Demokratie und AfD
Warum Rechtsnationalismus nichts mit Demokratie zu tun hat

Arnold Illhardt

In letzter Zeit hat das Wort Demokratie Hochkonjunktur. Es kommt mir vor, als wäre es etwas, womit sich in politischen Dunstkreisen einjede/r schmücken möchte, obschon das Schmücken vor allem bei rechtsnationalen Vertreterinnen und Vertretern aussieht, als hätte sie jemand in ein schlechtsitzendes, da viele Nummern zu großes Kleidungsstück gesteckt. Es wirkt unauthentisch und hundert Meter gegen den Wind nach geheuchelter Verkleidung oder Inszenierung. Was tun? Eine kritische Bestandsaufnahme.

 

Eine Annäherung und Selbstüberprüfung

Ich kann mich kaum an Zeiten erinnern, in denen das, was sich hinter dem Begriff Demokratie verbirgt (!), derartig auf der Kippe stand und steht. Inzwischen rechnet man jeden Tag damit, dass irgendwelche autoritätsvernarrten Hornochsen den Bundestag stürmen, um eine rechtsnationale Diktatur auszurufen. Bei der Annäherung an den Begriff Demokratie, macht möglicherweise für die/den Leserin/Leser eine Selbstüberprüfung Sinn: Weiß eigentlich jede und jeder, was Demokratie bedeutet? In Diskussionen mit Jugendlichen, aber auch Erwachsenen musste ich feststellen, dass viele nur rudimentäre Vorstellungen besaßen. Vor allem – und das erscheint mir bei der Betrachtung besonders wichtig – wussten viele nicht, was Demokratie für einen SELBST bedeutet.

Ich selbst pflege keinen Kuschelkurs mit der Demokratie und habe mich ich in der Vergangenheit vielfach äußerst kritisch mit dieser Staatsform auseinandergesetzt. Mein politisches Denken gibt sich nicht mit einem „ein bisschen Demokratie kann ja nicht schaden“ zufrieden, sondern orientiert sich an der höchstmöglichen Option eines demokratischen Miteinanders. Wenn schon Demokratie, dann die radikalste Form, nämlich Basis- oder direkte Demokratie. Doch das, so versuchte mir ein versierter Lokalpolitiker zu erklären, sei zu komplex und aufwändig für den Entscheidungsprozess, da es den meisten Menschen an Politverständnis fehle. Noch heute bekam ich eine Mail von openPetion, einer – wie der Name schon vermuten lässt – Petitionsagentur. Es ging um die Einführung eines Veto-, also Einspruchsrechts für Bürger.  openPetion schreibt:

„Wenn wir mit Bundestagsabgeordneten über das Vetorecht sprechen, dann bekommen wir immer wieder die gleichen Antworten, dabei ist es fast egal von welcher Partei: Unsere Gesetze seien zu komplex, das würden die Menschen nicht verstehen. Deutschland sei mit der Schweiz, wo es das Vetorecht gibt, nicht vergleichbar.“

Aber mal nachgefragt: Kann man das nicht schulen? Kann man die Menschen nicht per Bildung demokratisieren?

Es stört mich massiv,

  • dass sich Einzelpersonen in Minister- oder Kanzlerpositionen zu weit mit ihrer Machtbefugnis aus dem Fenster lehnen und Beschlüsse auf einer autoritären Befehlsebene fassen;
  • dass Beschlüsse einer Partei durch Spenden aus der Wirtschaft beeinflusst werden. Das ist für mich keine Demokratie mehr;
  • dass politische Prozesse an Volk vorbei organisiert werden (wie es z.B. vor Jahren bei TTIP der Fall war).

Zudem stoße ich mich an der Idee der Demokratie als VolksHERRSCHAFT. Als libertär denkender Mensch habe ich ein großes Problem mit Herrschaft. In dem grandiosen Buch „Anarchie“ schreibt der Autor Horst Stowasser (HS):

„Eigentlich ist schon das Wort Demokratie eine Zumutung. Demokratie heißt Volksherrschaft. Herrscht irgendwo „das Volk“? Natürlich nicht, bestenfalls darf das Volk Menschen wählen, von denen es sich beherrschen lässt. Und selbst die bekommt es vorsortiert angeboten.“

Ähnlich kritisch sieht der israelische Historiker Yuval Noah Harari demokratische Prozesse. In seinem Buch „21 Lektionen für das 21. Jahrhundert“ schreibt er:

„Vielmehr handelt es sich– bei der Demokratie (Ergänzung durch AI.) – um eine politische Praxis, bei der eine Reihe von Oligarchen einen Großteil des Reichtums und der Macht eines Landes monopolisieren und anschließend ihre Kontrolle über die Medien nutzen, um ihre Aktivitäten zu verheimlichen und ihre Herrschaft zu zementieren (YH).“

