Die Zuständigkeit für Mensch & Klima ist in der Ampel mit ihren 16 Ministerien auf 3 Parteien aufgeteilt – o.k. für den Proporz des Wahlergebnisses, schlecht für Klima & Mensch. Es gibt zwar ein gemeinsames Grundlagenpapier, aber nichts Gemeinsames verbindet sie. Im Gegenteil: Gemeinsames wird ständig ausgehebelt. Wichtig sind mir die Hintergründe des Klima-Schutz-Gesetzes.
Eigentlich wollte ich diesen Aufsatz grundsätzlicher und nicht tagespolitisch beginnen. Aber jetzt grätscht mir Berlin ins Dribbling. Also mein Problem: Klima ist zentral für die Lebenswelt der Menschen. Nur: Die gegenwärtige Politik kümmert sich um ihre Machtpositionen, nicht um unsere Lebenswelt. Und das führt in den Kollaps.
Unser Problem ist: Welche Aufgabe übernimmt die Politik für die Stabilisierung des fragilen Zusammenhangs von Klima & Mensch? Also nicht Klimawandel: Ja oder Nein, ist Problem dieses Beitrags. Die Frage ist vielmehr, wie die Politik damit umgeht. Aus dem Klima-Problem wurde ein Moral-Problem (Unparteilichkeit) – aus der politischen Strategie zur Umsetzung der Klima-Neutralität die Aufschiebung (statt der parlamentarischen Bearbeitung) des Gebäude-Energie-Gesetzes. Einer Partei ist die in der aktuellen Gesetzgebung zuviel Klima und zu wenig Förderung des Straßenverkehrs. Und die Opposition mäkelt im Interesse des eigenen Wählerproporzes an der Ampel herum und übersieht dabei die Nachhaltigkeit des Problems Klima & Mensch.
Interessant, aber kurios: Das Gebäude-Energie-Gesetz, das zurzeit heiß läuft, wurde im Namen der Praxisexperten kritisiert. Habeck hat einen Gesetzentwurf und einen davon getrennten Finanzierungsplan vorgelegt, die beide zusammen in der Koalition und dann im Parlament beraten und korrigiert werden sollten. Aber in der Koalition gab es eine undichte Stelle, nur der Gesetzentwurf wurde kolportiert. Und nun wurde auf die Grünen eingedroschen. Die Grünen hätten ein schlechtes Gesetz vorgelegt, ohne auf die Finanzierungsmöglichkeiten einzugehen. (Es war ja auch nur einer von zwei Teilen.) Besonders von FDP und CDU/CSU kamen seltsame Kommentare, ob das Gesetz überhaupt, weil grottenschlecht, und wenn dann vor oder nach der Sommerpause vorgelegt werden sollte.
Mich interessiert nicht, wie die Politik mit dem Problem umgeht, sondern ob sie das Problem wirklich versteht.
Hier mein kurzer Rückblick:
Habeck (Mitte Mai) in allen Gazetten. Was war los? Patrick Graichen wurde Staatssekretär im Wirtschafts- und Klimaministerium von Habeck, jetzt wurde er entlassen. Graichen war vorher Chef des Thinktanks »Agora Energiewende«. Er wurde Chef, nachdem sein bisheriger Chef Rainer Baake Staatssekretär in der Groko bei Sigmar Gabriel wurde. Aus seinem damaligen Thinktank dort gab er Thesen für Gesetze und Stellungnahmen – u.a. bei Merkels Atomstopp – frei. Dann wurde Habecks Ministerium mit Problemen heimgesucht: mit der sog. Trauzeugen-Affäre. Und dann hat Graichen wegen eines früheren Mitbewerbers den Projektantrag eines Öko-Instituts durchgewinkt und zur ministeriellen Finanzierung freigegeben. Vetternwirtschaft zum Zweiten?
Und Olaf Scholz schaltet sich nicht ein. Als Kanzler hat er ja die sog. Richtlinienkompetenz. Vielleicht wartet er, bis ihm wie bei Lindner ein Bart gewachsen ist. Dann klänge das „Jetzt reicht’s“ oder „basta“ überzeugender. Weniger kabarettistische Gründe gibt es nicht, erst recht nicht bei der Opposition. Die macht selber Kabarett.
