sich zu profilieren. Bei vielen Politikern steht weniger die Thematik im Vordergrund, sondern eher die Tatsache, die eigene Person aufzuwerten, Macht und damit Einfluss zu erlangen. Was in einer bestehenden Partei schwierig ist, lässt sich in einer neu gegründeten Gruppe besser bewerkstelligen; dort ist man ruckzuck in Leitungspositionen, auch wenn man alles andere als dafür geeignet ist. Das kann man in der AfD sehr gut beobachten, denn es gibt kaum Personen, die Sachverhalte verständlich und in flüssiger Weise ohne Abzulesen vorbringen können. Sollte die AfD, was ja abzusehen ist, an die Regierungsmacht kommen oder sonst wie Verantwortung übernehmen, ist die Sorge um den Rechtsruck die eine Sache. Doch ebenso ausgeprägt sind mein Zweifel, ob es genügend Personal gibt, das intellektuell in der Lage ist, komplexe Strukturen und Prozesse, wie ein Staat oder Land sie erfordert, begreifen zu können.

menschenverachtend

Natürlich ist es legitim, gegen den Euro oder eine europäische Staatengemeinschaft zu sein. Eine solche Einstellung muss und will ich akzeptieren, auch wenn ich mich als Europäer wohl fühle und die Vorteile zu schätzen weiß. Relativ schnell wurde allerdings klar, dass der Euro nur ein Türöffner für die Analog-Alternativen war. Als der Euro an allgemeinem Interesse verlor (am Anfang ist der schlecht aufgeklärte Bürger zunächst einmal gegen alles Mögliche), konnte man politisch keinen Blumentopf mehr damit gewinnen. Also musste ein neues Thema her. Beim Euro gibt es nur „Für“ oder „Gegen“, aber beide Positionen sind nicht unmenschlich oder gar menschenverachtend. Bei der Migration gibt es verschiedene Schattierungen und damit Einstellungen: von „offene Gesellschaft“ bis „menschenverachtender Rassismus und Nationalfaschismus“. Die Parteioberen entschlossen sich für letzteren Ansatz, da man damit viele applaudierenden Bürger hinter dem Ofen herlocken konnte. Hier aber stellt sich die Frage, ob das in einer liberalen Demokratie akzeptierbar ist. Ich finde, dass die Antwort sehr leicht ist: Sobald bei politischen Entscheidungen Menschen gefährdet, ausgegrenzt, benachteiligt oder verachtet werden, stoßen Konzepte von Akzeptanz oder Toleranz an ihre Grenzen bzw. überschreiten sie. Meines Erachtens bedarf es eines neuen Gesellschaftsvertrages, der solche Grenzen klar aufzeigt, aber auch Konsequenzen festlegt und entsprechend umsetzt. Übrigens wird die AfD recht ungehalten, wenn ihr Demokratieverständnis infrage gestellt wird. In der Regel verweisen die Analog-Demokraten gerne auf die Tatsache, dass sie ja schließlich demokratisch gewählt seien. Doch ist ein solches Argument ähnlich an den Haaren herbeigezogen, als würde ein pädophiler Priester auf seine kirchlichen Weihen verweisen.

taten- und ideenlos

Die AfD war allerdings nie eine Alternative im Sinne eines neuen Ansatzes. Alle Inhalte kennt man bereits von politischen Gruppierungen mit rechtsdrehender Gesinnung wie NPD oder den Republikanern. Allerdings hatten derart radikale Ansätze bislang in Deutschland wenig Chancen, um damit politisch zu punkten. Den Ausdruck „alternativ“ habe ich daher nie verstanden, aber bestimmte Begriffe in Parteinamen machen auch bei anderen Parteien keinen Sinn. Wo bitte ist eine CDU christlich? Der Zusatz Alternativ scheint mir daher eine reine Werbeklamotte zu sein, die den weitverbreiteten und durchaus nachvollziehbaren Wunsch nach einer anderen Politik aufzufangen versucht. Werden Bürger interviewt, warum sie die AfD wählen, kommt daher oft: „Weil die alles anders machen!“ Die Nachfrage, was das denn genau sei, bleibt in der Regel ausgespart, denn bislang „macht“ die AfD nichts, sondern erweckt nur den Anschein. Zugegeben: Das ist eine Kunst – aber eine miese!

nationalfaschistisch

Leben gegen die AfD (Foto Arnold Illhardt)