Aber die Tatsache, dass ich kritisch mit der Demokratie umgehe bzw. umgehen darf und meine Finger in diversen Wunden legen kann, zeigt andererseits die klaren Vorteile einer solchen Staatsform auf. Ein Blick nach Russland, China oder aktuell Amerika macht deutlich, wie es aussieht, wenn man in einem totalitären Land lebt: Dieser Artikel dürfte zum Beispiel nie veröffentlicht werden. In einer Demokratie, soviel schon einmal für den Anfang, sind Meinungs- und Pressefreiheit nicht nur möglich, sondern eine Voraussetzung. Und nun höre ich in meinem „inneren Ohr“ schon die ersten Buhrufe und Kritiksalven: Was hat das mit Demokratie zu tun, wenn man die AfD oder aber eine rechtsextreme Zeitung wie Compact, die sich „dem Kampf gegen Political Correctness und Zensur in unserer heutigen Gesellschaft“ verschrieben hat, verbieten möchte? Und wo sind hier Presse- und Meinungsfreiheit gegeben? Meine Antwort darauf wäre: Weil die Politiker oder Macher des besagten Monatsmagazins selbst ein Minimum an Demokratie abschaffen wollen. Es geht hier somit nicht mehr um das Kritisieren von Demokratie, sondern um die Beseitigung einer Gesellschaftsabmachung, die da lautet: Wir wollen in einer Demokratie leben. Würde sich jemand beim Kegelverein „Alle Neune“ anmelden, aber bei jedem Treffen ausschließlich saufend am Tisch sitzen, würde diese Person sicherlich ein paarmal angezählt und dann rausgeworfen. Das Verhalten würde gegen den breiten Konsens, wir können gerne auch trinken, sind aber vor allem zum Kegeln hier, verstoßen.

Demokratie lebt von Gegensätzen, unterschiedlichen Meinungen und Ansätzen, aber was will man mit Vertretern und Vertreterinnen bestimmter Meinungen anfangen, wenn sie die Rahmenbedingungen zerstören wollen? Wir sprechen hier nicht über Meinungen, die natürlich akzeptiert werden müssen, sondern um Vorgehens-. Ausdrucks- und Denkweisen, die eine Grenze des Tolerier- und Akzeptierbaren überschreiten. Dazu später und ausführlicher!

Was ist Demokratie

Während die Statuten eines Kegelvereins schnell dargestellt sind, so verhält es sich mit dem Konzept der Demokratie weitaus komplizierter. Leider handelt es sich dabei um einen Begriff, der zwar viel gebraucht wird, dessen Grundlagen aber eher im Nebulösen liegen. Was verbirgt sich dahinter und ich gebrauche extra das Wort „verbergen“, da mir – und hier taucht wieder der Kritiker in mir auf – vielleicht auch gewisse Hintergründe bitte schön im Verborgenen bleiben sollen. Da aktuell etliche Dinge nicht so laufen, wie es sich viele Bundesbürger wünschen, wird dies der Demokratie in die Schuhe geschoben. Wenn ein Kind zuhause auf seine schmutzige Hose gemaßregelt wird und dieses Kind das Wetter als Schuldigen benennt, so ist das vergleichbar mit den deutschen Motzkowskis und Meckerinskis, die für negative Zustände in der Politik und Gesellschaft die Demokratie verantwortlich machen. Demokratie lebt von denjenigen, für die sie da ist, also von den Bürgern selbst. Dass die meisten den Hintern nicht einmal zu Wahlen hochbekommen, sich für kleine Aufgaben nicht zuständig fühlen oder sich als sozial inkompetent verhalten, ist der wahre Hintergrund. In einem Magazin wurde neulich angemerkt, dass AfD-Anhänger gerne motzen, aber ungern aktiv werden. Nicht umsonst sind die sozialen Medien übervoll mit rechten Kommentierern: Das geht auch vom Sofa.

Dass allerdings eine breite Unzufriedenheit herrscht, hat durchaus Gründe. Der politische Philosoph Ottfried Höffe beschreibt dies in seinem Buch „Ist die Demokratie zukunftsfähig?“ wie folgt:

„…Dagegen wird man darüber enttäuscht sein, dass die Politik mehr und mehr in eine eigene, vom Volk weit abgehobene Sphäre ausgewandert ist: Statt des Volkes herrschen Berufspolitiker, die, von Parteiführungen organisiert und von Bürokraten abgeschirmt, Gesetzlichkeiten folgen, denen man die eigentliche Aufgabe, der bloß dem Gewissen verantworteten Vertretung des Volkes, wenig ansieht… (OH)“

Um zu definieren, was Demokratie nun tatsächlich ist, habe ich mich für eine Vorgehensweise entschieden, die vielleicht ungewöhnlich ist: Ich habe verschiedenste Quellen herangezogen, die die Grundpfeiler oder Rahmenbedingungen einer Demokratie umschreiben. Die Auseinandersetzung hat ein erschreckendes Resultat aufgezeigt: Es gibt kaum offizielle Links, die auf eine umfassende Darstellung Wert legen. Präsentiert werden zumeist Sequenzen, die auf Allgemeinaussagen beschränkt sind. Schade, liegt vielleicht hier schon der erste Fehler, warum Demokratie Federn gelassen hat? Auch diese Auflistung ist unvollständig.

