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Unsicherer Hafen
Datenklatsche für NSA & Co.

Datenschutz (Quelle: liberale.de)

Datenschutz (Quelle: liberale.de)

Ein Kommentar. Ganz nebenbei im laufenden, politischen Geschehen dieser Tage hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg das Abkommen „Safe-Harbor“ (sicherer Hafen) aus dem Jahre 2000, das die Datenübermittlungen europäischer Firmen in die USA regulierte, für ungültig erklärt und damit ein juristisches Erdbeben ausgelöst, dessen nachwirkende Schockwellen besonders für die großen Internet-Konzerne wie Facebook, Google & Co. weitreichende Konsequenzen haben werden.

 

Der Auslöser

Epizentrum dieses Bebens war Irland, europäischer Sitz der Firma Facebook. Der österreichische Datenschutz-Aktivist Max Schrems hatte in einer Anfrage an den irischen Datenschutzbeauftragten Auskunft darüber verlangt, was er bzw. seine Behörde unternehme, um seine personenbezogenen Daten, wie u. a. auch die bei Facebook, zu schützen und unterstellte damit der Behörde indirekt eine eklatante Verletzung ihrer Aufsichtspflicht, genau wissend, dass diese Daten nicht auf Servern in Irland gespeichert, sondern in die USA übertragen werden.

 

Hintergrund

Das von der EU-Kommission auf den Weg gebrachte „Safe-Harbor-Abkommen“ sieht vor, dass eben jene Daten amerikanischer Großkonzerne mit Filialsitz in Europa in die USA übertragen werden können. Die amerikanischen Mutterhäuser hingegen brauchen sich hierfür nur zu registrieren und erklären, dass sie sich an gewisse Prinzipien halten. Dennoch gilt in den USA, dass nationale Überlegungen Vorrang vor Persönlichkeitsrechten haben. Dem entgegen haben aber europäische Nutzer dieser Dienste bei Verletzung kein Recht vor national amerikanischen Gerichten dagegen zu klagen und sind ihnen schutzlos ausgeliefert.

 

Datenschutz-Aktivist Max Schrems (Quelle: gigaom.com)

Datenschutz-Aktivist Max Schrems (Quelle: gigaom.com)

Die Entscheidung

Der EuGH gab dem Datenschutz-Aktivisten, vertreten durch den Generalanwalt am EuGH, Yves Bot, in vollem Umfang Recht. Die persönlichen Daten und die Privatsphäre von europäischen Internetnutzern seien in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff der Behörden geschützt, heißt es in dem Urteil. Hintergrund seien die massenhaft und nicht zielgerichtet gesichteten und analysierten Daten durch die US-Geheimdienste wie unter anderem die NSA. So wurden nun durch dieses Urteil die nationalen zum Datenschutz beauftragten Behörden verdonnert, dieses offensichtliche Leck mit größter Sorgfalt zu prüfen und zu schließen.

Doch die Richter in Luxemburg gingen noch weiter. In der Folge kamen sie zu dem Entschluss, das aus dem Jahre 2000 stammende Abkommen „Safe-Harbor“ für null und nichtig zu erklären und komplett zu kippen. In einer Erklärung heißt es: „Die EU-Kommission hatte keine Kompetenz, die Befugnisse der nationalen Datenschutzbehörden in dieser Weise zu beschränken“, kritisierten die Richter. So weit so gut zu diesem Fall, zieht er doch einen Schlussstrich unter einem lange schwelenden Konflikt. Ganz nebenbei: Dieses Urteil gilt allerdings nur für die EU, nicht aber beispielsweise für die Schweiz, die ja bekanntlich nicht zur EU gehört, aber trotzdem mit den USA das gleiche Abkommen unterhält. Wer also weiter bei „ebay“ (Hauptsitz in der Schweiz) mitbietet, dessen Daten gelangen auch nach wie vor ins amerikanische (Rundum-Sorglos-) Netzwerk der totalen Überwachung.

 

Eine Randbemerkung mit Zündstoff

Doch diese letzte kleine Bemerkung der Richter in Luxemburg zur Kompetenz der EU-Kommissionen beinhaltet Brisanz. Es sind zwar unterschiedliche Paar Schuhe, doch sind es eben jene EU-Kommissionen, die derzeit auch mit den USA und Kanada über die Freihandelsabkommen TTIP und CETA verhandeln und wahrscheinlich auch entscheiden werden. Dennoch, es sind auch jene Kommissionen, denen jetzt durch dieses bahnbrechende und eigentlich überfällige Urteil zum Datenschutz die Flügel gestutzt wurden. Berechtigterweise besteht natürlich jetzt erhöhtes Misstrauen gegen diese Kommissionen, dass wieder Kompetenzen überschritten werden oder vielleicht auch schon wurden, die das EU-Parlament im Augenblick noch nicht innehat. Nicht, dass es bei den Persönlichkeitsrechten um Kleinigkeiten ginge. Jedoch steht bei TTIP und CETA weitaus mehr als nur der Datenschutz auf dem Spiel.

Dieses Urteil war wichtig für die europäische Union, für die Seele der langsam entstehenden vereinigten Staaten von Europa, nicht vom Weg abzukommen und auch nicht einzuknicken vor dem Diktat und der global geschürten Angst großer Partner oder Staaten. Europa hat mehr zu verlieren als nur ein paar persönliche Daten. Eine über viele Jahrhunderte gewachsene Kultur und ein sensibles Gefühl für Freiheit! Ohne diese wären unsere persönlichen Daten heute nichts wert.

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