Ein Monat mit der AfD -

Zweiter Teil

Zum zweiten Mal widmen wir uns einen ganzen Monat lang der demokratiefeindlichen und nationalfaschistischen AfD. Dabei stoßen wir immer wieder auf Lügen, Widersprüche, Aggression und vor allem politisches Unvermögen, um sprachlos festzustellen, dass all die Widerlichkeiten Wähler und Sympathisanten nicht davon abhalten, für die rechtsradikale Alternative zu stimmen. Im Gegenteil: Es scheint sogar verlockend zu sein. Fazit: Menschen, die eine faschistische Partei wählen, wählen nicht aus Protest, sondern sie wählen Faschisten.

Eine Recherche von Marion und Arnold Illhardt

Kundgebung gegen rechts in Telgte 14(Foto Arnold Illhardt)

Obschon uns Masochismus mehr als fremd ist, möchten wir uns auch im Februar des Jahres 2024 auf ein Experiment einlassen, das wir bereits 2017 durchgeführt haben: Wir werden einen Monat lang – Tag für Tag – die AfD beobachten, was uns an die Grenzen unserer wie auch immer gearteten Toleranz führt (siehe dazu: https://querzeit.org/gesellschaft/februar-mit-der-afd.org. Wir halten eine Auseinandersetzung mit dieser Partei und ihr faschistoides Drumherum für eine absolute Zumutung, die uns ähnlich emotional aufputscht, als müssten wir als Vegetarier den bestialischen Tötungen in einer Schlachterei beiwohnen. Uns macht die AfD keine Angst, sondern sie widert uns aufgrund ihrer Menschenfeindlichkeit, ihrer rassistischen, faschistischen und demokratiefeindlichen Ausrichtungen an. Doch worauf basiert unsere Ablehnung? Das wollen wir in unserem Artikel zusammentragen.

Unsere Recherchen bedürfen einiger vorausgeschickter Erklärungen:

Wir Marion (MI) und Arnold (AI) sind nicht nur ein Paar, das seine Liebe lebt, sondern wir sehen uns auch in einer politischen Verantwortung und praktizieren diese;
wir sind als libertär denkende Menschen parteipolitisch unabhängig;
wir fühlen uns durch die Ampel-Regierung wenig vertreten;
wir werden für unser Schreiben nicht bezahlt, sondern es geschieht aus einer eigenen Motivation heraus;
wir versuchen uns auf Quellen zu beziehen, die nicht nur unseren Standpunkt vertreten, sondern möglichst breit gemischt sind. Diese Medien werden zwar von der AfD als Lügenpresse bezeichnet, nichtsdestotrotz lässt die Partei keinen Moment aus, sich darin zu tummeln. Womit wir bereits bei einer der ersten Widersprüchlichkeiten der „Analog-Alternativen“ sind: Warum boykottieren sie all die Fernseh- und Zeitungsinterviews nicht, wenn sie darin eine staatlich gelenkte Agitation sehen?
Und schließlich: Wir sind nicht links, rechts oder sonst wo, sondern oben!

(AI) 31.1.24

Es ist zwar noch Januar, aber für das Verständnis der aktuellen Situation muss man ein Ereignis vor Augen haben, dass sich noch vor wenigen Wochen abspielte und eine weitere Widersprüchlichkeit der Blau-Braunen an den Tag legte. Wie das Medium Correctiv berichtete, „…sollen Vertreter der Partei, neurechte Aktivisten, vermögende Unternehmer und nicht zu vergessen CDU-Politiker der rechtskonservativen Werteunion bei einem Treffen in einem Potsdamer Hotel die «Remigration» von Millionen Menschen aus Deutschland besprochen haben.“ (1) Bei dieser Deportation, was der richtigere Ausdruck für den geschönten Begriff ist, geht es darum, „nach einer Machtübernahme im großen Maßstab Millionen Menschen aus Deutschland zu vertreiben, und zwar unabhängig davon, ob die Personen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen oder nicht.“ (2) Ausgebürgert werden sollen allerdings auch schlecht assimilierte Deutsche, also solche, die der Ideologie der Faschisten nicht genehm sind. Schlechte Deutsche – also kritische Deutsche – so wie uns?! Identische Pläne gab es bereits im Nationalsozialismus, bei dem die neue Rechte ideologisch wildert (Selbstdenken ist dort eh Mangelware), aber warum echauffiert sich die Öffentlichkeit erst jetzt darüber? Schon lange ist klar, dass die AfD rechtsradikal denkt und ein nationalfaschistisches System beabsichtigt. So faselte schon der Nationalsozialist Höcke in seinem Buch von einem groß angelegten „Remigrations“projekt. Fragt man sich, warum das der Partei einen solchen Zulauf beschert, wo doch die antidemokratischen Tendenzen ganz offen liegen, so ist die Antwort: Weil viele Menschen genau das wollen. Weg mit dem, was stört. Da geht man auch gerne über Leichen, wie die Kommentare in den sozialen Netzwerken zeigen. Aktuell zeigen Umfragen, dass die Menschen mit der momentanen Demokratie unzufrieden sind. Bin ich auch, aber warum wählt man eine Partei, die Demokratie zugunsten einer Diktatur abschaffen will? Voila, der nächste Widerspruch.

Übrigens lese ich aktuell, dass Roland Ulbrich, AfD-Politiker und Vizepräsident des Bundesschiedsgerichts nach einem im Vorfeld angekündigten Parteiausschluss aus der sächsischen Landtagsregierung ausgetreten ist. Ihm wurde vorgeworfen, „sich mit seiner Rechtsprechung eine Begrifflichkeit und einen Rechtssatz des Nationalsozialismus zu Eigen” zu machen. (3) Ulbrich fiel bereits früher durch rechtsextreme Äußerungen auf, als er z.B. nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle 2019 auf Twitter schrieb: Was ist schlimmer, eine beschädigte Synagogentür oder zwei getötete Deutsche?“ (4) Immerhin trennte sich die Studentenverbindung Corps Rhenania – alle Achtung‘! – von ihm, dagegen ist man bei der AfD voll des Lobes über den stramm rechtsdrehenden Kollegen. Warum so ein Mensch Strafverteidiger werden kann, erschließt sich meiner humanistischen Logik nicht!

Noch ein Schmankerl, das den geistigen Zustand der AfD gut wiedergibt. Bei einer Haushaltsdebatte ging Peter Boehringer auf Zwischenrufe ein, die gar nicht stattgefunden haben. Hossa, kämpft die AfD jetzt gegen Windmühlen? Nun ja, der Hauptsache-Dagegen-Modus ist ja bei den Rechten bekannt und Fake-Informationen kamen bei den Befindlichkeitsdeutschen immer schon gut an. Wahrheit war gestern, Einbildung heute! Schauen wir mal, wie es weitergeht!

(MI) 1.2.24

Ach was, die brandenburgische Landesregierung und der Verfassungsschutz zeigen sich alarmiert? „Nur“ weil jetzt ein brandenburgischer Landtagsabgeordneter forderte, dass „dieser Parteienstaat“ von der dann regierenden AfD abgeschafft werden müsste. (5) Echt jetzt?! Plötzlich schlagen alle Parlamentarier Alarm. Irgendwie ein wenig spät, finde ich! Oder sind unsere überaus klugen und vorausschauenden Staatsmänner und -frauen der AfD mit ihrer perfiden Taktik genauso auf den Leim gegangen wie unsere, ach so, ahnungslosen und naiven Mitbürger? In der Presse und in den sozialen Medien werden Schreckensmeldungen und -szenarien von AfD-Abgeordneten, die völlig undenkbar, menschen- und frauenfeindlich, bedrohlich und verachtend für Menschen mit Migrationshintergrund, verbreitet, die kurze Zeit später wieder zurückgenommen oder verharmlost werden. Nur um die nächsten Meldungen extremer zu formulieren. Aber man sieht ja, in all den Jahren haben wir uns an die AfD gewöhnt, nach dem Motto: Die tun nix, alles nur Gelaber!

Auch dass der Chef des Verfassungsschutzes in Brandenburg, Jörg Müller, diesen Vorfall für die Einschätzung der AfD nutzte und der Geheimdienst nun überprüft, ob die Landes-AfD als rechtsextremistisch einzustufen sei, ist doch unerträglich abstrus, beschränkt und leider längst überfällig!

Mensch, da stehen einem ja die Haare zu Berge. Wie lange gibt es die AfD schon, wie lange beeinflusst sie durch rechtsextremistische Äußerungen leichtgläubige Wähler?

Aber wahrscheinlich bekommen unsere untätigen Politiker, was ein Gegenhalten bezüglich der AfD betrifft, jetzt so richtig Fracksausen, wenn man sich die Prognosen für die nächsten Landtagswahlen anschaut. (6) Da zeigen sich in der Tat kackbraune Wolken am ostdeutschen Himmel!

(AI) 2.2.24

Ich habe mir heute Morgen beim Hundespaziergang Gedanken über das Ärgern gemacht. Teilweise bin ich ja auch selbst schuld, mich morgens im Halbdämmerzustand schon mit Pressemeldungen zu beschäftigen. So bleibt es nicht aus, hier schon in dem sensiblen Zustand des Halbwachseins mit Meldungen über die AfD konfrontiert zu werden. Allein schon der Anblick der miserabel geschauspielerten aggressive Mimik von Alice Weidel gibt dem Tag einen Arschtritt. Die WELT schreibt: „AfD sackt ab – aber weniger Deutsche halten sie für rechtsextrem.“ (7) Mir stellt sich die Frage: Muss man sich eigentlich vielmehr Gedanken über den geistigen Zustand deutscher St®ammwähler machen? Übrigens werden im rechten Lager bezüglich der Demonstration gegen Rechts die alten, immer wieder aus der Mottenkiste gezogenen Geschichten aufgebrüht: Die Demos werden von (…?…wird nicht gesagt) gesponsert, die Teilnehmer sind dumme Schafe, das Ganze wird von Linksradikalen organisiert und überhaupt handelt es sich vermutlich bei den Fotos über die Massendemos um gefaktes Material. Der Trick funktioniert wunderbar, kommt nur darauf an, wer es sagt, dann lassen sich die abstrusesten Aussagen tätigen und als die absolute Wahrheit deklarieren. Man nennt es auch Trumpismus! Das läuft etwa so ab: Die Meldung, dass AfD-Politiker an dem geheimen Treffen zur Remigration von „Undeutschen“ (s.o.) teilnahmen, wurde natürlich von der Parteizentrale als so nicht richtig bezeichnet, da ja die Partei nichts dafür kann, wenn ein paar verirrte Politnixe Agitationen betreiben, die selbstredend mit dem Parteiprogramm der Blau-Braunen unvereinbar sind. Vor meinem geistigen Auge sehe ich weihrauchwedelnde Funktionare mit Dackelblick. Es sei eine infame Kampagne, so Bernd Baumann, der erste Parlamentarische Geschäftsführer. Schließlich ginge es nur um 300.000 Personen plus rund 600.000 Syrer. Doch die Rechnung wurde ohne Berufsnazi Höcke gemacht. Der nämlich ist der Meinung: „Wir werden auch ohne Probleme mit 20-30 Prozent weniger Menschen in Deutschland leben können… (8)“, was auch mit mittelmäßigen Mathekenntnissen bei 84,7 Millionen Menschen in Deutschland rund 25 Millionen ergibt. Ein Klacks oder auch Fliegenschiss. Also alle raus: Türken raus, Polen raus, Italiener raus … und vermutlich auch Linke raus. In der NS-Zeit hieß das „Säuberung“. Aber um Gottes Willen, was daran ist rechtsextrem? Darauf eine Müller-Milch! (Theo Müller: „Alice ist eine gute Freundin von mir!“)

