Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat Fragen aufgeworfen, die über diesen Krieg hinausgehen. In Deutschland und der EU wird diskutiert, wie wir uns gegen die Gefahr eines zukünftigen Angriffs Russlands auf unser Land, bzw. die Länder der Europäischen Union, schützen können und ob Abschreckung die einzige und notwendige Konsequenz aus dem brutalen Vorgehen Russlands in der Ukraine ist. Die Antwort der Bundesregierung und der Mehrheit im Deutschen Bundestag ist die kurz- und langfristige Steigerung des deutschen Militärhaushaltes auf mehr als 2% des deutschen Bruttoinlandsproduktes und eine „Sondervermögen“ genannte, zusätzliche Summe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Dieser Weg ist aber, wie eine genauere Prüfung zeigen wird, weder der einzige, noch ein unausweichlicher, noch der beste Weg zur Friedenssicherung.
Aufrüstung und demokratische Entscheidungen
Bisher herrschte in der Gesellschaft eine weit verbreitete Zurückhaltung in allen Fragen von Rüstung, Nachrüstung und vor allem Aufrüstung. Man wird nicht fehlgehen in der Annahme, dass dies der Grund ist, warum die Entscheidung über die 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr und zusätzlich einen Wehretat von jährlich mehr als 76 Milliarden Euro völlig überraschend, über Nacht und ohne jede gesellschaftliche Diskussion beschlossen wurde – in einem demokratischen Land und angesichts einer so bedeutenden Frage ein Skandal von grundsätzlicher Bedeutung! Natürlich hätte die Gefahr bestanden, dass Leute fragen: „Wollen wir noch einmal den Weg des gegenseitigen Wettrüstens gehen?“, „Gibt es auch ein 100-Milliarden-Sondervermögen zur Abwendung der Klimakatastrophe?“, „Welche dringlichen Investitionen in Bildung, öffentlichen Nahverkehr, Gesundheit werden gestrichen, um die Militärausgaben zu finanzieren?“, „Was bedeutet dies für das tägliche Leben der Menschen, die nicht zu den Wohlhabenden gehören?“
Außerdem wäre man nicht umhin gekommen, öffentlich zu diskutieren, für welchen Zweck genau und ob überhaupt diese Mehrausgaben fürs Militär tatsächlich notwendig sind. Soweit ich sehe, unterstützten und unterstützen alle führenden deutschen Printmedien und TV-Sender diese Form der Aufrüstung ohne viel zu fragen. Noch im letzten Jahr galt es nicht als unehrenhaft, für Abrüstung als Weg zum Frieden einzutreten. Heute dagegen ist Mobilmachung angesagt und wer Zweifel anmeldet, lebt mit dem Risiko, als Phantast, Lumpenpazifist oder gar als Interessenvertreter Russlands bezeichnet zu werden.
Beklagenswerter Zustand der Bundeswehr?
Es heißt, der Bundeswehr fehle es an funktionsfähigen Panzern und Schiffen, an einsatzbereiten Flugzeugen und Munition, ja, den Soldat*innen mangele es sogar an warmer Unterwäsche. In persönlichen Gesprächen hört man allerdings von Bundeswehroffizieren, das sei ein ziemlich schiefes Bild. Die Bundeswehr stellt in Auslandseinsätzen seit Jahren bedeutende Kontigente an Truppen und Material, zum Teil ist sie gar die zweitgrößte unter den beteiligten Truppen. Die Rede vom desolaten Zustand der Bundeswehr verwundert aber auch aus anderen Gründen.
Deutschland, Großbritannien und Frankreich hatten 2021 laut Nato-Statistik etwa vergleichbar viele Soldat*innen. Deutschland 189.000, Großbritannien 156.000 und Frankreich 208.000. SIPRI, das weltweit anerkannteste Friedensforschungsinstitut, gibt in seinem Jahrbuch 2022 für das zurückliegende Jahr Militärausgaben dieser drei Länder an, die ebenfalls nicht weit auseinander liegen. Von diesen Ausgaben hängen Bewaffnung und Ausstattung maßgeblich ab.
