Seit ein paar Wochen hören wir von deutschen Politiker*innen und Fernsehkommentator*innen in Dauerschleife, Russland verwehre anderen Ländern deren freie Wahl, welchem Militärbündnis sie angehören wollen. Die meisten Zeitungen stoßen in das gleiche, ein wenig zu simple Horn und selbst einigen Kabarettisten scheint nicht aufzufallen, dass die Medaille in Wirklichkeit zwei Seiten hat. Die behauptete „freie Wahl“ hat nämlich eine entscheidende Voraussetzung: Sie existiert nur dann, wenn die Aufnahme eines Landes im eigenen Interesse der NATO – und zuvörderst ihrer Führungsmacht – liegt. Natürlich bestimmt nicht jedes x-beliebige Land „sein Schicksal selbst“ und wird unter Berufung auf seine „freie Wahl“ NATO-Mitglied.
Nur zur Erinnerung: 1990 und 1991 haben Michail Gorbatschow und Boris Jelzin vorgeschlagen, die UdSSR, bzw. Russland solle NATO-Mitglied werden. Immerhin eine interessante Perspektive im Hinblick auf Entspannung und eine neue europäische Sicherheitsarchitektur am Ende des kalten Krieges. Aber daraus wurde nichts, es passte nicht zu den Interessen der damals einzig verbliebenen Supermacht und hätte die bisherige Politik der NATO infrage gestellt. Freie Wahl hin oder her – die USA und die NATO nehmen nur Länder auf, die sie gern dabeihaben wollen, wie im Falle der Ukraine und Georgiens, die schon bei der NATO-Tagung 2008 grundsätzlich zur Mitgliedschaft eingeladen wurden. Schauen wir uns also die Interessen beider Seiten, der NATO und Russlands, an.
Charles de Gaulle wird das Zitat zugeschrieben: „Staaten haben keine Freunde, Staaten haben Interessen“. Für Großmächte gilt dies allemal, und wir Europäer sollten nicht so naiv sein zu glauben, dass es im Falle von USA und Russland anders wäre. Es ist darum logisch, dass die USA über die Zukunft der Ukraine direkt mit Russland verhandeln und dass die Europäer, die ein möglicher Krieg in Europa mehr als alles andere betrifft, am Katzentisch sitzen. Die NATO wird nichts entscheiden, was den Interessen ihrer Führungsmacht zuwiderläuft.
Die Ukraine im strategischen Ringen von Großmächten
Natürlich hat die Ukraine Grund, sich durch Truppen an ihrer Grenze bedroht zu fühlen, und der obige Hinweis auf die zwei Seiten der Medaille hat nichts mit Verharmlosung, geschweige denn Sympathie für die Politik Russlands und seines autokratischen Präsidenten zu tun. Hier geht es nicht um Sympathie und Moral, sondern um Schlussfolgerungen aus einer simplen Tatsache: Großmächte betreiben Großmachtpolitik.
Die Zuspitzung der Spannungen um die Zukunft der Ukraine hat eine Vorgeschichte, die von zentraler Bedeutung ist, wenn man das Gesamtbild sehen, die Positionen beider Großmächte verstehen und Auswege aus dem Dilemma suchen will.
Einerseits ist Russland zu schwach, um z. B. erfolgreich wirtschaftliche Sanktionen überall auf der Welt gegen x-beliebige Länder nach eigener Wahl zu verhängen, wenn diese sich nicht ‚wohlverhalten‘. Aber Russland ist heute der zweitgrößte Waffenexporteur der Welt und betreibt eine aggressive Politik nicht nur in seiner Nachbarschaft.
Russische Flugzeuge bombardieren Zivilisten in Idlib/Syrien, Russland ist in die Kämpfe in Libyen und indirekt in Mali verwickelt, seine Truppen halten brutale Diktatoren in Belarus und Kasachstan an der Macht, Russland versucht Spaltpilze in die EU zu treiben, Russland unterstützt in der erneut Besorgnis erregenden Entwicklung auf dem Balkan korrupte Nationalisten politisch und militärisch (womit unfähige Unterhändler der EU und USA nicht umzugehen wissen), in Russland wandern Oppositionelle in Straflager und werden sogar getötet, von Meinungsfreiheit und freien Medien ganz zu schweigen. Über all dies berichten die Medien in Deutschland zu Recht immer wieder ausführlich und sehr kritisch.