Los geht´s:

  • Wir haben in Deutschland eine parlamentarische und repräsentative Demokratie. Bei diesem Konzept einer Staatsform entscheiden nicht die Bürger direkt über die Politik, sondern das Parlament, das von ihnen gewählt wurde.
  • Die deutsche Demokratie ist in drei Bereiche eingeteilt: Die Legislative, die Gesetze und Regeln festlegt, die Exekutive, die die Gesetze im Land ausführt und die Judikative, die die Einhaltung der Gesetze überprüft. Durch ein System der Gewaltenteilung und Kontrolle soll vermieden werden, dass Macht auf wenige konzentriert und dadurch missbraucht wird (u.a. LZ).
  • Es existieren freie Wahlen mit unterschiedlich ausgerichteten Parteien. (z.B. WP) Ein Einparteiensystem ist keine Demokratie!
  • Ein wichtiger Baustein der Demokratie ist der Sozialstaat. Damit ist ein Modell gemeint, „… in dem der Staat eine aktive Rolle in der Steuerung wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Abläufe übernimmt, um den Forderungen nach einer größeren Gleichheit in Hinblick auf Einkommenssicherung, Bildung, Gesundheit und Wohnen nachzukommen.“ (SW)
  • Demokratie ist „eine Staatsverfassung, in der die Herrschaft bzw. die Machtausübung auf der Grundlage politischer Freiheit und Gleichheit sowie weitreichender politischer Beteiligungsrechte erwachsener Staatsbürger erfolgt.“ (WP) … „Der Schlüssel für die Lebenskraft der liberalen Demokratie findet sich in der lebendigen Bürgergesellschaft, die den Parteien initiativ und konzeptionell vorarbeiten und ihnen dann auch mit größerem Recht politische Führung abverlangen kann.“ (RW)
  • „Entscheidungsfindung: Die Entscheidungsfindung erfolgt entweder direkt (z.B. durch Referenden) oder indirekt (durch die Wahl von Vertretern).“ (JF)
  • „Demokratien zeichnen sich unter anderem durch Achtung der Menschenrechte, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung, Unabhängigkeit der Gerichte, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, ein Mehrparteiensystem sowie freie, gleiche und geheime Wahlen aus.“ (DB)
  • Die Menschenrechte und die Aufrechterhaltung des Friedens sind Leitaufgaben einer Demokratie, dass heißt: Über sie muss nicht abgestimmt oder verhandelt werden, sondern sie sind positionierte Grundrechte. (OH)
  • In einer Demokratie gilt der Grundsatz, dass bei Wahlen und Abstimmungen die Mehrheit entscheidet und dass die Minderheit die Mehrheitsentscheidung anerkennt. Sie hat dafür die Chance, bei künftigen Wahlen und Abstimmungen ihrerseits die Mehrheit zu erringen, und kann erwarten, dass dann ihre Entscheidungen respektiert werden. (BP)
  • Es gibt „Verschiedene und unabhängige Medien“ …, „freie Meinungsäußerung“ … und eine „Vielfalt in der Gesellschaft.“ (KN)
  • „Das Wesen einer Demokratie besteht darin, Kritik zuzulassen, auch dann, wenn sie wehtut.“ (HST)
  • Die Medien sind „…eine kritische Instanz, vor der sich die gesamte Politik, einschließlich der Gerichtsbarkeit, zu rechtfertigen hat. Da eine funktionierende Öffentlichkeit auch die Opposition zu Wort kommen lässt, trägt sie schließlich zum inneren Frieden bei.“ (OH)
  • „Der zentrale Punkt ist die Selbstbestimmung. In einer Demokratie legen die Menschen Gesetze für sich selbst fest. Wir entscheiden – mindestens indirekt durch die Wahl – alle bei den Gesetzen mit, müssen uns aber dann auch alle selbst daranhalten.“ (QU)
  • „Das Menschenbild der sich selbst entfaltenden Persönlichkeit und die Funktionalität einer davon abgeleiteten Institution wie der Demokratie gehören wechselbezüglich immer zusammen. Eine Demokratie funktioniert nur, wenn die Bürger auch tatsächlich frei sind, wirtschaftlich, kulturell und politisch (Freiheit). Dazu gehört besonders die freie, ungezwungene Kommunikation, weil sonst kein ungebundener politischer Meinungsbildungsprozess erfolgen kann und somit die Freiheit der Wahl um eine ihrer praktischen Voraussetzungen gebracht wird.“ (SL)
  • Ein wesentliches Merkmal ist „…der Schutz der Grundrechte aller Menschen, welche auf der jeweiligen Verfassung aufgebaut sind.“ (VA)
  • „Demokratie geht davon aus, dass menschliche Gefühle einen geheimnisvollen und grundsätzlichen <<freien Willen >> widerspiegeln, dass dieser <<freie Wille>> die letztgültige Quelle der Macht ist und dass manche Menschen zwar intelligenter als andere sein mögen, alle Menschen aber gleichermaßen frei sind (YH).“