Deutschland 56 Milliarden US-Dollar
Großbritannien 68,4 Mrd. USD
Frankreich 56,6 Mrd. USD
Wenn aber der Beschluss, die deutschen Militärausgaben auf mehr als 2% des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen, nicht erst 2022, sondern bereits 2021 gefällt worden wäre, hätte der zu vergleichende deutsche Militäretat nicht 56, sondern bereits mehr als 76 Mrd. USD betragen – deutlich mehr als den Atommächten Großbritannien und Frankreich im letzten Jahr zur Verfügung stand! Wenn man aber auch die 100 Mrd. Euro „Sondervermögen“ für die Bundeswehr auf fünf Jahre verteilt hinzuzählt, hat Deutschland ab 2022 mit 96 Mrd. hinter den USA und China den drittgrößten Militäretat der Erde.
An der Höhe der Finanzierung kann es folglich nicht liegen, wenn behauptet wird, die Bundeswehr könne ihre Aufgaben nicht erfüllen. Anderenfalls hätte man davon gehört, dass die Bundesregierung auch die Wehrhaftigkeit Großbritanniens und Frankreichs in Frage gestellt hätte.
Die Gefahr aus dem Osten
Auf dem Hintergrund des russischen Überfalls auf die Ukraine verweisen Bundesregierung und Medien auf die Notwendigkeit der Verteidigung unserer Landesgrenzen gegen feindliche Aggressoren. Nun, wer könnte Deutschland militärisch angreifen? Die Nachbarländer aus der EU dürften ausscheiden, die USA, die militärisch dazu in der Lage wären und sonst gern auch mal Länder überfallen, ebenfalls, weil sie Bündnispartner sind. Bleibt also nur Russland als möglicher Aggressor.
Muss Deutschland, um sich gegen einen russischen Angriff zu schützen, weiter aufrüsten? Bevor Russland Deutschland militärisch angreifen und besetzen könnte, müsste es zuvor – abgesehen von Belarus und der Ukraine – auch Polen, die Slowakei und Tschechien besetzen. Die drei letztgenannten sind Mitglieder von EU und NATO und ein Angriff auf sie würde sofort einen Bündnisfall auslösen. Daraus ergibt sich die Frage, ob sich die EU-Mitglieder in ihrer Gesamtheit erfolgreich gegen Russland verteidigen könnten. Diese Frage scheint, wie sich aus der Begründung des Aufrüstungsbeschlusses der Bundesregierung ergibt, entscheidend von der Höhe der Verteidigungsausgaben abzuhängen. Auch dazu die notwendigen Zahlen für 2021:
Militärhaushalt Russland: 65,9 Mrd. USD (lt. SIPRI-Jahrbuch 2022)
Militärhaushalt NATO-Länder gesamt: 1.174,2 Mrd. USD (lt. NATO-Statistik für 2021).
Die Wehrhaftigkeit der EU, bzw. NATO gegenüber Russland scheitert also sicher nicht an der mangelnden Finanzierung ihrer militärischen Macht. Das Kräfteverhältnis wird sich in Zukunft sogar noch zum Vorteil des Westens ändern, weil Russland die wirtschaftlichen und finanziellen Mittel fehlen, um im neuen Wettrüsten mitzuhalten. Der Vergleich des Bruttoinlandsproduktes Russlands nur mit dem der EU-Länder und Großbritanniens ist eindeutig:
BIP Russland 1.775,6 Mrd. USD (lt. Statistischem Bundesamt für 2021)
BIP EU-Länder plus Großbritannien 20.281,8 Mrd. USD (lt. Statistischem Bundesamt für 2021)
Mit einem Wort: Die Behauptung, die beschlossene Aufrüstung der Bundeswehr sei notwendig zur Landesverteidigung, ist weder überzeugend noch nachvollziehbar. Sie ist nicht wahr. Wenn die Ausgaben von 56 Milliarden Euro im letzten Jahr, die sich nicht fundamental unterschieden von denen Großbritanniens und Frankreichs, tatsächlich nur einen bemitleidenswerten Zustand der Bundeswehr zum Ergebnis hatten, müsste man vielleicht mal in den unersättlichen Rachen der Rüstungsindustrie schauen und dabei auch Führung und Management der Bundeswehr im Auge behalten.
Wenn nicht für die Landesverteidigung, wozu dann noch weitere Milliarden?