Eine von vielen Fragen, die mich heute umtreibt, ist: Wenn schon so lange bekannt ist, dass die AfD ein nationalfaschistischer Zusammenschluss von Rechtspatrioten ist und somit demokratische Strukturen verlassen hat, warum wurde nicht eher etwas dagegen unternommen? Aktuell wird über ein Parteiverbot diskutiert, aber vor allem von konservativen Politikern, die sich eventuell noch ein Türchen für mögliche Koalitionen offenlassen wollen (siehe oben: Machtaufbau und Profilierungssucht), verhindert. In gewissen Kreisen der CDU ist man vor nix fies und würde vermutlich mit den hinterletzten Polithalunken paktieren, wenn es der Quote dient.

gegen Meinungsfreiheit

Ich selbst habe recht früh angefangen, die AfD zu beobachten. Zum Zeitpunkt der Radikalisierung war ich noch Mitglied bei Facebook und später auch Instagram. Es war somit ein Leichtes, hinter die blau gehäkelten Biedermannvorhänge der Rechtsnationalen zu schauen. Immer wieder versuchte ich, mich auf Parteiaccounts z.B. im Kreis Warendorf an Diskussionen zu beteiligen. Es dauerte meist ein paar Stunden (wenn überhaupt) und ich wurde gesperrt, obschon ich lediglich Fragen gestellt oder Anmerkungen gemacht, dabei nicht einmal beleidigende Kommentare abgegeben habe. Das Demokratieverständnis, das von den Blaubrauen gerne vorgegaukelt wird, endet recht früh bei der Meinungsfreiheit. Man will nicht diskutieren, sondern Recht haben. Die gleiche Erfahrung machte ich bei Anti-AfD-Demos im Kontakt mit Anhängern: Nachfragen oder Erkundigungen wurden zumeist abgeblockt bzw. durch grobe Reaktionen wie Beschimpfungen ad absurdum geführt. Beobachtet man Interviews mit AfD-Anhängern z.B. in den Videos von „Marcant“, der mit bürgerlichem Namen Marc Keller heißt, so wird die Unterdrückung der Meinungsfreiheit mehr als deutlich. Der Livestreamer und politische Aktivist begleitet vor allem Proteste von Rechtsextremen und filmt die Gespräche mit Teilnehmern. Dabei wird immer wieder eine Sache auffällig: Sobald er ein Gespräch beginnt, erscheint ein Ordner und unterbindet jegliche Kontakte. Da die Teilnehmer in der Regel keinerlei Ahnung von dem Hintergrund, für den sie protestieren haben, und hier auch nur Parolen nachplappern, will man vermeiden, dass dies zu sehr nach außen dringt oder vielleicht den Befragten selbst klar wird. Das Verbieten der Stimme ist ebenfalls nicht alternativ, sondern bei autokratischen Machthabern abgeguckt.

unreflektiert

Dabei scheint es eine bestimmte Satzmaske zu geben, die von den Anhängern gerne gebraucht wird. Dazu gehören Sätze wie „Mach mal deine Augen auf, dann kapierst du vielleicht auch was!“, „wer liest, ist im Vorteil!“ oder „kein Wunder, wenn man Lakaie der Lügenpresse ist, dass man von nichts eine Ahnung hat.“ Diese Totschlagargumente lassen in der Regel keine Diskussion zu, geben aber den Personen, die sie abgeben, ein Gefühl von Stärke. Vor allem in schriftlichen Diskussionen, die mir hin und wieder auf Facebook & Co. gelangen, merkte man bald, dass das Hintergrundwissen der KommunikationspartnerInnen recht dünn war (falls überhaupt vorhanden) und oft nur auf einer vereinfachten Annahme beruhte. Zudem wurden in der Regel auf Nachfrage keine Quellen benannt, aus denen die genutzten Infos stammten oder aber auf äußerst illustre Persönlichkeiten verwiesen, die zwar u.U. einen Doktor- oder Professorentitel im Namen trugen, häufig aber von ihrer wissenschaftlichen Community längst isoliert oder gar abgestraft wurden (oder sogar selbst straffällig geworden sind). Mit dieser Inflation des reflektierten Wissens arbeitet die AfD, nutzt es aus und belügt seine Anhänger im großen Stil. Wie gesagt: Nachfragen ist nicht erwünscht!