(MI) 3.2.24

Kundgebung gegen rechts in Telgte 11(Foto Arnold Illhardt)

Da ertappt man doch den Bengel, der den Stein ins Fenster warf, auf frischer Tat und was passiert? Man steht kurze Zeit später selbst am Pranger! So lief auch die neueste Schote in Sachsen ab!

Peter Simmel, der ein genossenschaftliches Mitglied der Edeka Gruppe ist und mehrere Edeka-Filialen in Sachsen, Thüringen und Bayern führt, plante, und das ist ihm hoch anzurechnen, mit Hilfe seiner Werbeflyer seinen ganz eigenen Protest gegen den aktuell grassierenden Rechtsruck und damit auch die Verharmlosung des Nationalsozialismus! Er benutzte den I-Punkt in seinem Namen als Platzhalter für folgenden Spruch: „Für Demokratie. Gegen Nazis“. Ist doch großartig, richtig und bewundernswert! Der Großkonzern Edeka selbst wirbt immer für Weltoffenheit und Vielfalt. Und genau hier passt doch der Spruch von Herrn Simmel perfekt zur Firmenphilosophie. (Apropos Edeka: Man könnte die Filiale in unserem Ort schließen, da dort sicherlich 70% einen Migrationshintergrund haben!)

Jedoch sahen das einige Sachsen ganz anders, man fühlte sich kritisiert und in seinen Gefühlen verletzt. Nach mehreren Protesten zog Simmel die Werbeprospekte mit einer Erklärung zurück und erntete auch hierfür Kritik! Also Druck von allen Seiten! Das Schlimme daran ist: Herr Simmel hat unsere Werte verteidigt und unser Verständnis von Demokratie! Er hat moralisch und ethisch korrekt gehandelt.

Und obwohl er in seinem Statement die AfD nicht erwähnt hat, die sich offensichtlich aber durch das Wort Nazi angesprochen fühlte (obschon sie es immer abstreiten, welche zu sein), kam von ihrer Seite herbe Schelte in Form eines persönlichen Briefes, dass man „Andersdenkende“ damit ausgrenzen würde. Heiko Gumprecht, seines Zeichens AfD-Stadtrat aus Sachsen, der diesen Brief schrieb, verlangte von Herrn Simmel eine Antwort, mit der man dann Mitglieder, Wähler und Gleichgesinnte informieren könne, dass sie in seinen Geschäften in Zukunft nicht einkaufen sollten. Die rechtsextremistische Partei „Freie Sachsen“ überlegte sich ihre eigene Strafaktion und ließ Einkaufswagen füllen, vor die Kassen schieben und verließen das Geschäft, ohne zu bezahlen. Sie fanden ihre Aktion äußerst „kreativ“.

Auf seiner Internetseite veröffentliche Peter Simmel folgendes Statement: „Nach meinem Verständnis sind Nazis Rechtsradikale, welche unsere Demokratie abschaffen wollen, die Hitlerzeit verherrlichen und in ein solch menschenverachtendes System zurückwollen, in ein System, in welchem Andersdenkende oder Menschen, die nicht bestimmten Vorgaben entsprachen, verfolgt und ermordet wurden.“ (9) Er bittet auch seine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen um Entschuldigung, die sich von Kunden Beschimpfungen oder gar Drohungen gefallen lassen mussten.

Hier noch zwei schlappe Reaktionen auf den sozialen Medien von anderen Parteien:

„Traurig. Sächsische Realität. Irgendwann kippt die Demokratie“, schrieb der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz (ehem. Ostbeauftragter)

„Schade, dass Herr Simmel den Druck so schnell nachgegeben und seine Werbung zurückgezogen hat.“ Rico Gebhardt, Linken-Landtagsabgeordnete.

Die Reaktionen der AfD, der Partei „Freie Sachsen“ und ihre Gefolgschaft und die anschließenden Statements der CDU und Die Linke zeigt überdeutlich, wer in Sachsen die Deutungshoheit für sich beansprucht! Der Landesverband der AfD in Sachsen gilt als „gesichert rechtsextremistisch“.

(AI) 4.2.24

Kundgebung gegen rechts in Telgte 10(Foto Arnold Illhardt)

s ist ein demokratisches Recht, einen in der Politik vermeintlich schlecht verlaufenen Vorgang zu kritisieren und notfalls seine Überarbeitung durch Proteste oder Petitionen zu fordern. Dies setzt eine gewisse Logik voraus, die sich auf die Notwendigkeit einer zeitlichen Abfolge bezieht. Wie auch sonst sollte ich etwas kritisieren können, wenn ich gar nicht weiß, ob und wie es schlecht gelaufen ist. Genau dieses Prinzip wird in der politischen Neuzeit vor allem von rechtskonservativen Instanzen liebend gern außer Kraft gesetzt. Und hier kommt der Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau ins Spiel, seines Zeichens CDU-Mitglied und Privatdozent an der Universität Köln. Er sitzt im Kuratorium der AfD-nahen Erasmus-Stiftung und vertritt die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht. Soviel zum Thema „Brandmauer“ gegen rechts. Ebenfalls beim Geheimtreffen nahe Potsdam (s.o.) wurden konkrete Ideen formuliert, „… wie man bei der kommenden Bundestagswahl das Wahlergebnis systematisch anzweifeln könnte …“. (10). Es sollen möglichst massenhaft Beschwerden gegen Wahlbetrug erhoben werden. Also ein Vorwurf ohne Anlass und im Vorhinein geplant als politische Strategie. Wem da das Kindergartenspiel der gestohlenen Wahlen a la Trump in den Sinn kommt, hat gut aufgepasst. Und auch dort haben wir gelernt: Menschen, deren Herz rechts schlägt, sind demokratische Vorgänge scheißegal. Sie folgen ihren Führern blind und akzeptieren jeden Unsinn, egal wie dumm, falsch oder erfunden er ist. Schon wieder Schafe, wohin man schaut!

(MI) 5.2.24

Dass die AfD in ihren Äußerungen eine regelmäßig verletzende, rassistische und fremdenfeindliche Weltanschauung offenbart, ist hinlänglich bekannt. Und regelmäßig kann man in der Presse lesen, dass ihre Mitglieder mit ihren verbalen Angriffen auch nicht vor hochgestellten Persönlichkeiten und Personen in hohen politischen Ämtern zurückschrecken. Anlass war ein Artikel in der AfD-nahen Zeitung „Junge Freiheit“ über die Sozialministerin aus Schleswig-Holstein, Aminata Touré. Frau Touré entließ ihre Staatssekretärin, Marjam Samadzade, aus ihrem Dienst, da sie einen Post positiv kommentierte, der zwar den Anschlag der Hamas auf Israel verurteilte, aber auch die israelische Regierung heftig kritisierte. Die Zeitung warf der Ministerin vor, sie würde die Aufklärung zur Entlassung der Staatssekretärin verzögern.

Maximilian Krah, EU-Spitzenkandidat der AfD aus Sachsen äußerte sich zu dem Artikel folgendermaßen auf „X“, ehemals Twitter:

„Wer ethnische Afrikaner und Afghanen in die Regierung nimmt, macht die Regierung auch kulturell afrikanischer und afghanischer. Was erwarten die Linken denn? Das Wurzeln, Prägungen, Eigenheiten keine Rolle spielen? Der Mensch formt seine Umgebung nach der eigenen Veranlagung!“

Krah sorgte in der Vergangenheit immer wieder mit seinen abscheulichen Statements für Empörung. Dazu muss man wissen, dass Frau Touré malische Wurzeln hat und Frau Samadzade einen afghanischen Migrationshintergrund. Dieser biologistische Rassismus war sogar einem X-User zu viel und kritisierte Krahs Post als parteischädigend und würde so verstanden werden, dass Korruption eine afrikanisch/afghanische Veranlagung ist, doch dieser schoss mit folgendem Statement zurück: „Lösen Sie sich von Ihrer Angst, die Wahrheit auszusprechen! Natürlich ist Korruption korreliert mit Kultur und Kultur mit Ethnie. Empirisch belegbar. Ja, die Linken wollen nicht, dass die Realität ausgesprochen wird. Aber soll ich deshalb der Lüge folgen?“ Im Netz erfuhren Krahs Äußerungen starken Widerstand und man forderte, dass diese Tweets nicht ohne Folgen bleiben dürften. Krahs Post ist im Netz nun nicht mehr auffindbar. Wen wunderts, ist das doch die Masche zahlreicher Follower der AfD in den sozialen Medien. (11) Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft Äußerungen Krahs als völkischnationalistisch, islam, fremden- und verfassungsfeindlich ein. Krahn vertritt ethnopluralistische Positionen und verkehrt regelmäßig in Kreisen der Neuen Rechten. (12)

(AI) 6.2.24

Kundgebung gegen rechts in Telgte 9(Foto Arnold Illhardt)

Das Verwaltungsgericht in Köln hat entschieden, dass der Verfassungsschutz die Junge Alternative als gesichert rechtsextrem einstufen darf. Bereits Schüler lernen im Politikunterricht bzw. in entsprechenden Fächern, welche Voraussetzungen ein Gesellschaftssystem mitbringen muss, um sich demokratisch bzw. weitgehend demokratisch nennen zu können. Entsprechend rechtsextremistisch ist es, wenn die JA …

einen völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff vertritt, in dem „ethnisch Fremde“ nicht vorgesehen sind;
islam- und muslimfeindliche Agitation betreibt;
das Demokratieprinzip ablehnt bzw. herabwürdigt;
Verbindungen zu verfassungsfeindlichen Institutionen unterhält.

