Unsere deutsche Regierung und ihr Oberposaunist Merz posaunten einst den „Herbst der Reformen“ hinaus. Eine der Reformen ist die Gesundheitsreform. Aus Herbst wurde Winter, aus Winter wurde Frühling, und der wird endlich auf den 29. April festgelegt. Das reformierte Gesundheitssystem wird dem Parlament zu Diskussion, Debatte und Korrektur vorgelegt. Was wird daraus?
Mein Aufsatz entstand kurz vor dem ominösen Apriltermin. Als der Termin immer näher rückte, rechnete ich damit, dass die SPD, Fan der Gerechtigkeit, einige Punkte nicht akzeptieren würde, und ich wollte meinen Aufsatz in die Pfeife stopfen. Ich hatte Glück im Unglück, mein Aufsatz stimmte noch.
Inzwischen hat die Regierung, die sog. GroKo, diskutiert, aber nichts wurde gestrichen, wohl Beiträge gesenkt und die Mitversicherung für Familienmitglieder zugunsten der Familien korrigiert. M.E. wird die Diskussion im Parlament nichts Grundsätzliches verändern, das Abstimmungsergebnis entscheidet, leider nicht der Sinn. Aber uns geht es ja um den Sinn, nur dafür beziehen wir Position.
Zugegeben, eine Reform des Gesundheitswesens ist schwer und jetzt „verdammt lang her“, sang die Kölner Band BAP (kennen nur die Oldies). Immerhin arbeiteten Regierungen seit 1977 (Kostendämpfungsgesetz unter Herbert Ehrenberg [SPD] etc.) an dem Problem herum, vor allem an der Kostenreduzierung der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV). Und jetzt? Eine Experten-Kommission machte Vorschläge und unsere Gesundheitsministerin Nina Warken suchte das Beste davon heraus. Ihr Resultat:
Durch solche Kürzungen sollen mehrere (ca. 20 unterschiedliche Beträge je nach Berechnung) Milliarden (!!) Euro gewonnen werden. Frau Warken hofft auf Einsparungen bis in die 40er Jahre. Meine Hoffnung ist jedoch, dass dann so inkompetente Parteien und Minister*innen nicht mehr daran mitarbeiten. Was bedeutet das? Versteht die Gesundheitsministerin etwas von Medizin? Vermutlich nein, höchstens etwas von Geld. Ihre Partei meint, dass das reicht. Das tut es sicher nicht. Schauen wir uns Warkens Punkte an.
Alle Punkte betreffen Menschen, die krank sind und Heilung brauchen. Auf den ersten Blick meint man, dass Kosten von Praxen, Kliniken und Pharmaindustrie reduziert werden. Gut so, könnte man meinen, aber nur auf den ersten Blick. Praxis- und Krankenhauszuzahlung für Patienten werden erhöht, damit die Kosten reduziert werden. Aber die erbrachten auch bisher keine Steuerungsfunktion (etwa Kostenreduktion). Unter Steuerung verstand und versteht man Korrektur und Verbesserung des Systems. Das haben Frau Warken und ihre Partei wohl vergessen. Denken wir auch an die Pharmaindustrie. Seit 1977 erbrachten die von ihren Vorgängern*innen geplanten Preissenkungen keine wesentliche Reduktion der Gesundheitskosten. (Übrigens, dürfte die Regierung die Preisgestaltung bei VW reduzieren? Das fiele niemandem ein. Warum dann der Pharmaindustrie?) Was wird aus diesem Vorschlag? Eher ein Schlag ins Wasser, nur ein Nachteil für Patienten, die auf Arzneimittel angewiesen sind.
Ähnliches scheint auch bei Praxen und Kliniken zu passieren. Es gibt offensichtlich mehr Kranke, als Praxen und Krankenhäuser versorgen können. Entweder ändert man das Versorgungssystem, aber das schafft Frau Warken eher nicht. Oder die Kranken sind mal wieder die Dummen – das schaffen Frau Warken und ihre Partei.