Worüber sie nur zum Teil und sehr zurückhaltend berichten, ist die geostrategische Politik der westlichen Führungsmacht. Wie fragil die US-amerikanische Demokratie geworden ist, wurde Europa in den Jahren von Donald Trump bewusst, dessen Politik heute von den Republikanern immer noch fast nahtlos fortgesetzt wird. Die USA gaben 2020 zwei- bis dreimal so viel Geld für ihr Militär aus wie China und Russland zusammen.
Amerikanische Flugzeuge bombardieren ebenfalls Zivilisten, z. B. im Irak oder Afghanistan, sie unterstützen ebenfalls autokratische Regime, z. B. in Saudi-Arabien, Pakistan oder Lateinamerika. Ihr Geheimdienst CIA hat immer wieder Putschisten unterstützt und finanziert und unterhielt oder unterhält illegale Foltergefängnisse wie das berüchtigte Guantanamo. Die USA liefern als weltgrößter Händler der Todes ihre Waffen an Diktatoren und in Kriegsgebiete. Stefanie Babst, London, vormals Deputy Assistant Secretary-General for Public Diplomacy der NATO schreibt – nüchtern und durchaus nicht NATO-kritisch gemeint – der von Washington geführte Krieg gegen den Terror habe zur Intervention in 83 Länder geführt. Sie zitiert die akribische Statistik der Brown University in Boston, wonach allein dieser Krieg bisher mehr als 800.000 Menschen das Leben und 37 Millionen die Heimat gekostet habe (Internationale Politik und Gesellschaft, IPG-Journal der Friedrich-Ebert-Stiftung vom 9.9.2021). Reiner Braun, Executive Director des International Peace Bureau, schreibt am 20.1.2022 in den NachDenkSeiten, von den ca. 1000 ausländischen Militärbasen auf der Welt seien etwa
800 in der Hand der USA und 9 von Russland kontrolliert (wobei Militär in okkupierten Gebieten wie z. B. in Afghanistan nicht mitzurechnen sei). Wie gesagt, hier soll es nicht um moralische Bewertungen gehen, sondern um die nüchterne Betrachtung der Tatsache, dass Großmächte Großmachtpolitik betreiben.
Im Rahmen der NATO-Osterweiterung wurden bis heute 14 ehemals sozialistische Länder und Staaten, die entweder vormals Teil der Sowjetunion waren oder dem Warschauer Pakt angehörten, auf Einladung der NATO deren Mitglieder. Die jeweiligen Staatschefs im Kreml protestierten vehement, waren aber vor allem in der Zeit nach dem Zusammenbruch der UdSSR und der tiefen Krise, die Russland in den Grundfesten erschütterte, nie mächtig genug, um sich den Entscheidungen der NATO entgegenzustemmen. Ein Einschnitt war die völkerrechtswidrige Annexion der ukrainischen Krim durch das wiedererstarkte Russland. John J. Mearsheimer, Politikwissenschaftler an der University of Chicago, wies im selben Jahr in Foreign Affairs, dem wichtigsten US-Magazin für internationale Politik, darauf hin, was die NATO mit diesem Ereignis zu tun hatte. Auf dem Hintergrund der Beitrittsperspektive der Ukraine zur NATO und dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch im Februar 2014 stand für Putin der Hauptstützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol/Krim auf dem Spiel, und er meinte in strategischer Logik, rechtzeitig tun zu müssen was er tat.
Bisher galt in der NATO die Devise, keine Länder aufzunehmen, die sich in aktuellen Territorialstreitigkeiten befinden, weil dies sofort militärische Beistandspflichten, den sogenannten Bündnisfall, auslösen kann. Insofern entspricht es natürlich russischer Großmachtlogik, die Abspaltung Abchasiens und Südossetiens von Georgien zu unterstützen, kleine, geostrategisch unbedeutende Gebiete, die völlig von Moskau abhängig sind. Das gleiche gilt für die andauernden Kämpfe russischsprachiger Separatisten in Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine, Kämpfe, die ohne russische Unterstützung undenkbar wären. In beiden Fällen bezahlten und bezahlen Tausende von Menschen mit ihrem Leben oder der Existenz in bitterer Armut für das strategische Ringen Russlands mit der NATO. Das Minsker Abkommen, ausgehandelt zwischen Frankreich, Deutschland, Russland und der Ukraine, schien ein gangbarer Weg zur Befriedung dieser Kämpfe zu sein, wird aber von den Separatisten mit russischer Unterstützung nicht eingehalten. Worüber die Medien allerdings kaum berichten ist die Tatsache, dass die verschiedenen ukrainischen Regierungen das Abkommen mit Duldung von NATO-Ländern ihrerseits auch nicht einhalten.
