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„Wir sind im Arsch“
Die USA nach der Präsidentschaftswahl

USA-Wahl (Quelle: wiwo.de)

USA-Wahl (Quelle: wiwo.de)

Amerika hat einen neuen Präsidenten gewählt und am Morgen danach erscheint das Ergebnis wie unwirklich. Donald Trump hat das Unfassbare wahrgemacht und wird im Januar als 45. Präsident der Vereinigten Staaten ins Weiße Haus einziehen. Was wird er ändern?

 

Viele Menschen sind an diesem Morgen wie in Schockstarre gelähmt und können immer noch nicht glauben, was sich in der gestrigen Wahlnacht um die Präsidentschaft der USA abgespielt hat. Und so wie es jemand in New York offen äußerte: „Wir sind im Arsch!“, mögen es sicherlich viele gedacht haben. Es erinnerte ein wenig an den BREXIT-Kater, den London nach dem Referendum durchlebte und dessen Folgen noch nicht absehbar sind. Doch Donald Trump hat es tatsächlich, allen Prognosen zum Trotz, geschafft, mit seinem von beleidigenden und substanzlosen Parolen gekennzeichneten Wahlkampf, den Sieg für sich zu entscheiden. Und möglicherweise haben viele Anhänger von Hillary Clinton zu fest an den Sieg ihrer Kandidatin geglaubt und sind womöglich aus diesem Grund auch nicht zur Wahlurne gegangen. Trump hingegen konnte bei vielen Außenseitern punkten, die sich vom Establishment und der Wall Street verraten fühlten. Ungeachtet dessen, dass ihr Kandidat im Wahlkampf immer wieder mit Skandalen, Lügen und verdrehten Wahrheiten verblüffte, misstrauten einer jüngsten Umfrage zufolge deutlich mehr Amerikaner Hillary Clinton als Donald Trump. Ein Phänomen, dass auch nach der Wahl noch lange Rätsel aufgeben wird.

 

Donald Trump (Quelle: slate.com)

Donald Trump (Quelle: slate.com)

Doppelte Absicherung

Noch ein weiterer Punkt wird Trump zukünftig im Amt den Rücken stärken: Die Republikaner konnten sowohl im Repräsentantenhaus, wie auch im Senat ihre Mehrheiten behaupten bzw. ausbauen.

 

Die Wirtschaft

Dieses Wahlergebnis hat die weltweiten Börsen auf Talfahrt geschickt. Drohender Protektionismus der USA steht zu erwarten, hatte Trump immer wieder angekündigt, Amerika wieder aufbauen zu wollen und stünde es für ihn an oberste Stelle bei allen Verhandlungen mit ausländischen Partnern. TTIP dürfte damit, sicherlich zur Freude auch vieler Europäer, Geschichte sein. Amerikanische Großkonzerne wie Amazon, Google & Facebook dürfte es allerdings nicht erfreuen, wird ihr Stand auf ausländischen Märkten dadurch deutlich schwieriger.

 

Reaktionen im Ausland

Viele Politiker außerhalb der USA sind vom Ergebnis dieser Wahl überrascht und gar geschockt, standen die Prognosen für Hillary Clinton doch anfangs sehr gut. Norbert Röttgen (Vorsitzender im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages) glaubt, dass es eine tiefe Entfremdung geben wird. EU-Präsident Schulz hingegen sieht zwar schwierige Beziehungen mit den USA kommen, aber jedoch keinen Grund zur Aufregung. „Das politische System der USA habe immer wieder Ausschläge erlebt und sei stark genug auch für eine Präsidentschaft des Republikaners Trump.“ Dennoch ist der amerikanische Präsident in seiner Person mit einer nicht zu unterschätzenden Machtfülle ausgestattet, die ihm einen ungeheuren Handlungsfreiraum einräumt. Allem voran sicherlich auch die von Hillary Clinton beschworene Gefahr, ihm die Nuklearwaffen-Codes des Landes an die Hand zu geben.

 

Hillary Clinton (Quelle: akmanet.com)

Hillary Clinton (Quelle: akmanet.com)

Immer wieder Unsicherheit

Klar ist, keiner weiß so richtig, was auf ihn zukommt. Denn Trump hat sich im Wahlkampf nie konkret zu Sachfragen geäußert, weder innen- noch außenpolitisch. Sozusagen im Vorbeigehen stellte er die NATO infrage und wolle alle übrigen Partner stärker ins Sicherheitskonzept einbinden. Er hat vage von der Weitergabe von Atomwaffen an Verbündete gesprochen und angedeutet, sich dem von ihm bewunderten Autokraten Putin positiv zuzuwenden. Sicherlich wird sein Wahlsieg in Moskau gefeiert werden, drohen die engen atlantischen Bande jetzt brüchiger zu werden und eröffnen den Russen mehr Einflussmöglichkeiten auf die EU. Präsident Putin hat schon jetzt Donald Trump zu seinem Wahlsieg gratuliert. Dennoch bleibt die Vermutung von Politologen, dass auch ein realpolitisches Moskau sich vielleicht doch lieber eine zwar harte, aber dafür erfahrene und zuverlässige Hillary Clinton im Amt gewünscht hätte. Es bleibt abzuwarten, wer die Schlüsselpositionen der außenpolitischen Administration in Trumps Regierung einnehmen wird. Es werden mit hoher Wahrscheinlichkeit aber äußerst konservative, vielleicht sogar reaktionäre republikanische Politiker sein, die immer eine sehr harte Haltung zu Russland hatten und haben werden.

