Die ganze Richtung stimmt nicht
Blindheit, Angst und Zorn im Land auf der Rutschbahn

Rekorde der deutschen Wirtschaft und die Armut der Anderen (Foto: Ivan Velandia, Kolumbien)

Rekorde der deutschen Wirtschaft und die Armut der Anderen (Foto: Ivan Velandia, Kolumbien)

verfasst am 09.02.2019

Einleitende Zusammenfassung:

Nicht jede/r sieht es deutlich, aber wir spüren es mit einem flauen Gefühl im Bauch: Wir rutschen auf einen gefährlichen Abgrund zu. Hinter dem Glanz des Überflusses verbirgt sich für viele Menschen Demütigung und Armut. Zuvielistnichtgenug lässt keinen Raum mehr für intakte Natur und am Horizont drohen neue Gefahren für Frieden und Demokratie. Wir müssen aufstehen, und wir können etwas ändern, wenn wir Viele sind. Dieser Text schildert die Lage, wie sie ist und macht erste Vorschläge, was zu tun ist.

Schluss mit sozialem Unrecht! 10% aller Haushalte sind verschuldet und weitere 40% besitzen kaum nennenswertes Vermögen. Die oberen 10% der Haushalte aber kontrollieren 64% des deutschen Gesamtvermögens. Es verletzt unsere Menschenwürde, wenn Menschen aus den untersten Einkommensgruppen statistisch neun Jahre früher sterben als die Reichen. In Deutschland betrügen Konzerne und Superreiche uns alle um ihren fairen Anteil an den Ausgaben des Gemeinwesens und verstecken Milliardensummen in Steueroasen. Steuerhinterzieher und -vermeider betrügen die EU-Länder jährlich um etwa 1000 Milliarden Euro, das Fünffache des EU-Haushaltes. Wir müssen aufstehen, um Gerechtigkeit und Mitmenschlichkeit wiederherzustellen. Wir müssen uns die Mittel zurückholen, die wir dringend brauchen für unsere Kinder, Alten, Kranken und die öffentliche Infrastruktur.

Für unsere natürlichen Lebensgrundlagen tickt die Uhr. Gletscher und Polkappen haben begonnen abzuschmelzen, Klima-Extreme nehmen zu, jedes Jahr verschwinden weltweit bis zu 58.000 Tierarten von der Erde. Die Zahl der Fluginsekten bei uns hat sich um über 75 % verringert und Bienen sterben immer noch durch Ackergifte. Wir brauchen neue Konzepte in der Verkehrs-, Agrar- und Energiepolitik. Die Natur wartet nicht auf uns und wir müssen heute kämpfen gegen Klimawandel und für die Lebensgrundlagen auf unserem Planeten.

Es drohen neue Kriege. Die Spannungen zwischen den Atommächten steigen dramatisch, wir erleben die größten Militärmanöver seit Jahrzehnten, internationale Verträge werden gebrochen, alle rüsten auf. Deutschland hat angekündigt, den heutigen Militärhaushalt fast zu verdoppeln, es droht die Stationierung neuer Atomraketen. Wir können offensichtlich nicht auf die Vernunft führender Politiker hoffen, wir selbst müssen Druck machen, um den Frieden zu bewahren.

Demokratie in Gefahr. Private Konzerne und Geheimdienste sammeln Daten über alles was wir tun. Schon jetzt werden diese Daten benutzt, um Wahlen zu beeinflussen und Informationen zu filtern und uns vorzuenthalten. Wir wollen eine Politik, die unsere Freiheit schützt.

Was tun? Wir müssen uns vernetzen und aktiv werden. Wir brauchen eine von Parteien unabhängige Bürgerbewegung, an der sich alle diejenigen beteiligen können, die für ein gerechtes, friedliches, freies Land eintreten, das den Klimawandel bekämpft und die Natur schützt.

Wir müssen Daten zusammentragen, die allen Bürger*innen verständlich machen, wie viele Milliarden uns gestohlen werden und in den Taschen von Konzernen und Superreichen landen. Wir müssen konkrete, überzeugende, praktikable Vorschläge machen, die Hoffnung machen, Hoffnung wie Unrecht und Bedrohungen abzuwenden sind, und zeigen, dass auch mächtige Interessengruppen besiegt werden können. Beispiele dafür gibt es genug.

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Politische Heftpflaster heilen Unrecht nicht (Quelle: Pixabay.com - https://pixabay.com/de/illustrations/armut-almosen-deutschland-gesch%C3%A4ft-593754/

Politische Heftpflaster heilen Unrecht nicht (Quelle: Pixabay.com – https://pixabay.com/de/illustrations/armut-almosen-deutschland-gesch%C3%A4ft-593754/

Politische Heftpflaster heilen soziales Unrecht nicht, noch können sie es verbergen

Im reichen Deutschland sehen Armut und soziale Not so aus: Hunderttausenden gibt Vollzeitarbeit nicht genug zum Leben, Millionen plagen sich in Zweit- und Drittjobs, in unsicheren, mies bezahlten Arbeitsverhältnissen. Auch viele, denen es besser geht, haben Angst vor der Zukunft. Etwa 10% aller Haushalte sind verschuldet, weitere 40% besitzen kaum nennenswertes Vermögen, während die oberen 10% der Haushalte über 64% des deutschen Gesamtvermögens verfügen. Die Regierung scheint es erträglich zu finden, dass Menschen aus den untersten Einkommensgruppen statistisch neun Jahre früher sterben müssen als die Reichen. Arme leben und sterben leise, weil sie keine Stimme haben.