2002 kündigten die USA den ABM-Vertrag zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen. 2004 ratifizierte nur Russland den ausgehandelten A-KSE-Vertrag zur Begrenzung schwerer konventioneller Waffensysteme in Europa. Als die NATO-Staaten sich allerdings ihrerseits weigerten, den Vertrag zu ratifizieren, erklärte auch Russland einige Jahre später, sich nicht mehr daran halten zu wollen.
2019 kündigten die USA das INF-Abkommen über die Vernichtung atomarer Kurz- und Mittelstreckenraketen, 2020 stiegen sie aus dem Open Skies Treaty aus. Dieser Vertrag erlaubte den Vertragsteilnehmern zur militärischen Vertrauensbildung, gegenseitig ihre Territorien zu überfliegen und Lagebilder zu erstellen. Es war wohl ein Fehler, diese Politik allzu sehr mit Donald Trump zu identifizieren, denn es scheint, dass es hier eine Kontinuität gab und gibt von Obama über Trump bis Biden.
Schließlich bleibt an das fortdauernde Säbelrasseln auf beiden Seiten durch die sich häufenden Großmanöver der NATO und Russlands zu erinnern, Manöver, wie wir sie seit Jahrzehnten nicht kannten. Auf allen Seiten steigen die Rüstungsausgaben im schwindelerregende Höhen während gegenseitige Drohungen, Provokationen und Kraftprotzerei seit Jahren die Diplomatie verdrängen. (Der Korrektheit halber sei angemerkt, dass nach Angaben des weltweit angesehensten Friedensforschungsinstitut SIPRI der Militärhaushalt Russlands 2020 wegen der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie um 6,6% niedriger ausgefallen ist als geplant.)
Natürlich verstand der Kremlherrscher das Signal, als die USA all die genannten Verträge zur Rüstungsbegrenzung kündigten – während die Europäer sich zu verhalten scheinen, als ginge es sie nichts an. Dabei betrifft die Zuspitzung der Konfrontation sie direkt und am meisten, da mit einem möglichen Krieg auf europäischem Boden gespielt wird. Jedenfalls wurde nicht erkennbar, dass die europäischen NATO-Mitglieder sich dem amerikanischen Kurs entgegengestellt hätten. Zugleich beleuchten die deutschen Leitmedien nicht wirklich das Gesamtbild der Lage. Allzu einseitig wird nur die russische Seite im geopolitischen Machtkampf als aggressiv beschrieben – so als ob „unsere amerikanischen Freunde“ harmlose Cowboys mit hehren Motiven wären. Tatsächlich aber gilt für die Strategie der amerikanischen Großmacht nach wie vor: „America first!“ Donald Trump war zumindest so ehrlich, es laut zu sagen.
Natürlich drängt sich die Frage auf, warum Putin sich entschieden hat, seine strategischen Kerninteressen ausgerechnet durch eine riskante militärische Drohung, d. h. Truppenmassierungen an der ukrainischen Grenze, durchsetzen zu wollen, obwohl Russland im Zweifel den USA und der NATO militärisch unterlegen ist. Natürlich weiß Putin, dass die Ukraine mit militärischer Hilfe des Westens – NATO-Mitglied hin oder her – rechnen kann, und sie wird ja auch heute bereits geleistet. Die Ukraine wirklich zu erobern, wäre auch für Russland ein sehr schwieriges Unterfangen. Es würde viele russische Opfer kosten, da man auf erbitterten Widerstand der ukrainischen Armee und Bevölkerung stoßen würde. Russische Soldaten in Särgen zurückzubringen und der Bevölkerung die Folgen schwerster Wirtschaftssanktionen des Westens aufzubürden, wäre angesichts der Stimmung in Russland für Putin innenpolitisch höchst riskant. Warum also die militärische Drohung gegen die Ukraine, eine Drohung, die eigentlich die NATO meint? Weil der Kreml kaum über andere Mittel mehr verfügt als dieses eine.