Generell ist Trumps Programm, wenn man es überhaupt als solches bezeichnen kann, von einem sehr großen persönlichen und amerikanischen Egoismus gekennzeichnet, der vermuten lässt, dass Amerika jetzt mehr der eigennützigen Isolation frönt und sich aus der Weltpolitik zurückziehen könnte. Aus einer Weltpolitik, die immer weiter aufrüstet, chaotisch und vom Terrorismus bedroht wird und gerade jetzt mehr denn je die Amerikaner als stabilisierenden Faktor für die internationale, liberale Ordnung braucht.

Es hat auch Niemanden überrascht, dass Rechtspopulisten allerorts sich nach dieser Wahl bestätigt fühlen und hoffen, im Gratulationswind für den neuen Präsidenten der USA selber an Popularität zu gewinnen. So verwundert es nicht, dass es schon vor endgültigem Ergebnis in den USA aus Frankreich, den Niederlanden und Ungarn nahezu devote Huldigungen für die Wahlsieger regnete.

 

(K)eine Ursachenforschung

Die USA sind mit diesem Wahlergebnis, das sicherlich noch genauer zu analysieren sein wird, deutlich nach rechts gerückt. Doch war diese Entwicklung vorherzusehen. Die Geschichte zeigt leider, dass nach Wirtschafts- und Finanzkrisen immer wieder in der Politik ein konservativ rechter Richtungswechsel zu verzeichnen ist. Für viele Menschen ist es offenbar nicht nachvollziehbar, wenn sich einige Wenige in fetten Jahren an dem wirtschaftlichen Erfolg bereichern, aber den Schaden daraus auf die Allgemeinheit abwälzen wollen und damit die Gesellschaft nachhaltig spalten. Diese Entwicklung gab es schon im letzten Jahrhundert und ist auch jetzt vielerorts und schon über längeren Zeitraum zu beobachten. Vielen Menschen gehen diese Entwicklungen einfach zu schnell, und sie würden gerne den Rückwärtsgang einlegen, wenn sie sehen, dass Finanzregularien nicht greifen oder gar beschlossen werden. Doch es hat schon mit einer gewissen Verklärung der tatsächlichen Umstände zu tun, wenn dann ausgerechnet ein Milliardär, ein Teil dieses Establishments, zur Bereinigung dieses Missstandes in Amt und Würden gehoben wird, macht aber deutlich, dass viele einfach nur dieser undurchschaubaren Machenschaften überdrüssig waren und nicht mehr folgen wollten. Stattdessen suchen sie jetzt vor allem einfache, unmittelbare und vielleicht auch brachiale Lösungen, die ein Stück weit möglicherweise auch eine Bestrafung für jene darstellen, die sich in diesem System schamlos bereichert haben. Jene, die sich jetzt wahrscheinlich wegducken (können).

Das führt allerdings auch zu der nicht ganz unwahrscheinlichen Gefahr, dass aus dieser Kurzsichtigkeit heraus, keine Ursachenforschung mehr betreiben zu wollen, Unbeteiligte, wie Flüchtlinge oder auch Minderheiten, zur Zielscheibe des allgemeinen Unmuts werden. Es bleibt also zu erwarten, dass der neue amerikanische Präsident den gerade gegründeten Sozialstaat wieder aufkündigen wird, genauso wie eine Verschärfung des Waffengesetzes jetzt in weite Ferne rückt, und damit die Spaltung der Zweiklassengesellschaft mit geometrischer Geschwindigkeit vorantreibt.

 

Schmutziger Wahlkampf

Über eines sind sich jedoch alle einig. Keiner der beiden Kandidaten ist wirklicher Sympathieträger und Wunschkandidat des Volkes, wenn Hillary Clinton schon überall als das kleinere Übel gehandelt wurde. Es war der schmutzigste und ganz nebenbei auch mit knapp einer Milliarde Dollar der teuerste Wahlkampf aller Zeiten in Amerika. Eine Art des Wahlkampfs, die auch hierzulande Rechte beflügeln könnte, mit den gleichen Bandagen, Lügen und Possen zur Bundestagswahl anzutreten.

Trump galt lange als schlechter Scherz. Doch nun wird er für alle weltweit zum politischen Ernstfall.

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