Ein bedeutender Teil unserer Altersversorgung wurde in die Hände privater Versicherungskonzerne gelegt. Was wird aus denen, die sich nicht leisten können, eine private Rentenversicherung zu bezahlen? Zu den mehr als 2,5 Millionen Kindern, die heute in Armut leben, gesellen sich Alte, auf die nach einem arbeitsreichen Leben soziale Not wartet. Politiker haben hunderttausende öffentliche Wohnungen an private Investoren verkauft, während Normalverdiener die Mieten in Ballungszentren nicht bezahlen können. Private Reinigungsdienste, die nur billig sind, weil sie Hungerlöhne zahlen, sichern in Krankenhäusern oft nicht einmal Hygienestandards. Alte Menschen fürchten die Endstation in Alters- und Pflegeheimen, in denen unterbezahlte Pflegekräfte keine Zeit für eine menschenwürdige Betreuung haben. Ein Teil der öffentlichen Einrichtungen verwahrlost in einem der reichsten Länder der Welt. Bahn, Post, Wasserversorgung, Krankenhäuser, Kindergärten und Altenheime wurden privatisiert, öffentliche Dienste, die vor allem Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen brauchen. In der Kinderbetreuung fehlen die Erzieher*innen, in den Schulen die Lehrer*innen, in den Krankenhäusern das Pflegepersonal, in Alten- und Pflegeheimen ausgebildete Betreuer*innen – für zehntausende Fachkräfte, die für Kinder, Alte und Kranke da sein müssten, fehlt angeblich Geld in den öffentlichen Kassen. Nein, es fehlt nicht, es wird von unten nach oben umverteilt. Bei Manchen wächst die Angst, bei Anderen der Zorn, bei Dritten die Aggressivität gegen sich selbst und andere. Eines jedoch funktioniert zur vollen Zufriedenheit: Konzerne und die im Luxus leben werden immer reicher und können sich auf die wechselnden Regierungen verlassen, dass es so bleibt.

Die viel haben, bekommen mehr. Die zu wenig haben, zahlen drauf. Große Konzerne machen Gewinne von einer Milliarde Euro im Monat, private Investoren verfügen über so viel flüssiges Geld, dass sie nicht wissen, wo sie es anlegen sollen. Laut Schätzungen des privaten Vermögens der reichsten 1 Prozent besitzen diese Leute mehr als die Summe sämtlicher öffentlicher Schulden. Arbeitnehmer zahlen volle Steuern auf ihr Einkommen, Vermögende eine niedrige Pauschale auf Vermögenszinsen. Doch auch das legale Unrecht reicht der Gier noch nicht. Die Steuerhinterzieher und -vermeider betrügen die EU-Länder jährlich um etwa 1000 Milliarden Euro, das Fünffache des EU-Haushaltes. Dabei nimmt Deutschland einen Spitzenplatz ein. Konzerne und Superreiche verstecken ihr Geld in Steueroasen, die man auch innerhalb der EU für sie eingerichtet hat. Ausbeutung von Arbeitskräften und Verbraucherbetrug scheffeln Jahr für Jahr weitere Milliarden in die Taschen derer, die von der vorherrschenden Politik bevorzugt werden. Den Reichen und Superreichen ist zu viel nicht genug. Sie sind nicht integrationswillig und die eigentlichen „sozial Schwachen“.

Goldene Wirtschaftsdaten, glänzende Umsatzzahlen, schreiende Werbung und leere Worthülsen tanzen um sich selbst auf dünnem Eis. Es wird das Unrecht auf Dauer nicht tragen.

 

Rekorde der deutschen Wirtschaft und die Armut der Anderen (Foto: Ivan Velandia, Kolumbien)

Rekorde der deutschen Wirtschaft und die Armut der Anderen (Foto: Ivan Velandia, Kolumbien)

Rekorde der deutschen Wirtschaft und die Armut der Anderen

Auch an der Armut lässt sich noch verdienen. Menschen bei uns, die das Nötigste noch haben, kaufen bei Billig-Discountern Kleidung, die von Frauen in der sogenannten „Dritten Welt“ während eines kurzen Lebens in bitterer Armut produziert werden. EU-Fabrikschiffe fischen die Küsten afrikanischer Länder leer und rauben einheimischen Fischern die Lebensgrundlage. EU-subventionierte Lebensmittel und Textilien zerstören die Märkte einheimischer Anbieter. Internationale Konzerne plündern die Rohstoffe armer Länder, verkaufen ihre Endprodukte zu teuren Preisen und zerstören dabei die Umwelt derer, die schon am meisten leiden. Deutsche Politiker schwadronieren von „Fluchtursachen bekämpfen“ während sie am Kern der Ausbeutung durch deutsche und internationale Konzerne nichts ändern. Bei sogenannten „Freihandelsabkommen“ führen Vertreter demokratischer Länder, auch deutsche, Geheimverhandlungen zum Nutzen von internationalen Konzernen, die vor privaten Schiedsgerichten Ersatz für entgangene Profite verlangen können, wenn eine Regierung Verbraucher- oder Arbeitnehmerschutzgesetze einführt. Wenn Menschen vor Ausbeutung, Elend und politischer Unterdrückung – zu einem prozentual geringen Teil – zu uns fliehen und dabei nicht selten ihr Leben riskieren, treffen sie auf heuchelnde Politiker und Medien, die die Schwachen gegen die Schwächsten hetzen und sich mit kaltem Herzen Begriffe wie „Kopftuchmädchen, Messermänner und sonstige Taugenichtse“, „Asyltourismus“ und „Migration als Mutter aller Probleme“ ausgedacht haben.