Russlands Macht beruht im Grunde auf vier Hauptsäulen: 1. Die Größe des Landes, die eine Eroberung praktisch unmöglich macht. 2. Der ständige Sitz mit Vetorecht im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, der Russland weltpolitischen Einfluss sichert. 3. Seine riesigen Rohstoffvorkommen, die neben dem Waffenhandel vor allem für die dringend benötigten Deviseneinnahmen sorgen. 4. Schließlich die Stärke der russischen Streitkräfte, die im Notfall in der Lage sind, mit ihrem nuklearen Potenzial zu drohen, es aber bei Strafe des eigenen Untergangs nicht einsetzen können.
Die gewaltigen Rohstoffreserven Russlands sind zugleich die Achillesferse des Kreml. Da die russische Wirtschaft im internationalen Vergleich schwach ist, ist diese Devisenquelle lebenswichtig. Wenn es ‚dem Westen‘ gelingt, Russland in erheblichem Maße vom Verkauf seiner Rohstoffe (z. B. Gas), bzw. vom Welthandel abzuschneiden, hätte dies katastrophale Konsequenzen für die russische Wirtschaft, die soziale Lage der Bevölkerung und die Herrschaft des Kreml. Aufgrund der wirtschaftlichen Schwäche der ehemaligen Sowjetunion ist es den USA schon einmal gelungen, die UdSSR ‚totzurüsten‘, die mit der quasi grenzenlosen Aufrüstung des strategischen Gegners irgendwann nicht mehr mithalten konnte (diese Tatsache sowie der verlorene Krieg in Afghanistan und der Aufstand der Solidarność in Polen haben letztendlich zum Zusammenbruch der Sowjetunion geführt).
Was in den Medien als Stärke erscheint, ist bei genauem Hinsehen Ausdruck der Schwäche Putins. Die USA haben im Vergleich ganz andere Möglichkeiten, ihre globale Vorherrschaft zu sichern: Ihr (Bündnis-)politischer Einfluss (UN, WHO, WTO, Weltbank, IWF, NATO),
ihre wirtschaftliche Macht (Dollar als globale Leitwährung, Handel, Kommunikation und Daten beherrschende Silicon-Valley-Konzerne, an Unternehmen in aller Welt beteiligte Banken, Konzerne, Hedgefonds), ihr ideologisch-kultureller Einfluss (englisch als Weltsprache, amerikanische Film- und Musikindustrie, sog. „Coca-Cola-Kultur“), und schließlich ihr allen Ländern der Welt mehrfach überlegenes HighTech-Militär (das nur eingesetzt zu werden braucht, wenn alle anderen Mittel nicht zum Ziel führen). Putin dagegen kann nicht viel mehr als drohen – das allerdings sollte man ernst nehmen. Darum ist es nicht in unserem Interesse, ihn mit dem Rücken an die Wand zu drücken.
Im Frühling 2021 hatte Moskau schon einmal große Truppenkontingente an mehreren Punkten Westrusslands konzentriert. Die USA und NATO hat dies allerdings nicht so sehr beeindruckt, dass sie ihre Politik der Einkreisung Russlands aufgegeben hätten, und Putin hat es bei einem großen Manöver belassen und die Truppen wieder abgezogen. Nun sieht es jedoch so aus, dass der Kreml nach Jahren von geopolitischem Machtverlust und dem zunehmenden Druck von USA und NATO seine strategischen Kerninteressen meint nur noch dadurch schützen zu können, indem er noch größere Truppenverbände nahe der ukrainischen Grenze aufmarschieren lässt und dies mit ultimativen Forderungen an die USA und NATO verbindet – ein sehr riskantes Spiel, denn USA und NATO zeigen bisher keine Kompromissbereitschaft und Putin wird sich den ‚Gesichtsverlust‘, unverrichteter Dinge wieder abziehen zu müssen, ebenso wenig leisten können wie den ganz großen Krieg. Es erscheint deshalb als Option, dass Russland z. B. versuchen könnte, einen verdeckten Cyberkrieg gegen NATO-Staaten zu führen oder z. B. eine südöstliche Zone der Ukraine zu besetzen, die eine Landverbindung über Mariupol schafft zwischen den umkämpften Regionen um Donezk und Luhansk und der Krim. Beides jedoch kann leicht in einen großen Krieg in Europa abgleiten – es sei denn, beide Seiten wären bereit zu einem gesichtswahrenden Kompromiss, mit dem beide leben können und der den Frieden bewahrt.
