Seit 50 Jahren beobachte ich Wandel und Stillstand in der politischen Landschaft. Was denn nun, könnte man sich fragen: Wandel oder Stillstand? Alles ist kompliziert und folgt doch gewissen Prozessen, die sich wiederholen. Die Zeitenwende findet nicht erst jetzt statt, sondern schlich sich vor einem Jahrzehnt in unsere Mitte. Und damit brach das Zeitalter der blauen Bananen an.
Zum Zeitpunkt, an dem ich diesen Text schreibe, bin ich 64 Jahre alt und erfreue mich halbwegs bester Gesundheit. Ich war etwa 14, als ich begann, mich für das zu interessieren, was die Alten damals „die große Politik“ nannten. Und mit dem Zusatz „groß“ war gemeint, dass sie ihr nicht gewachsen waren und eigentlich keinen blassen Schimmer davon besaßen. So wie meine Eltern, die die CDU wählten, weil sie des „C“´s wegen als christlich galt, was natürlich – und daran hat sich bis heute nichts geändert – eine Schummelbezeichnung war und ist. Zudem hing damals im Schaukasten der Kirchengemeinde eine Parteiempfehlung zur Wahl, die ganz klar die CDU favorisierte. Daran, dass die Menschen keinen blassen Schimmer von Politik haben, hat sich ebenfalls bis heute nichts geändert. Auch wenn die „Behauptungsprosa“ (Steffen Mau) in den Kommentarspalten der sozialen Netzwerke nur so von Politikverstehern überquillt. Also alles wie immer? Da meinem Interesse für gesellschaftspolitische Prozesse eine Art Jubiläum widerfährt – es sind immerhin 50 Jahre -, macht es durchaus Sinn, mal zu resümieren und zu reflektieren. Befindet sich die Politik in einem steten Wandel oder steht sie still und es merkt mal wieder keiner? Oder ist inzwischen Schluss mit lustig und wir befinden uns mittendrin in einer gesellschaftspolitischen Verwilderung?
I
Ich wuchs, wie der eingangs erwähnter Christlichkeit meiner Eltern zu entnehmen ist, in einem katholischen Elternhaus auf. Das heißt, alles – sogar bis in die Ritzen der damals üblichen Schießer-Feinrippunterwäsche – war katholisch durchtränkt. Der vorgegebene Verhaltens- und Moralkodex schwebte allgegenwärtig damoklesschwertartig über uns Menschen und sorgte somit für eine gespenstische Angstkultur. Mit Angst arbeiten nicht nur Religionen, sondern auch Versicherungen und vor allem konservative und rechte Parteien. Denn wählt man diese politischen Langeweiler und Analogchristen nicht, so droht postwendend der Kommunismus oder wahlweise eine Okkupation durch die Russen. Oder was noch schlimmer ist: Wir dürfen auf den Autobahnen nicht schneller als 120km/h fahren, was für viele Menschen einer kompletten Entmündigung gleichkommt.
Wenn ich über die Anfänge meiner politischen Beobachtungen schreibe, so komme ich nicht drum herum, mit der Religion zu beginnen. Denn die stand an erster Stelle, dann kam lange gar nichts und dann erst die Politik. Wollte man beim Wähler punkten, so zog man sich als Politiker eine christliche Weltanschauung wie orthopädische Stützstrümpfe über. Der Bürger hatte sich vor allem in Bescheidenheit zu üben oder – wie es meine Mutter gerne ausdrückte: Man muss den unteren Weg gehen. Wer sich zu selbstbewusst verhielt, seine Meinung sagte, sich kritisch verhielt oder gar als aufmüpfig galt, hatte unbedingte Chancen, in die Hölle zu wandern. Ein direkter Zugang zum Himmel war sowieso ausgeschlossen, da man eh zunächst im Fegefeuer vor sich hin schmoren musste, bis man geläutert durch die Himmelpforten wandeln konnte. Man nannte das Glauben, was ja eine Vorstufe von Nicht-Wissen bedeutet. Katholisch sein hieß somit Christlichsein, was wiederum bedeutete, sich an die 10 Gebote zu halten. Diese bargen zwar zur Hälfte eine gewisse Logik in sich – nicht töten, nicht stehlen, nicht lügen und nicht mit der Nachbarin rummachen sind nun mal hochgradig verabscheuungswürdige Verhaltensweisen -, aber der Mensch an sich braucht Regeln, Gesetzte und Gebote, um im Leben klar zu kommen und obendrein etwas zu haben, worüber er meckern kann. Dass der Priester aus dem Nachbarort Messdiener missbrauchte, war zwar „ungebotsmäßig“, führte nur zu seiner Versetzung ins Sauerland. Mehr und mehr verstärkte sich bei mir der Eindruck, dass das a) Christlichsein relativ ist und im Auge des Betrachters liegt und b) was draufsteht, meist nicht drin ist. Und diese Erkenntnis hat sich bewährt: religiös, einkaufstechnisch im Supermarkt und – darum soll es schließlich gehen – in der Politik.