Dem möchte ich selbst noch hinzufügen, dass ich für mich eine lebendige und vor allem reale (!) Demokratie als eine Lebensform wahrnehme, die durch eine offene Gesellschaft und höchstmögliche Freiheit, sowie eine Ordnung ohne Macht gekennzeichnet ist. (Ich weiß, dass das etwas viel verlangt ist!) Wenn ich von Lebensform spreche, meine ich damit etwas Essentielles und Existenzielles. Würde man mir diese Grundvoraussetzung für meine persönliche Entwicklung und Entfaltung entziehen, müsste ich versuchen, sie durch zivilen Ungehorsam und gewaltsame Störung des übergestülpten Systems zurückzuerlangen. Eine Diktatur ist geeignet für Klein-, nicht für Freigeister.

 

Die AfD und die Demokratie

Die AfD = Alternative für Deutschland hat sich ein demokratisches Deckmäntelchen gestrickt, das nicht der politischen Realität entspricht. Die Partei ist nicht demokratisch, sondern zersetzt mit ihren Inhalten genau das, was bisher als demokratisch galt. Da sie auf nationaler, wie internationaler Ebene offen mit rechtsradikalen und gewaltbereiten Bewegungen sympatisiert, muss man die AfD als antidemokratisch bezeichnen. Da der Begriff „faschistisch“ im Grunde inhaltsleer ist, sollte man stattdessen konkrete Beschreibungen gebrauchen, die diesen Ausdruck charakterisieren: menschenverachtend, autoritär, totalitär, nationalistisch, intolerant, kapitalistisch, unsozial und unökologisch.

Um sich bei der partei- und politikverdrossenen Bürgerschaft einzuschleimen, nutzt die AfD populistische Strategien. Sie kritisiert beispielsweise die Vorgehensweisen der althergebrachten Parteien oder spricht im Zusammenhang mit der Berichterstattung von Lügenpresse. Sie setzt allerdings selbst ganz gezielt Lügen und Verfälschungen ein. Tatsächlichen handeln die „Politiker“ der AfD in identischer Weise, wie diejenigen, die sie kritisieren: Auch in der AfD existiert Lobbyismus, es werden im großen Stil Spendengelder kassiert und Machtstrukturen für die eigene Profilneurose geschickt eingesetzt. Während sie einerseits die gängige Presse als einseitig und verlogen brandmarkt, werden unverblümt rechtsradikale Publikationen genutzt, in der Informationen ohne eine Kontrolle auf Richtigkeit veröffentlicht werden.

Auf widerliche Weise bedient sich die AfD der momentanen Flüchtlingssituation und verbreitet nationalistische, menschenverachtende und völkische Hetze. Die AfD nutzt Vorfälle, um sich maximal zu profilieren. Aus Machtgier geht es der Partei vor allem darum, gezielt Hass zu schüren – ein zutiefst undemokratisches Vorgehen. Durch den von ihr angezettelten völkischen Feldzug gegen Menschen anderer Herkunft, aber auch politischer Meinung, sexueller Ausrichtung oder Religion werden Menschenrechte mit Füßen getreten. Bisher haben sich AfD-Politikerinnen und Politiker nicht von Gewalt, Mord und menschenverachtenden Vorfällen an Menschen mit Migrationshintergrund distanziert. In den sozialen Netzwerken wird sogar zu Mord, Totschlag oder Vergewaltigung durch AfD-Sympathisanten aufgerufen. Die AfD spielt die Interessen von Erwerbs- oder Obdachlosen und RentnerInnen gegen die Interessen von Geflüchteten aus, während sie in ihrem Parteiprogramm die Rechte der oben benannten Gesellschaftsgruppen mit Füßen tritt. Die Partei setzt sich vor allem für Reiche ein; minderbemittelte Menschen werden von der AfD noch weiter ins Aus gedrängt. Genauere Inhalte dazu findet man in der nachfolgenden Auflistung.

Wahlplakate (Foto Arnold Illhardt)

Die AfD fordert Volksentscheide! Damit heuchelt sie Demokratieverständnis und Teilhabe. Es ist ein perfides Blendwerk, denn in Wirklichkeit will sie die Kernforderungen der Demokratie abschaffen und stattdessen einen autoritären Machtstaat aufbauen. Das ist kein demokratisches Verständnis, sondern miesester nationalistischer Totalitarismus, wie er im Nationalsozialismus oder in der DDR existierte.