 

Für natürliche Lebensgrundlagen tickt die Uhr (Quelle: Pixabay.com - https://pixabay.com/de/illustrations/erde-erdkugel-umwelt-umweltschutz-1709250/

Für natürliche Lebensgrundlagen tickt die Uhr (Quelle: Pixabay.com – https://pixabay.com/de/illustrations/erde-erdkugel-umwelt-umweltschutz-1709250/

Für unsere natürlichen Lebensgrundlagen tickt die Uhr

Die Industrieländer, auch Deutschland, tragen die Hauptverantwortung für globale Erwärmung und Klimakatastrophen, unter denen die armen Länder am meisten leiden. Für viele auf dem Planeten ist die Erderwärmung bereits heute eine Frage von Leben und Tod. Unsere Art und Weise zu produzieren und zu konsumieren bedroht Luft und Wasser, fördert Monokulturen in Wäldern und Feldern und überfischt die Meere. Wäre die Wirtschaft für die Menschen da, dürfte es Mikroplastik, dass sich in Tier und Mensch anreichert, nicht geben. Die Abholzung von Regenwäldern zur Anlage von Soja- und Palmöl-Monokulturen geschieht auch zum Nutzen deutscher Massentierhaltung, der Fleisch- und Lebensmittelindustrie (an deren finanziellen Interessen man auch uns Verbraucher über die Preise teilhaben lässt). Gletscher und Polkappen haben begonnen abzuschmelzen, Klima-Extreme nehmen zu, jedes Jahr verschwinden weltweit bis zu 58.000 Tierarten von der Erde.

Alles weit weg? Seit den 1990er Jahren hat sich die Zahl der Fluginsekten in 27 deutschen Schutzgebieten um über 75 % verringert, die Bestände bei einem Drittel der einheimischen Vogelarten haben teils um 60 oder sogar 80% abgenommen. In der Energieerzeugung wird um die Kohleverbrennung gefeilscht, als ob wir noch viel Zeit und keine Alternativen hätten. Von Umsteuern in Massentierhaltung und Agrarpolitik keine Spur. Die Antwort auf die Frage nach neuen Verkehrskonzepten ist immer noch: Vorrang für die Autoindustrie. Die Zahl abertausender Treibhausgase produzierender Geländewagen, die niemand braucht, steigt weiter. Die Privatisierung der Deutschen Bahn hat sich für Bürger und Umwelt als Katastrophe erwiesen. Seit den 90er Jahren wurden Gleisanschlüsse um 80% reduziert, der Stückgutverkehr eingestellt, fast 7.000 km des Schienennetzes stillgelegt. Güter werden stattdessen auf LKWs über Straßen transportiert, auf denen der Verkehr um die Ballungszentren herum täglich kollabiert.

Ist das Bild mit zu grobem Pinsel gemalt? Nein, es geht tatsächlich um nichts weniger als das Leben auf diesem Planeten. Seit der Studie des Club of Rome von 1972 „Die Grenzen des Wachstums“ hätte sich eigentlich niemand mehr blind und taub stellen können angesichts der zwingenden ökologische Wende. Bis heute haben 24 Weltklimakonferenzen nichts daran geändert, dass Wirtschaftsinteressen Vorrang haben. Der CO²-Ausstoß wurde nicht verringert, sondern ist weltweit gestiegen. Appelle an das Verhalten des/der Einzelnen ändern nichts, solange Politiker und Lobbyisten verhindern, dass klare Rahmenbedingungen für das Umsteuern gesetzt werden.

 

Herrschaft hinter demokratischer Fassade

Man verspricht uns Sicherheit, wenn wir Freiheitsrechte aufgeben. Immer neue Gesetze geben Polizei und Geheimdiensten immer größere Kontroll- und Zugriffsrechte. Noch immer in der Geschichte hat ein solcher Handel am Ende zum Verlust von beiden geführt, der Freiheit und der Sicherheit. Unserer Sicherheit würde es tatsächlich dienen, wenn die Politik beendet würde, die Ungleichheit, Armut und Terrorismus fördert.