Vor allem bei konservativen Parteien, die sich dem Traditionellem verschrieben hatten, schien der alt gediente Spruch „Tradition heißt nicht, Asche zu bewachen, sondern die Glut anzufachen“ nie wirklich ins Großhirn durchgedrungen zu sein. Ihre einzige Ressource lag zumeist im Verwalten von Problemen, schließlich kommt ja konservativ auch von „bewahren“. Vermutlich ist mit diesem Verwahren auch die Idee gemeint, ständig und in jedes vorgehaltene Mikrofon über das Bewahren von Werten, über die christliche Wertegemeinschaft und das Festhalten von Kultur und Tradition zu schwafeln. By the way: Ich weiß jetzt gerade nicht, bei welcher Partei konservativ anfängt und wo aufhört. Denke ich zurück an die ersten Jahrzehnte meiner fünfzigjährigen Politikerfahrung und gleiche sie ab mit dem Wissen von heute, so sah die christliche Wertegemeinschaft vor allem so aus: Der Mann hatte die Hosen an, stand aber ansonsten ohne sein Eheweib nackig im Wind, die urdeutsche Kultur des Meckerns und Echauffierens wurde schon damals brillant gepflegt, nicht nur an den Stammtischen, den damaligen sozialen Netzwerken, haute man rassistische Sprüche raus, es wurde auch mit Druck und Unterdrückung gearbeitet, Kinder schlagen galten als pädagogisch unbedenklich und so mancher Onkel Heinz und Opa Alfons hatte kein Problem damit, seinen Enkelinnen oder Nichten an die Wäsche zu gehen, an den Hintern zu fassen oder gleich zu missbrauchen. Gleichzeitig war Sex Sünde und Demut das Maß aller Dinge.
War man mit dem katholischen Überbau nicht einverstanden, wurde einem geraten – ich weiß nicht, wie oft ich mir damals diesen Spruch anhören musste – doch nach
Drüben zu gehen, womit in der Regel die DDR oder – worst case – Russland gemeint waren. Will sagen: Früher war es nicht besser, sondern nur verdeckter. Bei jeder Bundestags- oder Sonstwiewahl hingen Plakate der NPD oder anderer Braunhirne an den Bäumen und Plakatwänden, wovon ich später einige – gemeint sind die Plakate – auf dem Gewissen hatte. Das damals unzählige Personen aus der NSDAP oder SS/SA vor allem in der CDU ihr sorgloses Zuhause fanden (Siehe: Liste ehemaliger NSDAP-Mitglieder, die nach Mai 1945 politisch tätig waren – Wikipedia ), interessierte zu der Zeit lediglich ein paar Linke, nicht aber die Parteioberen und schon gar nicht die Wähler. Dagegen flog man aus der Schule oder der Behörde, wenn man als radikal galt, was zwar nicht besonders klar definiert, aber als Radikalenerlass beschlossen worden war. Übrigens wurde diese Zeit politisch durch die sozialdemokratischen Kanzler Willy Brandt und Helmuth Schmidt bestimmt. Beide hatten bei meinen Eltern zuhause einen schlechten Stand; Schmidt fand ich vor allem arrogant und entsetzlich spießig.
Dieses erste Drittel meiner 50jährigen Politikerfahrungen, das – sagen wir mal – bis Anfang der 80er Jahre reichte, gilt noch heute bezüglich seiner Inhalte und Denkweisen als Blaupause für das, was vor allem von den konservativen und rechtsdrehenden Zeitgenossen, als gute alte Zeit oder – frei von jeder Sinnhaftigkeit – als christliches Abendland bezeichnet wird, als handele es sich dabei um einen klar umgrenzten Zustand und Ort. Nebenbei bemerkt: Ein einheitliches christliches Abendland hat nie existiert. Aber Schwamm drüber, es macht sich gut als Kampf- und Propagandabegriff gegen das Fremde und damit Feindliche. Und davor hat jeder Strammdeutsche Angst. Und Angst – ich schrieb es schon – kann man hervorragend und vor allem effektiv politisch nutzen.