Beobachtet man Anhänger der JA in den sozialen Medien, so gehören hier hochaggressive Kommentare, in denen Andersdenkende oder Menschen mit Migrationshintergrund beleidigt, gedemütigt und degradiert werden oder man ihnen Gewalt androht zur Tagesordnung. Die von der AfD-Parteizentrale immer wieder relativierten Säuberungsaktionen werden im Internet hoch und runterdekliniert. In den Köpfen der vermeintlich Jungen spukt ein von übelstem Hass gekennzeichnetes Menschenbild – ekelhaft und widerlich. (13)

(MI) 07.02.24

Wie hinreichend bekannt ist, überprüft der Verfassungsschutz, ob die AfD rechtsextremistisch ist. Punkt. Ausgelöst wurde dies sicherlich zum Teil durch das Verhalten des sogenannten Flügels, zu dem auch der Vorsitzende der thüringischen AfD, Björn Höcke, gehörte. Offiziell wurde dieser in der Zwischenzeit aufgelöst, der Verdacht des Rechtsextremismuspotenzials haftet der AfD jedoch nach wie vor an.

Diese Passage im Verfassungsschutzbericht aus dem Jahr 2022, wonach die AfD ein extremistisches Personenpotential von 30 – 40% besitzt, wollte die AfD durch einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Berlin entfernen lassen, scheiterte jedoch kläglich. Das Gericht entschied, dass die Öffentlichkeit, selbst in der Verdachtsphase, über Bestrebungen gegen die demokratische Grundordnung informiert werden kann. Selbst nach dem Fall des Flügels unter Björn Höcke, sei eine gewisse rechtsextremistische Kraft von ca. 10.000 Mitgliedern zu verzeichnen. Wie bekannt wurde, fechtet bereits die AfD diese Entscheidung beim Oberlandesgericht Berlin-Brandenburg an. (14)

(AI) 8.2.24

Was die Namen von AfD-Politikern anbetrifft, so scheint ein gesunder Mechanismus in meinem Merkzentrum zu existieren, der wie eine Art Spamfilter funktioniert. Doch bei dem Namen Stephan Brandner klingelten direkt die Alarmglocken, da ich ihn als “niveaulosesten Hetzer der AfD von nationalem Rang” (15) abgespeichert habe. Diese treffende, nur leider zu milde Umschreibung eines politischen Widerlings stammt leider nicht von mir, sondern von einem Grünen-Stadtrat. Brandner klagte dagegen und verlor. Hier ein paar Beispiele für seine Verbalexkremente:

Gegen Angela Merkel: „Millionenfache Verfassungsbrecherin“)
Gegen linke Demonstranten („Ergebnis von Sodomie und Inzucht“
Gegen syrische Familien („Vater, Mutter und zwei Ziegen“
Gegen die Grünen; „Koksnasen“ und „Kinderschänder“ usw.

Aktuell stellte nun Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) eine Strafanzeige gegen den AfD-Politiker. Er hatte sie als „bemerkenswert dumme Vize-Präsidentin“ bezeichnet (15). Nun sind Beleidigungen im Bundestag keine Seltenheit, doch was mir in der Dokumentation dieses Tages wichtig ist, bezieht sich auf das Fauenbild der AfD. Mit 11,54 Prozent hat die AfD den geringsten Frauenanteil im Deutschen Bundestag (16). Das verwundert nicht, allerdings stellt sich schon die Frage, warum die Partei von Frauen nicht grundsätzlich boykottiert wird. Die Devise der AfD bezüglich Frauen lautet „Aufopfern für die Kinder, Heim und Herd“. Diese 50erJahre-Sichtweise gipfelt in der Forderung, dass alleinerziehende Frauen beispielsweise nicht staatlich unterstützt werden sollen. „Migrantinnen passen für die AfD nicht in ihr Frauenbild. Die Partei beschwört vielmehr einen angeblichen „ethnisch-kulturelle(n) Wandel der Bevölkerungsstruktur“. Damit knüpft sie an die Verschwörungserzählung des „Großen Austauschs“ an, laut der angeblich die „einheimische“ – sprich, weiße – Bevölkerung ausgetauscht werden soll.“ (17). Aber auch ich als Mann habe nicht das geringste Interesse, in einer Männergesellschaft zu leben. Eine entsetzliche Vorstellung!

(MI) 9.2.24

Kundgebung gegen rechts in Telgte 8(Foto Arnold Illhardt)

n Berlin herrschen „amerikanische“ Zustände, zumindest was die Wiederholung der Chaos-Bundestagswahl von 2021 betrifft. Da steht eine Politikerin im Wahlkreis 79 auf dem Wahlzettel, die nachweislich einen bewaffneten Überfall auf den Bundestag und die Entführung des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach mit geplant haben soll. Da fällt einem doch der Name Trump ein, oder nicht?

Birgit Malsack-Winkemann war von 2017 – 2021 Mitglied des Bundestages, wurde 2021 nicht wieder gewählt, war aber danach als Richterin am Berliner Landgericht. Zudem wurde sie von der AfD als Stadträtin in Marzahn-Hellersdorf vorgeschlagen. Nun sitzt diese Dame aber seit 2022 in Untersuchungshaft in einem Berliner Frauengefängnis wegen Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Da fragt man sich doch: Wie kann denn so etwas sein? Ich mache mich strafbar, kann aber als Politikerin gewählt werden? Da ist er wieder, der Blick über das große Wasser! Auch dort ist Straffälligkeit ein besonders guter Indikator für politische Fähigkeit.

Laut Wahlbehörde werden bei dieser Teil-Wiederholungswahl die Wahlvorschläge nur geändert, wenn ein Bewerber verstorben ist oder seine Wählbarkeit futsch ist, in dem er oder sie die deutsche Staatsangehörigkeit verloren hat. Beides trifft auf Malsack-Winkemann nicht zu. Wenn ich mir die Ergebnisse der Wiederholungswahl anschaue, bin ich schon sehr alarmiert, denn Birgit Malsack-Winkemann erhielt sogar 0,2 % mehr Stimmen als im Jahr 2021! Was Trump kann …! (18)

(AI) 10.2.24

Es ist Samstag und ich würde mir gerne mal eine Pause gönnen. Eine Pause, in der man sich nicht mit dem politischen Dreck der Nationalfaschisten beschäftigen muss. Doch unser selbst gesetztes Ziel, täglich zu kommentieren, führt mich auch heute zu einer Meldung, die zwar schon etwas zurückliegt, aber von topaktueller Bedeutung ist. Und mal wieder geht es um Maximilian Krah, seines Zeichens Spitzenkandidat der unsäglichen Partei. Dabei spielen ebenfalls „mal wieder“ Aspekte eine Rolle, die sich mit dem Grundsatz der Partei widersprechen, was aber niemanden zu stören scheint. Noch gut in Erinnerung ist das Rumgetöne von Alice Weidel, GRÜNEN-Politiker hätten keinen vernünftigen Berufsabschluss. Zeitgleich wurde bekannt, dass zum Beispiel der AfD-Politiker Arno Bausender einen gefakten Berufsabschluss vorlegte, in Wirklichkeit aber gar keinen besaß. Auch ein angebliches Hochbegabten-Stipendium der Friedrich-Naumann-Stiftung gehörte zum Blendwerk des Kandidaten für die Europawahl 24. Mal abgesehen davon, dass man sich fragt, warum sich die AfD für etwas aufstellen lässt, was sie ja abschaffen möchte, liegt aber auch die Überlegung nahe, wie sich das mit der AfD-Forderung nach „Mut zur Wahrheit deckt. Und hier kommt nun Krah ins Spiel. Als die frühere Partnerin von Bausender Bianca Wolters über den gefälschten Lebenslauf ihres Ex in den sozialen Medien in einer Art Rosenkrieg auspackte, versuchte Krahl sie durch finanzielle Anreize davon abzuhalten. So solle z.B. eine finanzielle Absicherung von Wolters Tochter gewährleistet werden. Mir erschließt sich nicht, was 1. dies mit Wahrheit zu tun hat und 2. worin sich die AfD von anderen Parteien unterscheidet, von denen sie sich doch so gerne absetzen möchte. Bekannterweise gehören Lug und Trug zum politischen Werkzeug der meisten parteipolitischen Instanzen. Doch Krah, dem offenbar keine Missetat zu blöde ist, geriet in der Vergangenheit auch durch Betrugsvorwürfen im Umgang mit EU-Geldern ins Visier, indem sein Büro von drei Firmen Angebote für Werbeleistungen anforderte. (19) Ja nun, Betrug leisten sich andere Parteipolitiker auch, könnte man sagen, doch erinnere ich mich gut an die Forderung der AfD, Lobbyismus zu kontrollieren und die Transparenz der Nebentätigkeiten von Abgeordneten herzustellen, eine Masche, die natürlich bei Bürgern ungemein gut zieht. Doch ist die Partei nicht nur durch zahlreiche Spendenaffären aufgefallen, sondern die AfD erhielt seit ihrer Gründung im Jahr 2013 ca. 5.6 Millionen Euro an Großspenden von Firmen und Privatpersonen. In dem Zusammenhang sei die verdeckte Wahlkampffinanzierung, die über die Schweizer Firma Goal AG und den intransparenten Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten gelenkt wurden, nicht vergessen, deren Wert auf ca. 10 Millionen Euro geschätzt wird. Genaue Hintergründe wurden bis heute nicht klar benannt (20) So funktioniert also Transparenz. Doch dieser Bürgerbetrug kümmert niemanden an der Basis.

(MI) 11.2.24

Kundgebung gegen rechts in Telgte 7(Foto Arnold Illhardt)

Jeder vernünftige bzw. vorausdenkende Kommunal-Politiker, der sich für das Amt des Bürgermeisters bzw. der Bürgermeisterin in seiner/ihrer Stadt bewirbt, sollte doch eigentlich im Vorfeld die Strukturen der Stadt kennen, sie studieren, Probleme analysieren und Pläne entwerfen, welche vielversprechende Möglichkeiten er oder sie im Wahlkampf in die Arena werfen kann! Welche Perspektiven sich eröffnen, wie die Mittel zur Bekämpfung möglicher Probleme aussehen könnten und ob es tatsächlich Sinn macht, hoffnungslose und scheiternde Projekte den Wählern schmackhaft zu machen.

