Wehrt Euch!
Rechte Aktionen folgen nur einer Methode

AfD in Syrien-2 (Quelle: Twitter)

AfD in Syrien-2 (Quelle: Twitter)

Eine Gruppe von AfD-Mitgliedern ist nach Damaskus gereist, um mit Vertretern der syrischen Regierung die Rückführung der Flüchtlinge hierzulande zu erörtern. Doch ihre Aktion verfolgt ein anderes Ziel.

 

AfD in Syrien-1 (Quelle: Twitter)

AfD in Syrien-1 (Quelle: Twitter)

In Syrien trafen sich die Vertreter um den Landtagsabgeordneten Christian Blex (AfD) mit dem syrischen Parlamentspräsidenten Hammudeh Sabbagh und dem Großmufti Hassun. Letzterer hatte noch vor sieben Jahren damit gedroht, im Falle einer westlichen Intervention Selbstmordattentäter nach Amerika und Europa zu entsenden. Auf Twitter postete Blex noch während des Besuches: „Auf dem Basar in Damaskus. Alltag pur. Moderne Geschäfte. Frauen mit und ohne Kopftuch. Kaum zu glauben, dass jetzt zigtausend syrische Männer in Deutschland sind und auch noch ihre Familien nachholen sollen…“. Kurze Zeit später traf er sich noch mit Dr. Ali Haidar, dem Minister für Versöhnung, der betonte, dass für den Wiederaufbau jeder Flüchtling benötigt wird. Da fragt man sich doch, in welcher weltfremden Blase Oberstudienrat Blex die letzten Jahre gelebt hat, dass er den Krieg in Nahost nicht mitbekommen hat und warum ein Land einen Minister für Versöhnung braucht und von Wiederaufbau spricht, wenn alles so „Alltag pur“ ist? Doch das ist AfD-Opportunismus und selektive Wahrnehmung pur, dass man die Enklave Ost-Ghouta nur wenige Kilometer östlich von Damaskus ausblendet, in der 400.000 Menschen aktuell vom Assad-Regime eingekesselt sind und bei Giftgas und Fassbomben um ihr Überleben kämpfen und als Kollateralschäden in Kauf genommen werden.

Nicht nur, dass der Gedanke dieser Reise schon im Ansatz an Perversion und Zynismus nicht mehr zu überbieten ist, scheinen die Blauen mit dem kleinen, roten Zipfel auch ihre Kompetenzen falsch auszulegen. Denn es liegt sicherlich nicht im Verantwortungs- und Aufgabenbereich einer kleinen Oppositionspartei, im Ausland wie Regierungsvertreter des Landes aufzutreten und politische Prozesse anstoßen zu wollen, die hierzulande nicht beschlossen wurden und es sicherlich auch nie werden. Ganz zu schweigen, welchen Eindruck man dort im Namen des gesamten deutschen Volkes, aber auch in anderen Ländern hinterlassen hat. Hatte noch vor Kurzem die AfD eine unsägliche Debatte im Bundestag, mit dem Ziel der Maßregelung des Journalisten Deniz Yücels, auf die Tagesordnung setzen lassen, so werden sie sich jetzt wohl einer eigenen Zurechtweisung über ihr Auftreten im Ausland und im Namen unserer Verfassung bald gegenübersehen.

So verwundert es auch nicht, dass es beim Besuch in Damaskus gar nicht um das mitgebrachte Thema ging, das sicherlich nur als Aufhänger und Türöffner fungierte. Die Nachricht über diese Reise sollte hierzulande nur erschrecken und tat es auch. Also wieder einmal die Methode, mit lauten Parolen und Drohungen die Gegner zum Zurückweichen und klein beigeben zu bewegen. Eine solche Vorgehensweise kennen die meisten schon vom Bierstand auf dem Rummel. Die Schwelle der rechten Verfehlungen rückt immer höher. Und wahrscheinlich wurden aus diesem Grunde auch nur unbedeutende Mitglieder der Partei ausgewählt, die im Falle einer parlamentarischen Zurechtweisung „geopfert“ werden können.

