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Europas radikaler Weg
Die EU nach der französischen Präsidentschaftswahl

Kandidaten (Sozialist Benoît Hamon, Marine Le Pen vom Front National, der Konservative François Fillon, Jean-Luc Mélenchon von der Linkspartei & Emmanuel Macron von der Bewegung "En Marche") ) (Quelle: euronews.com)

Kandidaten (Sozialist Benoît Hamon, Marine Le Pen vom Front National, der Konservative François Fillon, Jean-Luc Mélenchon von der Linkspartei & Emmanuel Macron von der Bewegung „En Marche“) ) (Quelle: euronews.com)

Die Präsidentschaftswahl in Frankreich hat tiefe Spuren in der politischen Streitkultur hinterlassen. Ein erbitterter Kampf final zweier Konkurrenten, die beide eine radikale Änderung für ihr Land und Europa fordern. Das dicke Ende könnte noch kommen.

 

Emmanuel Macron (Quelle: ethnos.gr)

Emmanuel Macron (Quelle: ethnos.gr)

Vor zwei Wochen wurde in Frankreich ein wurde neuer Präsident gewählt. Schnell hatte sich nach der ersten Runde des Fernsehduells herausgestellt, dass die beiden Außenseiter (Marine Le Pen vom Front National und Emanuel Macron mit seiner parteilosen Bewegung „En Marche“) die besten Chancen auf die endgültige Stichwahl hatten. Und wieder einmal kam bei einer Wahl das Gefühl auf, dass Außenseiter das Rennen machten und es eine Protestwahl würde. Denn sowohl Emmanuel Macron als auch Marine Le Pen stehen für nichts anderes als einen radikalen Wandel für Europa. Nur die Richtungen der Beiden könnten unterschiedlicher nicht sein. Während Emmanuel Macron ein zutiefst überzeugter Europäer ist und diese Gemeinschaft weiter stärken will, sehnt sich Marine Le Pen nach dessen Zerfall und möchte in eine romantisch verklärte Vergangenheit von vor 150 Jahren zurückkehren.

 

Marine Le Pen (Quelle: cnn.com)

Marine Le Pen (Quelle: cnn.com)

Le Penetration et L’Affront National

Marine Le Pen hat sich bewusst auf ein Stammtischniveau herunter begeben und mit dem Sähen von Angst und Hass erfolgreich Stimmen gefangen. Doch geht es der Frontfrau vom Front National wirklich um Frankreich und seine Bevölkerung? Oder ist es der Erbin eines wohlhabenden Clans, die zwar immer vorgibt, für den kleinen Mann und die kleine Frau von der Straße zu kämpfen, Frankreich eigentlich egal? Ist sie wie viele rechte Politiker in Europa einfach nur machthungrig? Denn es erscheint in diesem Zusammenhang doch ziemlich befremdlich, dass sie sich für den Wahlkampf aus zweifelhaften Quellen von russischen Nationalisten finanziell reichhaltig unterstützen lässt, dass sie Gelder aus dem europäischen Parlament, in dem sie ein Mandat vertritt, veruntreut und für andere Zwecke nutzt. Damit penetriert sie offen das gesamte Parteienfinanzierungssystem westlicher Demokratien. Eigentlich nicht nur ein nationaler Affront, der bei jedem anderen zu einem Aufschrei geführt hätte. Ganz zu schweigen davon, dass sie damit ihre persönliche Priorität offenlegt. Doch warum schreit keiner? Ist es dem Wähler schon egal, oder resigniert er einfach schon vor diesen komplizierten Verstrickungen und hört nur noch auf die Parolen, die leicht zu verstehen sind? Klare Botschaften von einer doch sonst in hohem Maße undurchsichtigen Person.