Julia Klöckner (CDU) kannte diese Zusammenhänge damals noch nicht, aber kommentierte trotzdem. Sie dachte, dass die Regierung fremdgesteuert wird, zumal ein Drittel des Budgets des Thinktanks von dem US-Milliardär (Han Harvey) kommt. Ausreichend Geld von der Regierung gab es ja nicht. Und AfD-Chef Tino Chrupalla fürchtete sogar: „Die Grünen werfen unser Land ganz offensichtlich Oligarchen zum Fraß vor“. Sonst hat er nichts gegen Oligarchen. Friedrich Merz schaltete sich auch ein und verwies auf das misslungene, aber noch nicht verabschiedete Gebäudeenergiegesetz, das dem Klimaschutz dienen sollte. Graichen habe das verbockt, und Merz witterte grünen Filz. Aber dann – auf der Titelseite der SZ war zu lesen:
In einem Interview aus der SZ schrieb Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident von Hessen (Nachfolger von Volker Bouffier) – das Interview gefällt mir sehr: „Was die Ampel gar nicht mehr macht: ihre Reformpläne mit der Gesellschaft diskutieren“. Wo der CDU-Mann Recht hat, hat er Recht.
Was ist aus unserem Problem geworden? Machtpoker und Moral, an die keiner glaubt. Aus dem wichtigen (laut Umfragen) Klimaziel ist die technische Heizungsdebatte geworden. Aus Sinn wurde Technik?
Wer ist schuld? Alle, die unseren Parlamentarismus kaputt machen. Sinn zu Unsinn umdichten. Die CDU dichtet besonders kräftig mit, baut Politik zu Klempnerei um, der es um Heizungsbau geht. Übrigens, die Wahlprognosen der AfD werden immer Ein politischer Witz als Kommentar: Was ist der Unterschied zwischen CDU und AfD? Letztere sind Rassisten, erstere nicht. (Dummbeutel sind beide, es sei denn, sie denken an die Menschen und ihre Lebenswelt. Nicht an die Parteiräson und deren Werbestrategie.)
Der Problemzusammenhang »Klima – Mensch« ist unwichtig geworden, geblieben ist das politische Geschacher. BILD, das scheinbare Fachorgan für Politikwissenschaft und Anthropologie, fasste das Problem auf der Titelseite so zusammen: „Habeck verkauft das Land“. Gesiegt haben die Parteien und ihr kindisches „Ich bin der Größte“. Nur die Grünen stehen dumm da, vielleicht mit Recht, weil die Unparteilichkeit der Demokratie unterhöhlt wurde. Noch dümmer stehen Klima & Mensch da. Vermutlich verschwinden die – wie bisher immer – im Parteienstreit. Wer hält deren Verschwinden auf?
Es geht um unsere Lebenswelt. Die zu schützen wäre eine wichtige Rolle der Parteien mit dem „C“ (für christlich). Die haben längst nichts mehr mit Bibel und Kirchen zu tun wie einst nach dem Krieg. Was mich als früherem Theologen aufregt, dass gerade diese beiden Parteien den Glutkern einer Vision von einer menschlichen Welt verraten haben. Dieser Glutkern wäre irgendwie christlich. Aber sie sind auf ein Niveau herabgesunken, das BILD („Habeck verkauft das Land“) kurz und bündig, aber populistisch wiedergibt.
Klimapolitik ist wichtiger als die Debatten über Vetternwirtschaft und jetzt auch über das angeblich handwerklich schlechte Gebäude-Energie-Gesetz. Eine menschenfreundliche Umwelt ist unser wirkliches Problem, nicht der Machtpoker der Parteien. Die Wartezeit, bis endlich die Klimakrise angepackt wird, macht sie zu einer Krise des Zusammenlebens.
Die Parteien dürfen sich nicht wie einst die katholische Kirche auf die einzig seligmachende Meinung zurückziehen (einst hieß es: Extra ecclesiam nulla salus – deutsch: außerhalb der Kirche [der katholischen natürlich] kein Heil). Heute klingt das wie unsinnige Parteienphilosophie: außerhalb der Partei kein Heil.
Kürzlich wurde das KSG (Klimaschutzgesetz) von der Ampel-Regierung April 2021 erarbeitet, und nach der Kritik des BVG (Bundesverfassungsgericht) im Juni des gleichen Jahres überarbeitet und beschlossen. Mensch & Klima bekommen damit die praktische Brisanz einer ordnungstechnischen Frage. Sind sie auch eine mentale Frage? Nur dann wird die politische Strategie verständlich und geht nicht im Politgeschacher unter. Hier einige kritische Punkte des BVG, die unsere mentalen Fragen unterstreichen, wenn sie ins Gesetz eingebracht sind:
- Klimaschutzziel deutlich unter 2º C
Schon 1994 begann die Diskussion, Klimaziele in das Grundgesetz aufzunehmen. Wichtig waren sie, auch wenn das einige bestritten, v.a. weil diese Ziele nicht staatstragend waren. Klimaschutz galt als „Herausforderung eines rechtsstaatlichen Gemeinwesens“ (R. Wolf 1997) – das macht Sinn. Erst 2002 wurde das ins Grundgesetz aufgenommen, nach vielen nationalen und internationalen Diskussionen, sowie später auch im KSG spezifiziert.