Schon vor Jahren habe ich begonnen, die AfD zu beobachten. Ich habe mir Parteiprogramme angeschaut, Redebeiträge angehört, vor allem aber auch Kommentare von rechten Politikern in den sozialen Medien verfolgt. Das dabei entdeckte Vorgehen erinnert mich an den sogenannten Pilgerschritt beim Tanzen (wohl in Anlehnung an die Echternacher Springprozession): Bei dieser Schrittfolge werden mehrere Schritte vorwärts und ein oder zwei Schritt zurück gemacht. Auf die AfD angewandt bedeutet dies, dass bislang unsagbare, demokratiefeindliche oder menschenverachtende Dinge veröffentlicht werden, um sie bei Protesten von außen leicht zurückzunehmen oder zu leugnen, und dann auf einer nächsten Stufe das Unsagbare langsam öffentlichkeitswirksam zu machen. Ein Beispiel ist/war die aktuelle Remigrationsdebatte. Während der Prozess der Remigration, der durch Correctiv-Recherchen aufgedeckt wurde, anfangs bestritten wurde, ist er inzwischen sogar ins Parteiprogramm eingeflossen. Geschickt!

Hier eine ungeordnete Auflistung von Bausteinen der politischen Strategien der Partei. Danach sagt bzw. fordert die AFD, …

  • dass sie für das einfache Volk sei, forciert aber politische Strukturen, die wieder nur einer kleinen Schicht zugutekommen: Den Wohlhabenden;
  • dass sie für den kleinen und von der Politik vernachlässigten Bürger eintritt, ist aber gegen den Mindestlohn;
  • dass Kindermachen Spaß macht, ist aber gegen beitragsfreie Kitas.
  • sie wolle den Menschen Angst nehmen, schürt sie aber eher z.B. durch Falschmeldungen, um Nutznießer zu sein. Politiker, die am Menschen ausgerichtet sind, stärken Menschen und schwächen sie nicht;
  • dass sie für PRO MENSCH sei, verbreitet aber nationalistische, menschenverachtende und völkische Hetze;
  • dass sie für ungebremsten Wirtschaftswachstum eintritt, obschon dieser gegen jede wissenschaftliche Widerlegung auch von anderen Regierungsparteien nur deswegen propagiert wird, weil ein Dafürhalten abhängig von der Wirtschaftslobby ist (was ja die AfD ursprünglich ablehnte);
  • dass sie eine Partei der Zukunft sei, aber diese Zukunft mit alten Mustern gestalten möchte. Frauen sollen wieder an den Herd und zu einer „richtigen“ Familie gehören immer Mann und Frau;
  • sie sei für die Privatisierung der noch öffentlichen Krankenhäuser, blendet aber dabei aus, dass aufgekaufte Kliniken durch kapitalorientierte Betreiber Mitarbeiter versklaven und Patienten kränker machen;
  • dass sie GEGEN political correctness sei, reagiert aber mit Beleidigtsein und Opferrollengeheule, wenn ihnen politische Unkorrektheit vorgeworfen wird;
  • dass sie Linksextremismus bekämpfen will, nutzt aber deren Vokabular und Symbolik;
  • dass sie gegen die Mahnung und Erinnerung deutscher Verbrechen im Dritten Reich ist, gibt aber bei Vorwürfen an, davon nichts gewusst zu haben (siehe Höcke);
  • dass sie für die wahre Demokratie sei, tritt aber alle Errungenschaften eines halbwegs freien demokratischen Landes durch Forderung nach Reglementierung, Einschränkung und Machtausbau mit Füßen;
  • dass sie verdeckte Machenschaften anderer Parteien anprangern will, betreibt aber selbst Hinterzimmerpolitik mit geheimen Listen und Absprachen;
  • dass sie im demokratischen Prozess ernst genommen werden will, überzieht aber Andersdenkende mit Bedrohung und Hasstiraden;
  • dass sie die Kriminalität von Flüchtlingen oder Migranten bekämpfen will, setzt aber selbst physische Gewalt, Morddrohungen und psychische Misshandlung ein;
  • dass sie für Frieden sei, plädiert aber für militärische Aufrüstung;
  • dass sie mehr Volksentscheide wolle, möchte aber Kernforderungen der Demokratie abschaffen und stattdessen einen autoritären Machtstaat aufbauen. Das Machtmonopol bleibt damit weiter in den Händen weniger;
  • dass sie gegen eine europäische Union ist, baut aber selbst internationale Bündnisse mit rechter Gesinnung auf;
  • dass sie NICHT rechtsradikal oder nationalfaschistisch sei, arbeitet aber mit Vertretern und Organisationen, die sich eindeutig dazu bekennen, zusammen;
  • dass sie die Schönheit Deutschlands verehre, tituliert aber Naturschützer, die genau diese erhalten will, als linksgrünversiffte Gutmenschen;
  • dass die Altparteien Marionetten der Industrie seien, nimmt aber selbst Wahlkampfspenden in bisher nicht dagewesenen Ausmaßen an;
  • dass sie für eine Politik der VERNUNFT sei, fällt aber in den politischen Gremien lediglich durch unsinnige Debatten zur Geschäftsordnung und Störattacken auf;
  • dass Politiker der regierenden Parteien zu viel Macht haben, es wird aber übersehen, dass ihre Spitzenpolitiker ausschließlich aus Machtgeilheit agieren;
  • dass sie die Politik von Trump, Erdogan oder Putin gutheißen, obschon sich die ganze Welt über deren Korruptheit, Machtmissbrauch, Verlogenheit und Willkür aufregt;
  • dass sie Lösungen für eine bessere Demokratie anbieten will, glänzt aber letztendlich ausschließlich durch ein Dagegensein;
  • dass sie neue politische Ideen anbieten möchte, bedient sich aber ausschließlich uralter, längst widerlegter Denkrichtungen;
  • dass sie Homosexualität ablehne, präsentiert aber eine lesbische Vertreterin, um damit Offenheit zu präsentieren;
  • dass sie anders und vor allem alternativ sei, schickt aber genauso farblose, nichtssagende und langweilige Vertreter ins Rennen wie die Altparteien;
  • dass sie für Freiheit eintrete, fordert aber mehr Grenzen und Zäune;
  • dass sie sich auf christliche Werte berufe, wünscht aber Menschen, die in Not sind (z.B. Flüchtlingen), den Tod, was gegen die 10 Gebote verstößt;
  • dass die deutsche Kultur mehr hervorgehoben werden muss, ihre Mitglieder gehen aber auf internationale Festivals wie Wacken oder Rock am Ring;
  • dass die Presse eine „Lügenpresse“ sei, nutzt aber selbst Argumentationsgrundlagen, die eindeutig auf Verschwörungstheorien aufbauen und lässt keine Gelegenheit aus, sich in den öffentlichen Medien zu präsentieren;
  • sie für Meinungsfreiheit sei, will aber die Meinung Andersdenkender notfalls mit Gewalt einschränken;
  • sie eine Politik für alle mache, will aber sämtliche Bemühungen von Gleichstellung abschaffen und Integrationsprozesse verhindern;
  • sie für friedliche Abläufe sei, fordert aber die Wiedereinführung von Grenzen mit Schusswaffengebrauch und damit Verletzung der Genfer Menschrechtskonvention
  • sie fortschrittlich sei, aber Kultur im Sinne einer nationalistischen Ausrichtung gleichschalten möchte;
  • dass sie die Partei der Wahrheit sei, arbeitet aber nachweislich mit Fake-News, Verschwörungsideen und Lügen.