 

AfD in Syrien-3 (Quelle: Twitter)

AfD in Syrien-3 (Quelle: Twitter)

Der alte Mann und der Dackel

Doch längst wird augenfällig, dass die Parteispitze nur Marionetten im Gebilde sind. Diese Reise, aber auch die Aschermittwochsrede von Andre Poggenburg sind Zeichen dafür, dass auf die Methode Höcke gesetzt wird: Aufschrecken, Beleidigen, Poltern und Drohen. Die jüngsten Lobhudeleien und der Schulterschluss zur PEGIDA sind ein deutliches Indiz dafür, dass der ultrarechte Flügel um Höcke nach der Parteispitze greift oder diese möglicherweise schon im Griff hat. Gauland, der alte Mann mit der Dackelkrawatte, läuft nun Gefahr, selber an die Leine gelegt zu werden. Und möglicherweise hat auch die Quoten-Lesbe Alice Weidel bereits ihre feste Position auf der parteiinternen „Entsorgungs“-Liste. Der Machtkampf in der Partei ist angesichts des Einzugs in den Bundestag inzwischen unübersehbar.

Man möchte Frauke Petry schon fast weinend in die Arme nehmen, hatte sie doch stets eine gemäßigtere und damit möglicherweise pragmatischere AfD im Sinn, mit einem nostalgisch historischen Blick auf einen Ort direkt rechts neben den Konservativen, wären da nicht auch ihre eigenen verbalen Entgleisungen und populistischen Verfehlungen gewesen. Ganz zu schweigen davon, dass sie mit ihrem Austritt aus der AfD bis nach der Wahl und Konstitution der Bundestages aus offensichtlichem Eigennutz heraus gewartet hat.

 

Was nun?

Doch bei alledem fragt man sich ernsthaft, reicht es aus, sich in Gesprächen und sozialen Medien entrüstet und besorgt über die neuerliche Entwicklung und den Rechtsruck in der Gesellschaft zu zeigen? Ist das wirklich genug, um Menschen, die eine solche Entwicklung noch in ganz anderen Ausmaßen miterlebt haben und jungen Menschen, die keine Perspektive zu haben glauben, die Angst vor der Zukunft zunehmen?

 

afd (Fotoquelle: Arnold Illhardt)

afd (Fotoquelle: Arnold Illhardt)

Eine kleine, laute Minderheit

Kürzlich stellte ein Student eine Arbeit im Rahmen seines Informatikstudiums vor. Er wollte wissen, ob die Rechten in sozialen Medien wirklich so viele Anhänger haben, wie landläufig geglaubt wird. Das Ergebnis war verblüffend. Es waren immer die gleichen Personen, die dort lautstark auf verschiedenen Portalen und Profilen in sozialen Medien hetzten. Darüber hinaus nutzen sie sogar zahlreich angelegte Fake-Profile, um den Eindruck einer größeren Gruppe vorzutäuschen. Eine Sprach-Forensikerin bestätigte dies in einer Analyse. In einem Satz: Es ist eine kleine, aber sehr laute Minderheit.

Und genau wie beim erwähnten Streit auf dem Rummel irgendwann der Punkt da ist, wo man dazwischen geht und sagt: Es reicht! So auch hier. Es wird Zeit, sich gegen Populismus und bewusst gestreuten Falschmeldungen zu wehren und auf sie aufmerksam zu machen, der Masche ‚rumschreien‘ und ‚drohen‘ ein ‚P‘ davor zu setzen. Dennoch muss man dabei auch geschickt darauf achten, nicht unbewusst instrumentalisiert und Informationsträger dieser Parolen zu werden, wenn man es auch noch weiter teilt und sich damit zu Handlanger macht.