Es sollte deutlich geworden sein, dass eine logische Begründung für die gewaltige Aufrüstung der Bundeswehr nicht ernsthaft in der Landesverteidigung gegen Russland zu suchen ist. Auch wenn man einen Überfall Russlands auf Deutschland und die EU für wahrscheinlich hält – mit den bereits jetzt zur Verfügung stehenden Finanzmitteln sollte die Wehrhaftigkeit auch auf absehbare Zukunft gesichert sein. Die Schlussfolgerung drängt sich auf, dass die Aufrüstung in der Tat ein Warnsignal ist für zu erwartende weltweite Konfrontationen. Keines unter den führenden Massenmedien scheint kritisch nachzufragen, wenn die Bundesregierung nur andeutet, was sie nicht deutlich ausspricht:
Wir sollen uns im Fahrwasser der USA auf den zukünftigen Konflikt mit China vorbereiten und auf internationale Einsätze im Kampf um Interessengebiete und Rohstoffe. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt am 21.08.2022 voller Stolz auf ihrer Website: „Deutschland zeigt Flagge im Indopazifik“, nimmt die Warnungen von Chinas Staatspresse zur Kenntnis und berichtet über die Verlegung von sechs Eurofightern plus Tank- und Transportflugzeugen nach Singapur. Nachdem die Eurofighter an einem Seemanöver teilgenommen haben, sollen drei von ihnen nach Japan und Südkorea weiterfliegen.
Allein die einseitige Kündigung bedeutender Rüstungskontroll-, Abrüstungs- und vertrauensbildender Verträge durch die USA widerspricht in eklatanter Weise europäischen Interessen. Statt weiter aufzurüsten sollten europäische Politiker sich der Frage stellen, wie die EU ihre eigene Außen- und Sicherheitspolitik gemeinsam – und anders als bisher – organisieren kann, ohne dass die US-amerikanischen Interessen weiterhin dominieren. Diese werden neben den geopolitischen Interessen der USA stark von denen der US-amerikanischen Rüstungsindustrie bestimmt. Unter den größten 100 Waffenhändlern der Welt dominierte lt. SIPRI 2020 die US-amerikanische Rüstungsindustrie mit 285 Mrd. USD und 54% des weltweiten Waffenumsatzes.
Wenn die gewaltige Steigerung des Wehretats auf Kosten der Daseinsvorsorge in Deutschland keine zusätzliche Sicherheit vor Zerstörung, Tod und Vertreibung gibt, wie können wir dann unsere territoriale Unverletztheit und gesellschaftliche Identität gegen einen angenommenen russischen Angriff sichern und gibt es Alternativen zur heutigen Militärpolitik?
Die Fähigkeit zum militärischen Angriff ist nicht der Garant für den Frieden
Die Bundesregierung, die übergroße Mehrheit im Bundestag und alle Mainstream-Medien bezeichnen die NATO als Verteidigungsbündnis. Natürlich, alle Militärbündnisse sind auch Verteidigungsbündnisse. Aber entscheidend für ein überzeugendes Konzept von deutscher und europäischer Sicherheitspolitik ist zuzugeben, dass die NATO eben nicht nur ein Verteidigungbündnis ist, das niemanden bedrohen würde.
Die NATO verfügt über gewaltige und vielfältige Angriffswaffen, und der beherrschende Staat im NATO-Bündnis sind die USA mit ihren imperialen Interessen. Auch bei der völkerrechtswidrigen, gewaltsamen Durchsetzung dieser Interessen werden die USA durchgehend von NATO-Mitgliedsländern unterstützt. So waren beispielsweise 2003 beim amerikanischen Überfall auf den Irak und seiner anschließenden Besetzung in der sog. „Koalition der Willigen“ von 29 NATO-Staaten 22 gern dabei.
Die wichtigsten Ziele der USA, der NATO und Deutschlands bestehen in der Tat darin, wirtschaftliche und politische Interessen weltweit durchzusetzen. Wenn diese Interessen mit anderen kollidieren, werden sie als „unsere Werte“ bezeichnet, an die sich der Westen selbst jedoch nur hält, wenn sie gerade zu den eigenen Interessen passen. In der politischen Wirklichkeit ist ein solcher Werteimperialismus aber eine Anmaßung, bei der jede Großmacht ihre eigenen militärischen Übergriffe auf Andere mit einem „Wertekanon“ rechtfertigt, der tatsächlich aber Interessen verbirgt. Ein friedliches Zusammenleben ist bei einer solchen „Konkurrenz der Werte“ und der militärischen Durchsetzung von Interessen dauerhaft nicht möglich. Um die Zukunft „unserer“ nationalen Interessen schon einmal anzudeuten, erklären Bundesminister in den Medien jetzt neben Russland zunehmend auch China zum Hauptgegner.