Der globale Hauptgegner der USA ist längst China geworden, und man kann im Moment nur darüber spekulieren, wie die USA das Risiko eines möglichen Schulterschlusses von Russland und China einschätzen. Möglicherweise meint man in Washington, die enge Einkreisung und ein neuer Rüstungswettlauf seien der richtige Weg, Russland strategisch zu schwächen und wirtschaftlich in die Knie zu zwingen, um es aus dem Ringen mit China um die Vormachtstellung herauszuhalten.
Denkbare Auswege aus der aktuellen Ukraine-Krise
Wer die nackten Fakten betrachtet, dem bleibt nur eine Schlussfolgerung: Da rasen zwei Züge aufeinander zu. Der Rauch eines Vulkans ist deutlich sichtbar und sein Ausbruch bedeutet Krieg in Europa.
Wenn keine friedliche Lösung gefunden wird, könnte die aktuelle Ukraine-Krise der Funke sein, der das große Feuer entzündet. Es kann nicht ewig gutgehen, wenn man ein großes Land durch Demütigungen und eine ständige Spirale von Sanktionen gegen die Wand drückt.
Einigermaßen sprachlos gemacht haben mich zwei Artikel in ‚Der Spiegel‘ Nr. 3 vom 15.1.2022. Da wird kritiklos und ohne konkrete Fakten und Quellen geraunt, in der NATO halte man es „nicht mehr für ausgeschlossen, dass Putin über die Ukraine hinaus den bewaffneten Konflikt mit dem Westen“ suche, dass die russischen Streitkräfte „auf breiter Front“ losschlagen könnten „selbst gegen Nato-Staaten“. Und das alles, obwohl Putins Hauptforderung schon erfüllt sei, da die Ukraine z. Zt. nicht NATO-Mitglied werde. Merkwürdig, wenn man an anderer Stelle zugesteht, „es gebe derzeit keine konkreten Hinweise auf Vorbereitungen für einen solchen Angriff“. Ein solcher Artikel wirkt wie die psychologische Vorbereitung der Bevölkerung auf einen Krieg, wobei vorab bereits klargemacht wird, wer Schuld daran sei. Dazu passt der Leitartikel im selben Heft wie die Faust aufs Auge. Da wird unter dem Titel „Genug geredet“ indirekt dafür plädiert, die Gespräche zwischen USA/NATO und Russland abzubrechen, da sie sowieso vergebens seien. Denn die Anzeichen verdichteten sich, „dass die Verhandlungen für den Kremlchef nur ein Vorwand sind, um bald in die Ukraine einzumarschieren“. Es sei „Zeit für einen radikalen Strategiewechsel“ und „Schließlich sollte die Nato endlich letale [d. h. tödliche, J.B.] Waffen an die Ukraine liefern“. Diesem Rat folgen die USA, die Türkei, Großbritannien und andere bekanntlich bereits.
Angenommen, Russland würde militärisches Gerät und Truppen an der amerikanisch-mexikanischen Grenze stationieren. Man muss gar nicht spekulieren, wie die USA reagieren würden, denn sie haben es 1962 bereits demonstriert. Als die Sowjetunion Raketen auf Kuba, d. h. vor der amerikanischen Haustür, stationierten, hat Kennedy sehr deutlich gemacht, dass dies Krieg bedeuten würde. Für vitale amerikanische Sicherheitsinteressen hatte jede/r im Westen Verständnis – etwas anderes ist es allerdings, wenn Russland ebenso argumentiert. Chrustschow jedenfalls zog die Raketen wieder ab. Es ist völlig gleichgültig, ob man Putin und seine Politik mag oder nicht, eine Politik, die großmächtig bereit ist über Leichen zu gehen – es ist vernünftig, sich in die russische Lage zu versetzen und nachvollziehbare Sicherheitsinteressen einer Großmacht nicht im Wahn der eigenen Überlegenheit zu verletzen.
Im Dezember letzten Jahres veröffentlichten 28 ehemalige hochrangige Generäle der Bundeswehr, ehemalige deutsche Diplomaten und Wissenschaftler einen Aufruf, in dem sie nachdrücklich dafür plädierten, die Eskalationsspirale zu durchbrechen und die Konfrontation zu beenden, die in einen Krieg münden könne. Anstatt weiter auf sinnlose Abschreckung und Sanktionen zu setzen,
schlagen sie eine längerfristig angelegte, hochrangige Konferenz vor, mit dem Ziel eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur wiederzubeleben. Da die oben erwähnten, für Europas Sicherheit wichtigen Abrüstungsverträge zu nuklearen Raketen, konventionellen Waffensystemen usw., nicht mehr existierten, müssten neue Maßnahmen zur Schaffung von Transparenz und Vertrauen geschaffen werden. Während der Arbeit dieser Konferenz müssten beide Seiten auf die Stationierung weiterer Truppen verzichten. (Siehe Text unter https://www.johannes-varwick.de/rauf/AUFRUF_Raus-aus-der-Eskalationsspirale_05122021-3.pdf).
