TTIP – Freihandelsbüchse der Pandora?
Talkveranstaltung in der "alten Schleckerei" in Telgte

Kultur & TTIP (Foto: Thomas Esche)

Kultur & TTIP (Foto: Thomas Esche)

Telgte. Dank der Geheimhaltung der Verhandelnden und europäischen Regierungen und der Zurückhaltung der Presse kennen leider heute immer noch zu wenige das geplante Freihandelsabkommen zwischen Nordamerika und Europa. Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP). Aus diesem Grunde luden die Kulturnomaden Telgte am vergangenen Mittwoch zu einer Diskussions- und Informationsrunde in die „alte Schleckerei“ an der Münsterstraße.

 

Moderator Arnold Illhard (Foto: Thomas Esche)

Moderator Arnold Illhard (Foto: Thomas Esche)

Arnold Illhard / Michael B. Ludwig (Foto: Thomas Esche)

Arnold Illhard / Michael B. Ludwig (Foto: Thomas Esche)

„Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“ Mit diesem markigen Satz eröffnete Michael B. Ludwig, Aktionskünstler aus Telgte, als erster Gesprächsgast, die von Arnold Illhardt, Schriftsteller und Querdenker aus Telgte, moderierte Veranstaltung zum Thema TTIP, dem geplanten Freihandelsabkommen mit Nordamerika. Hatte Ludwig noch eingangs das Leben und Treiben der Kulturnomaden und seiner Person im Speziellen vorgestellt, kam er doch relativ schnell auf das Thema des Abends zu sprechen.

Er bemängelte, das trotz der so häufigen Ankündigungen, alle Punkte des geplanten Abkommens lägen nun offen auf dem Tisch, man immer noch keinen Einblick in die 751 Paragraphen der Verhandlungen werfen kann. Zu Recht beschweren sich die Interessierten, dass hier hinter verschlossenen Türen und offenbar unter Geheimhaltung verhandelt wird. Insbesondere das mangelnde Wissen über dieses Thema in der Bevölkerung und das daraus resultierende Desinteresse scheint den verhandelnden Parteien entgegenzukommen, birgt dieses Freihandelsabkommen doch erheblichen Zündstoff für alle Lebensbereiche. Ein Aspekt, der sich leider auch bei dieser Veranstaltung ein wenig abzeichnete, waren doch nicht alle Plätze besetzt. Und sogar die örtliche Presse, wie Illhardt bemerkte, war an diesem Abend nicht zugegen. Gewollt?

 

Kultur & TTIP (Foto: Thomas Esche)

Kultur & TTIP (Foto: Thomas Esche)

Kultur & TTIP (Foto: Thomas Esche)

Kultur & TTIP (Foto: Thomas Esche)

Zuerst einmal sind die öffentlichen Punkte des Freihandelsabkommens, die in der Presse propagiert werden, und Wirtschaft ist ja nun wirklich nicht eines der beliebteren Themen des gewöhnlichen Zeitungslesers, nicht unbedingt negativ. Da sollen Zölle abgebaut werden. Juhu! Endlich können Jeans und IPhones in Hülle und Fülle aus dem amerikanischen Urlaub mitgebracht werden, ohne dass sie ihr schnelles Ende unter einer öffentlichen Dampfwalze finden oder teuer nachverzollt werden müssen. Und auch das mittlerweile bis zum Erbrechen rezitierte Chlorhühnchen ist offenbar besser als sein derzeitiger Ruf, tötet das Baden in Chlor doch Bakterien und Viren ab. Klingt erst einmal nicht schlecht. Doch so einfach ist es nicht, wie Illhardts zweiter Gesprächsgast Dr. Andreas Hellgermann klarstellte. Die Tücke liegt im Detail. Ein weiterer der zentralen Punkte des Abkommens sei eben nicht nur der zollfreie Handel zwischen den Staaten, sondern auch der Investitionsschutz ausländischer Investoren, die an der staatlichen Judikative eines Landes vorbei ihre Rechte über die sogenannten Schiedsgerichte gegen ganze Staaten einklagen können, wenn sie sich gegenüber inländischen Investoren benachteiligt fühlen. Noch einmal machte er deutlich, dass dieses Freihandelsabkommen TTIP, wie auch viele andere dieser Abkommen, alle Lebensbereiche umfasst. Damit bestünde die Gefahr, dass allgemein anerkannte Standards, wie beispielsweise das Buchpreisbindungsgesetz oder das Reinheitsgebot des deutschen Bieres, sich globalen Standards unterzuordnen haben. Und wenn dann der jeweils niedrigste Standard für die gesamte Freihandelszone gelten soll, kann man sich sehr gut vorstellen, wie schnell sich beispielsweise ein amerikanischer Brauer angesichts des deutschen Bieres, mit seinem Jahrhunderte alten Reinheitsgebot, auf dem deutschen Markt benachteiligt fühlt und dies vor dem Schiedsgericht zur Klage bringt.