Eine ausschließlich defensive Militärstrategie ist die Alternative zur NATO-Politik
Wenn man an einer friedfertigen Sicherheitspolitik interessiert ist, die nur dem eigenen Schutz dient, wäre es logisch, durch die eigene Politik ebenso wie durch die eigene Bewaffnung den Nachbarn zu demonstrieren, dass man keine aggressiven Absichten hat und für niemanden eine Gefahr darstellt. Aus diesem Grund müssen alle EU-Staaten als ersten Schritt den UN-Verbotsvertrag von Atomwaffen unterzeichnen. Nicht nur Deutschland lehnt dies ab. Alle atomar bewaffneten NATO-Staaten sollten zumindest verbindlich auf den Ersteinsatz von Atomwaffen verzichten – sie tun es nicht!
Deutschland verfügt über U-Boote, Panzer und allerlei mehr Gerät, das eben auch aus klassischen Angriffswaffen besteht. Ein krasses Beispiel ist der Beschluss der Bundesregierung, amerikanische F-35-Tarnkappenflugzeuge anzuschaffen, die fremde Luftabwehreinrichtungen zerstören und in Deutschland gelagerte Atombomben in Ziele tragen sollen, die von den USA bestimmt werden. Das nennt man „atomare Teilhabe“ und ist nicht gerade der Beweis nackter Verteidigungsabsichten. Im Gegenteil, dies ruft geradezu danach, von einem potentiellen Gegner angegriffen zu werden, um den Start solcher Atombomber zu verhindern.
Selbst diejenigen, die von rein pazifistischen Sicherheitstrategien und dem fundamentalen Prinzip „Frieden schaffen ohne Waffen“ nicht überzeugt sind, müssen sich der Erkenntnis öffnen, dass Deutschland und Europa mit ihrem großen technischen Know-How, dem technologischen Vorsprung, den der Westen vor Russland hat und in Zukunft weiter ausbauen wird, und ihren finanziellen Mitteln heute schon in der Lage wären, Abwehrsysteme zu entwickeln, die eindringende Flugzeuge und Panzer, Raketen und Drohnen zerstören können. Raketenschutzschirme wie der israelische Iron Dome können allerdings nur die meisten, nicht aber jede Rakete abfangen und zerstören. Auch eine nur auf Verteidigung gerichtete Sicherheitspolitik wird im Falle eines Angriffes Opfer kosten, dies aber ist Lichtjahre entfernt von der völligen Zerstörung und den Millionen Menschenleben, die ein Krieg kosten wird, für den die NATO und die Bundesregierung heute rüsten.
Das neue Wettrüsten führt zu immer neuen High-Tech-Vernichtungswaffen, und ein Krieg in Europa darf angesichts seiner Infrastruktur mit Staudämmen, Chemiefabriken und Atomkraftwerken unter keinen Umständen mehr geführt werden!
Auch wenn man als überzeugte/r Pazifist*in selbst die Abwehr eines Angriffs mit reinen Defensivwaffen ablehnt, und selbst wenn es einem Aggressor gelingen sollte in unser Land einzudringen – es gibt auch dann effektive Mittel der zivilen Verteidigung, die eine dauerhafte Besetzung unmöglich machen und zugleich das Maß der Zerstörung und die Zahl menschlicher Opfer gering halten.
Das Konzept der zivilen Verteidigung
Ein Aggressor, der unser Land besetzen würde, wäre zwingend darauf angewiesen, Schaltstellen für die Kontrolle unseres Landes in Gang zu halten. Dazu gehören Polizei und Justiz, Medien, politische Verwaltung und Organisation, Infrastruktur wie Eisenbahnnetze und Wasserversorgung ebenso wie die Wirtschaft und wichtige Produktionprozesse.
Dies wäre dem Besatzer nicht möglich mit eigenem Personal, weil es an Leuten mit notwendigem Wissen und Sprachkenntnissen fehlte. Er ist deshalb auf Menschen des besetzten Landes angewiesen, die eine unüberschaubare Menge von Aufgaben in seinem Interesse ausführen müssten – so wie es z. B. den Nazis in Frankreich unter dem Vichy-Regime gelang. Das Ziel ziviler oder sozialer Verteidigung muss deshalb sein, einer Besatzungsmacht die Zusammenarbeit so weit wie möglich zu verweigern, jedenfalls so weit, dass eine funktionierende Besatzung dauerhaft nicht umsetzbar ist. Dies erfordert eine umfassende Vorbereitung bevor es zu einer Besatzung kommt.