Private Konzerne und Geheimdienste spionieren uns aus bei allem was wir tun. Chefs von Konzernen, von niemandem gewählt und kontrolliert, sammeln Informationen darüber, wo wir uns aufhalten, was wir kaufen, wie wir bezahlen, wofür wir uns interessieren, mit wem wir Kontakt halten, an wen wir was schreiben, was wir lesen und anschauen, welche Überzeugungen und Lebenseinstellungen wir haben. Zu welchem Zweck, was tun sie mit diesen Informationen, wenn sie mehr über uns wissen als unsere Freunde und nächsten Angehörigen? Es heißt, es gehe darum, unsere Daten über Werbung zu Geld zu machen. Tatsächlich aber werden mit unseren Daten bereits Wahlergebnisse beeinflusst, wirken Meinungsroboter (bots) auf unsere politischen Überzeugungen ein, Algorithmen lenken uns im Internet zu bestimmten, für den/die Einzelnen ausgewählten Informationen und halten uns von anderen fern. Was also ist überraschend an dem Gedanken, dass sich mit dem gesammelten Wissen über uns eine lenkende Diktatur errichten lässt, die an Perfektion alles übertrifft, was sich bisherige Diktatoren erträumen konnten? Eine Diktatur unkontrollierter Konzernlenker mit dem praktischen Vorteil, dass sich die demokratische Hülle beibehalten ließe, die den Beherrschten „freie“ Wahlen inklusive Meinungs- und Pressefreiheit gefahrlos weiterhin gestatten kann.

Gewählte Volksvertreter wissen all das, sie wissen es besser als wir. Haben wiederholte Rechtsbrüche amerikanischer und deutscher Geheimdienste irgendjemanden überrascht? Nicht wirklich. Gesetze werden auch von denen gebrochen, die sie beschlossen haben. Als mutige Menschen wie Edward Snowden uns bewusst machten, wie Geheimdienste uns ausforschen, denen Recht und Gesetz gleichgültig sind, wäre das Mindeste gewesen, diesem Mann Asyl und Schutz zu gewähren und ihn zu ehren für seinen Dienst an der Gemeinschaft. Dass dies nicht geschieht, verstehen die Rechtsbrecher und diejenigen in den Konzernen und Geheimdiensten, die alles über uns wissen wollen, auf die richtige Weise.

 

Der Friede ist in Gefahr - (Quelle: Pixabay.com - https://pixabay.com/de/vectors/krieg-bomben-architektur-geb%C3%A4ude-2730789/

Der Friede ist in Gefahr – (Quelle: Pixabay.com – https://pixabay.com/de/vectors/krieg-bomben-architektur-geb%C3%A4ude-2730789/

Der Friede ist in Gefahr

Wir nehmen hier und da Details zur Kenntnis über verschiedenartige Krisen auf der Welt. Aber weil wir das Gesamtbild nicht sehen, widmen wir uns ein wenig verunsichert und in der Hoffnung, es werde schon gutgehen, unserem Alltag – tatsächlich aber mehren sich die Anzeichen für einen aufziehenden Sturm und unser Alltag könnte im Rückblick der berühmte Tanz auf dem Vulkan gewesen sein.

Die Weltordnung ist in fundamentalem Wandel, die Gefahr großer Kriege, auch unter Einsatz von Atomwaffen, hat zugenommen. Wir erleben seit Jahrzehnten nicht mehr gekannte Großmanöver und steigende Militärausgaben. Im nahen und mittleren Osten wird unter Beteiligung von regionalen und Weltmächten erbittert gekämpft. Japan hat sich von seiner pazifistischen Verfassung verabschiedet und rüstet auf. Die korrupte und instabile Atommacht Pakistan gerät immer mehr unter den Einfluss radikaler Fanatiker. 23 Jahre nach dem letzten Krieg in Europa ist die Lage auf dem Balkan unverändert instabil und die Großmächte ringen um Einfluss. In vielen Ländern, darunter USA, Türkei, mehreren EU-Staaten sind radikale Nationalisten an der Macht. Was politisch bisher als „der Westen“ verstanden wurde, scheint zu zerfallen. Die Hilflosigkeit von EU-Politikern angesichts von Brexit und wirtschaftlich-politischen Spannungen zwischen nördlichen, südlichen und östlichen EU-Ländern sprechen eine deutliche Sprache. Nato-Mitgliedsländer sind in militärische Abenteuer außerhalb der Nato-Zone verwickelt und verbünden sich für unterschiedliche Ziele mit diktatorischen Nicht-Nato-Staaten wie Russland, Iran, Saudi-Arabien.

Die internationale Politik wird offensichtlich immer weniger von ausgleichender Diplomatie und Kompromissbereitschaft bestimmt, sondern von gegenseitigen Drohungen, Provokationen und Kraftprotzerei. Der beispiellose Verlauf der internationalen 54. Münchner Sicherheitskonferenz im letzten Jahr konnte dies nicht deutlicher machen: Die Medien kommentierten die Konferenz mit Begriffen wie „Welt nahe am Abgrund“, „Diplomatie am Ende?“, „Sprachlosigkeit“, „Ratlosigkeit“, „Kompromissfähigkeit? Beidseitig null.“, „Da liegt nur noch der Hammer mit dem Namen Krieg“.

Schon 2017 waren die Militärausgaben der USA mit 610 Milliarden Dollar höher als die der sieben nächststärksten Länder zusammen, darunter Russland mit 66 und China mit 228 Milliarden – und sollen in 2019 auf gewaltige 716 Milliarden Dollar steigen. Auch die deutschen Militärausgaben steigen Jahr für Jahr. Deutsche Zusagen gegenüber der NATO, den Militärhaushalt in den nächsten fünf Jahren von 43 auf 60 Milliarden Euro, d. h. um fast 50% Prozent zu erhöhen, scheinen völlig irrwitzig – ganz abgesehen davon, dass diese Summen sicher nicht von den Steuern der Reichen aufgebracht werden. Wenn die jährlichen Militärausgaben die versprochenen 2% der Wirtschaftsleistung erreichen, würde das wohl einen Etat von über 80 Milliarden Euro bedeuten, deutlich mehr als der Russlands.