In §1 KSG wird ein Klimaziel übernommen, das auf „unter 2º C“ (möglichst also 1,5º C) festgelegt wird. Es wurde auf der Pariser Konferenz von 2016 beschlossen. Dieser Beschluss beruht nicht auf nationalen Meinungsumfragen, sondern auf den Diskussionen zischen Experten und Regierungen.
Die Treibhausgasemissionen werden bis 2050 – nach der Kritik des BVG geändert auf „bis 2045“ – auf komplette Neutralität reduziert. Das BVG kritisierte, dass die angezielten Reduktionen öfter als vorgesehen festgelegt und kontrolliert werden müssen. Eine Überprüfung der Effizienz des Gesetzes wird laut Korrektur nach Beginn der Gültigkeit 2022 alle 2 Jahre vorgenommen. Sonst bliebe das Gesetz ein frommer Wunsch, nicht mehr. Sollte das Klimaziel so nicht erreicht werden, sind unabsehbare Folgen für Menschenleben zu erwarten.
Indirekte Folgen des Klimawandels v.a. durch CO2-Emission und Temperaturanstieg betreffen Mensch und Umwelt gemeinsam.
Übrigens, die Steigerung der Hitze ist seit 125.000 Jahren (Klimageschichte) die höchste. Wir müssen was tun, und möglichst sehr schnell.
- Die sog. Kipppunkte
Das globale Klima ist ein stark vernetztes System mit in der Regel positiven oder negativen Rückkopplungseffekten. Darin sieht man Entwicklungen, die durch das Eintreten bestimmter Bedingungen selbstverstärkend wirken. Bei diesen sogenannten Kipppunkten handelt es sich um das Überschreiten von Schwellenwerten.
Ein häufiges Beispiel ist die Eis-Albedo-Rückkopplung (Albedo = Maß für die Helligkeit eines Körpers). Gemeint ist das Abschmelzen der Polkappen. Ausgedehnte Eisflächen wirken demnach kühlend für das globale Klima, da ein hoher Strahlungsanteil reflektiert wird. Als Folge des globalen Anstiegs der Durchschnittstemperatur beginnen diese Eisflächen jedoch zu schmelzen, die Eisfläche verkleinert sich und die reflektierte Strahlung wird vermindert. Gleichzeitig vergrößert sich die Land- und Ozeanfläche. Damit erhöhen sich Temperatur, Trockenheit usw. mit den Folgen für den Menschen wie in Punkt 1 aufgelistet.
Übrigens: Laut dem IPCC-Bericht (IPCC = Intergouvernemental Panel of Climate Change, Gründung der UN) von 2021 wurden tiefgreifende und langfristige Veränderungen wie schmelzende Eiskappen, steigende Temperaturen und Meeresspiegel oder die Versauerung der Ozeane bereits unumkehrbar in Gang gesetzt.
- Klimaschutz als internationale Verpflichtung
Klimaschutz hat eine Blickrichtung, die über nationale und auf Aktualität ausgerichtete Belange hinausgeht. Insbesondere im folgenden Punkt wird das deutlich. Es werden künftige Generationen angesprochen, ebenso die Natur mit den eigens genannten Tieren, die beide nicht auf nationale Gebiete begrenzt werden können.
Klimaschutz ist ein Problem, das nicht von einem Staat allein gelöst werden kann. Insbesondere der oft beschworene Hinweis, dass andere Staaten mehr CO2 emittieren als Deutschland, ist bedeutungslos. Reichere Staaten produzieren mehr CO2 als ärmere, Lebensstandard u.ä. muss mit in Betracht gezogen werden. Alles Kriterien jenseits nationaler Grenzen.
Nicht nur das CO2, sondern auch die CO2-Alternativen wie Methan, Lachgas, fluorierte Treibhausgase mit ihren Bestandteilen gehören in unser Problem, das in Kyoto definiert wurde.
Sehr beachtenswert fand ich den Kommentar vom UN-Generalsekretär António Guterres. Am 20.03.2023 kommentierte er die Warnung vom IPCC. In seiner Note hieß es: „Klima-Aktivisten – angeführt von der moralischen Stimme junger Menschen – (…) müssen geschützt werden, und wir brauchen sie jetzt mehr denn je.“ Sehen wir das auch so? Schön wär’s. Versteht der Generalsekretär unter den „jungen Menschen“ nicht auch die Klimakleber? In der SZ (Pfingsten 2023) wurde das so verstanden. Auf jeden Fall ist das ein internationales Problem ersten Ranges.