radikal ethnisch

Die einfachsten Argumente sind immer besonders bequem, da sie sämtliche kompliziert erscheinende Hintergründe ausblenden. Beispiel: Inzwischen ist das Hauptthema der AfD die Migrationsdebatte. Also laute die Schmalspurformel: Alle Ausländer raus, was mit dem Kunstwort „Remigration“ verwässert wird. Dass aber Deutschland nicht nur wirtschaftlich vor dem Ruin stände, da wir auf wichtige MitarbeiterInnen mit Migrationshintergrund verzichten und ganze Branchen dichtgemacht werden müssten, bleibt unerwähnt. Hier wird eine Vorgehensweise der Rechtsnationalisten deutlich, die sich durch alle Bereiche zieht: Vereinfachung. Der Empfänger muss nicht viel nachdenken und man kann so als Politfunktionär den Frust der Bürger kanalisieren. Grundsätzlich ist es zu begrüßen, wenn komplexe Dinge einfach rübergebracht und damit verständlich werden, doch sie stinken in dem Moment zum Himmel, wenn die tatsächlichen Informationen ausgespart werden. Dieser Vorgang ist auch bei Verschwörungsbehauptungen das Mittel der Wahl.

intrigierend

In einigen Bundesländern hat die AfD, die sich aufgrund einer pathologischen Wahrnehmungsstörung für die Retter der Demokratie und damit für die Inkarnation des politischen Reinheitsgebotes hält, eine Seite eingeführt, auf der Schüler petzen können, wenn sich ihr linksgrünversiffter Lehrer nicht an eine politisch neutrale Informationsvermittlung hält. Also z.B. wenn er oder sie der Schulklasse erzählt, dass die frühere schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein mit rechtsextremen Kulturvereinen, Freunden der Waffen-SS, Holocaust-Leugnern und Verfechtern einer Reichsideologie bis zum internationalen Rechtsextremismus vernetzt war. Ich war zwar kein Lehrer, sondern Kinder- und Jugendpsychologe, aber ich habe mich zu meinen arbeitsaktiven Zeiten nie politisch neutral verhalten: Demokratie hört nicht am Arbeitsplatz auf, sondern sollte allgegenwärtige Gültigkeit haben. Als mir diverse Patienten von ihrer Angst vor der Zukunft erzählten, weil wieder rechter Faschismus und Nationalismus, wie von der AfD betrieben, an der Tagesordnung sind, habe ich ihnen geraten, nicht Angst zu haben, sondern sich gegen solche Nationalpatrioten zu organisieren und Aktionen gegen eine Erstarkung der AfD zu unterstützen. Als mir eine volljährige Patientin mitteilte, dass sie wegen der Flüchtlinge die AfD gewählt habe, hinterfragte ich ihre Kenntnisse über die Partei. Nein, sie wusste nicht, dass die Nationalisten FÜR eine Gleichschaltung der Kultur, die Zurückstufung der Frau auf ihre Gebähr- und Mutterfunktion, die Abschaffung der Ehe für Alle oder privaten Waffenbesitz wie in den USA sind und das Leben von Menschen mit Behinderungen abwerten. Um nur ein paar menschenverachtende Themen zu nennen. Sie war perplex und räumte ein, dass ihr Kreuz auf dem Wahlzettel ein Fehler war.

gewaltbereit

Gerne wurde und wird immer noch von Protestwählern gesprochen, die einen großen Teil der Anhängerschaft ausmachen (sollen). So wie die junge Frau in obigem Beispiel. Diese Legende lässt sich nicht aufrechterhalten, denn längst ist bekannt, dass die AfD von der überwiegenden Wählerschaft genau aufgrund ihrer menschenverachtenden Tendenzen gewählt wird. Auch hier hilft es, in den „sozialen“ Netzwerken einzutauchen. Was da von AfD-Sympathisanten umgebracht, aufgeknüpft, ausgelöscht, vergewaltigt, verfolgt, verhauen oder ins KZ gebracht wird, verlässt jegliche Menschlichkeit auf massive Weise. Offenbar scheint die AfD ein Auffangbecken für Menschen mit Gewaltfantasien zu sein.

rechtsradikal

In den politischen Abläufen der AfD trifft man auf ein gut funktionierendes Muster: Es gibt das Wählervolk, das dankbar die radikalen Ansätze annimmt und sich von daher abgeholt fühlt („endlich mal jemand, der die Wahrheit ausspricht!“), es gibt ein paar Vorzeigepolitiker, die nach außen hin versuchen, der Partei ein harmloses und in diesem Fall demokratisches Gesicht zu geben und es gibt den harten Kern, der den rechtsfaschistischen Boden vordenkt und gestaltet. Der letzte Part ist der inoffizielle und schiebt sich sukzessive nach vorne, bis bislang Nichtsagbares sagbar geworden ist. Und rudert jemand zu weit nach rechts, wird von der Parteispitze von Ausschlussverfahren gefaselt. Ich kann es schon nicht mehr zählen, wie oft man sich in der AfD von irgendwas oder irgendwem distanzieren wollte. Verfolgt man die tatsächlich angekündigten Ausschlussverfahren der AfD, so kann man selten erkennen, dass dies letztendlich auch zu irgendeinem Zeitpunkt umgesetzt wurde. Es ist eine einzige Farce einer machtgeilen Clique mit einem tiefergelegten Gesellschaftsbild: Der Empörung folgt normaler Alltag und insgeheim freut man sich, durch solche Ausfälle rechtes Denken wieder ein Stückchen weiter hoffähig gemacht zu haben. Und je mehr konservative Parteien wie die CDU dieser Taktik hinterherhecheln, desto mehr bekommt Rechtsradikalismus allgemeine Akzeptanz. Nur wählt man lieber das Original, als Nachahmer. Vor allem bei der CDU frage ich mich manchmal, worin der Unterschied zur AfD liegt. Die einen sind charakterlos, die anderen inkompetent. Ich komme nur immer mit der Zuordnung durcheinander.