Jedenfalls war ich froh, dass sich eine Veränderung in der politischen Landschaft andeutete, was vor allem durch die Entstehung der Grünen begründet war. Mit ihren antimilitaristischen und umweltschützenden Forderungen kamen sie meiner Vorstellung von Politik und Gesellschaft näher. Dass sie auch noch anders aussahen und nicht wie die anderen geklonten Anzugtypen durch den Bundestag stolzierten, machte mir die alternative Brotbeutelbande sympathisch. Viele, die in meiner Umgebung, anfangs in Telgte, später in Münster ähnlich sozialisiert waren wie ich, fanden dort ihr politisches Zuhause, wobei es natürlich anfangs verpönt war, sich als Unterstützer des grünen Gedankens zu bekennen. Da grünes Denken nicht in das eindimensionale Konstrukt der meisten Deutschen passte, wurde es auch abgelehnt. Nicht weil man dagegen war, sondern weil man sich nicht damit nicht auseinandersetzte. Dass viele Grüne auf Landes- und Bundesebene inzwischen eingeknickt sind und ihnen Machtansprüche wichtiger sind als eigene Positionen, ist enttäuschend, aber passend zu einer Zeit, in der Profil wichtiger ist als Charakter.
II
In dieser Zeit des Aufbruchs, eben einer Zeit, in der man erkannte, dass auch alternative Ansätze fruchten können, stellten wir jungen Wilden uns oft die Frage, ob es eigentlich einen wie auch immer politisch gearteten Zustand gibt, der sozusagen als optimal und damit als allgemeingültig gesehen wird. So wurde auch von mir ein Gesellschaftszustand angestrebt, in dem beispielsweise Freiheit, Toleranz bzw. Akzeptanz, Gewaltlosigkeit, Gleichberechtigung, Umweltschutz, Gleichheit und Abwesenheit von Obrigkeit und Hierarchie als unbedingte Grundlagen gelten. Später war auch die Rede von einer offenen Gesellschaft, in der „ Meinungs-, Vereinigungs-und Versammlungsfreiheit, sowie eine strikte religiöse Neutralität von grundlegender Bedeutung…(Wikipedia) “ sind. Und irgendwie war ich damals der unreflektierten Meinung, dass dieser gemeinsame Nenner von jedem Menschen gut geheißen würde. Doch die Seifenblase platze spätestens als ich das Buch „die Furcht vor der Freiheit“ von Erich Fromm – übrigens schon 1941 veröffentlicht – las. Nach der Lektüre wurde mir bewusst, dass es viele Menschen gab, die Angst davor hatten und immer noch haben, sich auf ihre Selbstwirksamkeit und -verantwortung zu berufen. Sie brauchten das Autoritäre, das Destruktive und das Konformistische. Daher waren „unsere“ Ideen eher eine Gefahr für sie, denn es existierte die Furcht, nackig im Wind der „alles-ist-möglich-Ideologie“ zu stehen. Dann doch lieber klare Strukturen und außerdem: Ein bisschen Führer haben doch alle gern, nicht wahr? Die von mir aufgelisteten Aspekte einer offenen Gesellschaft waren übrigens ursprünglich – mal abgesehen von der Abschaffung der Hierarchie – allesamt christliche Werte, die wahlweise auch als humanistisch umschrieben wurden. Darunter verstand man Bedeutungen wie die Würde des Menschen bewahrend, das Wohl der Menschheit fördernd und vom Geiste der Menschlichkeit erfüllt (1). Nun könnte man ja glauben, solche dem Menschen zugewandten Einstellungen seien von Vorteil, aber der Glaube täuscht. Heute gelten solche Einstellungsmerkmale als linksradikal oder „linksgrünversifft“, wobei es sich bei letzterem Wort um einen rechten Neologismus handelt, der ein wenig dem Wort „Pippikackapups“ in der Kleinkindersprache ähnelt. Dies führt natürlich zu der Frage: Wenn solche an sich positiven Gesellschaftseigenschaften inzwischen als linksradikal gelten, was zählt dann um Himmels Willen in der Jetztzeit?