Dies sind lediglich Ausschnitte und Beispiele. Bei allen Veröffentlichungen arbeitet die AfD mit auffallend wenig Transparenz, damit die bereits beschriebenen Irreführungen und Verfälschungen nicht auffallen. Der komplette Machtapparat der „Partei“ basiert auf Verschwörungstherorien, Täuschungen und ekelhafter Menschenfeindlichkeit. Es ist eine „Politik“, die nicht auf Fakten oder Wahrheiten beruht, sondern bewusst durch Falschdarstellungen die Ängste ihrer Zielgruppe schürt.

Die Wähler der AfD sind verantwortlich für die Vernichtung demokratischer Werte in Deutschland und damit (Wieder-) Einführung einer staatlichen Gleichschaltung. Die „Partei“ sieht in ihrem Vorgehen nicht mehr den Menschen, sondern zielt auf ein bloßes Funktionieren der Masse ab. Die AfD ist keine Alternative, sondern eine Zumutung für Deutschland.

 

Beispiele für antidemokratische Aussagen von AfD-PolitikerInnen

Es gibt unzählige Beispiele von AfD-PolitikerInnen oder der AfD nahestehenden Personen, in denen antidemokratische Aussagen getätigt wurden. Obschon inzwischen zum Teil allgemein bekannt, werden sie von der AfD selbst natürlich als falsch zitiert kritisiert oder aber darauf hingewiesen, dass sich die entsprechenden Personen inzwischen nicht mehr in den Ämtern befinden. Doch schmälert dies nicht den unsäglichen antidemokratischen und völkisch-nationalistischen Geist, der in der Partei präsent ist. Hier einige Beispiele:

  • „Die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte“ – Alice Weidel, AfD (sueddeutsche.com)
  • „Wer Homosexualität auslebt, dem droht dafür eine Gefängnisstrafe … Das sollten wir in Deutschland auch machen!“ – Andreas Gehlmann, AfD (sueddeutsche.com)
  • „Wer versucht, die AfD zu richten, den richtet die AfD!“ – Hans-Thomas Tillschneider, AfD (mz-web.de)
  • „Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt.“ – Björn Höcke, AfD (welt.de)
  • „Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde.“ – Chatprotokoll Marcel Grauf (kontextwochenzeitung.de)
  • Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millionen Tote. Frauen, Kinder. Mir egal. Es wäre so schön. Ich will auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen. Sieg Heil! – Marcel Grauf (correctiv)
  • Ich würde niemanden verurteilen, der ein bewohntes Asylantenheim anzündet! – Marcel Grauf (correctiv)
  • „Am besten das Pack zurück nach Afrika prügeln“ und „Auf der Stelle erschießen, dann wird sich das ganz schnell legen“ – Dieter Görnert (correctiv)
  • „Und bei dem wird man, so fürchte ich, nicht um eine Politik der ‘wohltemperierten Grausamkeit‘, wie es Peter Sloterdijk nannte, herumkommen.“ – Björn Höcke aus seinem Buch „Nie zweimal in denselben Fluss“ (correctiv)