 

Arnold Illhard / Andreas Hellgermann (Foto: Thomas Esche)

Arnold Illhard / Andreas Hellgermann (Foto: Thomas Esche)

Und selbst das von den meisten Menschen hier im Lande abgelehnte Fracking und auch die Gentechnologie würden mit diesem Abkommen wieder eine Hintertür geöffnet bekommen. Für TTIP, so Hellgermann, hätte das bereits 1994 zwischen Kanada, den USA und Mexico abgeschlossene Freihandelsabkommen NAFTA Pate gestanden, das in einer von vielen Auswirkungen dazu geführt hätte, dass mexikanische Bauern ihre Maisproduktion aufgegeben hätten, zum Teil illegal nach den USA eingewandert wären, um dort als billige Arbeitskräfte Gen-Mais zu produzieren, der dann seinerseits zu Dumpingpreisen auch auf den mexikanischen Markt ausgeschüttet wird und die dort heimische Landwirtschaft weiter zerstört. (Informationen zu NAFTA: auf Wikipedia.org)

 

Arnold Illhard / Rainer Bode (Foto: Thomas Esche)

Arnold Illhard / Rainer Bode (Foto: Thomas Esche)

Während Hellgermann den allgemein politischen und wirtschaftlichen Hintergrund von TTIP ausleuchtete, war Arnold Illhardts dritter Gesprächsgast Rainer Bode (Vorstand soziokultureller Zentren und Gründer des CUBA in Münster) eher mit dem kulturellen Hintergrund vertraut. Als wesentliche Bedenken führte er vor Augen, dass besonders die Förderung von Kunst und Kultur durch öffentliche Mittel in Gefahr wäre, wenn durch das Freihandelsabkommen diese staatliche Unterstützung wegfiele und sich die Künstler ihre finanzielle Unterstützung am freien Markt besorgen müssen. Schnell wird klar, dass Kunst und Kultur dann nur noch schön und bequem sein muss, um finanziert zu werden und sich das Endprodukt nur noch eine Elite erlauben kann. Provokation wird dann wohl nicht mehr erwünscht sein. Das ist laut Bode dann ein extremer Eingriff in die künstlerische Arbeit und würde auch die künstlerische Entwicklung, die viele heute berühmte Künstler selbst durchlaufen haben, komplett stoppen.

 

Arnold Illhard / Gerd Klünder (Foto: Thomas Esche)

Arnold Illhard / Gerd Klünder (Foto: Thomas Esche)

Als letzter Gesprächspartner des Abends zeigte Gerd Klünder (Mitglied im Stadtrat von Telgte) anhand von dem Beispiel der lokalen Trinkwasserversorgung auf, wie sich eine Privatisierung durch ein Freihandelsabkommen auf kommunale Bereiche auswirken kann, weil die kommunalen Wirtschaftsbereiche so angelegt seien, dass sie kostendeckend arbeiten, um den Bürger nicht unnötig zu belasten. Bei einer freien Regulierung am Markt müssten diese Betriebe dann Profite abwerfen und wären damit der offenen Preisregulierung ausgesetzt. Das, so Klünder, kann keiner wollen. In einem kürzlich bekannt gewordenen Diskussionspapier zur Ratssitzung wird deutlich, dass sich auch schon auf kommunaler Ebene die Skepsis und der Widerstand gegen TTIP regen.

 

Als Fazit des Abends konnte man also zusammenfassen, dass eine komplette Privatisierung des Handels und der Investition durch TTIP und CETA (dem gleichen Abkommen zwischen Europa und Kanada) viele Errungenschaften unserer föderalen europäischen Kultur in allen Lebensbereichen preisgibt. Und selbst die so oft zitierten Arbeitsplätze, die diese Abkommen schaffen würden, stellen inzwischen mehrere unabhängige wissenschaftliche Untersuchungen in Frage.

 

Tomi Basso (Foto: Thomas Esche)

Tomi Basso (Foto: Thomas Esche)

Tomi Basso (Foto: Thomas Esche)

Tomi Basso (Foto: Thomas Esche)

Für die musikalische Auflockerung zwischen den einzelnen Gesprächsblöcken sorgte ein mittlerweile schon alter Bekannter in Telgte, Tomi Basso.