Aktuell wird das Thema Rente als hochproblematisch und im Sinne von „so geht es nicht weiter“ diskutiert. Doch ist das so richtig? Es gibt zahlreiche Hinweise, dass die Rentenkasse durch den Staat „geplündert“ wurde und immer noch wird – und zwar durch versicherungsfremde Leistungen. Warum wird dem nicht nachgegangen?
Die Diskussion um die zukünftige Gestaltung der Rente ist zu einem sehr wichtigen Bestandteil in den Nachrichten der verschiedensten Medien geworden, sie wird auch in vielen Zeitungsartikeln aufgegriffen. Es gibt Streit innerhalb der CDU/CSU, zwischen den Regierungsparteien und zwischen Fachleuten und Politikern darüber, wie das zukünftige Rentenniveau aussehen soll und wie man es finanziert. Ursprünglich ging es bei der Rente um die Absicherung der Rentner im Alter, dafür zahlten Arbeitnehmer und Arbeitgeber paritätisch ein. Das sicherte den Lebensabend auf einem relativ bescheidenen Niveau ab. Aber da in der Rentenkasse bald mehr als die vorgeschriebene Reserve vorhanden war, weckte das die Begehrlichkeit der Politik. Man finanzierte Fremdrenten usw. aus der Rentenkasse.! Schon unter dem Kanzler Adenauer fing man damit an. Heute rächt es sich nun, dass man jahrzehntelang der Rentenversicherung immer neue Lasten aufgebürdet hat und sie dafür nur sehr unvollständig durch Steuermittel entlastet hat.
Bei der gesamten Diskussion kommt also ein wichtiger Aspekt viel zu kurz:
Die „Plünderung“ der Rentenkasse durch den Staat!!
Der Rentenexperte Otto W. Teufel hat penibel errechnet, dass der Fehlbetrag mittlerweile auf 988,7 Milliarden Euro angewachsen ist. (Zahl aus dem Jahr 2023). Im Jahr 2023 betrug der Betrag für versicherungsfremde Leistungen 124,1 Milliarden Euro Seit 1957 greifen die Regierungen in die Rentenkasse, um so versicherungsfremde Leistungen oder Fremdrenten zu finanzieren und um so Steuererhöhungen vermeiden zu können. Allein in der Regierungszeit von Helmut Kohl gab es zwei Rentenreformen, die die Rentenansprüche der Versicherten um bis zu einem Drittel (!) abgewertet haben, um die Aussiedlerrenten finanzieren zu können. Es handelt sich dabei aber um gesamtstaatliche Aufgaben! Dies gilt auch für die Finanzierung von Kriegsfolgelasten, Zwangsarbeiterrenten, Entschädigung für NS-Unrecht, Mütterrente usw. durch die Rentenkasse. Auch die Wiedervereinigung wurde im Wesentlichen aus der Rentenkasse bezahlt! All diese versicherungsfremden Leistungen betragen ca. 34% der Rentenausgaben, das heißt, etwa ein Drittel der Einzahlungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in die Rentenkasse werden an Menschen ausgezahlt, die nie dafür eingezahlt haben. Die zum Ausgleich bezahlten Bundeszuschüsse betragen aber nur 27%. Das heißt, Jahr für Jahr müssten 37,7 Milliarden Euro (Zahl aus dem Jahr 2023) mehr in der Rentenkasse verbleiben und an die Versicherten ausgezahlt werden.
Man stelle sich einmal vor, dass eine Lebensversicherung die für das Ende der Laufzeit versprochene Auszahlungssumme um 40% mit der Begründung kürzt, man müsse mit den Beiträgen der Versicherten Gelder an Menschen auszahlen, die nie in die Versicherung eingezahlt haben. Da diese Menschen aber ohne diese Gelder im Alter nicht leben könnten, würde das vom Gesetzgeber so verlangt. Sicherlich wären die Versicherten äußerst empört.
Der Staat aber macht das in etwa so. Denkbare Steuerhöhungen etwa bei der Mehrwertsteuer oder bei anderen Steuern, um diese 37 Milliarden Euro jährlich aufzubringen, träfen alle, natürlich auch die Rentner. Aber statt um 700 Euro, wie zurzeit durch die vielen versicherungsfremden Leistungen, würde die Rente dann durch höhere Preise vielleicht nur um 100 Euro geschmälert. Es müssten dann aber auch Millionäre, Beamte und Abgeordnete und die Angehörigen der Berufe, die ein eigenes Versorgungswerk haben und nicht in die Rentenversicherung einzahlen wie zum Beispiel Ärzte, Apotheker, Architekten, Anwälte, Steuerberater und Angehörige noch weiterer Berufsgruppen, höhere Steuern bezahlen. Unsere Politiker wollen das aber nicht, nur die Rentenversicherten sollen zahlen.
Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Griff in die Rentenkasse klar abgesegnet, Beamte und viele andere Berufsgruppen sind dagegen überhaupt nicht betroffen.
Wenn man sich vorstellen würde, der Staat würde auch diese noch fehlenden 37 Milliarden Euro (s.o.) zusätzlich zu den jetzigen staatlichen Zahlungen in die Rentenkasse einzahlen und wir hätten ein Rentensystem wie in Österreich mit einer Erwerbstätigen-Rente, in die alle einzahlen, ob Beamte, Arbeitnehmer, Politiker, Ärzte, Anwälte und viele andere auch, dann könnte man davon ausgehen, dass die Renten in Deutschland ca. 700 – 800 Euro höher wären als zurzeit. Eine Erhöhung der Rentenbeiträge für Arbeiter und Angestellte bis zur Beitragsbemessungsgrenze wäre dann auch nicht erforderlich. Und deutlich höhere Renten würden auch die Altersarmut verringern.
Also, liebe Politiker der CDU/CSU, SPD, GRÜNEN und der LINKEN, werden Sie aktiv und sorgen Sie für eine gerechte Rente. Es ist nicht weiter hinzunehmen, dass Milliardäre oder andere Superreiche verschont werden, während man die Rentner wieder einmal zur Kasse bitten möchte.
Eckhard Kupfer, Beesten
Quellen
https://dvg-ev.org/2021/08/staat-prellt-rentenkasse-um-909-milliarden/
https://vorunruhestand.de/2023/07/wie-sich-der-staat-an-der-rentenkasse-vergreift/
Infos zu Otto Teufel