USA und NATO scheinen bisher jedoch entschlossen zu sein, den Weg der Konfrontation zu gehen und schweigen darum lieber über solche Vorschläge. Einerseits werden, zum Glück, Gespräche geführt. Andererseits lassen alle Verlautbarungen der USA und der NATO nur den Schluss zu, dass man in allen wesentlichen Fragen nicht bereit ist, Russland entgegenzukommen. Über diesen Aufruf der Vernunft wurde in den Medien kurz berichtet, und seitdem scheint er sang- und klanglos in der Öffentlichkeit und den Schubladen deutscher und europäischer Politiker verschwunden zu sein. Während erstaunlicherweise auch die neue deutsche Außenministerin Baerbock zu entschlossenem Vorgehen gegen Russland und China aufruft, sind Stimmen wie die des Fraktionsvorsitzenden der SPD im Bundestag eher selten, der an die Entspannungspolitik der Vergangenheit und europäische Interessen erinnert und Abrüstung und vertrauensbildende Maßnahmen bevorzugt.
Angesichts des Eindrucks, dass die diplomatische Lage zwischen den USA und Russland verfahren ist – die eine Seite verteidigt scheinheilig den „freien Willen“ der Ukraine und die andere Seite will unter keinen Umständen akzeptieren, dass die NATO Waffen und Militär an seiner West-, Süd- und Südwestgrenze stationiert – drängt sich geradezu auf, zunächst einmal Druck aus dem Kessel zu nehmen und auf Zeit zu spielen.
Die NATO sollte sich vertraglich verpflichten, die Ukraine und Georgien zunächst für einen Zeitraum von 20 oder 25 Jahren nicht aufzunehmen. Bis zum Ablauf eines solchen Vertrages wird sich viel verändern, die Weltlage wird eine andere sein und das politische Personal auf beiden Seiten ebenfalls. Und dann verhandelt man erneut. Die Ukraine sollte die Freiheit haben, politische, wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen nach Osten und Westen zu pflegen und die Zeit nutzen, um demokratische Strukturen weiterzuentwickeln und die lähmende Korruption in Wirtschaft und Politik abzuschütteln.
Gewerkschaften und Zivilgesellschaft agieren heute in der Ukraine bereits selbstbewusst, mit viel mehr Bewegungsfreiheit, unabhängiger und erfolgreicher als in Russland, wie ich aus eigener Anschauung weiß. Damit wäre den Interessen der ukrainischen Bevölkerung zweifellos mehr gedient als mit dem fortdauernden oder sogar einem ausgedehnten Krieg an seiner Ostgrenze. Nicht die NATO-Mitgliedschaft ist es, die den Menschen ein besseres Leben garantiert, sondern Frieden und wirtschaftliche Entwicklung. Die Neutralität Österreichs während des kalten Krieges mag veranschaulichen, dass diese Perspektive keine schlechte ist.
Natürlich wird auch der Kreml wissen, dass seine Maximalforderung, die NATO solle ihre Truppen auf die Ausgangspunkte von 1997 zurückziehen, also vor Beginn aller NATO-Osterweiterungen, nicht erfüllt werden wird. Andererseits erscheint die Behauptung der NATO, man habe z. B. in den baltischen Staaten ja gar keine Truppen fest stationiert, als durchsichtige Wortakrobatik. Denn wenn man die „feste Stationierung“ einfach dadurch umgeht, indem man die dort eingesetzten NATO-Truppen in bestimmten Abständen rotieren lässt, baut man sicherlich kein Vertrauen in ernsthaften Verhandlungen auf. An der russischen Forderung, auf die gegenseitige Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen dort zu verzichten, wo sie für eine der beiden Seiten eine Bedrohung darstellt, scheint mir nichts unmäßig oder unvernünftig zu sein – besonders für uns Europäer. Auch die Forderung, keine militärischen Handlungen in der Ukraine, im Südkaukasus und bestimmten anderen osteuropäischen Staaten zu unternehmen, scheint mir verhandelbar zu sein, wenn Russland entsprechendes auch für sich gelten lässt.