Hannes Loth, erster AfD-Bürgermeister Deutschlands, hat den Bürgern von Raguhn-Jeßnitz, einer Kleinstadt in Sachsen-Anhalt, offensichtlich das Blaue vom Himmel versprochen, wohlgemerkt vor der Wahl, um Wochen nach der Wahl zu verkünden: Ne, ist nicht. Die AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt hat z.B. die Absicht erklärt, Kita-Gebühren abzuschaffen. Bis zur Wahl war Loth Mitglied der Landtagsfraktion. Viele Eltern gingen davon aus, dass dies auch für ihren Ort gelten würde. Auch versprach er, den ortsansässigen Vereinen finanziell unter die Arme zu greifen, so dass ihre Zukunft gesichert bleibt. Weiter sprach er großtuerisch davon, dringend notwendige Sanierungen an öffentlichen Gebäuden vornehmen zu lassen!

Tja, die Kita-Gebühren werden nicht abgeschafft, die Gebühren steigen jedoch um 60 %! Für die Vereine ist ebenfalls kein Geld da, aber Loth sagt: „Es ist jedoch mein Ansinnen, die Vereine anderweitig zu unterstützen, wo es möglich ist.“ Wie mag diese Unterstützung wohl aussehen? Die angekündigten Sanierungen werden ebenfalls gestrichen, denn die Stadt ist bankrott! (21)

„Willkommen in der Realität, Herr Loth! Aber wie verkaufen Sie nun Ihr weiteres Vorgehen Ihren Bürgern?“ Resümee: Man glaube keinem AfD-Politiker, es kommt doch nur heiße Luft dabei heraus!

(AI) 12.2.24

In der Stadt Greiz in Thüringen gab es vor einer Woche zwei Versammlungen: Während auf der einen Seite für Demokratie gestimmt wurde, gab es auch eine Gegendemonstration, die unter dem Motto „Braune haben bessere Laune! Gegen antideutsche Hetze“ stand. Anbei bemerkt: Nach guter Laune sahen die Gegendemonstranten nicht aus. Als der der Journalist Julius Geiler einen „Braunen“ nach seiner Meinung zur Anti-Rechts-Demo interviewte, fiel der Satz „Ab nach Buchenwald mit den Viechern“ (22), was zwar auf viel Kritik in den sozialen Medien stieß, aber – hoffentlich – offenbar auch strafrechtlichen Konsequenzen nach sich ziehen wird. Nun ist zwar nicht geklärt, ob der besagte „sprachgewaltige“ Rechte auch AfD-Wähler ist, allerdings gehört das Abschieben, Abschlachten, Einbuchten und Ins-Lager-Stecken zum normalen Sprachgebrauch von Kommentatoren in den sozialen Medien, die deutlich der AfD zuzuordnen sind. Gerne wird es etwas verblümter ausgedrückt, deutlich ist aber immer ein brutaler, aggressiver und hoch menschenverachtender Grundton, dem auch mit Gegenargumenten nicht beizukommen ist. So erreichen auch Campact, eine Bürgerbewegung, die sich für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine starke Zivilgesellschaft einsetzt, Hassbotschaften, die von AfD-Anhängern stammen. Seitdem der Verein die Anti-AfD-Welle mit ins Rollen gebracht hat, werden die dort Aktiven massiv bedroht. Hier fallen Aussagen wie „Ihr müsst an die Mauer“, „psychisch kranke Deutschlandhasser“, „linkes Dreckspack“, „Hochverräter“ und „weichgespülte Pussies“. Es wurde Mitarbeitenden aber auch Mord oder Vergewaltigung angedroht. (23) Eine derartig verrohte Aggression gehört zum bekannten Aushängeschild der Anhänger, auch wenn dies von den Parteifunktionären gerne anders dargestellt wird. Blau-Braune denken in Mustern einer Autoritätshörigkeit und Autorität heißt vor allem: Wegsperren, was nicht ins Muster passt. Kann es sein, dass Demokratie einfach für manche Menschen zu schwierig ist?

(MI) 13.02.2024

Nur noch vier Monate bis zur Europawahl und nach derzeitigem Stand liegt laut Meinungsforschungsinstitut Insa nur noch die CDU/CSU mit 27 % vor der AfD mit 22 %! Damit könnte die AfD ihre Stimmen verdoppeln, im Jahr 2019 lagen sie bei

11 %. Im Jahr 2023 sprach die AfD noch von einer Auflösung der EU, doch kurz vor der Europawahlversammlung in Magdeburg wurde diese Forderung erst einmal zurückgenommen; stattdessen phantasierte man lieber von einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessensgemeinschaft in der Zukunft. Stimmt es nicht auch merkwürdig, dass trotz der momentan sinkenden Umfragewerte die Stimmen für die Europawahl jedoch steigen? Und übrigens gibt es eindeutige Unterschiede zwischen den Wählern in Ost- und Westdeutschland. Im Osten liegt die AfD mit 32 % vorn, im Westen die Union mit 29 %. Noch Fragen? (24)

(AI) 14.2.24

Es gab sie schon immer – Fake News, die man früher Falschmeldung nannte. Doch mit der Existenz der sozialen Medien und hier der Möglichkeit, Informationen durch entsprechende Software zu verändern, nahm das Ausmaß der verbreiteten Unwahrheiten rapide zu. Bevorzugt in rechten Kreisen lebt man von Fake News, um so z.B. wissenschaftlich nachgewiesene Fakten zu widerlegen, d.h. Fake News entstehen nicht durch ein Versehen oder schlechte Recherche, sondern sie werden absichtlich verfälscht, um zu täuschen, zu irritieren oder zu hetzen. Eine solche gefälschte Botschaft kursierte nun im Internet, wobei ein Foto vom 25. Januar 24 gezeigt wurde. Darauf sind zwei unkenntlich gemachte Demonstrierende gegen rechts zu sehen, die Protestschilder um den Hals tragen. „Während auf einem “Ganz Deutschland hasst die AfD” zu lesen ist, steht auf dem anderen “Hass ist keine Meinung”. (25) Der Widerspruch in den Aussagen wurde direkt aufgegriffen und in den Medien verhackstückt. So schreibt beispielsweise der Hagener AfD-Stadtverband: “Besser kann man den Irrsinn nicht darstellen. Herzlichen Glückwunsch.” Wie allerdings durch umgekehrte Bildrecherche bewiesen werden konnte, waren die tatsächlichen Botschaften: „ Aufstehen für die Demokratie” und „Stille Helfer für die Demokratie couragiert gegen rechts!” Die Bilder wurden also manipuliert, die Texte verändert. Darüber hinaus kursieren zahlreiche andere Unwahrheiten im Zusammenhang mit den Protesten gegen rechts. So hält sich z.B. wacker die Legende, die Demonstranten würde von den Parteien, vor allem von den Grünen bezahlt, wobei Beträge von 65Euro genannt werden. Wie allerdings das Geld zu den Demonstranten gelangt, scheint niemand zu wissen. Bei z.B. 100 000 Demonstranten läge die Auszahlungssumme bei 6.500 000€!!! Aber genau das ist bei Fake News egal: Befinden sie sich irgendwann im Raum, werden sie zum Fakt und eine Widerlegung zum fake. Dass sich auf eine solche dummdreiste Masche Menschen einlassen, ist erschütternd, gehört aber zum politischen Ton der Rechten. Denn was eine wie auch immer geartete Faktenlage anbetrifft, so befindet sich eine Partei wie die AfD auf verdammt dünnem Eis, oder besser gesagt: Es existieren keine. Da muss man schon lügen und betrügen! Und wie man bei Trump weiß, lieben das die Menschen. Vermutlich gibt es deswegen eine Werteunion! Apropos Fake: Stimmt es eigentlich, dass Alice Weidel eigentlich gar keine Frau ist, sondern ein verkleideter Höcke?

(MI) 15.02.2024

„Das Einzige, was es von uns gibt, ist das kostenlose Ticket nach Hause.“ (Zitat René Aust, Thüringer AfD-Vize-Landesparteichef).

Kundgebung gegen rechts in Telgte 6 (Foto Arnold Illhardt)

Egal wie groß sich die Protestbewegung zum Thema „Remigration“ (Enthüllung von Correctiv) entwickelt, in Thüringen bleibt man hart. Auch Maximilian Krah, Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl bekräftige dieses Ziel beim politischen Aschermittwoch in Pfiffelbach (Kreis Weimarer Land). René Aust erklärte an diesem Abend noch einmal, was genau die AfD unter „Remigration“ u.a. versteht: „Das bedeutet das Schließen der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl, das bedeutet (…) die Abschaffung von Bargeld für Flüchtlinge und die Einschränkung von Familiennachzug“. (26) Das wiederum bedeutet, dass 1.400 Menschen, die dort aktuell (Oktober 2023) leben, innerhalb kürzester Zeit gehen müssen. Wohin, nach Hause? Aber, Gott sei Dank, erhalten sie ja ein kostenloses Ticket!