Zu welchem Zweck rüstet Deutschland so gewaltig auf? Glaubt jemand, Russland beabsichtige, Deutschland oder die Nato anzugreifen oder geht es um mehr Militäroperationen auf der Welt, und wenn ja, gemeinsam mit wem? In der Vergangenheit haben deutsche Regierungen die aggressive Weltpolitik der USA meistens aktiv unterstützt oder doch zumindest aus der Fankurve Beifall geklatscht. Dass das Land heute auf dem geistigen Niveau und mit der brutalen Attitüde eines Donald Trump geführt wird, hat jedenfalls nicht dazu geführt, dass man sich seinem Druck verweigerte, die Militärausgaben zu erhöhen – im Gegenteil.

Wir haben uns fast schon daran gewöhnt, dass der wichtigste Verbündete Deutschlands nach eigenem Geschmack in fremde Länder einmarschiert (ohne dass Sanktionen gegen ihn verhängt würden). Der einseitige Bruch gültiger Verträge wie dem internationalen Atomabkommens mit dem Iran durch die USA stellt jedoch eine neue Qualität dar und schafft unvorhersehbare Risiken im nahen und mittleren Osten. Zwischen den drei stärksten Militärmächten der Welt nehmen Konkurrenz, wirtschaftliche, politische und militärische Spannungen zu. Die USA, Deutschland und Andere meinen, Russland durch Demütigungen und eine Spirale von Sanktionen gegen die Wand drücken zu sollen, was dessen autoritäre Regierung stärkt. Wir nehmen sprachlos zur Kenntnis, dass die USA das Abrüstungsabkommen mit Russland über nukleare Mittelstreckensysteme INF gekündigt hat – zu einem Zeitpunkt, wo ein vertragsloser Zustand bei gleichzeitiger Entfremdung und tiefem Misstrauen zwischen den großen Nuklearmächten zu neuem Wettrüsten führen muss. Regierungsvertreter deuten bereits die mögliche Stationierung neuer Atomraketen in Deutschland an. Kein vernunftbegabtes Wesen kann von Friedenssicherung reden, wenn ihr Einsatz die Vernichtung Deutschlands bedeuten muss.

In der Diskussion über Sinn und Unsinn internationaler Militäreinsätze sind 17 Jahre Krieg in Afghanistan ein vielsagendes Beispiel. Wenn es dort je um Brunnenbohren und die Rechte der Frau gegangen wäre, könnte Deutschland ebenso gut in viele andere Länder einmarschieren, auch die mancher „Freunde“ und Verbündeter. Der sogenannte „Krieg gegen den Terror“, an dem Deutschland beteiligt ist, hat bereits das Leben hunderttausender unschuldiger Zivilisten gefordert, die Gefahr des Terrorismus nicht gebannt, sondern Terroristen produziert. Der illegale Einmarsch in den Irak war ein bedeutender Beitrag zur Geburt des sogenannten Kalifates des IS. In den Augen der Welt steht der Westen für eine heuchlerische und aggressive Politik, deren behauptete Werte nur gelten, wenn sie ihm nützen. Den Hass auf den Westen in vielen Teilen der Welt hat unser Land durch wirtschaftliche Ausbeutung, Beteiligung an Kriegen, Waffenhandel und Unterstützung autoritärer Regimes mitverschuldet.

Deutschland als der viertgrößte Waffenhändler der Welt liefert seine heiße Ware gern auch an Unrechtsregime und Diktatoren, während diese dabei sind, in Nachbarländer einzumarschieren, Zivilisten zu töten und Terroristen erst zu produzieren. Die Logik der deutschen Waffenhändler ist zwingend: Waffen nicht in Krisengebiete zu liefern wäre das Geschäftsmodell eines Optikers, der Brillen an Blinde verkauft. Unser Land muss nicht durch Waffenhandel an Leid und Tod Anderer verdienen. Dienen wir wirklich dem Frieden auf der Welt (und wohin sollen die Flüchtlinge fliehen, die auch wir in die Flucht zwingen)?

Sagen wir es deutlich: Das verantwortungslose, egoistische, angriffslustige Verhalten großmächtiger „Weltführer“, die sich für so viel klüger halten als ihre Völker, erinnert in vieler Hinsicht an die Jahre, die in den 1. Weltkrieg mündeten.

 

Nicht nur in Deutschland ( Quelle Pixabay.com - https://pixabay.com/de/illustrations/brexit-gro%C3%9Fbritannien-eu-ausfahrt-2185266/

Nicht nur in Deutschland ( Quelle Pixabay.com – https://pixabay.com/de/illustrations/brexit-gro%C3%9Fbritannien-eu-ausfahrt-2185266/