Wenn man Zeit gewinnt, Drohungen einstellt, Truppen auf beiden Seiten zurückzieht und sich bis auf Weiteres mindestens auf eine Art Status Quo verständigt, ist die Voraussetzung geschaffen, um eine Konferenz einzuberufen wie sie die 28 deutschen ehemaligen Generäle, Diplomaten sowie Wissenschaftler vorschlagen.
Bestehende Vertragswerke wie die Helsinki-Schlussakte von 1975 können eine Grundlage sein, um über eine neue europäische Sicherheitsarchitektur zu verhandeln. Für all dies jedoch ist eine entschiedene Rolle der Europäer gefragt. Seitens der USA ist nicht erkennbar, dass sie Interesse an einer solchen Entwicklung haben oder irgendwelche Schritte in diese Richtung unternähmen.
Die Zukunft Europas zwischen den Großmächten
Sind die europäischen NATO-Mitglieder gegenüber den USA gleichberechtigte Partner auf Augenhöhe? Jeglicher Realitätssinn und politische Logik sprechen dagegen, auch wenn diplomatische Freundlichkeiten die Tatsachen manchmal zu bemänteln suchen. Die Enthüllungen von Edward Snowden („NSA-Affaire“) verrieten der Welt, dass der amerikanische Geheimdienst seit Jahren die Vertretungen der EU und UN ausspionierten und die Telekommunikation führender Politiker verbündeter Staaten (siehe Angela Merkel) abhörten und ihren E-Mail-Verkehr überwachten. Die USA handelten in Afghanistan eigenmächtig Details eines Abkommens mit den Taliban zum Abzug ihrer Truppen aus, die von ihren „Bündnispartnern“ nur akzeptiert werden durften und an das sie sich zu halten hatten. Auch der eigentliche Abzug wurde unter einem neuen Präsidenten so gestaltet, dass sich die „Partner und Freunde“ nur wie verachtete Vasallen fühlen konnten. Es galt und gilt „America first“.
Seit Barack Obama betonen alle amerikanischen Präsidenten, dass Europa für die USA nicht mehr von zentralem Interesse sei, da die USA zur Behauptung ihrer globalen Vormachtstellung vor allem Chinas Aufstieg eindämmen müsse (natürlich lauten offizielle Formulierungen anders. Da ist eher von der Verteidigung Amerikas und der Welt die Rede). Europa müsse sich jetzt um sich und seine Nachbarregionen selbst kümmern. Sobald aber in der EU über die Möglichkeit von eigenständigen Strukturen neben der NATO nachgedacht wird, bekommen Politiker in Washington Schnappatmung. Sich vor allem um China ‚zu kümmern‘, bedeutet für die USA durchaus nicht, die Möglichkeit zur Kontrolle in der NATO und in Europa aufzugeben.
Der militärische Fuß in der Tür zu Europa liegt für die USA nicht zuletzt in mehreren mittelosteuropäischer Staaten, die aus Angst vor dem großen Nachbarn Russland vor allem auf den US-amerikanischen Schutzschild setzen. Die Schaffung einer vertraglich gesicherten Sicherheitsarchitektur von der portugiesischen Atlantikküste bis zum Ural, ein Vertragswerk, das die west- und mittelosteuropäischen Länder und Russland einschließt, und dem sich die USA gern zustimmend anschließen dürfen, könnte auch den unmittelbaren Nachbarn Russlands ihre Sorgen nehmen.
Die Bedrohung, unter der die Ukraine und Europa derzeit leben, sollte uns eine Warnung sein, was möglich ist, wenn Russland und USA nicht bereit sind sich zu einigen. In der Ukraine-Krise wird uns vorgeführt, dass beim Spiel im geostrategischen Kasino der Großmächte die weniger bedeutenden Länder im Zweifel nur Kleingeld sind. Das gilt für China nicht minder wie für Russland und die USA. (Sie wissen schon, Großmächte betreiben Großmachtpolitik und Staaten haben keine Freunde, sondern Interessen.) Die Realität zu akzeptieren sind aber viele europäische Politiker anscheinend nicht bereit oder zu ängstlich.