extremistisch

Interessant wird es übrigens, AfD-Aussteigern zuzuhören, wenn sie über ihre Eindrücke bei den Rechtsfaschisten und deren zunehmende Radikalisierung berichten. Das was in diesem Artikel zur Sprache kommt, wird ja zumeist mit meiner linken Einstellung in Verbindung gebracht. Aber auch nach ihrem Ausstieg bei der AfD handelt es sich bei solchen Personen nicht um Linke, zumeist verbleiben sie in stockkonservativen Kreisen, trotzdem wählen sie ähnliche Argumentationen, wenn sie von der Radikalisierung ihrer Ex-Parteikollegen sprechen. Dennoch wundert es mich immer wieder, warum diese ehemaligen Mitglieder, unter ihnen sind z.B. Professoren oder Akademiker, nicht vorher schon den rechtsradikalen Stallgeruch gewittert haben. Zu blöd können sie nicht gewesen sein!

intransparent

Die AfD ist ein gutes Beispiel dafür, wie in der Politik mit Fake-Transparenz umgegangen wird. Auch hier ist sie keine Alternative, da das So-Tun-Als-Ob auch bei anderen Parteien praktiziert wird. Faustregel: Je mehr die Tendenz gegen rechts geht, je höher ist der Vertuschungspegel. Das bedeutet u.a., dass in ihrem Parteiprogramm (das in der Regel keiner liest) zwar Ziele stehen, die mit einem demokratischen Mäntelchen umhüllt sind, in der Umsetzung kommt es allerdings zu einer teilweisen bis völligen Abkehr von diesen Programmpunkten. Und zwar zu einer Abkehr in den faschistischen, autoritären und gleichschaltenden Bereich. Politiker der AfD haben z.B. immer wieder öffentlich ihre Sympathie und Unterstützung für Despoten, Menschenschlächter, Diktatoren oder Faschisten gezeigt. Aktuell wird von den „alternativen“ Nationalfaschisten Putin hochgepriesen, ja geradezu verehrt, der jegliche demokratischen Strukturen in seinem Land unterbindet. Noch heute las ich einen Kommentar eines Journalisten aus der Mainstreampresse, der mal wieder über demokratische Hintergründe bei der AfD schwafelte. Auch wenn, wie aktuell in Thüringen, die Wählerzahl in die 40% abdriftet, so ist das kein Beweis für eine Demokratie, sondern vielmehr die traurige Gewissheit, wie viele Menschen in diesem Land verroht, asozial, rechtsradikal und faschistoid denken.

autoritätsverliebt/autokratisch

Ein gutes Beispiel für die Autoritätsverliebtheit und das Schielen in faschistische Gewaltregime war 2018 die Reise des nordrhein-westfälischen AfD-Abgeordneten Christian Blex. Dieser reiste (unabgesprochen!) mit einer Delegation nach Syrien und traf dort den ranghöchsten muslimischen Geistlichen Syriens, Ahmed Badr al-Din Hassun, der

„…qua Funktion auch eine Schlüsselrolle bei der systematischen Tötung von Oppositionellen (spielte). Als Großmufti muss Hassun jedes Todesurteil in Syrien gegenzeichnen. Nach Recherchen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International sind allein zwischen September 2011 und Dezember 2015 im Militärgefängnis von Sednaja 13.000 Syrer hingerichtet worden. Mindestens 13.000 Mal hat also der Gesprächspartner der AfD in den vergangenen Jahren Menschen in den Tod geschickt.“ (2)

Blex wollte damit zeigen,

„dass es für syrische Flüchtlinge die vermeintliche Möglichkeit gibt, in sichere Gebiete Syriens zurückzukehren, dort zu leben und am Wiederaufbau des Landes mitzuarbeiten. „Wir haben daran keinen Zweifel gefunden“, sagt Blex.“ (3)