(AI) 16.2.24

Früher gab es den Ausdruck „Hallodri“, der als Synonym für Taugenichts oder windigen Hund stand. Eine solche Bezeichnung wäre für den früheren AfD-Politiker André Poggenburg absolut beschönigend, denn hinter den Machenschaften – den privaten, wie geschäftlichen – des rechtsextremen Politikers steckt viel mehr als eine gewisse Windigkeit. So wurden mehrere Haftbefehle erlassen, nachdem er ausstehende Verbindlichkeiten nicht beglichen hatte. Ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung wurde gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt usw. „Poggenburg beschäftigte nach eigenen Angaben mehrere Teilzeitbeschäftigte, die Wirtschaftsauskunftei Creditreform verzeichnete jedoch nur einen Mitarbeiter, Poggenburg selbst.“ (27) Das sind natürlich beste Voraussetzungen für eine politische Karriere und vermutlich meinte das die große Vorsitzende Weigel, als sie sich über die berufliche Ausrichtung von Politikern anderer Parteien ausließ. Für derartig kriminelle Ambitionen scheint die AfD die allerbeste Partei zu sein. Gibt sie sich gerne als die Gralshüter des Wahren, Echten und Ehrlichen, so ist die Liste der Verbrechen und Vergehen durch unterschiedliche Politiker nicht zu toppen. Hier mal eine Übersicht an Gesetzesübertretungen aus dem Jahr 23 bis heute, die sich auf ein paar Dutzend Politiker beziehen:

Marcel Donsch(früherer AfD- Funktionär) > gefährliche Körperverletzung
Dubravko Mandic(ehemaliger AfD-Gemeinderat) > gefährliche Körperverletzung
Mirko Fischer(ehemaliger Soester AfD-Politiker) > Körperverletzung
Luis T.(AfD-Aktivist) > rassistische und homophobe Beleidigung von Polizisten; Hitlergruß bei seiner Verhandlung
Andy Schöngarth (AfD-Stadtverordneter) > sexistische Beleidigung
Kai Borrmann(Berliner AfD-Politiker) > Beleidigung und vorsätzliche Körperverletzung
Heinrich Fiechtner (inzwischen ausgetreten) > mutmaßlicher mehrfacher Hausfriedensbruch, mehrfache öffentliche Aufforderungen zu Straftaten, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Beleidigungen und weiterer Taten.
AfD allgemein > Annahme anonymer Spenden von fast 400.000€
Torsten Czuppon (thüringischer AfD- Landtagsabgeordneter) > Verfolgung Unschuldiger´
Birgit Malsack-Winkemann (AfD-Bundestagsabgeordnete, Richterin) > Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung
Name nicht genannt (AfD-Lokalpolitikeraus Salzgitter) > mutmaßliche Erpressung, versuchte Nötigung, Beleidigung, Nachstellung sowie Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs
Sven Ebert (AfD-Politiker) > mutmaßliche gefährliche Körperverletzung
Name nicht genannt (Kommunalpolitiker der AfD) > Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung
Richard Graupner(AfD-Landtagsabgeordneter, Polizist) > Verrat eines Dienstgeheimnisses
Andreas Harlaß (Sprecher der AfD in Sachsen) > Volksverhetzung
Iven Görbig (Fraktionschef im Kreistag Unstrut-Hainich in Thüringen) > Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung und Beleidigung
Udo Stein(baden-württembergischer AfD-Landtagsabgeordneter) > Hausfriedensbruch, Amtsanmaßung, Verstoß gegen das Waffengesetz, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, versuchte Körperverletzung, Missbrauch von Notrufen, falsche Verdächtigung und Vortäuschen einer Straftat
Tim Krause (stellvertretende Kreisvorsitzende der Potsdamer AfD) > Steuerhinterziehung
Marie-Thérèse Kaiser(Rotenburger Kreistagsabgeordnete) > Volksverhetzung
Erneut Luis T.(AfD-Aktivist) > Körperverletzung
Martin Kühne (ehemaliger AfD-Stadtrat) > Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Beleidigung
Daniel Zabel (ehemaliger AfD-Landesvorstand) > gefährliche Körperverletzung
Bruno Furchert(Münchner Lokalpolitiker) > Volksverhetzung, Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen, Verleumdung sowie Belohnung und Billigung von Straftaten
Name nicht genannt (ehemaligerMitarbeiter der AfD-Fraktion im Kölner Stadtrat) > fahrlässige Körperverletzung, Sachbeschädigung, Nötigung und Störung einer nicht verbotenen Versammlung
Heinrich Fiechtner(ehemaliger Landtagsabgeordneter) > mutmaßliche Volksverhetzung, mehrfache Beleidigung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen.
Peter Junker (AfD-Bundestagskandidat im Wahlkreis Erding-Ebersberg) > Volksverhetzung
Bernd Gögel(baden-württembergischer Landtagsabgeordneter) > Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in elf Fällen
Name nicht genannt (ehemaliges Parteimitglied) > gefährliche Körperverletzung und gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr
Roman Mrugalla(gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und versuchte gefährliche Körperverletzung
Eva Maria Schneider-Gärtner(ehemalige Abgeordnete) > antisemitische Posts übelster Art

… alle Angaben (28)

Kundgebung gegen rechts in Telgte 5 (Foto Arnold Illhardt)

Interessanterweise haben einige Politiker nach Bekanntwerden ihrer Straffälligkeit die Partei verlassen oder gar verlassen müssen, aber bei vielen scheint dies nur eine Art temporärer Darkroom zu sein. Und damit zurück zu Poggenburg: Der beabsichtigte in Berlin einen Vortrag zum Thema Remigration zu halten. Zwei der sechs Mitglieder des Bezirksvorstands der AfD Steglitz-Zehlendorf sprachen sich gegen eine solche Veranstaltung aus, der Rest hatte kein Problem mit dem Auftritt des Rechtsradikalen. Auch das ist eine der typischen Maschen der Faschisten: Etwas gekünstelte Entrüstung, um später das Deckmäntelchen des Vergessens auszubreiten.

Soviel zum rechten Verständnis von Recht und Ordnung! Der von AfDlern gern zitierte eiserne Besen, der in Deutschland rausgeholt werden müsse, sollte vielleicht mal in den Parteizentralen der Braunen zum Einsatz kommen.

(MI) 17.02.2024

Es wird oft gesagt, dass die AfD eine Protestpartei ist. Was besagt, dass die Wähler enttäuscht von den etablierten Parteien sind und ihnen durch Entzug ihrer Gunst einen Denkzettel erteilen wollen. Doch so ist es nicht, denn es gibt genügend andere Parteien auf einer Wahlliste, die keine Regierungspartei werden, jedoch ein hervorragendes Parteiprogramm vorweisen können.

Also, warum wählt man die AfD? Tja, ich denke mal, diese Wähler sind genau für das Wahlprogramm der AfD gestrickt! Denn sonst würden potentielle Wähler in Scharen Reißaus nehmen, wenn Deppen wie ein Maximilian Krah auf Wahlkampftour nur den Mund aufmachen und solch ein übelriechendes Geschwurbel wie am Politischen Aschermittwoch verbreiten.

Hier seine „mitreißende“ Rede:

„Das was uns zusammentreibt ist, dass wir echt sein sollen. Wir wollen echte Männer sein, meine Herren. Und echte Männer sind rechts. Gejohle und Gegröle“, ruft Krah. „Und als echte Männer wollen wir echte Frauen haben.“ „Jawohl“, ruft daraufhin die Menge. Krah wird beleidigend: „Feministinnen sind alle hässlich und grässlich.“ Krah weiter: „Aber echte Frauen inspirieren uns. Wenn nur Männer da wären, wäre es doch furchtbar. Wir würden ständig streiten. Wir würden alles rationalisieren. Wo bleibt die Empathie? Wo bleibt die Fähigkeit durch Intuition Dinge zu erkennen. Wo bleiben die, die uns die Hand auf die Schulter legen und sagen: Jetzt ist mal gut. Wo bleiben die die durch Blicke Entscheidungen treffen können?“

Krah fordert die Frauen auf: „Liebe Frauen seid Frauen. Und zur Weiblichkeit gehört die Mutterschaft dazu. Das ist das, was uns inspiriert. Das ist das, was uns groß macht – echte Männer, echte Frauen, ein echtes Volk, das was aufbaut. Schluss mit der linken Umerziehung.“ (29)

Ich bin ein höflicher Mensch, eine höfliche Frau. Ich versuche mich gut auszudrücken ohne schmierige Kraftausdrücke, manchmal rutscht mir das Sch….-Wort raus, aber selten. Doch bevor ich mich durch Beleidigungen strafbar mache, wähle ich lieber folgendes Zitat:

So kommentiert Jörg Kachelmann: „Nach Betrachten des Videos bin ich doch überzeugt, dass es sinnvoll und gottgewollt ist, dass wir „Schritt für Schritt aussterben“. Jedenfalls würde ich mir das für Männer vom Typ Krah von Herzen wünschen.

(AI) 18.2.24

Suedhang ist ein Cafe und Kaffeeladen in Tübingen. Vermutlich ein Café, wie ich es liebe – unkonventionell, authentisch, besonders. Nun hat man dort für Furore gesorgt, da das Unternehmen AfD-Unterstützer als Kunden nicht willkommen heißt. Wer online bei der SUEDHANG Rösterei Kaffee bestellen wollte, musste z.B. garantieren: „Hiermit erkläre ich, dass ich mich von rechtem Gedankengut distanziere. Insbesondere hege ich keinerlei Sympathie für die AfD und ihr nahestehende Gruppierungen.“ (30) Die Reaktionen darauf reichten von großer Sympathie, über freundlich, bestimmte Kritik bis hin zu den bei Faschisten üblichen Drohungen und Beschimpfungen, die auf der Seite von Suedhang mit unkenntlich gemachtem Absender veröffentlicht wurden. Es hagelte Morddrohungen, Beleidigungen, Boykottaufrufe und hasserfüllte Kommentare in feinstem „Faschistensprech“ nebst den genreüblichen Rechtschreibfehlern. Ich frage mich dabei oft, woher rechtsdrehende Zeitgenossen ihre ausgeprägten Aggressionen nehmen. Ich finde die AfD ebenfalls dämlich, brandgefährlich und absolut demokratiefeindlich, aber ich wollte sie nicht töten, vergewaltigen lassen oder an die Wand stellen. (31)

Bei der eigenen Einschätzung dieser Aktion bin ich zwiegespalten zwischen verständnisvoller Sympathie und Kritik, die ganze Sache vielleicht anders aufgezogen zu haben. Was die Rechten oft ausblenden ist, dass sie einfach höchst unangenehme Zeitgenossen sind, die man lieber von hinten sieht … und nein, man möchte auch nicht neben ihnen im Café sitze. Doch da ist noch eine ganz andere Sache. So lautete ein Kommentar gegen die Café-Aktion: „Gerade, weil wir Demokraten sind und zum Grundgesetz stehen, sind wir AfD- Mitglieder.“ Nein, das ist geballter Unsinn: Die AfD ist eine Partei, die die Demokratie abschaffen will und nach einer autoritativen Staatsform trachtet. Das ewige Gejammer der Partei, sie sei schließlich demokratisch gewählt, ist verlogen und lediglich ein Wahlkampftrick. Denn das Letzte was die Blaubraunen wollen, ist Demokratie und dafür benötigt man viel Feingefühl, was in diesen Kreisen nicht mal in homöopathischen Mengen existiert.