Die Kommentare wurden von dem Medienunternehmen correctiv auf ihre Richtigkeit überprüft. Zum Teil noch widerlicher geht es in den Kommentarspalten der AfD-Sympathisanten zu. Nur ein paar willkürliche und frische Beispiele inklusive Rechtschreibfehler von dem Facebook-Account „AfD-Berlin“:

  • Kurt J.: „Ihr Grünen sucht Euch schon mal einen Baum.“
  • Kathi L.: „Remigration das beste für uns und für Deutschland.“
  • Alfred Berndt S.: „Verbrecher an der Macht ist Verbrechen am Volk !“
  • Heinz Dieter O.: „Es wird Zeit für eine Wende nur noch Afd wählen sonnst ist Deutschland ganz verloren. Blockpatei und CDU haben Deutschland in die Hölle gebracht. Milliarden Euro Schaden angerichtet Mein Eid auf die Verfassung und Grundrechte. Millionen Menschen krank Gespritzt. Nötigung Erpressung. Volks Verhätzung es reicht…“

Fazit:

Nimmt man obigen „Katalog“ als Grundlage, um eine Demokratietauglichkeit der AfD zu prüfen, so muss man an vielen Stellen zu dem Schluss kommen: Die rechtsnationale Partei besitzt keine klare demokratische Gesinnung. Der häufige Hinweis von Politikern und Wählern der Partei, man sei schließlich demokratisch gewählt, erscheint mir ähnlich sinnentleert wie die Aussage eines pädophilen Priesters, schließlich die kirchlichen Weihen empfangen zu haben. Menschenverachtung, Rassismus, Hass, Lügen, Drohungen, Zusammenarbeiten mit ultrarechten Gruppierungen, Geschichtsklitterung, Abschaffung von Antidiskriminierungsgesetzen, Verwehrung von Asylrechten, Rückstufung der Frauen in „traditionelle Geschlechterrollen“ etc. sind keine Kennzeichen einer liberalen Demokratie. Die AfD höhlt unser Staats- und Gesellschaftsverständnis aus. Man kann gegen die EU sein, man kann gegen zu viel Einwanderung sein und man kann gegen Bürgergeld sein, aber man kann nicht menschen- und minderheitsverachtend, gewaltverherrlichend und freiheitsberaubend sein.

Schlussstrich

Mein politisches Konstrukt wurde u.a. durch ein Erlebnis geprägt, dass ein paar Jahre zurückliegt. Ich war 2015 zusammen mit einer Delegation des Krankenhauses, in dem ich gearbeitet habe, von einem CDU-Politiker (damals MdB) nach Berlin eingeladen worden, um dort gesundheitspolitische Probleme vorbringen zu können. Zu der Zeit fand in der Hauptstadt eine große Anti-TTIP-Demonstration (TTIP ist ein sehr problematisches Freihandelsabkommen) statt, an der gut Hundertausend Menschen teilnahmen. Wir fragten den Politiker, wie man auf diese Proteste im Bundestag reagiere. Seine Antwort: „Wir können hier nicht Alles berücksichtigen, was der Mob auf der Straße schreit.“ Ich fand diese Antwort repräsentativ für weite Bereiche der parlamentarischen Demokratie, denn sie zeigt, wie wenig es hier um „Volksherrrschaft“ geht.

Ich bin kein Politikwissenschaftler, sondern Psychologe. Dass heißt, viel mehr als politische Strukturen interessieren mich Emotionen oder Kognitionen von Politikern und den Menschen, die straffe, autoritäre Strukturen benötigen. Es wäre allerdings unzureichend, Abweichungen von demokratischen Grundlagen nur bei der AfD zu suchen. Ein Zitat von Marktforschung bringt dies gut auf den Punkt:

„Eine Ursache dafür ist, dass die hochkomplexen Veränderungen in unserer Gesellschaft von den demokratischen Parteien nicht ausreichend erklärt und kommuniziert werden, was bei vielen Menschen zu einem gefühlten Kontrollverlust führt.“ (MF)

Dieser Kontrollverlust, der bei Menschen existentielle Nöte entstehen lässt, kann zu Wut, Hass, Ohnmacht und Hilflosigkeit führen. Daher sei allen Parteien ins Parteibuch geschrieben, wie wichtig es ist, die Menschen zu beteiligen, aufzuklären und ernst zu nehmen. Sind Abläufe zu komplex, erklärt man sie eben und notfalls dreimal. Bereits in den frühen Klassen sollte demokratisches Verhalten in Form von politischem Unterricht/Sachunterricht vermittelt werden. Meine Erfahrung ist, dass selbst kleine Kinder einfachste Formen des Miteinanders lernen und praktizieren können.