Nicht nur in Deutschland

In unseren Nachbarländern sind die Verhältnisse ähnlich, wenn nicht schlimmer – egal ob Konservative oder Sozialdemokraten regieren, sie alle praktizieren mehr oder weniger die gleiche Politik wie in Deutschland. Sie stellen sich blind und wollen nicht wahrhaben, dass ihre Politik es ist, die uns in die Sackgasse führt. Gegenüber rechten Parteien, die an Stimmen gewinnen, faseln sie verharmlosend von „Populismus“ (Populus heißt Volk, d.h. sie sprechen verächtlich von uns). Es ist auch die Enttäuschung vieler Menschen über die herrschende Politik, die sie in die Arme rechtsradikaler Volksverführer treibt, durch deren Hetzreden bereits der Faschismus tönt. In mehreren EU- und Nato-Staaten, in ehemals staatssozialistischen Ländern und in islamistischen Organisationen haben heute Kräfte das Sagen, die keine Politik gegen die Interessen von Finanzindustrie, Großkonzernen und Superreichen betreiben, sondern deren Reden und Handeln an alte braune Zeiten erinnern. Was hindert alle bisher in deutschen Parlamenten vertretenen Parteien, verbindlich zu vereinbaren, nirgendwo und unter keinen Umständen mit einer Partei wie der AFD mit ihrer rechtsradikalen, völkisch-nationalen Propaganda zusammenzuarbeiten? Rechte EU-Gegner wie die AFD predigen: Zurück zum Nationalstaat, jeder für sich und zum eigenen Vorteil. Aus dem alten nationalstaatlichen Egoismus haben sie nichts gelernt. In einer globalisierter Welt, in der aggressive Großmächte mit zunehmend militärischen Mitteln konkurrieren, hilft uns nicht das Gegeneinander, sondern nur noch die auf Ausgleich bedachte Kooperation.

Bei Wahlen in Deutschland und der EU sind die Nicht-Wähler mit 30-50 % seit langem zur größten Gruppe geworden. Es kann keinen Zweifel geben, dass die Menschen Klimawandel und Zerstörung der Umwelt ebenso wenig wollen wie die Einschränkung von Freiheitsrechten, prekäre Arbeit, Armutslöhne, Arbeitslosigkeit, Privatisierung von Krankenhäusern, öffentlichen Wohnungen oder Wasserversorgung, die obszöne Kluft zwischen reich und arm, Kriegsvorbereitung und die Ausbeutung anderer Länder. Zugleich haben ausgerechnet die Parteien die Mehrheit in fast allen Parlamenten, die die Verantwortung tragen für die jetzige Lage, Politiker, die die entsprechenden Entscheidungen treffen und in die Tat umsetzen.

Rechtsgerichtete Politiker und Medien machen ein großes Gewese um „EU-Bürokraten“, um Glühbirnen, Gurken und Staubsauger. Sie lenken unseren Zorn auf Brüssel für Entscheidungen, die gegen die nationalen Regierungen gar nicht getroffen werden könnten. Das lenkt davon ab, dass wir viel ernstere Gründe haben, über die EU enttäuscht zu sein. Wer spricht noch vom Europäischen Sozialmodell, dass einst allen Bürgern demokratische Rechte, Mitsprache, Wohlstand versprach? Die Realität für die Armen in allen EU-Staaten sieht anders aus. In der EU regiert dieselbe Politik wie in Deutschland: Die Konzerne, Reichen und Superreichen werden vom Haken gelassen, bei der breiten Masse wird gekürzt und gespart. Es steht nicht gut um das Friedensprojekt Europa, wenn die Spannungen auch in Europa zunehmen und Krieg und Unsicherheit wie dunkle Schatten herüberwehen aus benachbarten Ländern, in die wir oft die Waffen geliefert haben. Wundern wir uns nicht, wenn Flüchtlinge vor Elend und Krieg zu uns fliehen aus Ländern, wo internationale Konzerne und von uns gefütterte korrupte Politiker ihnen keine Chance lassen auf ein anständiges Leben, wo Kriege oft mit unseren und NATO-Waffen geführt werden.

 

Was tun? - (Quelle: Pixabay.com - https://pixabay.com/de/illustrations/plakat-jahrgang-antik-krieg-316690/

Was tun? – (Quelle: Pixabay.com – https://pixabay.com/de/illustrations/plakat-jahrgang-antik-krieg-316690/

Was tun?

Armut und soziales Unrecht, Zerstörung der Grundlagen für das Leben auf der Welt, Angriff auf die Grundfesten der Demokratie und zunehmende Kriegsgefahr stehen nicht beziehungslos nebeneinander. Sie haben eine gemeinsame Wurzel. Was sie auf dem ganzen Erdball miteinander verbindet, ist: Die Gier nach Macht und Gewinn. Jede/r, der für Gerechtigkeit kämpft oder für Freiheit, die Zukunft unseres Planeten oder die Bewahrung des Friedens wird auf den Zusammenhang zwischen diesen Übeln stoßen – und auf den erbitterten Widerstand der Reichen und Mächtigen sowieso. Wir sollten, wo immer möglich, unsere Kräfte bündeln, damit das Übel an der Wurzel zu packen ist. Und wir sollten uns fragen, warum so viele Menschen – wie eingangs gesagt – angesichts der Lage in Deutschland und der Welt „nur“ ein flaues Gefühl im Bauch haben. Viele sehen Manches, aber zu viele kennen nicht die Realität in ihrer Gesamtheit. Dies jedoch ist eine Voraussetzung für eingreifendes Handeln.

