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Mautologie
Mutlose SPD-Abgeordnete machen Weg für Pkw-Maut frei

Maut (Quelle Süddeutsche Zeitung)

Maut (Quelle Süddeutsche Zeitung)

Nun soll sie also doch Realität werden: Die lange und von den meisten Fachleuten abgelehnte Pkw-Maut, die auch im Bundestag und im Bundesrat äußerst umstritten war und nun doch noch von den beiden Gremien gebilligt wurde.

 

Dieser Sinneswandel vieler Abgeordneter und das Einknicken der Regierungen einiger Bundesländer beruht auf einem System, das Donald Trump kaum besser hätte umsetzen können.

Vor Monaten schon hat die bayerische CSU, die im  Wahlkampf ihren bayerischen Wählern versprochen hatte, eine Maut einzuführen, ihre Schwesterpartei CDU gezwungen, die Mautpläne entschieden mit zu vertreten, sonst würde man die Gesetzesänderungen im Bereich Flüchtlingspolitik eben nicht mittragen. Basta.

Trotz eines deutlichen Widerstandes in der CDU setzte Kanzlerin Merkel also durch, dass ihre Abgeordneten nolens volens für die Maut eintraten, sie wollte mit den Gesetzen die Flüchtlingsproblematik entschärfen und brauchte dafür die CSU. Der Koalitionspartner SPD hatte die Maut stets abgelehnt und darauf hingewiesen, dass alle Berechnungen aus dem Hause Dobrindt nicht korrekt seien, der ADAC hatte sogar ausgerechnet, dass statt 500 Millionen Euro Einnahmen deutliche Verluste zu erwarten seien. Außerdem hatten sich viele Bundesländer gegen die Maut ausgesprochen, weil sie wirtschaftliche Nachteile befürchten. Doch als es zur Abstimmung im Bundestag kam, da stellten sich SPD – Sprecher ans Rednerpult und verkündeten, die Maut sei zwar absolut unsinnig, aber aus Gründen der Koalitionsräson stimme man dafür. Alles klar? Da stimmen Abgeordnete einer Partei, die gerade von sich behauptet, der Demokratie und der sozialen Gerechtigkeit in Deutschland mehr Geltung verschaffen zu wollen, gegen ihre eigene Überzeugung für einen Gesetzesvorschlag, der trotz aller Änderungen Klagen der Nachbarländer gegen Deutschland bewirken wird, und das in einer Zeit, in der die EU schon genug Probleme hat. In den zur Zeit so heftig gescholtenen USA hatten aber Abgeordnete der Republikaner, also der Partei des Präsidenten, den Mut, seine Gesetze zur Beendigung von Obama-Care nicht mitzutragen, sodass der Präsident gezwungen wurde, sie zurückzuziehen. So viel Mut hätte man den SPD – Abgeordneten auch gewünscht. Frühere SPD – Politiker wie etwa Helmut Schmidt haben da viel mehr Rückgrat bewiesen.

Und dann hatte am 31.03.2017 der Bundesrat über den Gesetzentwurf zu beraten. Zunächst gab es vor der Abstimmung eine klare Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses, und mit dessen Einschaltung hätte man erst einmal Zeit gewonnen. Doch Herr Seehofer, Frau Merkel und der SPD-Vorsitzende  bearbeiteten die Ländervertreter so heftig, dass diese schließlich im Sinne der bayerischen Landesregierung für den Entwurf stimmten. Die rot-rot-grüne Landesregierung von Thüringen machte keinen Hehl daraus, dass die bayerische Landesregierung  sie unter massiven Druck gesetzt habe. Ohne Zustimmung Thüringens zur Maut würde Bayern den Länderfinanzausgleich in Frage stellen – eine klare Erpressung, denn ohne diese Gelder würden vielen Bundesländern viele Millionen in ihren Etats fehlen. So wurde also der Weg für die Pkw-Maut frei gemacht. Hätte Donald Trump zum Beispiel die Regierung des US-Bundesstaates Florida so unter Druck gesetzt, wäre das Echo in unseren Medien gewaltig gewesen – aber wenn das Bundesland Bayern in dieser Weise vorgeht, nimmt man das offenbar einfach hin und berichtet in unseren Medien nur sehr knapp darüber.

Und dann fragen sich die Politiker doch tatsächlich, warum die Bürger ihnen immer weniger vertrauen. Vielleicht muss man ihnen nur sagen: Wir trauen euch nicht mehr, weil euch inzwischen einfach fast alles zuzutrauen ist!

(der Text erschien auch als Leserbrief zu dem Artikel „Bundesrat gibt Weg für umstrittene Pkw-Maut frei“, NOZ am 31.03.2017)

Eckhard Kupfer

Eckhard Kupfer

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