2023 reiste Blex in Russisch besetzte Gebiete der Ostukraine. Der strammrechte Politiker aus dem Kreis, in dem ich lebe, wurde kurzzeitig aus der Partei ausgeschlossen und später mit wehenden Fahnen wieder in die Landtagsfraktion aufgenommen.

widerlich

Sollten autokratische Systeme das Vorbild der AfD sein, so passt der Ausdruck „Alternative“ sehr wohl: Eine Alternative zur Demokratie. Man hört immer wieder, dass rechtsdrehende Politiker als Pro-Putin oder Trump-/Netanjahu-freundlich bezeichnet werden. So als wären sie Pro-Schalke 04 oder Pro-Kunststoff. Eine [gewollte] Bedeutungs-Verschleierung erster Güte! Wer für solche Despoten Sympathien hegt, ist für die Verfolgung und Ermordung von Andersdenkenden, gegen die freie Presse, für eine radikale “Entsorgung” von Migranten, gegen Meinungsfreiheit, für Faschismus, gegen Gleichberechtigung, gegen ein Ausleben jeglicher Sexualität, für Rassismus, für Menschenverachtung, Kriegsführung und Justizgewalt [usw.]. Man ist dann nicht Pro-Irgendwas, sondern eine widerliche Kreatur.

kulturverflachend

Die ideologischen Hintergründe der AfD folgen uralten Mustern. Den „Pogromierern“ dieser faschistischen Ideen geht es vor allem darum, an der Oberfläche die Flüchtlingsfrage zur Flüchtlingskrise zu stilisieren. Während dies ihre Gefolgschaft in Wallungen bringt und den Wählernachschub sichert, können im Hintergrund alle Fäden gezogen werden, um eine Machtmaschine zu konzipieren, die keine Diversität mehr vorsieht. Die Tendenz vom Multikulturalismus hin zur Kulturverflachung ist ein Gesichtsverlust für eine kulturell offene Gesellschaft. Kulturverflachung führt zur Verdummung und das ist Voraussetzung für eine deutsche Leitkultur des Gehorsams, der Anpassung bis zur Aufgabe des eigenen Ichs und des Wegschauens. Eindimensionalität war schon immer eine Verweigerung von reflektiertem Denken.

nationalsozialistisch

Konfrontiert man Rechte, also u.a. AfD-Wähler und – Politiker mit dem Vorwurf des Rechtsradikalismus oder bringt sie in die Nähe des Nationalsozialismus, an den viele Aspekte 1 zu 1 erinnern, so wird dies gerne als „Nazikeule“ tituliert. Sicherlich ist nicht jeder Wähler oder Sympathisant der AfD ein Nazi, was ja die Abkürzung von Nationalsozialist ist, aber wenn ich Mitglied einer Partei bin, die nationalsozialistische Inhalte pflegt, muss ich mich entweder distanzieren oder mich bekennen (was inzwischen viele auch ganz offen tun). Vielleicht macht es Sinn, wenigstens kurz noch einmal aufzulisten, was nationalsozialistischen Denken im Kern ausmacht:

Rassismus = Menschen werden aufgrund ihrer ethnischen Herkunft, Hautfarbe, Nationalität oder anderer vermeintlicher Merkmale abgewertet, benachteiligt oder ausgrenzt.
Sozialdarwinismus = Im Kampf um das Dasein gilt das Prinzip des „Rechts des Stärkeren“. In diesem Fall wird diese Stärke ausschließlich „Weißen“ und vor allem „Deutschen“ zugesprochen.
Antisemitismus = Juden werden als Feind und schädlich für die Gesellschaft dargestellt. Sie werden für alle möglichen Probleme verantwortlich gemacht, um somit auch eigene Verantwortlichkeit und eigenes Versagen zu kaschieren. (Statt Juden sind aber auch andere Gruppierungen denkbar, wie z.B. Anhänger des Islam)
Blut-und-Boden-Ideologie: Verknüpft mit rassistischen und antisemitischen Ideen werden ländliche Lebensformen idealisiert und als Gegengewicht zur Urbanität verstanden. Es gilt neue Siedlungsgebiete zu erobern, wobei es z.T. um eine Ausweitung auf andere Länder geht, aber auch innerhalb Deutschlands sollen Dörfer und Städte okkupiert und als homogenes nationalistisches Gebilde formiert werden.
Volksgemeinschaft = die bestehende Gesellschaft wird aufgespalten in „Volksgenossen“ und in Feinde des Volkes, zu denen in der Regel Andersdenkende, Freigeister oder Unangepasste gehören.
Führerprinzip = die Ideologie ist absolut undemokratisch und zeigt einen komplett autoritären Aufbau. Der Wille des Führers oder der ersten Person an der Spitze ist unbedingt Folge zu leisten. Parteien werden abgeschafft und Regimegegner mundtot gemacht, eingesperrt oder umgebracht.