Der Kampf für soziale Gerechtigkeit, für den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen, für Demokratie und gegen die zunehmende Kriegsgefahr wird nicht mit oder durch eine bestimmte Partei zu führen sein. Er kann nur erfolgreich sein, wenn er möglichst viele Menschen unabhängig von ihrer parteipolitischen Überzeugung einschließt. Das geschieht am besten durch Unterstützung, aber auch Vernetzung bestehender Initiativen, die bereits Empörung in Taten verwandeln wie Greenpeace, attac, die neue Sammlungsbewegung Aufstehen und viele, viele andere mehr.

Es fällt ins Auge, dass das öffentliche Bewusstsein für die wachsende Kriegsgefahr und die Angriffe auf unsere Freiheit weniger entwickelt ist als das Wissen um soziale Ungerechtigkeit und Umweltzerstörung. Der wichtigste, der erste Schritt muss sein, eine Offensive der Information zu beginnen. Wenn Menschen sich ungeschminkter Tatsachen und Bedrohungen bewusst sind, wird sich die Frage aller Fragen aufdrängen: „Will ich, wollen wir so leben?“ Von der Antwort auf diese Frage, ehrlich, ernsthaft und nachdrücklich gestellt, hängt es ab, ob Menschen bereit sind, sich zu engagieren und nicht anderen ihr Schicksal zu überlassen. Um es mit Brecht zu sagen: „Wer seine Lage erkannt hat, wie soll der aufzuhalten sein?“

Ökonomen mit Zugang zu Statistiken und Archiven sollten nackte Zahlen zusammenstellen über die Milliardensummen, die der Staat absichtlich oder durch Wegsehen und Untätigkeit in die Taschen von Konzernen und Superreichen fließen lässt. Die Auswertung von Statistiken über Steuervermeidung und -betrug, Berichten des Bundesrechnungshofes, Skandalen um Luxleaks, Panama Papers, TollCollect, Cum Cum und Cum Ex, usw. wird uns Gesamtzahlen von hunderten Milliarden Euro bewusst machen, die jede Behauptung verstummen lassen, es fehle an Mitteln, um soziale Gerechtigkeit herzustellen und den Klimawandel zu bekämpfen. Wir müssen mit Fakten der Lüge entgegentreten, dass es „alternativlos“ sei, öffentliche Dienste zu privatisieren oder bei den Armen zu sparen zur Rettung des „Standortes Deutschland“.

Es macht keinen Sinn mehr, den leeren Reden von Eliten auf der Theaterbühne zuzuhören. Nur einer breiten Bewegung der Bürger*innen wird es gelingen, das Ruder herumzureißen. Ob eine solche Bewegung aber entsteht, hängt von mehreren Bedingungen ab.

Erstens muss den Menschen ein Unrecht oder eine Bedrohung bewusst sein, und sie müssen darüber empört sein. Kenntnis der Fakten ist das Erste, aber Wissen allein genügt nicht. Wer nicht empört ist über soziales Unrecht und nicht besorgt über Erderwärmung, Verschwinden von Insekten und anderer Tiere, die Stationierung von Atomwaffen in Deutschland, wird sich nicht bewegen. Es muss möglich sein, auch denen, die nicht arm sind, klarzumachen, dass wir in schönen Eigenheimen und Gärten nicht werden leben können, wenn wir sie mit hohen Mauern und Elektrodraht schützen müssen gegen die, die nachts herumlaufen auf der Suche nach dem, was wir haben und sie brauchen. Ein glückliches Leben und Sicherheit gibt es nur, wenn auch unsere Mitmenschen mindestens das Nötigste zum Leben haben: Nahrung, Obdach, Teilhabe, Gerechtigkeit und Würde! Wir sprechen also über die Verbindung von Wissen und Verstand mit Gefühlen von Zorn, Empörung und Besorgnis.

Zweitens müssen die Menschen überzeugt sein, dass die Beseitigung des Unrechts, die Abwehr der Bedrohung, der Sieg über mächtige Interessengruppen tatsächlich möglich ist. Wer ohne Hoffnung ist, wer sagt, man könne ja sowieso nichts machen oder das sei schon immer so gewesen, wird mit Angst oder der Faust in der Tasche hinter dem Ofen sitzenbleiben. Wir haben jedoch große, bedeutende Beispiele dafür, dass Siege möglich sind gegen alle Voraussagen und gegen den geschlossenen Widerstand von Regierung, Konzernen und den wichtigsten Medien. Hunderttausende IG Metall-Mitglieder haben die 35-Stunden-Woche erkämpft, obwohl es hieß, sie sei unmöglich einzuführen und werde unweigerlich in Betriebsschließungen und Arbeitslosigkeit enden. Gegen den gleichen Widerstand, das gleiche Gespinst aus Lüge und Angstmacherei, gelang es durch öffentlichen Druck, endlich auch in Deutschland einen Mindestlohn einzuführen. Nur Massendemonstrationen und der Druck der Öffentlichkeit führten zum Ausstieg aus der Atomenergie, der angeblich zur Folge haben musste, dass in Deutschland die Lichter ausgingen. Die Liste ließe sich verlängern um den Ausstieg aus der Kohleverbrennung (trotz des Hinauszögerns um weitere 20 Jahre), die Rettung des Hambacher Forstes und andere Beispiele.