Doch noch einen Schritt zurück. In dem zweiten Drittel meiner politischen Werdung stellte ich alsbald fest, dass man sich auf Wahlen nicht verlassen konnte. Das heißt, man konnte zwar wählen, jeden Quatsch sogar, aber es brachte einen nicht weiter. Zwar versprachen die Parteien allesamt Friede, Freude und Eierkuchen, lieferten später aber nur Eierkuchen, der sich als billiger Papp entpuppte. Auch dieses Vorgehen hat bis heute Tradition. Waren die Wähler unzufrieden mit der jeweiligen Regierung, wählten sie beim nächsten Mal die andere Option, so dass sich CDU und SPD inklusive diverser Farbkombinationen fast ständig abwechselten. In der Regel nahm das die in der Opposition befindliche Partei zum Anlass, die neue Partei zu schelten, während die neue Regierung alle Schuld auf die Versäumnisse der alten schob. Eine never ending story und eine der verlässlichen Prozesse in der schnöden Parteipolitik. Dass Parteien ihr Profilierungsgehabe zur Seite legen und gemeinsam an einer Sache arbeiten, werde ich wohl nicht mehr erleben. Mich erinnert dies an ein Gedicht von Erich Mühsam:
„Wie arg es zugeht auf der Welt,
Wird auf Kongressen festgestellt.
Man trinkt, man tanzt, man redet froh,
und alles bleibt beim Status quo.“
Tauscht man Kongress gegen Parteitag funktioniert der Spruch auch.
Nun kann man natürlich über diesen Politzirkus jammern und schimpfen, so wie es ebenfalls immer schon passierte, oder man wird und wurde selbst aktiv. Die Geburtsstunde der Nichtregierungsorganisationen war gekommen, auch wenn sie zunächst anders hießen. Zum Beispiel Bürgerinitiative. Also gingen wir auf die Straße, um gegen Kernkraft, Atomraketen oder Faschismus zu protestieren. Da es noch kein Internet gab, informierte man sich über einschlägige Bücher oder in entsprechenden Foren vor Ort. Immerhin konnten so die Wiederaufbereitungsanlagen in Gorleben und Wackerdorf vereitelt werden. Inzwischen gilt Kernkraft als modern, gesund, nachhaltig und grün, weshalb Parteien wie CDU, FDP und AfD die kernenergetische Strahlung besonders sexy finden. Allerdings finden die Parteien alles sexy, was die Leute auch sexy finden, egal wie unchristlich oder unhumanistisch der Mist ist. Inzwischen wird in der CDU bereits über den Wegfall des C´s diskutiert, weil Christentum nach den ganzen Missbrauchfällen und Kirchenaustritten aktuell eher unsexy rüberkommt.
III
2023 wurde Zeitenwende zum Wort des Jahres gekürt. „Der russische Überfall auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende. Er bedroht unsere gesamte Nachkriegsordnung“ (2), hatte Bundeskanzler Olaf Scholz Ende Februar gesagt. Das Massaker gegen die Ukraine und seine Auswirkungen auf die Welt war nach Scholz Aussage derart bedeutsam, dass damit eine Wende eingeläutet wurde. Aber – Einspruch – sollte nicht viel eher von vielen Zeitenwenden gesprochen werden? Bedrohung gab es immer, die meisten konnten abgewendet werden, hatten aber oftmals nachhaltige Wirkungen. In den von mir überschaubaren 50 Jahren tobten ständig Kriege, Katastrophen und Gefahren anderer Art wie zum Beispiel die abgeklungene Coronapandemie. Doch vor den PC- und Handybildschirmen sitzen Unmengen von selbsternannten Kriegsberichterstattern, Katastrophenspezialisten und Medizinexperten, die nach Haaren in der Suppe forschten oder gleich den ganzen Suppentopf vom Herd stießen, um stattdessen ihre Wahrheit, ihre Realität und damit ihren kompletten Stumpfsinn zu platzieren.
Und hier setzt für mich die eigentliche Wendezeit oder von mir aus auch Zeitenwende an. Es lässt sich zeitlich schlecht bestimmen, wann und wie sie eingesetzt hat. Politische Prozesse – Krieg hin und Kriege her – sind immer fließende und damit auch schleichende Prozesse. So lange ich denken kann, gab es politische Idioten an der Spitze von Regierungen – hier in Deutschland und in der Welt; Menschen, die sich wie Berserker benahmen und nicht für, sondern gegen das Volk agierten. Und es ist immer schon so gewesen, dass sich genügend Lemminge fanden, die diesen Weg mitgingen. Während viele Autokraten und Diktatoren eher undurchsichtig in der Weltwahrnehmung waren, glänzte ein Donald Trump durch ein nie dagewesenes „Soziopathentum“ und jede seiner Aussagen entfacht vor allem ein ausgeprägtes Fremdschämen über so viel Sinnentleertheit, zerstörerisches Denken oder Dummdreistigkeit. Doch egal, was er macht, egal was er sagt, unzählige Menschen jubeln ihm zu und wünschen genau ihn als Präsident. Wie wir aktuell immer wieder erleben, entschuldigen potentielle Wähler sogar, wenn eine hochrangige politische Person gerichtlich belangt wird und honorieren sie skrupellos mit einer noch höheren Unterstützung.