(MI) 19.2.24

Münster ist kein Dorf und verfügt in nächster Nähe des Rathauses über keine großen Plätze. Und wenn sich, so wie jetzt zur Demo gegen die AfD, 1.500 Teilnehmende angemeldet haben, kann es ziemlich eng werden und die Polizei hätte mit Sicherheit dann auch reichlich zu tun gehabt. Es waren jedoch tatsächlich 30.000 Menschen, die sich rund um Rathaus, Prinzipalmarkt und Domplatz (hier stand eine Großleinwand, die das Geschehen übertrug) versammelt hatten. Es gab zwar Rangeleien, Platzverweise und Widerstand gegen Polizeibeamte, doch Polizeipräsidentin Alexandra Dorndorf teilte der Presse mit, dass die Demonstration überwiegend friedlich verlaufen sei. Nur der NRW-Landeschef der AfD, Martin Vincentz, konnte „traurigerweise“ nicht am Neujahrsempfang teilnehmen, denn er kam nicht ins Rathaus hinein. „Weil nicht sicher gewesen sei, unverletzt durch die dichte Menschenmenge zu kommen, habe er die Innenstadt wieder verlassen,“ bestätigte Vincentz. Angeblich wurde ihm durch die Polizei der von ihm angeforderte Geleitschutz verweigert. (32)

Insgesamt ist das doch mal ein positiver Moment in unserem Artikel „Februar mit der AfD“.

(AI) 20.2.24

Kundgebung gegen rechts in Telgte (Foto Arnold Illhardt)

Hat die Künstliche Intelligenz hinter den Suchmaschinen den Eindruck, dass hinter meiner Anfrage ein bestimmtes Interesse oder auch eine gewisse Neigung steht, wird mir z.B. google andere Ergebnisse zusenden als einer anderen Person. So verwundert es nicht weiter, dass ich aufgrund unserer Recherchen zur AfD mit unzähligen Vorschlägen in Form von Kommentaren, Links oder Reportagen überschwemmt werde. Über diesen Prozess war es mir möglich, noch einmal das zu überprüfen, was vermutlich politikwissenschaftlich bekannt ist, aber – wie meine eigenen Erfahrungen ergaben – bei AfD-affinen Personen offensichtlich ausgeblendet wird.

Demnach ist die AfD ein mehrköpfiges Ungeheuer, wie die Hydra in der griechischen Mythologie. Der gefährlichste Kopf ist der ideologische Überbau, der durch Figuren wie Höcke oder Götz Kubitschek, der hinter dem Institut für Staatspolitik (IfS) steht, besetzt wird. Da die rechte Szene selbst recht einfallslos bezüglich eigener ideologischer Konstrukte ist, wird geklaut, wo es nur geht. Und so fließen zahlreiche Denkbausteine aus dem Nationalsozialismus, aber auch aus anderen totalitären Ideologien (siehe Russland etc.) ein. Ziel dieses Kopfes ist der Umsturz, genauer gesagt: Die Abschaffung der Demokratie und Implementierung von autoritären Strukturen. Der Mensch soll gehorchen, nicht frei handeln. Daher werden demokratische Grundgerüste wie offene Gesellschaft, Gleichberechtigung, Inklusion oder Integration strikt abgelehnt. Das mantraartig runtergebetete Credo der Rechten, gewählte Demokraten zu sein, ist somit völliger Unsinn. Wenn die AfD als Legitimation auf ihre demokratische Wahl hinweist, ist das in etwas so sinnentleert wie die Begründung des pädophilen Priesters auf sein Weihesakrament.

Der nächste Kopf ist die Schön-Wetter-Fraktion in den verschiedenen politischen Gremien z.B. Bundestag, Landestag… Neben den klar faschistisch geprägten Politikern und eher selteneren Politikerinnen gibt es die vermeintlich gemäßigten, die das, was der Nazikopf raushaut, nach außen abschwächen. Und hier sitzen bzw… saßen auch Personen wie Freia Lippold-Eggen. Die frühere Stadträtin in Bad Kissingen war 6 Jahre bei der AfD, bis sie 2023 aufgrund des enormen Rechtsrucks aus der Partei ausgetreten ist und seitdem vor den Rechtsradikalismus warnt. In einer Sternreportage (33) wird sie gefragt, ob sie sich über dieses Problem nicht schon eher Gedanken gemacht habe. Ihre Antwort: Sie hätte das damals nicht auf dem Schirm gehabt. Ob glaubhaft oder nicht: Es ist erschreckend. Wir leben in einem Informationszeitalter, in dem man zu jeder Zeit über Alles und Jeden Informationen einziehen kann.

Ein weiterer Kopf der AfD-Hydra sind die Menschen, die genau das wollen, was der Nazikopf vorgibt: eine starke Hand, die mit eisernem Besen auskehrt und in Deutschland aufräumt. Sie sind geflashed von der Möglichkeit, Macht zu haben und notfalls auch mit Gewalt ihre eigenen Gesetze durchzuprügeln. Es wundert daher auch nicht, dass in der AfD die höchste Quote an Gewaltverbrechen vorliegt (s.o.). Oftmals werden diese Personen durch eine Angst vor der der Freiheit beeinflusst: Alles Neue, Ungewohnte oder Unbekannte ertragen sie nicht. Ihr mentales Konstrukt lässt keine neuen Erfahrungen zu, außer sie passen in ihr System. Ich habe oft in den sozialen Medien Kontakt mit diesen Menschen gehabt und ihre Kommentare verfolgt: Es geht hier nur um Wegsperren, Ausschalten, an die Wand stellen, Umbringen, Vergewaltigen oder – endlich darf man es frei rausposaunen -Deportieren. Das Vokabular vieler Rechter erinnert an einen drittklassigen, auf dem Index stehenden Gewaltfilm. Eine brandgefährliche Mixtur.

Schließlich gibt es noch den Kopf, der sich aus den Enttäuschten, Gefrusteten und sogenannten Protestwählern zusammensetzt. Ihnen gefällt das Vorgehen der Ampelregierung nicht. Mir auch nicht, aber muss man deshalb seine Stimme Faschisten geben? Neulich las ich den Satz: Menschen, die Faschisten wählen, sind keine Protestwähler, sondern Menschen, die Faschisten wählen. Wir wahr! Eine weibliche Jugendliche bekannte sich in einem Therapiegespräch, ihre Stimme der AfD geben zu wollen. Ohne mich zu sehr auf eine politische Ebene zu begeben, fragte ich sie lediglich, warum sie als junge Frau eine Partei wählen wolle, die ein frauenfeindliches und männerdominierendes Weltbild habe. Oder, wie es in der Frauenzeitschrift „Brigitte“ gut beschrieben wurde:

„Wer bei der kommenden Wahl die AfD wählen möchte, sollte sich als bewusst machen, dass das Frauenbild der Partei dem der 50er-Jahre nahe kommt. Egal, welche Ängste oder Wünsche hinter der Wahlentscheidung stehen, wenn sich etwas ändert, dann zumindest zum Großteil auf Kosten der Frauen und der weniger privilegierten Menschen unserer Gesellschaft.“ (34)

Das Mädchen war übrigens sehr überrascht. Das habe sie nicht gewusst, so ihre Reaktion. Ich hoffe, es hat ihre Entscheidung beeinflusst!

(MI) 21.2.24

Wie auch für einige andere Teilnehmer an dem besagten „Potsdamer Treffen“ bedeutet es nun auch für Ulrich Siegmund politische Konsequenzen. Siegmund ist AfD-Abgeordneter im Magdeburger Landtag und war bis zu seiner Absetzung Vorsitzender des Sozialausschusses. Womit befasst sich eigentlich ein Sozialausschuss? Offiziell nennt sich dieser Ausschuss wie folgt: Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Ich denke, hier geht es um die sozialen Belange der Bürger von Sachsen-Anhalt, oder?

Und der Vorsitzende dieses Ausschusses nimmt also am Potsdamer Treffen teil, in dem es unter anderem um „Remigration“ geht? Nochmal zur Erinnerung, was Remigration bedeutet: Ausweisung, Abschiebung, Vertreibung und/oder Deportation sowohl von Asylbewerbern und Ausländern mit Bleiberecht als auch von „nicht assimilierten“ deutschen Staatsbürgern… (Auszug aus Wikipedia „Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam 2023)

Siegmund wunderte sich, dass er durch dieses Treffen in die Kritik geraten sei, weil er ja NUR als Privatperson dabei war. Und was wollte er mit den dort gehörten Informationen anfangen? (35)

(AI) 22.2.24

Kundgebung gegen rechts in Telgte 13(Foto Arnold Illhardt)

Vor allem in konservativen und rechtsnationalen Kreisen ist es chic, Wertediskussionen anzuleiern – ohne allerdings zu verdeutlichen, um welche Werte es den selbsternannten Werteschützern gerade geht. Gerne wird dabei vor allem auf christliche Normen und Werte verwiesen, da wir ja – man merkt es zwar kaum – ein christliches Abendland sind. Nun wurde ich in einem streng katholischen Elternhaus groß und früh mit den christlichen Wertvorstellungen konfrontiert. Einer dieser Werte ist Ehrlichkeit. Erst später machte ich mir Gedanken über solche Werte und kam zu dem Schluss: Ist so etwas wie Ehrlichkeit nicht eigentlich eine Selbstverständlichkeit? Bereits in meinem Studium habe ich eingetrichtert bekommen, wie wichtig es ist, der Wahrheit oder Realität weitgehend nahe zu kommen. DIE Wahrheit gibt es nicht, aber ich kann versuchen, in meinem wissenschaftlichen Wirken mit höchstmöglicher Ehrlichkeit vorzugehen.

Bei der Anti-Rechts-Kundgebung in meiner Stadt Telgte stand u.a. der Vertreter der Schützenvereine auf dem Podium. Mit Schützenverein verbindet man nun nicht gerade ein linksgrünversifftes Klientel (ein Ausdruck, der von rechtsdrehenden Zeitgenossen gerne genutzt wird und immer etwas an Ausdrücke wie Popokackapups aus dem Kindergarten erinnert), sondern eher geerdete, eher konservativ gestrickte Personen. Doch der Redner sprach in seiner sehr beeindruckenden Rede von Selbstverständlichkeiten und so sei es auch für die Schützenbrüder und –schwestern eine Selbstverständlichkeit, Menschen nicht nach Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, sexueller Präferenz oder Bildungsstand zu beurteilen. Doch diese Selbstverständlichkeit würde von der Rechtsfront immer mehr mit Füßen getreten. Der frühere WDR-Moderator Rainer Westermann, der durch die Veranstaltung führte, berichtete, dass er und seine Kolleginnen und Kollegen vom Radio haufenweise Emails von AfD-affinen Personen bekommen hätten, in denen ihnen vorgeworfen würde, vom Staat gelenkt zu werden. „Bestimmt“, so zitierte er einen Kommentar, „bekommt ihr jeden Tag ein Fax mit Anweisungen vom Staat.“ Seine augenzwinkernde Antwort: Nein, die Anweisungen kommen inzwischen per Email, nicht per Fax.