Eine Idee in diesem Zusammenhang: Warum bieten Städte nicht „Foren“ an, in denen Dinge, die für diese Stadt und darüber hinaus wichtig sind, verständlich und umfassend besprochen und erklärt werden? Dies sollte parteiunabhängig erfolgen. Eine alte Dame in meinem Umfeld schimpfte neulich, dass ja künftig alle Hausbesitzer neue Heizungen einbauen müssten und dass das ja eine Zwangsmaßnahme des Staates sei. Ich erklärte ihr, dass dies nicht der Fall sei, da der Einbau basierend auf dem Heizungsgesetz (offiziell: Gebäudeenergiegesetz) nur dann vorgesehen ist, wenn die alte Heizung ihren Geist aufgegeben hat. Solche Missverständnisse könnte man den Menschen ersparen, wenn man richtig informiert.

Heute läuft Demokratie viel über soziale Medien. Hier haben viele Altparteien versagt und den Zahn der Zeit verpennt. Es sollte aber auch darauf hingewiesen werden, wie systematisch qua Internet Falschmeldungen verbreitet werden. Es ist heutzutage ein digitales Kinderspiel, Informationen von Nutzern so aufzubereiten, dass man ihnen gezielt Informationen vermitteln kann, um sie zu beeinflussen. Schöne Demokratie! Aber auch hier kann man Menschen schulen, achtsam mit dem Netz und den Informationen umzugehen. Vor allem junge Menschen fallen gerne auf fake-news herein, weil sie im reflektierten Denken noch nicht geübt sind. Eine Jugendliche erzählte mir, AfD wählen zu wollen, da sie immer wieder Konflikte mit „Ausländern“ hatte. Was sie nicht wusste ist, dass die AfD ein verkorkstes Frauenbild (wieder) einführen möchte, das ihrem Freiheitsdrang nicht entsprechen würde. Sie war verlegen, da sie im Gespräch merkte, wie wenig Ahnung sie eigentlich von den Zielen der AfD hatte.

Abschließend wäre es mir wichtig zu schreiben, dass wir dringend einen neuen Gesellschaftsvertrag brauchen, der festlegt, dass Demokratie nicht nur bedeutet, parlamentarisch geführt zu werden, sondern dass dazu viele Bausteine oder Leitgedanken zählen, die auch mein ganz individuelles Leben prägen. Vielleicht bräuchten wir einen solchen Vertrag, auf den sich eben die meisten per Abstimmung einigen könnten und wer sich nicht daran halten will, wird angezählt und rausgeworfen. Wie beim Kegelverein!

 

Quellenverzeichnis

BP        https://www.bpb.de/themen/politisches-system/deutsche-demokratie/39287/demokratie/BP

DB      Deutscher Bundestag: https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/D/demokratie-245374

HS      Stowasser, Horst: Anarchie. Edition Nautilus, Hamburg: 2006

HST    Stark, Holger: In Demokratien nennt man das Journalismus.  DIE ZEIT No. 2 4. Jan 24

JF       https://www.juraforum.de/lexikon/demokratie

JS       https://jugendstrategie.de/hasserfuellte-und-menschenverachtende-zitate-der-afd/

KN      https://www.kindernetz.de/wissen/was-ist-eine-demokratie-100.html

LZ       Steven Levitzsky, Daniel Ziblatt: Wie Demokratien sterben. Büchergilde Gutenberg mit freundlicher Genehmigung der Deutschen Verlags-Anstalt, Müchen: 2018

MF      Wie die AfD von Fake News profitiert | marktforschung.de

NC      Noam Chomsky im Gespräch mit Emran Feroz: Kampf oder Untergang!. Westend Verlag, Frankfurt a.M.: 2018

OH      Ottfried Höffe: Ist die Demokratie zukunftsfähig? Verlag C.H. Beck OHG, München: 2009

QU      https://www.quarks.de/gesellschaft/demokratie/

RW     Richard von Weizäcker, im Gespräch mit Gunter Hofmann und Werner A. Perger. Eichborn Verlag, Frankfurt am Main: 1992

SL       https://www.staatslexikon-online.de/Lexikon/Demokratie

SW     https://www.sozial-wissenschaft.de/politikwissenschaft/der-sozialstaat.html

VA       https://www.values-academy.de/demokratie/

WP     Wikipedia > Demokratie: https://www.sozial-wissenschaft.de/politikwissenschaft/der-sozialstaat.html

YH      Yuval Noah Harar: „21 Lektionen für das 21. Jahrhundert“. Verlag C.H.Beck oHG, München: 2018