Es gibt eine ganze Reihe von Aspekten, die für mich die jetzige politische Situation zu einer Wende werden lassen. Zum Beispiel:
Digitale Medien
Früher gab es in Deutschland zahlreiche Neonazis; manchmal sah man sie bei Aufmärschen, doch ich persönlich habe nie mit einem gesprochen, geschweige denn, dass ich einen persönlich kannte. Inzwischen hat sich dies durch die digitalen Medien geändert: Es ist zu jeder Zeit möglich, sich in einschlägigen Foren zu tummeln und Nationalfaschisten wie aktuell bei der AfD zu beobachten, ihre Posts zu lesen oder auch ihr sonstiges Denken nebst Lebenseinstellung zu studieren. Was ich zum Teil tagtäglich auf facebook an Kommentaren entdecke, ist zum Teil derart unerträglich, dass man spontan an eine Kündigung als Bundesbürger oder gar Mensch denkt. „Alles ist möglich“ oder „wünsche das Unmögliche“ sind Sätze, die wir in der wilden Zeit gerne zitierten, doch niemand dachte daran, dass mit „Alles“ oder „Unmögliche“ auch Menschenverachtung, Gewaltfantasien oder Diskriminierung gemeint sein könnten. Und neu bei alledem ist die Tatsache, dass sie in der Regel keinerlei Konsequenzen haben. So hat z.B. der frühere Pressesprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Christian Lüth, in einem geheim aufgenommenen Gespräch mit einer rechten YouTuberin in einer Berliner Bar auf die Frage, ob es im Sinne der AfD sei, wenn mehr Migranten ins Land kommen, geantwortet: „Ja. Weil dann geht es der AfD besser. Wir können die nachher immer noch alle erschießen. Das ist überhaupt kein Thema. Oder vergasen, oder wie du willst. Mir egal!“ (3) Inzwischen ist Lüth zwar nicht mehr in der AfD, aber er bekam zunächst Rückendeckung von „Mückenschiss-Gauland“. Mir ist allerdings nicht bekannt, dass er deswegen strafrechtlich belangt wurde.
Grenzenlose Toleranz
Eine Demokratie muss viel aushalten, hört man immer wieder. Aber muss sie es tatsächlich? Natürlich haben Menschen das Recht, einer rechten Ideologie zu folgen, genauso wie eben andere ein linkes Denken pflegen. Doch warum gibt es keine klaren Linien und in diesem Zusammenhang Werte, die nicht nur eingehalten werden sollten, sondern müssen? Muss eine Gesellschaft tatsächlich tolerieren oder gar akzeptieren, wenn psychische oder körperliche Gefahr angedroht wird oder Teil des politischen Konzepts wird? Immer wieder kursieren Aussagen von namhaften AfD-Politikern im Netz, die ganz klar menschenverachtend, gewaltverherrlichend und/oder nationalsozialistisch sind. Das Prinzip dieser Politik ist, bislang Ungesagtes so lange zu nutzen, bis eine Gewöhnung eintritt und in das politische Denken integriert werden kann. Konfrontiert man die Rechtsnationalisten mit derartigen Aussagen, so beginnt das altbewährte Gejammer: es ist aus dem Zusammenhang gerissen, es war nicht so gemeint, es handelt sich um eine Kampagne der Linken usw.
Ent-WERT-ung
Früher konnte man sich darauf einigen, dass die „paar“ Nazis Typen waren, die eine Meise oder gleich mehrere hatten. Oder wie es die Ärzte sangen:
Deine Gewalt ist nur ein stummer Schrei nach Liebe,
Deine Springerstiefel sehnen sich nach Zärtlichkeit.
Du hast nie gelernt dich zu artikulieren
Und deine Eltern hatten niemals für dich Zeit.
Ohoho, Arschloch!