Es ist ein unglaublich schlechtes Narrativ der Rechten, denen, die gegen sie sind, ein Gelenktsein oder durch Propaganda vom Staat, in diesem Fall von der Ampelregierung vorzuwerfen. Nicht nur das: Die Teilnehmer der Anti-Rechts-Demo seien alle vom System bezahlt. Jeder weiß oder ahnt es zumindest, dass es ein unglaublicher Blödsinn ist, aber in den Kommentaren heißt es ständig „Ihr seid Systemschafe … määäh!“

Nun habe ich mir nach meiner Teilnahme an der Kundgebung ein paar Gedanken gemacht und Fragen gestellt:

Woher weiß eigentlich der Staat, dass ich in Telgte an einer Kundgebung teilgenommen habe?
Wo muss ich mich melden, um Geld zu bekommen?
Wird die Kohle überwiesen oder bar ausgezahlt?
Bekomme auch ich Geld, obschon ich kein Fan der Ampelregierung bin und sogar als unbequemer, nicht regimetreuer Geist bekannt bin?
Werden auch die auf der Anti-Rechts-Demo anwesenden Bauern bezahlt, obschon sie ein paar Wochen vorher gegen die Ampel getreckert haben?

Seit Trump wissen wir: Je bescheuerter die Lügen, desto mehr werden sie für bare Münze genommen. Das wirft allerdings die abschließende Frage auf: Was meint die AfD, wenn sie von „Mut zur Wahrheit“ spricht? Noch nie habe ich meinen vielen Jahrzehnten Politikerfahrung eine dermaßen verlogene und heimtückische Partei erlebt wie die AfD. Doch dies schreibt, wie mir jemand auf einen meiner letzten Kommentare im sozialen Netz vorwarf: „ein selbstgerechter Livestyle-Linker“.

(MI) 23.2.24

„Rechtsextreme Parteien und solche, die am Rande dieser Ideologie wuchern, können für Christinnen und Christen daher kein Ort ihrer politischen Betätigung sein und sind auch nicht wählbar“, heißt es in dem Text, der von der Deutschen Bischofskonferenz einstimmig verabschiedet wurde. (36)

Die katholische Kirche hat recht lange für dieses Statement gebraucht. Auch wenn nicht in allen Bundesländern die AfD als gesichert rechtsextremistisch vom Verfassungsschutz eingestuft wurde, müsste es doch eigentlich jedem klar sein, wie diese Partei veranlagt ist und dass es ein „No go“ für jeden humanistisch und sozial denkenden Menschen sein sollte, die AfD zu wählen! Punkt.

Laut Bundeszentrale für politische Bildung heißt es: Das rechtsextreme Weltbild ist gekennzeichnet durch Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, völkische Ideologie, Antisemitismus, Geschichtsklitterung, einhergehend mit der Verherrlichung des NS-Regimes und Relativierung bis zur Leugnung des Holocaust, Diffamierung und Ablehnung des demokratischen Rechtsstaats und seiner Institutionen. Ist das in irgendeiner Weiser christlich, katholisch, oder sonst wie religiös?

Bisher hielt sich die katholische Kirche aus dem Parteiengeschehen raus, aber nun hatten die Bischöfe beschlossen, den Namen der Partei AfD auch zu nennen, da die Situation jetzt eine andere sei. Welche Situation meint die Deutsche Bischofskonferenz denn jetzt explizit? Die Instrumente des Rechtsextremismus sind im wesentlichen Ausgrenzung, Leugnung der Menschenwürde und Drosselung von Solidarität auch für andere Menschengruppen. Damit stellen sich Rechtsextremisten gegen gemeinsame menschliche Werte, die uns ein harmonisches soziales Zusammenleben ermöglichen.

Das sind Punkte, die uns schon seit langem bei der AfD bekannt sind und durch ihre Politiker fast täglich bewiesen werden! Das macht Angst und erinnert an die Gräuel des Nationalsozialismus mit ihren Millionen Toten! Warum hat die Bischofskonferenz so lange mit ihrer Stellungnahme gewartet?

(AI) 24.2.24

Kundgebung gegen rechts in Telgte 1 (Foto Arnold Illhardt)

In der Stadthalle im Baden-Württembergischen Rottweil sollte heute der Landesparteitag der AfD stattfinden. Fand er auch, doch offenbar haben die Rechten ein Problem mit a) Organisation und b) sozialen Interaktion. Denn anstelle eines geordneten Ablaufs gab es „Tumulte und Buhrufe: Die baden-württembergische AfD hat sich in Rottweil eine stundenlange Auseinandersetzung um die Abhaltung ihres eigenen Parteitags geliefert. Vorstandsmitglieder stritten am Samstag auf offener Bühne und schalteten sich gegenseitig die Mikrofone ab. Gegnerische Lager schrien und buhten sich aus.“ (37) Auf einer Leinwand war zu lesen: „AfD. Wir können alles. Auch Regierung.” Ein Leser der Badischen Zeitung kommentierte dieses Motto: „Witzig – Ihr könnt noch nicht einmal Parteitag, geschweige denn innerparteiliche Demokratie, habt aber dennoch eine riesengroße Klappe.“ (38) Verfolgt man andere Veranstaltungen der Faschisten, so ist Rottweil keine Ausnahme. Natürlich kennt man auch von anderen Parteien Zwistigkeiten und eine aufgeheizte Stimmung, doch die rechtsradikalen Anhänger von Recht und Ordnung scheinen der eigenen Paradigmen selbst nicht mächtig zu sein. Was sie bieten ist Chaos und disziplinloses Gegeneinander. Doch was will man von Personen, die ansonsten vor allem mit Menschenverachtung glänzen, auch erwarten?

(MI) 25.2.24

Im letzten Artikel vom 23.02.24 ging es um die katholischen Bischöfe und ihre Entscheidung, dass die Partei AfD wegen ihres offensichtlichen Antisemitismus und Rassismus, ihrer rechtsextremistischen Ausrichtung von Christen nicht gewählt werden sollte. Jetzt schießt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stephan Brandner, zurück. Er sieht die Stellungnahme der Deutschen Bischofskonferenz eher als ein kümmerliches Täuschungsmanöver im beginnenden Wahlkampf zugunsten der anderen Parteien, insbesondere der linken. (Anmerkung: Mit denen die Kirche schon immer ganz besonders dicke ist!!! Ironie aus!)

Mit überaus üblen Worten versucht Brandner die Bischöfe zu verunglimpfen indem er ihnen u.a. vorwirft „am Tropf der Regierenden zu hängen“ und in die „Polithetze“ gegen die AfD einzusteigen. Sicherlich hat die katholische Kirche mit ihren Missbrauchsskandalen einiges an Ansehen eingebüßt und die vielen Kirchenaustritte beweisen es auch. Aber seit der Weimarer Reichsverfassung von 1919 gilt, dass Staat und Kirche in ihren Wirkungsaufgaben getrennt handeln, auch wenn Stephan Brandner gerne der Öffentlichkeit mit seinen verleumderischen Bemerkungen der katholischen Kirche einen weiteren Eklat unterschieben möchte.

Es bleibt allerdings abzuwarten inwieweit dieses Lügengebäude, welches Stephan Brander aufgebaut hat, bei den geneigten Wählern der AfD verfängt. Denn eines beherrscht die AfD bis zur Perfektion: sie bedient sich in der Verbreitung ihr Lügen und Diffamierungen mit Verschleierungen, Fake News und Framings. (39)

(AI) 26.2.24

Man stelle sich einmal vor, russische Bauern würden mit ihren dicken Maschinen auf den Roten Platz in Moskau treckern, um gegen irgendwas – vermutlich hätte es nichts mit Subventionen zu tun – zu protestieren. Ich vermute, noch am gleichen Tag gäbe es in der Tagesschau ganz weit vorne eine Pressemeldung: Bauernaufstand in Moskau blutig niedergeschlagen. In der Hitparade der Länder, in denen Freiheit ein Fremdwort ist, steht Russland ganz vorne. Das menschenverachtende System um den Diktator und Barbaren Putin sieht nur einen Aspekt im Vordergrund: Die Aufrechterhaltung der unbedingten Macht. Dies wird durch Unterdrückung jeglicher Opposition, durch Freiheitseinschränkung, Reglementierung und Gleichschaltung erreicht, was lediglich freundliche Begriffe für den herrschenden Despotismus dort sind. Wenn man sich nicht gerade das Hirn mit Alkohol weggeblasen hat (schätzungsweise ist jeder 5. Russe Alkoholiker; 40.000 Menschen trinken sich dort jährlich zu Tode! (40)), lebt man in dem Land in ständiger Angst, was man aber besser in gehorsames Stillschweigen ertränkt. Die Liste der Oppositionellen, Unbequemen und kritischen Journalisten, die unter Putin erschossen, vergiftet und stranguliert wurden, ist lang. Für die AfD sind das vermutlich Ammenmärchen, die von einer staatstreuen Presse (auch als Lügenpresse bezeichnet) in die Welt gesetzt wurden. Daher noch angehängt der Bericht einer jugendlichen Patientin mit russischen Wurzeln in einer Therapiestunde: „Wir haben hier in Deutschland ständig Angst um meine Verwandtschaft in Russland. Sie dürfen eigentlich nicht darüber reden, aber wir wissen, dass sie dort nicht ihre Meinung sagen können. Sonst wird man abgeholt, sagt meine Oma!“

In diesem Monat starb der russische Antikorruptions-Aktivist und Oppositionspolitiker Alexei Nawalny in einem Straflager im hohen Norden von Sibirien. Diagnose: Plötzliches Todessyndrom – eine schwammigere Todesursache gibt es nicht! Man hat sich daran gewöhnt, dass in solchen Regimen ermordet wird, was nicht in den Kreml, ääähm Kram passt. Von vielen Politikern der AfD ist bekannt, dass sie Speichellecker des Putin Regimes sind. Und auch ein widerlicher Autokrat wie Lukaschenko in Belarus (Hey, auch dort gibt es keine Opposition bei den Wahlen! Wohl ein Zufall!) führt bei AfDlern zu präorgasmatischen Zuständen. Und so wundert es auch nicht, dass der Gauleiter der Partei Chrupalla nicht nur eine Einflussnahme auf den Tod Nawalnys durch russische Behörden anzweifelt, sondern auch die Rede von Nawalnys-Witwe als Inszenierung bezeichnete, um so den Tod des Kreml-Kritikers auszuschlachten. (41) Ja, ist es denn ein Wunder? Chrupalla hatte trotz des fortdauernden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im vergangenen Jahr an einem Empfang in der russischen Botschaft teilgenommen. Vielleicht erinnert sich noch wer an das berühmte Graffiti vom Bruderkuss zwischen Honecker und Breschnew an der East Side Gallery in Berlin. Vielleicht sollte es eine Neuauflage geben: Chrupalla knutscht Putin. Eventuell auch als flotter Dreier zusammen mit Sarah Wagenknecht.