 

Putinocchio und seine virtuelle Armee

Doch nicht nur monetäre Zuwendung war und ist Le Pen, trotz fortwährender Beteuerungen des Kreml-Chefs, sich nicht manipulativ in Wahlkämpfe anderer Länder einzumischen, dabei sicher. Ihre ausländischen Unterstützer gehen sogar noch weiter. Wie absurd und niveaulos dumm überraschten dennoch niemanden die kurz vor der Wahl verbreiteten Falschnachrichten über Macrons angebliche Homosexualität oder das Konto in Übersee. Auch die massiven Hackerangriffe und wieder einmal verbreitete Unwahrheiten über Le Pens Gegner hatten niemanden mehr verwundert. Verwunderlich dagegen war allerdings nur, dass sie selbst nie Ziel dieser beständig bestrittenen Attacken war. Für den Kreml ist die Destabilisierung der EU von großem Interesse, ächzt Russland doch extrem unter den durch die Krim-Annexion verhängten Sanktionen durch den Westen.

 

Die Posse

Es grenzt schon fast an billiger Effekthascherei, als Marine Le Pen dann noch im nordfranzösischen Amiens bei den Demonstrierenden vor dem Werk des Herstellers Whirlpool auftaucht und noch ein weiteres Mal wie von einer Endlosschleife beteuert, sich für die Rechte der Entlassenen einzusetzen, just zu dem Zeitpunkt, als Macron selbst im Werk mit der Geschäftsführung und dem Betriebsrat nach einer Lösung suchte. Ihre vollmundigen Aussagen hätte Le Pen genau an dieser Stelle direkt unter Beweis stellen können, wenn sie sofort ins Werk gegangen wäre und an der stattgefundenen Besprechung teilgenommen hätte. Doch stattdessen zog sie es vor, sich im Selfie-Blitzlicht-Gewitter wie ein publicitygeiler Pop-Star mit den Entlassenen dieses Haushaltsmaschinenherstellers ablichten zu lassen, um vermeintliche Bürgernähe zu suggerieren, und verschwand anschließend wieder, so schnell wie sie gekommen war. Glaubte sie wirklich, mit ein paar Selfies die Menschen auf der Straße retten zu können?

 

Der Parasit

Kein Wunder, dass der Wahlkampf angesichts solcher Heucheleien und fragwürdiger Stilblüten dann vollends aus dem streitkulturellen Ruder lief. Es sind eben diese Auswüchse und harten Bandagen, die diesen französischen Wahlkampf, um das Amt des Präsidenten, dieses Mal so überaus unwürdig in den demokratischen Dreck gezogen haben. Und so ist es auch nicht erstaunlich, dass Macron seine Gegnerin einige Male in der Diskussion mit ihrem politisch breit angelegten Unwissen und der eklatanten Inkompetenz in der Sache bloßgestellte und sie am Ende im Fernsehduell sogar als Parasit bezeichnete, der sich Hass sähend von der Angst der Menschen ernährt, nur um einen persönlichen Profit daraus zu ziehen und ihren Machthunger zu stillen.

 

Palais de l'Élysée. Sitz des Präsidenten Frankreichs (Quelle: wikipedia.de)

Palais de l’Élysée. Sitz des Präsidenten Frankreichs (Quelle: wikipedia.de)

Aufatmen oder tief Luft holen

Ein erleichtertes Aufatmen ging durch Europa, als am Wahlabend um 20 Uhr Ortszeit in Paris der neue Präsident Macron mit dem überragenden Ergebnis gegenüber seiner Kontrahentin bekannt gegeben wurde. Zu Recht. Denn ein Sieg Marine Le Pens hätte das Ende Europas in dieser existierenden Form besiegelt.