Dahinter steht das gegenwärtig unlösbare Ziel einer globalen Verpflichtung. Alle ökologischen, kulturellen, wirtschaftlichen, moralischen usw. Verpflichtungen müssen universal, aber mit regionaler Gültigkeit entschieden werden. Und genau das ist die aktuelle Problematik: Das Alte ist unzureichend, und das Neue ist, wie der PC sagt, „under construction“ – seit leider sehr vielen Jahren.
- Verantwortung für künftige Generationen
Leider können wir über diesen Aspekt der Verpflichtung zum Klimaschutz nicht diskutieren ohne Hinweis auf die sog. Klimakleber der „Letzten Generation“. Übrigens, Letzte Generation. Als „erste Generation“ wurden die Suffragetten („suffrage“ im Englischen „Wahlrecht“) bezeichnet, also die Frauen, die das Recht der Wahl gegen die nur männliche Welt erkämpften: mit Anketten an den Säulen des Unterhauses, Störungen usw., und ständiger Furcht vor einem Polizei-Gewahrsam. Ob erste oder letzte Generation: Ohne Demonstrationen und Aufmerksam-Machen wären wir längst nicht so weit.
Das Motiv der „letzten Generation“ zeugt von der „Sehnsucht nach einer Welt, in der nicht mehr alles“ als Preis (Carolin Emcke, SZ 7./8.5.2023) oder gar als juristisches Problem behandelt und in die Ecke gedrängt wird. Sagen wir es so, dass deren Motiv uns alle angeht: Unsere Lebenswelt ist nicht verhandelbar. Sie betrifft uns alle.
Übrigens, im vorhergehenden Punkt haben wir auf den UN-Kommentar von Guterres hingewiesen. Das Problem der „Letzten Generation“ wird zwar in Deutschland hochgekocht, andere Länder sehen das ganz anders.
Die Wut der Letzten Generation ist mir sympathisch, weil unbedingt einsehbar, aber von Diskursen und Hinweisen auf die Sehnsucht nach einer heilen Welt ist wenig zu spüren. Jedoch ist für sie Gewalt eine wichtige Strategie nach dem Muster: Der Zweck heiligt die Mittel (Machiavelli). Nur: Gewalt kann niemals gerechtfertigt werden. Komisch, die Behinderung der Verkehrsteilnehmer akzeptieren wir bei Gewerkschaften, aber nicht bei den Klimaaktivisten. Wir denken an das eigene Portemonnaie und eher selten an die Zukunft. Und da ist noch das Gesetz für die Wichtigkeit der Gewerkschaften (Art. 9, Abs. 3 GG). Gibt es auch da noch offene Denkansätze?
Klimaschutz in Verbindung mit dem Grundgesetz macht uns nachdenklich. Hier der Text von Art. 20a GG:
Vermutlich ist es erstmals so, dass eine rechtliche Regelung durch Interessen einer künftigen Generation legitimiert wird. Dass die Klimakleber die, wie es im Gesetz heißt, die „verfassungsmäßige Ordnung“ verlassen, überzeugt auf den ersten Blick. Aber wie können Interessen künftiger Generationen wahrgenommen werden ohne dieses Szenario?
- Zusammenhang von Klimaschutz und dem Grundrecht auf das ökologische Existenzminimum
Seit der Grundgesetzänderung 2002 verpflichtet sich der Staat im Art. 20a GG zum Klimaschutz. Er zielt auf die Herstellung von Klimaneutralität wie im internationalen Pariser Abkommen beschlossen. Im Konfliktfall fordert er einen Ausgleich mit anderen Gütern und Prinzipien der Verfassung. Besonders wichtig ist dabei, dass die Klimaschutzverpflichtung umso wichtiger wird, als fortschreitender Klimawandel weiter zunimmt und uns in die Enge treibt.
Klimaschutz ist Existenzschutz. Der Existenz Vorrang vor dem Klima zu geben, scheint auf den ersten Blick nachvollziehbar, aber bei näherem Hinsehen nicht mehr. Wenn man das Klimaschutzgesetz mit dem Grundgesetz zusammensieht, ist das eine die Bedingung des anderen. Klima ist gewissermaßen Bedingung des Sozialen.
Ein paar Beispiele: Wenn Hitze zu groß wird, muss man mit mehreren 1000 Toten (2022 in Deutschland ca. 4.500, in Europa insgesamt ca. 15.000) rechnen. Und wenn Wasserspiegel wegen Regenmangel zu niedrig werden, gibt es Transportengpässe auf den Wasserstraßen. Sanierung von maroden Schulen auf später zu verschieben, behindert die Kinder und stresst die Lehrer*innen.