Sollte sich also noch jemand fragen, wie eine Regierung unter Führung der AfD aussehen könnte, dann ist ein Blick nach Russland oder Belarus klärend. Ein Leben in Angst und Bange – wie sexy! Wo man mich dann findet? Im Untergrund!

(MI) 27.2.24

Es wundert mich kaum, dass sich ein AfD-Bundestagsabgeordneter mit dummdreisten Schreiben an Schülervertretungen wendet. Eine vermeintlich leichte Möglichkeit, sich neue frische und unerfahrene Wähler zu sichern. Dirk Brandes, AfD Bundestagsabgeordneter wählte dazu den Raum Hannover, wo sich auch sein Wahlkreis befindet.

Auch der Inhalt der Briefe ist ganz klar der AfD zuzuordnen, bedient er sich doch eines einfachen Instrumentes: Er verbreitet Misstrauen gegenüber der Berichterstattung über das Potsdamer Treffen und „wundert“ sich, dass es trotz des hohen Anteils an Menschen mit Migrationshintergrund nicht mehr Demonstranten gewesen seien. Und dann erhält der Leser eine Einführung in die Migrationspolitik seiner als rechtsextrem eingestuften Partei.

Schulleitungsverband und Landesschülerrat verurteilen diesen Brief scharf und sehen in ihm eine Einflussnahme auf Schüler und eine klar überschrittene Grenze. René Mounajed vom Schulleitungsverband meinte hierzu: „Schulen sind ein überparteilicher, freiheitlich demokratischere Ort und der Brief von Dirk Brandes ist ein direkter Angriff darauf.“ (42)

Brandes wiederum sieht in seinem Brief keinen Tabubruch und würde sich nicht vorschreiben lassen, wem er einen Brief schreiben dürfte. Zudem hält er die Berichte über das „Potsdamer Treffen“ als „eigenwillige Interpretationen“ des Medium Correctiv.

(AI) 28.2.24

Letzte Tage erwähnte eine junge Patientin in der Therapie den Begriff „social battery“, der mir zwar bekannt war, aber nicht unbedingt zu meinem täglichen Sprachgebrauch gehört. Doch viele neuzeitliche Begriffe sind sehr gut, um bestimmte Zustände zu beschreiben.

„Bei dem Begriff der „Social Battery“ oder des „sozialen Akkus“ handelt es sich um eine Metapher, die beschreiben soll, dass soziale Kontakte einem Menschen Energie rauben können. Denn jederr hat begrenzte Kapazitäten mit Menschen Zeit zu verbringen und mit ihnen zu agieren. Wenn dieser Akku leer ist, können sich Menschen müde, abgeschlagen, gereizt und unglücklich fühlen. Dann kann es von Vorteil sein, sich aus den sozialen Interaktionen rauszuziehen und den Akku erst einmal wieder aufzuladen.“ (43)

Heute ist mein letzter Tag unseres Projekts „ein Monat mit der AfD“. Natürlich werde ich auch weiterhin die Augen offenhalten. Ein Satz, dessen Autor unbekannt ist, macht in letzter Zeit häufig die Runde: „Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf.“ Und ich möchte mehr als Demokratie; nämlich Basisdemokratie. Aber nach diesen 29 Tagen ist meine soziale Batterie leer. Die Auseinandersetzung mit der AfD zieht unglaublich viel Energie, denn selten ist man mit so viel sozialer Inkompetenz, Emotionslosigkeit, Aggression, Hass, Lüge und Feindseligkeit konfrontiert, als in der Interaktion mit nationalfaschistischen Personen. Immer wieder gelangt man an die Grenzen des Begreiflichen und Nachvollziehbaren. Warum agieren Menschen so? Warum schaffen sie es nicht, eine offene Gesellschaft zu leben? Vor allem aber: Warum kapieren Menschen nicht, dass sie ihre eigene Freiheit aufs Spiel setzen?

Kundgebung gegen rechts in Telgte 12(Foto Arnold Illhardt)

Vor ein paar Monaten fand ich das Buch „Mephisto“ von Klaus Mann in einem öffentlichen Bücherregal. Irgendetwas reizte mich, dieses Buch ein zweites Mal zu lesen; vielleicht, um es besser zu verstehen. Jedes Mal, wenn ich in den sozialen Netzwerken Kommentare von AfD-Anhängern oder Politikern bzw. anderen Rechtsnationalisten lese, die versuchen, ihre Ideologie als demokratisch zu verkaufen, muss ich an Hans Miklas denken. In dem Roman ist Miklas ein eher kleiner Schauspieler an den Hamburger Kammerspielen und ein Verfechter des aufblühenden Nationalsozialismus. Der Tag wird kommen, hört man ihn oft drohend sagen und ähnliche Drohungen liest man immer wieder in rechtsdrehenden Kommentaren. Miklas wird nicht sehr ernst genommen: „…es laufen ja heute Millionen herum wie dieser Miklas. Bei denen gibt es vor allem einen Hass…”, so seine Schauspielerkollegen. Doch nachdem die NS-Zeit ihre hässliche Fratze gezeigt hat, äußert sich Miklas mehr als kritisch:

„Es ist alles Scheiße … Wir sind betrogen worden“, sagte er. „Der Führer wollte die Macht, sonst gar nichts. Was hat sich denn in Deutschland verbessert, seitdem er sie hat? Die reichen Leute sind nur noch ärger geworden. Jetzt reden sie patriotischen Quatsch, während sie ihre Geschäfte machen – das ist der einzige Unterschied. Die Intriganten sind immer noch obenauf … Den Bonzen aber – denen geht es besser als je. Schaut euch den Dicken (gemeint war Hermann Goering) an, wie der herumfährt in seinen goldenen Uniformen und in seiner Luxuslimousine! Und der Führer selber ist auch nicht besser – das haben wir jetzt erfahren! Könnte er denn sonst all das dulden? Die furchtbar vielen Ungerechtigkeiten? … Unsereiner hat für die Bewegung gekämpft, als sie noch gar nichts war, und jetzt will man uns links liegen lassen…“ Mephisto wurde 1936 veröffentlicht. Und ist immer noch topaktuell – hüben wie drüben! Leider haben Einsichten immer einen gewaltigen Haken: Sie erfolgen häufig zu spät! (44)

(MI/AI) 29.2.24

Die Werkzeuge der AfD im Politikgeschehen sind hinlänglich bekannt: Verbreitung von falschen Fakten, einfache bekräftigende und polarisierende Behauptungen in Diskussionen und Debatten und Veröffentlichung negativer Schlagworte, die verfangen, weitergetragen werden und dadurch letztlich zu Aggressionen gegenüber Andersdenkender führen können.

Das ist die Masche von Politikern, die seit einigen Jahren ins politische Leben drängen. Egal auf welchem Kontinent man sich befindet, es bewirkt eine Sprach- und Hilflosigkeit, ob der dreisten Lügen und verdrehten Behauptungen, die von Millionen Menschen geglaubt und verbreitet werden. Und genau das löst bei mir Aggressionen gegenüber denjenigen aus, die all diesen Wahnsinn und unverfrorenes Geschwätz tatsächlich glauben und es als Wahrheit weiterverbreiten.

In mir ist eine Fassungs- und Machtlosigkeit, die einer Depression ähnelt. Ich kann es einfach nicht glauben, dass diese Politiker die Welt so beeinflussen, dass Moral, Recht und Gesetz keine Wertigkeit mehr besitzen. All diese Werte, die bisher mein Leben bestimmten und mir eine Richtschnur sind, werden lächelnd mit Füßen getreten!

Mein Fazit: Ich brauche keine Menschen, die für mich eine Richtung vorgeben. Ich weigere mich, Gefolgschaft zu leisten. Mir sind bisher keine Menschen begegnet, denen ich zu folgen bereit gewesen wäre. Und die wenigen, deren Größe ich anerkannte, wollten nicht, dass ich ihnen folge, sondern dass ich neben ihnen gehe. AfD wählen heißt, sein Selbst aufzugeben und blind Folge zu leisten. Das würde mich entehren. Daher:

NIE WIEDER FASCHISMUS! NIEMALS AfD!

Quellennachweis

(1) Remigration? Ja, aber richtig (nzz.ch)

(2) Wie gefährlich das ideologische Framing der Neuen Rechten ist – FOCUS online

(3) AfD: Roland Ulbrich gibt nach umstrittenen Äußerungen Parteiamt auf – DER

SPIEGEL

(4) Bonn – Studentenverbindung darf sich von AfD-Politiker trennen (ga.de)

(5) Aussagen von Hünich rufen Verfassungsschutz auf den Plan – dpa – FAZ

(6) Sonntagsfrage – Umfragen Landtagswahlen (Wahlumfrage, Wahlumfragen) (wahlrecht.de)

(7) AfD sackt ab – aber weniger Deutsche halten sie für rechtsextrem (msn.com) (8) Ausländer raus: AfD-Höcke will „20 bis 30 Prozent“ weniger Einwohner in Deutschland (msn.com)

(9) Nach Protesten: Supermarkt zieht Anti-Nazi-Werbung zurück (msn.com)

(10) Wahlbetrug: Wie die AfD das Vertrauen in die Demokratie zerstören will (msn.com)