Das Konzept der zivilen Verteidigung muss bekannt gemacht und gemeinsame Grundüberzeugungen hergestellt werden. (Speziell von einer Partei im Bundestag hätte man dies erwarten dürfen, weil sie als Friedenspartei um Stimmen warb. Heute drängt sie sich in die erste Reihe, wenn es um Aufrüstung und Waffenlieferungen geht.) In der Bevölkerung müssen Strategien zur Vermeidung von Kollaboration eingeübt werden;
diese wird erfolgreich sein wenn eine Mehrheit der Menschen gemeinsam handelt. Zur Vorbereitung gehören regelmäßige zivile Verteidigungsübungen und Unterricht ab einem bestimmten Alter zur Weiterentwicklung und Vertrautwerden mit Formen des friedlichen Widerstandes. Die Vermeidung von Kollaboration kann viele Formen annehmen, vom Dienst nach Vorschrift bis zum Generalstreik, von der Veränderung von Straßenschildern bis zur Verweigerung von fremden Schulbüchern, vom Verstecken gesuchter Personen bis zu stillen, aber effektiven Sabotageakten. Die Planung von Kommunikationsnetzen, z. B. in sozialen Medien, dienen im Ernstfall dazu, dass sich die Bevölkerung abstimmen und Informationen austauschen kann.
Von besonderer Bedeutung ist die Aufklärung in den Medien, bei Polizei, Verwaltung und Justiz über die Gefahr von Kollaboration und die Möglichkeiten kollektiver Verweigerung. So wie heute die Unterstützung krimineller Vereinigungen strafbar ist, muss auch die aktive Zusammenarbeit mit einer Besatzungsmacht rechtlich als Straftat geahndet werden. Internationale Kooperation muss heute bereits gestärkt werden mit dem Ziel, die Bevölkerung eines besetzten Landes von außen zu unterstützen und den Aggressor weltweit zu isolieren. Zu dieser Zusammenarbeit gehören Verhandlungen innerhalb der EU über die Entwicklung eines gemeinsamen zivilen Verteidigungskonzeptes.
Man darf nicht so tun, als könne zivile Verteidigung keinerlei Opfer kosten, zumal sie langwierig sein kann. Aber anders als ein Krieg zwischen hochgerüsteten Staaten ist sie in großem Umfang imstande, das Leben und die körperliche Unversehrtheit von Menschen zu erhalten. Sie schützt unsere soziale und materielle Infrastruktur, unsere Grundversorgung, Lebensräume und Wohnungen, Arbeitsplätze und Verkehrswege. Und nur dann, wenn das physische und soziale Überleben der Menschen gesichert ist, können sie die Kraft entfalten, sich gegen einen Besatzer in ihrem Land zu wehren – vorausgesetzt die Strategien dazu wurden eingeübt. (Siehe dazu z. B. https://www.sicherheitneudenken.de/sicherheit-neu-denken-unsere-vision/)
“Das ist schwer zu machen“, werden Sie sagen, und: „Das ist ein weiter Weg“. Ich sage: „Ja, das stimmt, aber sollten wir lieber den Krieg wählen?“ Wir dürfen nicht versuchen, nach dem 1. und 2. Weltkrieg noch einen dritten zu gewinnen, der ein nuklearer Krieg sein wird, und Führern folgen, die wie vor dem 1. Weltkrieg die Menschheit mit allerlei Beschwichtigungen in die Katastrophe führten. Schließlich muss der, den alle bisherigen Argumente nicht überzeugen, dennoch zustimmen, dass in einem Moment, wo Millionen auf der Welt in Regenfluten ertrinken und in Dürren verdursten, wo Wälder brennen und die Gletscher der Welt schmelzen, die bisher unsere Flüsse gespeist haben, in einem Moment, wo es um das Überleben der Menschheit auf diesem Planeten geht, wir mit allergrößter Dringlichkeit anderes zu tun haben als Kriege zu führen! Man muss blind und taub sein, um alles dafür zu tun, damit diese oder jene Partei gewinnt, und um immer neue Milliarden in Aufrüstung zu stecken! In diesem Moment das Wichtigste, über unser Leben Entscheidende nicht zu tun und dabei einzig und allein mit dem Finger auf Russland zu zeigen, ist – um es sehr freundlich zu sagen – offensichtlich nicht zielführend.
Dieser Aufsatz kam in Zusammenarbeit mit einer Person zustande, die leider als Co-Autor nicht genannt werden möchte.
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