TTIP und Kultur
Die zähen Aspekte einer Kultur nach TTIP-Manier

Das transatlantische Handelsabkommen hat nicht nur Auswirkungen auf die Wirtschaft und letztendlich auf die Demokratie, es würde bei einem Zustandekommen auch fatale Folgen für eine freie Kultur haben. Eine mühselige Recherche von Fakten, die zu gerne unter den Tisch gekehrt werden.

Bei Recherchen zu dem Thema, welche Auswirkungen das Freihandelsabkommen TTIP zwischen Europa und der USA auf die Kultur haben könnten, stößt man vielfach auf großes Unwissen. Das hängt natürlich u.a. damit zusammen, dass die Verhandlungspartner in Brüssel sich nicht in die Karten schauen lassen wollen und daher abgeschottet von der Öffentlichkeit über Dinge verhandeln, die aber von öffentlichem Interesse sein sollten. Ich habe einmal versucht, die Zusammenhänge zwischen TTIP und Kultur aufzufächern, was nicht einfach ist, da es keine Übersichtsreferate dazu gibt. Daher freue ich mich über Ergänzungen und Erläuterungen zu diesem Thema.

„In den Freihandelsabkommen (TTIP, CETA) geht es … nicht nur um die Vereinfachung der Handelsbeziehungen, sondern auch um eine umfassende Liberalisierung der Märkte, insbesondere der Dienstleistungsmärkte, die nahezu alle Bereiche gesellschaftlichen Lebens betreffen wird. Kultur, Umwelt und Verbraucherschutz stehen dabei genauso zur Diskussion wie die Errungenschaften der sozialen Marktwirtschaft.“ (Deutscher Kulturrat in einem Brief an A. Merkel im Sept. 2014).

Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) äußerte sich in einem Interview mit dem Deutschlandfunk zu den kulturpolitischen Auswirkungen von TTIP: „Kultur muss kritisch, sperrig, heterogen sein. Das kann sie nur, wenn der Staat sie dazu ermutigt, und das geht nur durch Finanzierung.“ Genau das steht u.a. zur Debatte!

Verantwortliche, so auch Minister Gabriel, betonen zwar gerne, dass kulturelle Aspekte bei den Verhandlungen ausgeklammert werden sollen, dies scheint mir aber eher eine Beschwichtungsstrategie zu sein, denn Informationen, die trotz der Geheimhaltung der Gespräche durchsickerten, sprechen eine andere Sprache. Und: Ohne Lärm fängt keiner an, sich mit den zähen Aspekten des TTIP auseinanderzusetzen. (Hanser-Chef Jo Lendle in der SZ)

Mit welchen Auswirkungen wäre bei einer Ratifizierung eines Abkommens zu rechnen, das von vielen Kritikern zu Recht als demokratiefeindlich eingestuft wird?

• Die Buchpreisbindung könnte aufgehoben werden. Bisher kosten Bücher überall gleichviel, bei einer Aufhebung wäre dies z.B. für Amazon ein „Freihandelsbrief“, mit Dumpingpreisen die kleinen Buchläden klein zu halten bzw. langfristig zu

  

  zerstören (was ja jetzt schon passiert, aber trotzdem selbst kritische Menschen nicht davon abhält, aus Bequemlichkeit dort zu bestellen!!).