Ich empfinde den Song als Verharmlosung. Mag sein, dass Neonazi eine schwierige Kindheit hatten, die hatten und haben viele andere auch, doch entschuldigt dies, wieder von Vergasen, Abschlachten, Verstümmeln, auf die Leichen pissen etc. zu sprechen? Diese Worte werden tagtäglich im Internet genutzt. Konfrontiert man Personen mit Vorwürfen, Grenzen überschritten zu haben, so erreicht man damit natürlich kein Einlenken, sondern erhält eine Antwort, wie es mir neulich passierte: „Ich bin stolz ein Nazi zu sein. Und nun?“ Übrigens hat auch facebook im Gegensatz zu entblößten Brüsten oder freischwingenden männlichen Geschlechtsteilen kein Problem mit solchen Aussagen. Nachdem bei den aktuellen Landtagswahlen in Bayern die AfD drittstärkste Kraft neben bereits anderen rechtskonservativen Parteien geworden ist, wurde in Umfragen bei AfD-Wählern nach ihrem Motiv gefragt. Erschreckend häufig wurde angekreuzt: „Es ist mir egal, dass sie (…die AfD) in Teilen als rechtsextrem gilt, solange sie die richtigen Themen anspricht“. Es handelt sich dabei um 85 Prozent der befragten AfD-Wähler in Bayern (4). Warnungen davor, dass die AfD gefährliche Tendenzen aufweist, wurden also von diesem Teil der Wählerschaft in den Wind geschlagen. Es ist keine kleine Randgruppe mehr, die ihrer „nihilistischen Wut“ (Phillip Rhein) Luft macht, sondern es sind gewollt rechtsextreme Personen. Was war noch mal mit Gleichberechtigung, Menschenrechten oder dem Schutz der sexuellen Identität (im Grundgesetz)? Die Werte werden aktuell ausgehebelt und es interessiert keine Sau! Nun ja – fast keine!
Begriffsverschiebungen
Gerne antworte ich auf die Frage, ob ich Antifaschist sei, mit: Ja, sogar von Geburt an. Und damit man es auch europaweit versteht, gibt es auf meinem Auto den Aufkleber „natural born antifashist“. Antifaschismus war lange Zeit eine selbstverständliche Einstellung. Zur besseren Verständlichkeit eine Definition von Faschismus in leicht verständlicher Sprache:
„An der Spitze einer faschistischen Bewegung steht immer ein Führer, der von „seinem” Volk verehrt oder sogar verklärt wird (Führerkult). Der einzelne Mensch im Volk aber zählt nichts; im Mittelpunkt der Politik steht vielmehr das vermeintliche Wohl der so genannten Volksgemeinschaft, hinter der alle Rechte, Wünsche und Bedürfnisse des Einzelnen zurückstehen. Eine faschistische Partei oder Bewegung herrscht alleine und diktatorisch (Einparteienstaat) und versucht, alle Bereiche des Staates und der Gesellschaft vollständig zu durchdringen. Auch ein übersteigerter Nationalismus, die Hervorhebung des eigenen Volkes als etwas ganz Besonderes, gehört zu den Merkmalen des Faschismus. Außerdem schließt der Begriff Faschismus immer auch eine hohe Gewaltbereitschaft ein. Und schließlich zeichnen sich faschistische Bewegungen zumeist durch einen starken Willen zur Macht aus und scheuen nicht davor zurück, diese Macht mit Gewalt zu erringen. (5)“
Noch vor wenigen Tagen wurde ich bei einer Diskussion als linksgrüner Antifaschist beschimpft. Nun meine Fragen: Wer will einen Führer? Wer will selbst nichts mehr zu sagen haben? Wer will Macht, die Gewalt ausübt? Wer möchte nur noch das tun müssen, was eine Regierung vorgibt? Die Antwort auf diese Fragen: Tatsächlich möchten das viele, da ihnen Ordnung und Sicherheit wichtiger sind als persönliche Freiheit. Antifaschismus wird gerne mit der Gewaltbereitschaft vieler selbst ernannter Antifa-Gruppen begründet. Ich lehne Gewalt und Macht ab. Inzwischen wird sogar von den herkömmlichen Parteien Antifaschismus in ablehnender Form genutzt. Siehe oben: Weil es sexy ist! Dabei sollte Antifaschismus nach den Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus ein nicht mehr zu diskutierender, sondern selbstverständlicher Bestandteil des Lebens in Deutschland (und nicht nur dort) sein.