(Dies ist eine grobe Auflistung. Es gibt wesentlich mehr Details, die aber den Rahmen sprengen würden.)

nationalradikal

Diese Aspekte verlaufen zunächst verdeckt, werden aber nach und nach ausgeweitet. In zum Teil identischer Weise werden diese nationalsozialistischen Kernthemen auch bei der AfD anvisiert. Das wird natürlich nicht in einer der deutschen Talkshows offen thematisiert, zeigt sich aber in den ideologischen Kadern der Partei recht deutlich. Als Wähler kann ich daher nicht sagen, diesen Teil des politischen Hauptgerichts nicht bestellt zu haben, obschon es auf der Menuekarte stand. Wie sagen die Rechten so gerne: „Wer liest, ist im Vorteil!“ Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer bezeichnet die AfD als autoritären Nationalradikalismus.

„(Bernd) Höcke hat 2017 eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert, es ging ihm vor allem darum, die Zeit des Nationalsozialismus neu zu bewerten. Damals schob (Alice) Weidel ein Ausschussverfahren gegen ihn an. Seine Positionen hat Höcke seither nicht geändert, doch mittlerweile macht Weidel Wahlkampf mit ihm.“ (4)

freiheitsverachtend

Es ist somit keine Nazikeule, sondern ein berechtigter, vergleichender Vorwurf in Richtung einer Partei, die sich in ihrer kompletten Agenda gegen eine offene, fortschrittliche und freiheitliche Gesellschaft wendet, eine rechtsfaschistische Ausrichtung vorzuwerfen. Gerne wird ja vor allem der Flüchtlingsaspekt fokussiert, doch die AfD steht für mehr: Sie will die Rechte der Frauen minimieren, sie ist für einen ungebremsten Nationalismus nur für Deutschstämmige, sie bekämpft Homosexualität, sie untergräbt journalistische Freiheit, sie ist für eine kulturelle Gleichschaltung, sie arbeitet an einer Abschaffung einer lang erkämpften Integration für Menschen mit Behinderung (manche reden gar von Euthanasie), sie stellt den Klimawandel in Frage bzw. hält ihn für Unsinn und setzt sich für eine aggressive Atomkraftnutzung ein, sie stimmt für Aufrüstung und hat Interesse an einer militärischen Vormachtstellung Deutschlands, sie bremst jeglichen Internationalismus aus und ist für einen unkontrollierten Polizeistaat…um nur ein paar Kernthemen zu benennen. Die Kontakte der AfD reichen ohne Kritik aus eigenen Reihen in ultrarechtsextreme Bereiche. Wer so ein System unterstützt ist an Freiheit, Menschenrechten und offener Gesellschaft nicht interessiert. Die Parallelen zum Nationalsozialismus, wenn auch auf moderne Weise, wenn man diesbezüglich überhaupt von Modernität reden kann, sind fließend.

widersprüchlich, realitätsfern und manipulativ

Ein Narrativ der Rechten ist es, dass all ihre Aussagen die Realität und damit die Wahrheit abbilden. Auch das ist nicht neu, aber schlimm. Es erschwert natürlich die Diskussion zwischen Anhängern und Gegnern enorm. Allerdings prasselt es diesbezüglich nur so an Widersprüchen, die „lustigerweise“ nie infrage gestellt werden. Mein Lieblingsbeispiel: Bei einer Reise durch Ostdeutschland sah ich eine Bank im Garten eines Wohnhauses mit der Aufschrift „BRD = DDR = Diktatur“. Ich fragte mich, ob der Verantwortliche so eine Bank wohl auch zu Zeiten der DDR in seinen Garten gestellt hätte? Und 2. Frage: Wann er wohl von der äußerst „freiheitsliebenden“ Staatssicherheit abgeholt worden wäre?