Doch sollte Brüssel nicht zu euphorisch sein. Denn sind die Thesen Macrons nicht minder explosiv und fordern ein radikales Umdenken in der EU und massive Änderungen seiner zementierten Strukturen. Dazu gehören mehr Rechte für das europäische Parlament. Eine heilige Kuh, die viele nationale Staaten noch nicht oder schon nicht mehr aufgeben wollen. Darüber hinaus einen Finanzminister der EU und eine feste gemeinsame Grenze der europäischen Union. Und das ist, wer einmal konsequent weiterdenkt, nur die Spitze des Eisberges. Macron fordert das, was viele Gründerväter der EU, überzeugte Europäer und Politiker schon lange vor Augen haben und nicht einmal hinter vorgehaltener Hand noch auszusprechen wagen. Zu sehr beharren die einzelnen Nationen immer noch vehement auf ihre unantastbare Souveränität. Es ist der berühmte letzte Schritt vor dem ersten Sprung ins tiefe Wasser.

Europa ist genau am Scheideweg seiner Existenz. Entweder wir kehren zurück zur kompletten Nationalität und Abschottung oder wir wagen den nächsten konsequenten wie logischen Schritt auf dem Weg zu den vereinigten Staaten von Europa, so wie es in der Charta und den römischen Verträgen einst erdacht und beschlossen war. Viele, die sich heute davon, insbesondere durch rechte Schwarzmalerei, erschrecken lassen, scheinen plötzlich wie überwältigt von dem Gedanken, dass diese Vision, die sie einst noch freudig teilten, immer mehr Wirklichkeit zu werden scheint, so als würde man planen, in den Urlaub in ein fremdes Land zu fahren und plötzlich erschrocken feststellen, dass man sich bereits auf dem Weg dorthin befindet.

Doch in einer komplizierter gewordenen Welt hilft es nicht, einfach die Tür zu schließen und zu hoffen, dass die als angeblich düster gewähnte Globalisierung und Zukunft vorbeizieht und man danach im alten Trott einfach weitermacht, als wäre nichts geschehen. Doch das wäre ein Verrat an der eigenen europäischen Jugend, die sich mit dieser neuen Zeit schon längst arrangiert hat. Warum kann die Globalisierung nicht auch als Herausforderung und Chance gesehen werden? Denn viele Start-Ups haben mit ihren Ideen schon erfolgreich begonnen, die Welt zu verändern und agieren schon längst global. Sie würden es nicht verstehen und geschweige denn überleben, wenn sie jetzt in nationale und zollgierige Schranken und Grenzen verwiesen werden. Ganz zu schweigen von der Bürokratisierung, die dieser Rückschritt nach sich zieht. Einem Kind nimmt man auch nicht wieder das Fahrrad weg, wenn es gerade gelernt hat, damit zu fahren. Ungeachtet dessen scheinen viele nicht zu begreifen, dass sich die Globalisierung auch gar nicht zurückdrehen lässt. Sie ist ein konsequentes Zeichen und eine Entwicklung der Zeit, auch wenn von vielen nicht geliebt oder verstanden. Und wer hier nicht mitmacht, wird in Zukunft zu den Verlierern gehören.

 

Premier Edouard Philippe (Quelle: actu.fr)

Premier Edouard Philippe (Quelle: actu.fr)

Frankreichs Entscheidung

Doch sollten wir aufhören, in Macron nur den baldigen Verlierer sehen zu wollen, der an den scheinbar unüberwindbaren Aufgaben, die jetzt vor ihm liegen, zerbrechen wird.

Es ist richtig. Die Aufgaben, die jetzt vor dem neuen französischen Präsidenten liegen, scheinen mächtig, muss er doch zukünftig um Koalitionen kämpfen, weil er noch keine eigene Partei hat. Diese muss er nun bis zum 11. Juni, da das Parlament neu gewählt wird, aufstellen und zu einem starken Faktor in der Parteienlandschaft machen. Nur so hat er eine Chance, viele seiner Vorhaben und Veränderungen durchzubringen. Doch als parteiloser Präsident hat er aber auch die Möglichkeit, auf seine Mitstreiter anderer politischer Couleur ohne Gesichtsverlust und Parteiräson eingehen und ihnen die Hand reichen zu können. Das er genau dieses vorhat, zeigt die Ernennung des konservativen Édouard Philippe zum Premierminister. Macron will alle demokratischen Kräfte des Landes für die großen Aufgaben und Veränderungen vorbereiten.