Behauptungsprosa
Als wissenschaftlich ausgebildeter Psychologe ist es für mich eine Selbstverständlichkeit, dass ich bei Veröffentlichungen Recherchen betreibe, diese entsprechend zitiere und auf ihre Richtigkeit überprüfe. Das heißt, will ich eine Aussage, bei der ich mir selbst nicht sicher bin, validieren (= überprüfen), so vergleiche ich andere Veröffentlichungen, werfe einen Blick auf wissenschaftliche Standards (z.B. Größe der Versuchsgruppen, statistische Validierung etc.) und schaue mir notfalls die Reputation des Autors an. Bei wissenschaftlichen Untersuchungen gibt es ansonsten unabhängige Instanzen, die die Korrektheit von Untersuchungen überprüfen. Als ich in ein Leitlinienkomitee für eine chronische Krankheit als Experte berufen wurde, musste ich vorher belegen, unabhängig von Pharmafirmen zu arbeiten, was natürlich für mich als Nichtarzt kein Problem darstellte (für andere schon!). Unzählige Veröffentlichungen in der Pandemie konnten den wissenschaftlichen Standards nicht standhalten und wurden abgelehnt, da sie sich nicht mal auf Erstsemesterniveau befanden. Doch wie schon mal oben beschrieben: Es gibt unzählige selbsternannte Experten vor allem auch im politischen Bereich, deren Aussagen zwar an den erwähnten Standards abschmettern würden, dennoch oder gerade deswegen von unzähligen Followern geschätzt werden. Entgegen jeder Vernunft oder Logik werden unüberprüfte politische Behauptungen zum Meinungsstandard. Warum? Weil sie einfach zu verstehen sind und weiteres Überlegen ausschließen. Fertig ist die blaue Banane! Manchmal verzweifle ich an den geistigen Fähigkeiten von leider großen Teilen der Menschheit
Widersprüche
Ich bin ein libertär denkender Mensch, das heißt auch parteipolitisch unabhängig. Wäre ich dennoch Mitglied einer Partei, so würde sich dies mit meinem Anspruch auf Basisdemokratie, höchstmögliche Abwesenheit von Macht und hierarchiefreier Gesellschaft nicht decken. Kaum ein Verein arbeitet mehr mit Macht und Hierarchie als Parteien. Würde ich also – sagen wir – in die SPD oder LINKE eintreten (mitarbeiten wäre vielleicht noch etwas Anderes), so befände ich mich in einem Widerspruch. Allerdings in einem aushaltbaren! Wenn ich nun als Rechtsnationalist auf die Straße gehe oder mich in Foren auskotze und gegen die Bevormundung durch den Staat protestiere, so wäre es ebenfalls ein Widerspruch, die AfD zu wählen, denn kaum eine andere Partei setzt so auf zentralisierte Macht, Kleinhalten von Vielfalt, Gleichschaltung und Unterdrückung der Meinungsfreiheit wie diese Faschisten. Spannend ist auch die Forderung der Rechten nach Wahrheit; ein Motto der AfD heißt z.B. Mut zur Wahrheit. Dass vor allem in dieser Partei ganz offen mit Lügen, Unwahrheiten und verdeckten Prozessen gearbeitet wird, scheint niemanden zu stören. Nahezu amüsant war der Vorwurf von Alice Weidel mit ihrem gewohnt gehässigem Lächeln in Richtung anderer Parteien, die Personen besäßen keine vernünftigen Schulabschlüsse; nur wenige Tage später wurde die Hochstapler-Affäre bekannt: Zwei Kandidaten der AfD für die Europawahlliste (Arno Bausemer: Kein Berufsabschluss/ Mary Khan-Hohloch; trotz Angabe kein abgeschlossenes Studium) hatten Falschangaben zu ihrem Lebenslauf gemacht. Es hatte in der Partei keine ernsthaften Konsequenzen. Inzwischen gibt es zahlreiche Politiker, denen Lügen vorgeworfen wurden, die sogar strafrechtlich belangt worden waren oder wurden, doch genau das scheint einige sogar zu beflügeln, sie zu wählen und zu hofieren. Lügen gab es immer schon, nur gehören sie jetzt zum Politikwerkzeug. Nur mal so am Rande: im christlichen Abendland sind Lügen Sünde!
In den Kommentarspalten der sozialen Medien erscheinen immer wieder Aussagen von Personen, die mokieren, in einem Land zu leben, in dem man
– … nicht mehr sagen kann, was man denkt;
– … vorgeschrieben bekommt, was man zu tun und zu lassen hat;
– … in seiner Freiheit eingeschränkt wird usw.