Psychotherapeuten bekommen weniger Honorare. Was soll das bringen, wenn es jetzt schon extrem lange Wartefristen gibt, also höheren Bedarf als es die (mit Verlaub) christlichen Experten für die Not von kranken „Seelen“ zu wissen scheinen. In der Bibel – das sollten die Parteien mit dem „C“ schon kennen – klang das aber ganz anders. Seele spielte besonders im neuen Testament eine große Rolle.
Ein weiteres Problem sind die Bürgergeldempfänger (jetzt Empfänger der Grundsicherung). Wenn die krank werden, werden die Behandlungskosten den gesetzlich Versicherten angelastet, also nicht den besser Verdienenden mit der Privaten Krankenversicherung. Und das, obwohl die Arbeitslosen und Armen (siehe Menschenrechte) ja wohl auch zu den Bürgern Deutschlands gehören.
Was uns allen zu denken gibt, ist die Alternative unseres Nachbarn Österreich. Die haben ein Gesundheitssystem, das uns ein Vorbild ist, und in Deutschland schon lange diskutiert wird. Grundsätzlich, also was die Versorgung angeht, funktioniert das Österreichische Gesundheitssystem ähnlich wie das deutsche. Was die Versorgung angeht, ist das System gut, leider noch nicht EU-weit abgestimmt. Alternative Pluspunkte könnten aus den anderen Ländern hineingearbeitet werden. Aber konzentrieren wir uns zunächst auf Österreich. Folgende Punkte bezüglich der Kosten sind sehr unterschiedlich, geben uns aber zu denken.
Das Gesundheitssystem, das Frau Warken anzielt, trifft die Erkrankten extrem stark. Vergleichen wir die Versicherungssysteme von Deutschland und Österreich, und tun wir das vor allem, wenn die Vorschläge von Frau Warken vom Parlament akzeptiert werden. Dann wird das deutsche System
- vom ökonomischen Status des Individuums getragen, dagegen sollte ein reformiertes Gesundheitssystem von der Gemeinsamkeit der Gesellschaft getragen werden. Erst dann wird ein System der Gerechtigkeit daraus. Das ist das Problem der praktischen Fairness.
- bezüglich der Krankenversicherungsbeiträge zurzeit wird nicht an der Begründung der Versorgung gemessen, sondern an den Kosten. Erst wenn sich die Gesellschaft an Elend, Schmerz, Leid und Not der Kranken orientiert, wird aus dem korrigierten Gesundheitssystem ein echter Fortschritt. Das ist das Problem, wie wir Leid verstehen und dass nicht jedes Symptom, von dem in zahlreichen TV-Serien berichtet wird, Mitleid erfordert.
Leider orientiert sich eine Korrektur des Gesundheitssystems, wie sie im Augenblick ansteht, leider nicht an diesen zwei Punkten.
Was mich besonders wütend macht, ist eine Steigerung der Pflegeversicherung, die ja auch von Frau Warken vorgeschlagen wird. Um Kosten zu sparen, werden die Kosten für einen Pflegeplatz auf durchschnittlich ca. 3.200 € p/Monat und Pflegestufe erhöht und die bisherige Stufe 1 der 5 Versorgungsstufen gestrichen. Die Herabsetzung der Anfangskosten wird jedoch verlängert und damit die Staatsleistung reduziert (also statt 1½ jetzt 2½ Jahre usw.). Natürlich sind beide Versicherungstypen (Pflege- und Krankenversicherung) verschieden (früher gehörten sie zusammen). Die vorher besprochenen Prinzipien (Gerechtigkeit und Verstehen von Leid) treffen auch für dieses Problem zu.
Entsetzlich, dass nur Wohlhabende sich solche Beiträge leisten können, auch wenn der Staat einen Teil der Kosten übernimmt. Schlimmstenfalls bekommt der der/die Patient*in 150 € sog. Taschengeld, für das auch Medikationskosten, Kaffee u.ä. bezahlt werden müssen.
Die Infantilisierung der Kranken und Alten schreitet voran – dem Geld zuliebe. Darf der Staat das? Immerhin bekommen wir Alten mehr Rente, aber leider nicht mehr sinnvolle Regeln. Die AfD wird es schon richten, sie dankt der CDU und ihrer sinnfreien Regierung.
Dr. Franz Josef Illhardt (Ehrenkirchen)