• Kein Theater, keine Kultureinrichtung kann heute ohne Förderung leben. Genau das würde unter TTIP keine Bedeutung mehr haben und viele Kultureinrichtungen müssten schließen. „Ein Teil unserer Kultur ist unsere Rechtskultur. Ihre Unabhängigkeit von wirtschaftlichen und politischen Interessen ist ein wesentliches Element unseres Gemeinwesens.“ (Deutscher Kulturrat) In Europa gehören solche kulturellen Errungenschaften zum schützenswerten Gut, in den USA wird Kultur als Ware wie viele andere angesehen.
• In den USA können Auftraggeber das Urheberrecht von Künstlern erwerben, um Werke nach Belieben zu verändern – beispielsweise um Szenen aus einem Film zu streichen. In Deutschland ist das nur mit Genehmigung des Urhebers möglich. TTIP könnte unsere Standards auf das niedrigere amerikanische Niveau senken.
• „Der Wert künstlerischer Produktionen wäre dann ganz den Gesetzen des freien Marktes ausgeliefert. Es ginge dann nicht mehr vorrangig um Qualität und Vielfalt, sondern der Fokus würde auf Quoten und Verkaufszahlen liegen. Der europäische Film könnte beispielsweise von den millionenschweren Hollywood-Filmkonzernen einfach überrollt werden. (Quelle: http://www.ttip-unfairhandelbar.de/start/material/themen/kultur/). Dies hat nichts, wie gerne behauptet wird, mit Antiamerikanismus zu tun, sondern schlicht und ergreifend mit einer Kritik an kulturellen Prozessen in Amerika. Das ist ein himmelweiter Unterschied. „Deutschland, Frankreich, aber auch andere EU-Länder, haben in den letzten Jahren ein weitverzweigtes System der Filmförderung aufgebaut. In Hollywood und in den USA wird das Kino in allererster Linie von privaten Studios und Produzenten finanziert. Sollte der Bereich Film also in die Freihandelsgespräche mit einbezogen werden, stünden diese Kultur-Subventionen in Frage. US-Produzenten könnten wegen Wettbewerbsverzerrung klagen.“ (Quelle: Deutsche Welle – http://www.dw.de/fragen-und-antworten-zu-ttip/a-17784180). Die staatliche und rechtlich festgelegte Subventionierung, wie in Deutschland gehandhabt, ermöglicht erst eine kulturelle Vielfalt. Diese sollte höher bewertet werden als kulturelle Einfalt!
• Es ist zu befürchten, „…dass die Politik ihre Souveränität an amerikanische und europäische Großkonzerne abtreten könnte. Eine Deregulierung auf dem Kultursektor könnte zu einem Qualitätsabschwung bei Rundfunk-Sendungen  wie auch Fernsehformaten führen. Dies ist besonders darauf zurückzuführen, dass beispielsweise Teile der Filmindustrie oder in manchen Staaten Bereiche des öffentlichen Rundfunks durch eine gezielte Subventionspolitik gefördert werden. Sollte diese Förderung abgeschafft werden, können sich einige Sendungen nicht mehr auf dem Markt halten.“ (Quelle: http://www.ttip-unfairhandelbar.de/start/material/themen/kultur/)
• Teile der Kultur sind Inhalte eines hohen Bildungsstandards in Deutschland bzw. sollten es sein. Eine Unterordnung der Kultur nach Wirtschaftsmaßstäben würde die bisher angelegten Maßstäbe verwässern oder noch weiter unbedeutend machen.
• Wie in den laufenden Verhandlungen durchsickerte, wurde von den Lobbyisten in Brüssel Einfluss auf die Berichterstattung über TTIP genommen: Kritische Berichte sind nicht erwünscht! Schon jetzt sind die Medien nicht mehr unabhängig. TTIP würde der Zensur noch größere Freiräume verschaffen.
• Momentan werden hier in Deutschland Bereiche wie Fernsehen, Rundfunk, Literatur, Kunst etc. als Kulturgut gehandelt. Auch wenn an vielen Stellen deutlich wird, dass dieses Kulturgut immer mehr zu einem Handelsgut, also zu einer Dienstleistung mutiert, würde das Freihandelsabkommen diese Entwicklung weiter vorantreiben.
• Die Entscheidungen über diese Konventionen sind bindend. Einem Land, wie Deutschland, dass an den Verhandlung teilhat, bleibt es somit nicht offen, wie es sich im kulturellen Bereich verhält, sondern es muss sich den Vereinbarungen unterordnen, was bedeutet, dass im Zweifelsfall unabhängige Schiedsgerichte, also nicht die öffentliche Rechtsprechung, vereinbarte Abmachungen einklagen kann.
• In Feuilletonteilen eher konservativen Zeitungen wie der FAZ wird dagegengehalten, jegliche Kritik an den TTIP-Auswirkungen sei übertrieben. Der verantwortliche Redakteur Claudius Seidl zitiert den deutschen Regisseur Klaus Lemke,

  

  wonach das deutsche „Obrigkeitskino“ „brav, banal, begütigend, verbeamtet, frigide, käuflich, museal und selber schuld“ sei. Etwas amerikanisches Auf- und Einmischen könnte somit nicht schaden. Außerdem – so die Gegendarstellung – seien die Amerikaner ebenfalls interessiert an so „luxuriösen Sachen wie Symphonieorchester und Kunstmuseen“. Die Gegenkritik wird also an vermeintlichen Standards gemessen, die hier in Deutschland eher als Mainstream und als tatsächlich banal umschrieben werden. Doch blendet dies komplett die Notwendigkeit und auch das hohe Niveau von Nischenkultur aus: Kleine Filmproduktionen, Kunst außerhalb der großen Museen oder unabhängige und kritische Verlage wie z.B. der Wagenbach-Verlag in Berlin werden außen vor gelassen und damit noch mehr in ihrer wertvollen Existenz bedroht.

• „In der letzten Verhandlungsrunde vor der Sommerpause, so wird kolportiert, habe die US-Delegation vor allem über den Bereich der Erwachsenenbildung reden wollen – in der Gesellschaft des lebenslangen Lernens geht es um den lukrativen Markt der Weiterbildung. Die Unterstützung der Kommunen für die Volkshochschulen könnte von der US-Konkurrenz als unerlaubte Beihilfe gewertet werden.“ (Berliner Zeitung, 17.8.2014) Das erinnert stark an die Versuche des Frankfurter Finanzamtes, den Demokratieaktivisten „attac“ (denen ich angehöre) die Gemeinnützigkeit absprechen zu wollen, weil darin kein Anteil an der demokratischen Willensbildung zu sehen ist. Dies scheint bei Modellflugbauern anders zu sein! Wenn durch die Wirtschaft und die durch sie reglementierten Politiker bestimmt wird, was Weiterbildung beinhaltet und was demokratiekonform ist, ist dies eine endgültige Verabschiedung von meinungsfreiheitlichen Grundlagen.

Die Gespräche finden hinter verschlossenen Türen statt. Bisher wird offiziell an der „Exception culturelle“ festgehalten. Vertreter der EU versichern, dass der Bereich Kultur nicht grundlegend angetastet werden soll. Es gibt allerdings keine Garantie, dass auch in den noch folgenden Gesprächsrunden zwischen EU und USA an der „kulturellen Ausnahme“ festgehalten wird. Doch schon jetzt zeigt sich in vielen Bereichen, dass Aussagen von Verantwortlichen in diesem Getriebe nicht den wahren Gegebenheiten entsprechen. Deutsche Politiker taktieren und blenden mit hohlen Statements. Wie bei allen anderen Aspekten von TTIP geht es ausschließlich um wirtschaftliche Interessen. Und diese haben in Deutschland einen höheren Stellenwert als weiche Faktoren wie Kultur, Demokratie oder Humanismus.