 

Der rechte Finger in der Wunde

Fairerweise muss man zugeben, dass Europa für das jüngste Wahldesaster und den Erfolg der Rechten in Italien eine Mitschuld trägt, weil es gerade in der Flüchtlingsfrage immer wieder weggeschaut, auf das Dublin-Abkommen verwiesen und Italien mit dem fortwährenden Flüchtlingsstrom allein gelassen hat und damit sogar nationalistisch geprägten Staaten, wie Polen und Ungarn, aber auch den Rechten europaweit eine Steilvorlage bot. Auf der anderen Seite muss allerdings auch bemerkt werden, dass Italien seinerzeit, als alles noch rosig war, diesem Reglement im Europarat zugestimmt hat. Wie dem auch sei. Es zeigt, dass nationalistische Bewegungen in Krisenzeiten, in denen eben jeder nur an sich selbst denkt, mit ihren rosaroten Versprechungen und für diese globale Welt zu leicht verständlichen Formeln ein leichtes Spiel haben.

So ist es auch nicht verwunderlich, dass Trump mit seiner „America First“-Politik bei dem Großteil der wirtschaftlich Abgehängten der amerikanischen Zweiklassen-Gesellschaft punkten konnte. Manch einer fragt sich schon jetzt, wie doof manche Leute eigentlich sein können, dass sie nicht erkennen und dann noch jubelnd dabei zuschauen, wie ihr milliardenschwerer Präsident mit seiner Steuerpolitik eben nur sich selbst und die obere Klasse begünstigt und auf der anderen Seite die gerade so schwer erkämpften Hilfen für Arme durch Obama Care wieder abschafft? Bei dem nun drohenden Handelskrieg zwischen Europa und den USA werden es wieder die unteren Schichten sein, die draufzahlen und verlieren. Die Stahlindustrie, die Trump ja begünstigen will, wird aufgrund fehlender Modernisierung und fehlender Wettbewerbsfähigkeit neben vielen anderen Branchen und besonders der Metall verarbeitenden Industrie ebenfalls zu den Verlierern gehören, die dann ihrerseits die steigenden Kosten mit Entlassungen von Mitarbeitern auffangen werden. Neu ist das übrigens nicht. Denn schon 2002 hatte George W. Bush mit genau der gleichen unsinnigen Bauchentscheidung die heimische Stahl produzierende Industrie vor ausländischen Billigimporten zu schützen versucht. Seinerzeit kostete diese Aktion über 220.000 Arbeitern ihren Job. Was sich Trump jetzt dabei gedacht hat, nun auf den gleichen, toten Gaul zu setzen, wird wohl auf ewig im Dunkeln bleiben. Unruhen sind also vorprogrammiert.

Und wenn bei solchen Entwicklungen nicht gegengesteuert wird, ist es eine Frage der Zeit, bis populistische Regierungsführer wieder, wie einst Margret Thatcher im Falkland-Konflikt, von inneren Unruhen mit Kriegen abzulenken suchen. Auch Donald Trump und die amerikanischen Republikaner stehen in den Startlöchern, weil ihnen außenpolitisch besonders die chinesischen aber auch russischen Weltmachtbestrebungen sicherlich ein gewisses Gruseln bereiten. Dabei ist der Blick auf Nordkorea nur von geostrategischem Interesse. Entwicklungen, die erschrecken und aufrütteln sollten.

 

Normalität 2 (Quelle - Wikipedia - Bearbeitung AI)

Normalität 2 (Quelle – Wikipedia – Bearbeitung AI)

Seid endlich laut und empört Euch!

Bei all diesen politischen Entscheidungen und den fortwährenden und anheizenden Knalleffekten rechter Aktivisten und Aktionen wird deutlich, dass die Konfrontationstemperatur stetig steigt. Dies darf aber keineswegs ein normaler Aggregatzustand unserer Gesellschaft werden, die bislang gerne harmoniesüchtig wegschaut und sich die Finger in die Ohren steckt. Manchmal ist der Streit vorprogrammiert und auch notwendig. Wenn er früh genug kommt und auch konsequent sachlich ausgetragen wird, kann dieser Druck noch rechtzeitig aus dem Kessel genommen werden. Daher: Seid endlich laut und empört Euch! Wehrt Euch gegen haltlose Lügen und Hetzparolen, Beleidigungen und Drohungen. Denn wenn nicht, werden es große Konfrontationen und Kriege sein, die es regulieren.