Genau das ist den Rechten ein Dorn im Auge, die lieber in einer romantisch verklärten Vorstellung einer nostalgischen Vergangenheit verharren möchten und dabei möglicherweise genauso verwischte wie herzallerliebste Bilder vor Augen haben, wie sie einst Claude Monet zeichnete. Denn mit der verlorenen Präsidentschaftswahl sind die Rechten in Frankreich noch nicht Geschichte. Die nordfranzösische Demagogin in spe wird es erneut versuchen, denn es ist Le Pens letzte Möglichkeit, Macron im Parlament eine starken rechten Block entgegenzustellen, um seine Macht zu beschneiden und die eigene zu stärken und ihre persönliche Zukunft als Vorsitzende des Front National zu sichern. Denn das ist schon amtlich: In fünf Jahren wird wieder gewählt.

 

Emmanuel Macron (Quelle: transafricaradio.net)

Emmanuel Macron (Quelle: transafricaradio.net)

Halb voll oder halb leer

Es stimmt, dass viele Macron gewählt haben, um Le Pen zu verhindern. Aber es ist eben nur eine Interpretation der Dinge, so wie das berühmte Bierglas, das entweder halb leer oder halb voll gesehen wird. Möglicherweise hätte ein anderer Kandidat, der anstelle von Macron mit Le Pen in die letzte Stichwahl gegangen wäre ein ähnliches Ergebnis erzielt. Doch wahr ist aber auch, dass sich zwei Drittel der Menschen in Frankreich für Europa, für Toleranz und Weltoffenheit entschieden haben. Und bestimmt hatten sie dabei nicht das Europa vor Augen, das derzeit von einem finanziellen Politsumpf in den nächsten schwappt. Und wenn man sie diese Vision dahinter vorstellt, dann ist es ein starkes Signal, das nach dieser Wahl, in Zeiten von Populismus in Amerika und Brexit, durch ganz Europa geht. Es ist das zarte Pflänzchen, das jetzt nicht mit Schwarzmalerei gleich zu Beginn wieder zertreten werden sollte.

 

Blick nach vorne

Nur ein starkes und geeintes Europa ist die adäquate und richtige Antwort auf die in der Welt stattfindenden Veränderungen. Mäkeln kann jeder, aber mit Anpacken und sich gegen Populismus zu stellen, wäre deutlich sinnvoller. Helfen wir also Macron und den jungen Menschen in Europa, diesen Kontinent so umzubauen, dass sie in der Zukunft eine Chance haben.

Nach einigem Zögern scheint man auch in anderen europäischen Ländern so zu denken. Unbestritten sicherlich auch aus einem gewissen Opportunismus heraus, weil ein Europa nach dem Brexit ohne Frankreich unvorstellbar ist. Denn eines ist sicher: Wenn Macron scheitert, scheitert auch Europa. Er war der Erste, und er war wagemutig genug, diesen Weg jetzt vorauszugehen. Doch er hat Recht. Es ist die einzige praktikable Antwort auf Populismus und Rückwärtsgewandtheit, der Weg nach vorne. Jedoch braucht er dafür die Hilfe aller Europäer. Die angestrebten Veränderungen sind notwendig und unumgänglich, wenn Europa mit all seinen Staaten auch in Zukunft in der Welt noch eine Rolle spielen will.

Doch dafür müssen alle, nicht nur Nationalisten und ewig Gestrige, von ihrer Vergangenheit Abschied nehmen und zusammen Mut beweisen. Den Mut, eine neue notwendige Zukunft zu kreieren, Europa mehr Kompetenzen zu geben und Nationalismus weiter abzubauen. Denn eine treffende Weisheit besagt auch: „Wer Neues erreichen will, muss sich von Altem trennen.“

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