Der von den USA gekündigte INF-Vertrag zur Vernichtung nuklearer Kurz- und Mittelstreckenraketen muss logischerweise die Europäer mehr beunruhigen als die amerikanische Regierung jenseits des Atlantiks, und man schüttelt ungläubig den Kopf, wenn die europäischen NATO-Mitglieder die amerikanische Politik folgsam abnicken. Vitales europäisches Interesse verlangt, einen für Europa überaus wichtigen Nachfolgevertrag mit Moskau auszuhandeln, und der muss beinhalten: Abzug aller Atomwaffen aus Europa, auch die der Amerikaner.
Die vormalige deutsche Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat ein fast schon peinliches Beispiel für blinde „Bündnistreue“ geliefert. Sie fand, es sei eine großartige Idee, zur Unterstützung der USA ein deutsches Kriegsschiff
in Richtung chinesische Küsten zu schicken. Die Chinesen werden sich die Augen gerieben haben und vielleicht hat ihr ein amerikanischer Beamter jovial Schulter oder Wange getätschelt. Das war’s dann aber auch. Wenn das die Vertretung deutscher und europäischer Interessen sein soll, ist es um Europa schlecht bestellt.
Auf Druck der USA haben sich die Merkel- und die Scholz-Regierungen dazu verpflichtet, die deutschen Militärausgaben bis 2024 auf 2% unserer Wirtschaftsleistung (BIP) zu erhöhen. Da die Wirtschaftsleistung in 2024 heute noch nicht bekannt ist, hier ein Vergleich auf der Basis der verfügbaren Zahlen von 2020:
Der deutsche Verteidigungsetat betrug € 45,7 Milliarden. Er wäre in jenem Jahr auf der Basis von 2% der Wirtschaftsleistung um fast 50% auf die irrwitzige Summe von € 67,4 Milliarden Euro erhöht worden.
Zum Vergleich: Das oben bereits erwähnte angesehene Friedensforschungsinstitut SIPRI gibt die Militärausgaben Russlands für 2020 mit ca. € 54,3 Milliarden an (61,7 Milliarden US-Dollar). Wir müssen also davon ausgehen, dass im Zieljahr 2024 allein die Militärausgaben Deutschlands bedeutend höher sein werden als die Russlands! Mir ist nicht bekannt, dass die Bundesregierung der Öffentlichkeit jemals überzeugend erklärt hätte, welchem Zweck diese Tatsache dienen soll. Bekannt ist aber sehr wohl, wie sehr Deutschland und Europa diese Summen brauchen für die Bekämpfung von Klimakrise und sozialer Schieflage, für das Gesundheitswesen.
Es ist vor allem der französische Präsident Makron, der auf stärkere Unabhängigkeit von den USA setzt. Dabei stößt er in Deutschland nicht auf Gegenliebe. Politiker von CDU/CSU bis weit in andere Parteien hinein wagen nicht, den Risiken ins Auge zu sehen, die die konfrontative amerikanische Großmachtpolitik und die Kündigung bisher gültiger nuklearer und konventioneller Abrüstungsabkommen für Europa bedeuten. Allerdings braucht die Welt kein weiteres, neben den USA, China und Russland viertes Militärbündnis, dass mit kriegerischen Mitteln um Einfluss kämpft.
Europa sollte sich auf seine eigenen Interessen besinnen, sich unabhängig von den Großmächten machen und eine konstruktive diplomatische, wirtschaftliche und kulturelle Rolle in der Welt spielen. Europa muss endlich zu einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung beitragen, was dann auch die viel beschworene Bekämpfung von Fluchtursachen in Angriff nähme. Frieden und Sicherheit auf unserem Kontinent werden durch eine solche Politik zweifellos eher geschaffen als durch den amerikanischen „Krieg gegen den Terror“.
Eine neue Ausrichtung Europas in größerer Unabhängigkeit von allen drei Großmächten kommt nicht von selbst und wird ein langer Prozess sein. In diesem Prozess braucht es eine öffentliche Debatte, die Schluss macht mit einseitig-verzerrten Darstellungen und Halbwahrheiten, die nur von Sympathie mit der einen oder anderen Seite zeugen. Nicht zuletzt braucht dieser Prozess Journalist*innen und Politiker*innen, die gegen Widerstände – und am besten schon vor ihrer Pensionierung – bereit sind, kritische Distanz zum „russischen Bären“ wie zu „unseren amerikanischen Freunden“ zu halten und sogar den Mut haben, in der NATO europäische Interessen vertreten.
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