Dieses Spiel mit einem nichtexistierendem Zustand, der als Realität verkauft wird, beschreibt Walter Schreifels, Sänger/Gitarrist der amerikanischen Rockband Quicksand, für die aktuelle Situation unter Trump oder Reagan. Seine Aussagen lassen sich fast wortgleich auf das AfD-Getue übertragen:

„Der Rechtspopulismus, ein Nachkomme der „Reaganomics“, feiert nur noch eine vermeintliche Vergangenheit, die es nie gegeben hat, die er aber dennoch wiederherstellen will. In der Folge suchen und finden die Rechtspopulisten eine Reihe von Gegnern, die sie beschuldigen, bei der Rückkehr zur vermeintlich goldenen Ära im Weg zu stehen. Ein unendliches Spiel, weil es diese goldene Ära nie gab. Die Folge erleben die USA aktuell: einen dekadenten und destruktiven Stillstand – ein Teufelskreis rückwärts. (5)“

Die AfD regiert zwar aktuell – noch – nicht, aber das genannte Szenario wird jetzt schon bedient und von den Anhängern geglaubt. Die Manipulation funktioniert großartig. Der Vorgang läuft auch unter dem Leitsatz „Die große Verarsche“.

ausgrenzend und verhöhnend

AfD-Warnung (Foto und Installation) Arnold Illhardt

Das Hantieren mit Widersprüchlichkeiten ,Ungereimtheiten und Manipulationen scheint zum Aushängeschild der Partei zu gehören. Man stänkert gegen die „Lügenpresse“ und das „Staatsfernsehen“ und lässt keinen Moment aus, sich genau dort zu präsentieren; man gibt vor, für das einfache Volk zu sein, ist aber gegen den Mindestlohn und hat vor allem die Wohlhabenden im Visier (eine Zusammenarbeit hat sich bereits im Nazideutschland bewährt); sie bezeichnet ihre Politik am Menschen orientiert, verfasst aber jede Menge Beschlüsse, die Menschen eher ausgrenzen oder verhöhnen; sie will im demokratischen Prozess ernstgenommen werden, überzieht aber Andersdenkende mit Hohn und Spott; sie will die Meinungsfreiheit stützen, baut aber Forderungen auf, die diese eingrenzen sollen usw . Ich las neulich Auszüge aus dem Wahlprogramm der AfD [da dies ja wenigstens die Gegner kennen sollten!]. Hier wird das Vater-Mutter-Kind-Prinzip verherrlicht, jegliche andere Form als linke Perversion bezeichnet. Frauen sollen vor allem der Reproduktion dienen und möglichst viele Kinder sind das Maß aller Dinge. Da bekommt meine Weisheit, AfD wählen ist wie gegen den Wind zu kotzen, ganz neuen Drive. Eine Frau, die allen Ernstes die AfD wählt, wählt ihre eigene Abschaffung als freies Wesen. Jetzt möchte ich nur zu gern wissen, wie man Frau Weidel verständlich macht, dass sie eine linke Perverse ist.

Eine vollständigere Auflistung der Widersprüche findet man in einem älteren Artikel von mir auf QUERZEIT (https://querzeit.org/gesellschaft/demokratie-und-afd).

konzeptlos und verlogen

Manchmal kommt mir beim Verhalten und Gebaren der AfD das große Gähnen: Alles ist irgendwie vorher- und absehbar. Das politische (…wenn man es überhaupt so nennen kann…) Vorgehen der Rechtspatrioten erfolgt nach dem Prinzip: Wir haben zwar kein Konzept, aber hängen uns da rein, wo wir am meisten punkten können. Ob es Sinn macht oder nicht! Oft sind die Aussagen aus dem Hause der Antidemokraten ähnlich verworren wie bei Trump, Putin oder anderen Politschwachmaten. Die AfD ist gegen Gewalt auf den Straßen und hat die höchste Kriminalitätsquote bei ihren eigenen Reihen; sie rühmt sich als Demokratiebewahrerin, will sie aber – wie unzählige Beispiele aus Reden eindrucksvoll deutlich machen – im Tausch gegen diktatorische (deswegen auch die Putin-Liebe) Bestrebungen abschaffen; sie tönt gegen die Beraubung von Meinungsfreiheit, will aber die kritische Presse mundtot machen (und praktiziert das bereits. Ich selbst habe mit keiner Partei einen Vertrag, aber die AfD ist wirklich der dämlichste Widerspruchs- und Lügenverein, den ich kenne.

ekelerregend

Da, wie bereits beschrieben, die Bezeichnung als rechtsradikal der Partei selbst überhaupt nicht in den Kram passt, auch wenn es inzwischen immer mehr Personen gibt, die dies offen bekennen und dies für hipp halten, so wird diese widerliche und komplett antidemokratische Haltung vor allem in Kommentaren (inklusive Rechtschreibfehlern) von namhaften Politikern deutlich.

