Pressefreiheit oder frei von Presse?
Einschüchterungsversuche in Dortmund

Pressefreiheit oder frei von Presse! (Fotoquelle: Arnold Illhardt)

Pressefreiheit oder frei von Presse! (Fotoquelle: Arnold Illhardt)

Dortmund. In Dortmund wurden Journalisten, die kritisch über rechte Aktivitäten und Pediga-Demonstrationen berichtet haben, von Nazis mit Todesanzeigen, Morddrohungen und Schmierereien an Hauswänden zum Einlenken gezwungen. Bisher erfolglos. Zeit, sich über Pressefreiheit, aber auch die Abwesenheit von Presse Gedanken zu machen.

 

Pressefreiheit oder frei von Presse! (Fotoquelle: Arnold Illhardt)

Pressefreiheit oder frei von Presse! (Fotoquelle: Arnold Illhardt)

Auch wenn die Deutsche Verfassung von gewählten Volksvertretern ständig mit Füßen getreten wird (Beispiel: TTIP) und die Demokratie eher zu einer vor allem marktkonformen „Herrschafts!“form mutiert ist, sind die Grundlagen, auf denen unser gesellschaftliches Miteinander beruht, überaus schützenswert und daher zu verteidigen. Und das nicht nur von den gerade mit anderen Dingen beschäftigten Abgeordneten. Eine dieser Grundlagen, die unbedingt wichtig und unbedingt bedeutet auch: unbestreitbar sein sollte, ist die Pressefreiheit. Für diejenigen, die gerne schon mal vergessen, was das bedeutet und sich nur effekthascherisch oder populistisch mit dem „Je suis Charlie-Hype“ geschmückt haben: Pressefreiheit bedeutet freie Ausübung von Rundfunk, Presse und anderen Medien und eine unzensierte Veröffentlichung von Informationen und Meinungen. Für Gesetzfetischisten noch einmal die doppelte Absicherung durch feierlich belobigten Text: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. (Art. 5 GG)

In Dortmund erlebt man nun gerade, wie von Neonazis, die vermeintlich auf dem Boden des Grundgesetzes stehen wollen, diese Pressefreiheit aufs Gröbste verletzt wird. Journalisten, die kritisch über die rechte Szene oder Pegida-Ableger im Ruhrgebiet schreiben, erhielten Morddrohungen in Form von Todesanzeigen oder aber man beschmierte ihre Häuser mit Hakenkreuzen. Unterschrieben sind diese „Todesgrüße“ mit Nationaler Widerstand jetzt. Es gibt zudem Verweise auf den rechten Online-Shop antisem.it, dessen Besitzer ein führender Kader der neonazistischen Partei „Die Rechte“ ist, die auch im Dortmunder Stadtrat (!) sitzt. Die Staatsanwaltschaft will nun prüfen, ob der Tatbestand der Bedrohung gegeben ist.

 

Pressefreiheit oder frei von Presse! (Fotoquelle: Arnold Illhardt)

Pressefreiheit oder frei von Presse! (Fotoquelle: Arnold Illhardt)

Bleibt zu hoffen, dass der rechtsstaatlichen Prüfung Erfolg beschert ist! Man sollte sich darauf nicht verlassen, sondern jeder ist aufgerufen, dafür zu sorgen, dass die Pressefreiheit nicht von Leuten mit braunem Quark im Gehirn bedroht oder auch sonst wie angetastet werden darf. Nicht in Dortmund, nicht in Paris und nicht in Telgte. Es gibt viele Beispiele, wie dies in verdeckten Rahmen bereits im großen Stil praktiziert wird. Schon jetzt gibt es zahlreiche Zensuren im Deutschen Fernsehen, wo kritische Szenen geschnitten oder verfälscht dargestellt werden, je nach Geschmack der Senderverantwortlichen, Partei- oder Wirtschaftsinteressen. Und ist es nicht auch Zensur, wenn immer häufiger Meldungen einfach unterschlagen werden und (Tages-) Zeitungen aufgrund einer falsch verstandenen Leserfreundlichkeit über bestimmte Veranstaltungen gar nicht erst berichten?

 

Pressefreiheit oder frei von Presse! (Fotoquelle: Arnold Illhardt)

Pressefreiheit oder frei von Presse! (Fotoquelle: Arnold Illhardt)

Kollektives Weggucken und Nichtwahrnehmenwollen sind keine Grundsätze unserer Verfassung. Wer etwas erduldet, akzeptiert dies und macht sich ebenfalls schuldig! Überall dort, wo die Pressefreiheit angegriffen wird, sollte größte Wachsamkeit herrschen und solche Prozesse öffentlich gemacht werden. Unsere volle Unterstützung gilt den Journalisten in Dortmund oder wie es auf dem Grabstein von Herbert Marcuse heißt: Weitermachen!

 

http://de.wikipedia.org/wiki/Herbert_Marcuse

Arnold Illhardt

Arnold Illhardt