Entscheidend ist, ob wir in der Lage sind, konkrete, überzeugende, praktikable Vorschläge zu machen dafür, was mit Aussicht auf Erfolg getan werden kann. Wenn die Menschen wissen, dass die finanzielle Austrocknung von Städten und Gemeinden politisch gewollt ist, ist es auch kein „Sachzwang“ mehr, dass ein Krankenhaus an eine private Kette verkauft werden „muss“, weil die Stadt die nötigen Investitionen nicht vornehmen kann. Man kann in koordinierter Aktion in vielen Gemeinden eine Finanzausstattung verlangen, die der Stadt wieder erlaubt, Krankenhäuser und öffentliche Gebäude von eigenem Personal reinigen zu lassen. Von Personal, das nach ordentlichen Tarifen arbeitet, und nicht von Beschäftigten von Sub-Sub-Unternehmen, die erbärmlich bezahlt werden und so enge Leistungsvorgaben haben, dass sie nicht einmal Hygienestandards einhalten können. Wenn ver.di-Mitglieder für mehr Personal auf den Krankenhaus-Stationen streiken, sollte es möglich sein, die Wohnbevölkerung zur Unterstützung zu gewinnen, da der Streik im Interesse Aller ist. Es ist leichter, Menschen von Aktionen zu überzeugen für das Ziel, dass niemand mehr auf der Straße schlafen muss, als sie ganz allgemein für eine andere NATO-Politik zu mobilisieren. Aber zu verlangen, dass Deutschland seinen Militärhaushalt nicht erhöht und aus dem internationalen Waffenhandel aussteigt, das sollte möglich sein.

Und drittens schließlich wird die Teilnahme von Bürger*innen an einer breiten Bewegung auch davon beeinflusst, wie sich diese Bewegung präsentiert. Natürlich ist es wichtig, dass sich jede/r unbürokratisch beteiligen kann, dass finanzielle und organisatorische Fragen transparent gehandhabt werden und unter demokratischer Kontrolle. Es macht einen großen Unterschied, ob Menschen, die für die Bewegung sprechen, sei es auf lokaler Ebene oder darüber hinaus, vertrauenswürdig sind oder nicht, natürliche Autorität und Charisma ausstrahlen, eine für jede/n verständliche, ehrliche Sprache sprechen und den Menschen mit Respekt begegnen. Die meisten spüren sehr genau, ob sie es mit Rechthabern und Selbstdarstellern zu tun haben, deren Antriebsfeder ihr eigenes großes Ego ist.

Man darf wohl davon ausgehen, dass zunächst eher Menschen aus dem, im weiteren Sinne, gesellschaftskritischen oder linken Spektrum sich gegen soziales Unrecht, Kriegsgefahr und Angriffe auf unsere Freiheit engagieren (bei Fragen des Umweltschutzes sind auch heute schon z. B. CSU-Anhänger mit dabei). Gerade die Erstgenannten aber müssen sich fragen lassen, ob Wortklauberei, Rechthaberei und Sektierertum nicht viele Menschen davon abhält, sich einer breiten Bewegung anzuschließen. In linken Kreisen amüsiert man sich gern auf dem Jahrmarkt der Eitelkeiten und redet sich angesichts der großen Bedrohungen, vor denen wir stehen, lieber die Köpfe heiß, ob bestimmte Positionen noch als links gelten dürfen (vor allem wenn sie von Leuten vertreten werden, die man nicht mag). In der Partei „Die Linke“ z. B. bestehen die erwartbaren Vertreter der „reinen Linie“ darauf, dass alles unterhalb der Forderung „Offene Grenzen für Alle“ fast schon rassistisch sei und der AFD nahe stehe. Ebenso gut könnte man alle Forderungen unterhalb der nach Abschaffung des Kapitalismus für nicht vertretbar erklären. Wer die Flüchtlingsfrage ernsthaft angehen will, kann nur die ungerechte Weltwirtschaftsordnung, Waffenhandel und Kriegspolitik bekämpfen, die die Menschen zwingen zu fliehen. Zumal die Diskussion über offene oder geschlossene Grenzen bedeutungslos wird, wenn sich angesichts erwartbarer Umweltkatastrophen zu denen, die heute bereits vor Elend und Krieg fliehen, erst eine viel größere Zahl von Menschen kommt, die aufgrund von Klima- und Dürrekatastrophen, dem akuten Mangel an Wasser und Nahrung, ihre Heimat verlassen müssen. Es kann doch niemand glauben, dass Menschen, die nichts zu verlieren haben, von Beschlüssen über Grenzkontrollen oder von Mauern, Stacheldraht oder Schießbefehl aufzuhalten sein werden. Linke wären also gut beraten, die sinnlose Diskussion zu beenden und stattdessen zu handeln.

Wir können nicht warten, bis verantwortungslose und blinde Politiker aus den „kleinen“ Kriegen wieder einen großen machen, bis Umweltkatastrophen nicht mehr beherrschbar sind, bis Millionen Flüchtlinge, die nichts zu verlieren haben als ihr Leben, ihre Heimat verlassen müssen, bis aufgehetzte Menschen glauben, alle Muslime seien eine Bedrohung und es zu Gewalt kommt auf unseren Straßen. Wir haben nicht mehr viel Zeit. Die Generationen, die jetzt die Erde bevölkern, dürften die letzten sein, die die Bewohnbarkeit des Planeten retten können. Handeln wir also!

Kontakt: j_buxbaum@hotmail.com

Jürgen Buxbaum

Jürgen Buxbaum