In der Regel werden solche Formulierungen gefeiert und mit unzähligen Likes bestückt. Doch niemand scheint den Widerspruch zu merken. Wenn ich nicht mehr sagen kann, was ich denke, warum darf dann das Geschriebene ungestraft veröffentlicht werden? Auf einer Gartenbank in einem kleinen Dorf auf Usedom stand in großen Lettern: BRD = DDR. Ich möchte nicht wissen, was mit dem Bankbesitzer zu Zeiten der DDR passiert wäre. Es gibt viele Menschen, die ihre Stimme für Putin erheben und seine Diktatur als richtigen Weg betrachten. Es ist allerdings erstaunlich, wie wenig sich dafür entscheiden, dort auch zu leben. Meckern kann am besten im dort, wo es möglich ist!
Fazit, falls es eins gibt
War ich lange Zeit der Meinung, die politischen Prozesse um mich herum seien weiterhin im Fluss und gehorchten den Regeln eines Auf und Abs, was auch heißt: einem Changieren zwischen den parteipolitischen Farben Rot und Schwarz, so befürchte ich, dass dieser gewohnt wellenartige Ablauf langsam abebbt, um die Demokratie in Deutschland, aber auch andere Länder in einen gefährlichen Sumpf dumpfer und vor allem dummer Rechtslastigkeit veröden oder gar sterben zu lassen. In den Foren, in denen sich Personen im Dunstkreis meiner politischen Einstellung tummeln, macht sich Frustration breit. So ist auch vielfach von Auswandern die Rede. Auch das hatten wir alles schon. Andere wiederum suchen nach Lösungen; so entstehen immer neue Zirkel, die sich eine Gegenoffensive auf die Fahnen geschrieben haben. Doch geht das? Und wo bleibt diese Offensive, wenn sich selbst progressive Parteien selbst zersetzen?
Es wird immer wieder davon geredet, dass man auch mit politisch unbequemen Leuten im Gespräch bleiben soll. Nette Idee, nur funktioniert sie nicht. Wer sich der Qual unterworfen hat, mit rechtsdrehenden Zeitgenossen zu reden bzw. zu schreiben, wird die Konversation mit dem eigenen Hund für fruchtbarer halten. Was bleibt? Nichts ist schlimmer als sich in frustrierte Schweigsamkeit zu hüllen und den Rückzug anzutreten. Tatsächlich hilft nur, auch weiter in Wort, Bild und Ton zu stören, Widersprüche nachvollziehbar darzustellen und vor allem mit zivilem Ungehorsam über versteckte und offene Aktionen zu nerven. Warum hängt man unter Wahlplakate der AfD nicht auch Plakate mit frauenfeindlichen und –verachtenden Zitaten von Parteimitgliedern? Zudem halte ich es für wichtiger denn je, über Nichtregierungsorganisationen (NGO´s) eine Kontrollfunktion in Sachen Demokratie zu schalten. Es erstaunt natürlich wenig, dass vielen NGO´s die Gemeinnützigkeit vom Staat entzogen wurde. Ich selbst habe das große Problem, keine Partei zu kennen, der ich mich anvertrauen würde oder könnte, dennoch besteht die Möglichkeit, für frischen Wind zu sorgen, als parteiunabhängige Person in einem lokalen oder übergeordneten Rat mitzuarbeiten. Als ich unzufrieden mit dem G8-Modell in den Schulen war, habe ich zusammen mit einer Kollegin aus dem Schulbereich einen hochkritischen Brief an das Schulministerium mit unseren Bedenken geschickt. Ich bilde mir ein, dass diese Intervention nicht ungehört blieb, auf facebook aber bereits nach einem Tag versandet wäre.
Auf dem Dorotheenstädtische Friedhof in Berlin findet man auch das Grab von Herbert Marcuse, einem der wichtigsten Intellektuellen der 68er-Bewegung. Auf seinem Grabstein steht „weitermachen“ als Botschaft an die Lebenden. Ich denke diesen Aufruf nehme ich mit in die vierte Dekade meines politischen Lebens. Aber vielleicht sollte dieses Weitermachen radikaler (=an den Wurzeln packend) gemeint sein.
Quellen:
(1) humanistisch – Schreibung, Definition, Bedeutung, Etymologie, Beispiele | DWDS
(2) „Zeitenwende“, das Wort des Jahres: Eine Sprachkritik – Panorama – SZ.de (sueddeutsche.de)
(3) Skandal um Gewaltfantasien: AfD-Mann räumt Äußerungen ein – taz.de
(4) AfD-Triumph in Bayern: Die Wähler bekennen danach etwas Erschreckendes (msn.com)
(5) http://www.cpw-online.de/kids/faschismus.htm