Hinausschieben der klimapolitischen Massnahmen wird zum sozialen Problem. Noch einmal: Das Durcheinander der Ampel trennt Klima von Sozialem. Aber das ist reiner Unsinn. Wer für das eine (z.B. das Klima) plädiert, muss das andere (z.B. das Zusammenleben) miteinkalkulieren. Grüne und FDP müssen kooperieren. Nur dann wird ein Schuh daraus. Wir müssen dahinkommen, auch wenn die Ampel aktuell herumalbert.
Meine Bilanz: Das Klima und der Mensch
Denken wir zurück an die Corona-Pandemie. Lothar Wieler vertrat zusammen mit dem RKI das One-Health-Konzept (= Zusammenhang der Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt). Leider merkte man das kaum. Kein Wunder bei der alten Regierung und kurze Zeit auch bei der Ampel. Traurig, dass Wieler kurz vor dem Ende seiner Rolle in einem Interview sich als Papagei bezeichnete, der immer plappert und plappert, was die Politiker wollen.
Aber kommen wir auf unser Thema zurück! One-Health bedeutet, dass Gesundheit die Gesundheit von Mensch, Tier sowie Natur und vergleichbar ist mit der Zusammengehörigkeit von Klima und Zusammenleben im KSG und dem Grundgesetz (Art. 20a).
Mir geht es nicht um Politiker-Schelte. Nur um den Zusammenhang zweier Krisen: Hier vor allem um Klima und Zusammenleben, die beide in die Krise geraten sind. Nicht das eine ist wichtiger als das andere, wie das der Stellungskrieg der Ampel vorexerziert. Beides gehört zusammen. Klima ist nicht, was draußen, also jenseits der Menschen passiert. Der Mensch ist ein Stück Natur, bestimmt nicht ein Stück Verkehr, wie Wissing oder die CDU sagen würden. Nicht Stau auf den Straßen, so schlimm das auch ist, macht uns kaputt. Aber eine Welt, die in die Brüche geht, macht uns kaputt. Konrad Lorenz (Biologe und Nobelpreisträger für Medizin 1973) schrieb von der „Verwüstung des natürlichen Lebensraumes“. Heißt das nicht: Unsere Lebenswelt und mittendrin der Mensch gehen zugrunde? (Vgl. Illhardt 2023)
Verkehrsminister Wissing sagte der BAMS Anfang des Jahres: „Autofahren bedeutet Freiheit, Flexibilität und Privatsphäre im ländlichen Raum und im Alter, außerdem Teilhabe und Selbstbestimmung.“ Kümmert sich die FDP neuerdings um Soziales? Kostengünstige (alias billige) FDP-Philosophie? Dass Menschen sich ohne Auto nicht immer frei und flexibel bewegen können, liegt nicht an der vermeintlich eingeschränkten Freiheit der Autofahrer. Stattdessen daran, dass jahrzehntelang nicht ausreichend in den öffentlichen Nahverkehr investiert wurde.
Der Gegensatz zwischen Effizienz der Wirtschaft, des Verkehrs usw. sowie Klima als Teil unserer Lebenswelt ist ein klarer Fall von „denkste“. Leider wird dieser Gegensatz von der Politik zurzeit hochgespielt. Stattdessen geht es um die Stabilisierung unserer Lebenswelt.
Die Philosophieprofessorin (Uni Basel) Angelika Krebs schrieb: „Die Menschen werden weitgehend allein gelassen mit ihrer Erfahrung der Resonanz in und mit der Natur sowie der Angst, dass die Natur … bald ganz verschwindet … Unerträglich die Vorstellung, dass wir auf eine Welt zutreiben, in der nur noch einige Reiche und Mächtige Zugang zu den letzten Resten an intakter Natur haben“. – Der Scheinkonflikt der Politiker hilft uns nicht weiter, wir müssen selbst über die Rolle der Natur nachdenken und vor allem darüber diskutieren. Schließlich geht es um unsere Lebenswelt.
Gehören Klima & Mensch wirklich zusammen? Theoretisch schon. Aber auch in unseren Köpfen? Der einzige Zusammenhang von Klima & Mensch heißt zurzeit „Geld“ – nach Habecks beinahe symbolträchtigem Fiasko, das uns mit der Problematik der Lebenswelt allein lässt, gilt das noch mehr. Die einzigen, die etwas daran ändern können, sind Wir, nicht die Parteien – leider.
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