“Abschiebung der Antifa nach Buchenwald. Arbeit statt Linksterror.“ (Mirko Welsch, AfD, MdL)

“Drecksack-Antifa Kindern bekiffter Eltern gehört eine verpasst und sie in den Dreck geworfen. Ihnen gehört gedroht, dass sie nächstes Mal unter der Erde liegen!“ (Egbert Eimer, AfD)

“Solche Menschen müssen wir selbstverständlich entsorgen!“ (Petr Bystron, AfD)

“Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde!“ (Marcel Grauf, Referent von Dr. Christina Baum, AfD und Heiner Merz, AfD)

“Wir müssen ganz friedlich und überlegt vorgehen. Und ggf. anpassen und dem Gegner Honig ums Maul schmieren aber wenn wir endlich soweit sind, stellen wir sie alle an die Wand (…). Grube ausheben, alle rein und Löschkalk oben rauf!“ (Holger Arppe, AfD)

“Bescheidenheit bei der Entsorgung von Personen ist unangebracht.“ (Jörg Meuthen, AfD)

Mir ist es wichtig zu betonen, dass dies keine Einzelfälle sind. Die Sympathisanten dieser Ekeltruppe benutzen ein ähnliches Vokabular. Widerlichkeit ist Trumpf!

hetzerisch

Dies ist ein klitzekleiner (!!) Auszug aus den rechtsradikalen Äußerungskatalog. Einige Kommentatoren wurden bestraft, ausgeschlossen oder sonst wie angezählt. Dies erfolgte allerdings in der Regel nur nach Druck von außen. In der Partei selbst scheint dies zu einem normalen Umgangston zu gehören. Genau diese Erfahrung konnte ich machen, als ich selbst noch in den sozialen Medien unterwegs war. Das Menschenbild der Rechten ist komplett verroht. Verfolgt man Kommentare von völkisch-nationalen/rechtsdrehenden Personen mit und ohne Deutschkenntnissen, so bleibt am Ende der traurige Eindruck, dass Hetzen, Beleidigen und Drohen die einzigen Fähigkeiten sind, über die sie verfügen. Und selbst das ist schlecht gemacht = unkreativ, einfallslos und frei von Logik. Und die Hälfte ist noch woanders abgeschrieben. Was für ein trübsinniges Volk.

demokratieungeeignet

Nehmen wir mal an, ich wäre Mitglied im gemischten Kegelverein “Knackende Knochen” (schreckliche Vorstellung). Eines Tages würde sich eine bislang unbekannte Person um eine Mitgliedschaft bemühen. Es stellt sich allerdings heraus, dass dieser Mensch weder kegeln kann, noch will, sondern nur betrunken am Tisch sitzt, um hier seine Abneigung gegen das Kegeln im Allgemeinen, als auch gegenüber den Mitkeglern im Speziellen kundzutun. Beim zweiten Mal bekäme er oder sie eine unmissverständliche Ansage, beim dritten Mal flöge die Person achtkantig raus. Und so sehe ich das auch mit der AfD: Sie hat sich in unzähligen Statements gegen die Demokratie und eine offene Gesellschaft ausgesprochen, um stattdessen eine Autokratie in einem nationalvölkischen Setting anzustreben. Sie ist für demokratische Politik völlig ungeeignet!

intolerant

Kundgebung gegen rechts in Telgte 7(Foto Arnold Illhardt)

Ich habe selbst Appelle zum AfD-Verbot unterschrieben und versuche auch über verdeckte Interventionen dies voranzutreiben. Es ist aber mit einem Verbot nicht getan. Zum einen muss dieser Schritt für die Öffentlichkeit genau dargelegt werden, zum anderen sollte über die deutsche Politik im Allgemeinen nachgedacht werden. Das, was hier in Deutschland unter „Regieren“ verstanden wird, ist ein armseliges Unterfangen und es muss nicht verwundern, wenn die Leute in Scharen lieber in noch verseuchteren Teichen fischen. Sowohl die AfD, aber auch die CDU möchten demokratiefördernde Vereine verbieten oder ihnen durch Entzug der Allgemeinnützigkeit die Gelder entziehen: So soll offenbar die eigene Demokratiefledderei nicht auffallen.

Schlusswort:

Nach der Auflösung der Nazi-Diktatur wurden viele Schergen des Systems in den deutschen Staatsdienst übernommen, manche wurden hochrangige Politiker. Auch das sollte man bei Ex-AfDlern vermeiden. Es ist wie bei Gurkengläsern: Man kann sie anschließend nicht mehr für irgendwas gebrauchen, weil alles nach Gurke schmeckt.

Also:

Keine Toleranz für Demokratiezerstörer. Keine Bühne für rechte Hetze. Keine Stimme für Menschenfeindlichkeit und -verachtung. Fuck AfD – für immer.

Quellen: