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Es ist vollbracht
Der lange Weg zur Ehe für alle

Gay Pride (Quelle: zeit.de / (c) MENAHEM KAHANA-AFP-Getty Images)

Gay Pride (Quelle: zeit.de / (c) MENAHEM KAHANA-AFP-Getty Images)

Heute verabschiedete der Bundestag mit großer Mehrheit den von der SPD eingebrachten Eilantrag zur Ehe für alle. Mit einer kleinen Bemerkung im Interview hatte die Bundeskanzlerin einen gewaltigen Stein ins Rollen gebracht.

 

Nun endlich doch. Bei einer Veranstaltung der Zeitschrift „Brigitte“ brabbelte sich die Bundeskanzlerin auf die Frage nach der Ehe für alle recht holperig ihre Antwort zusammen. Mich erinnerte es ein wenig an die gestammelten Sätze Günter Schabowskis, der 1989 mit einer ebenso unkoordinierten wie kurzen Bemerkung zur Reisefreiheit für die damaligen DDR-Bürger den deutsch-deutschen Mauerfall einleitete.

Auch dieses Mal hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer Bemerkung nicht weniger als eine Mauer eingerissen. Seit 1998 schon wird das Thema der kompletten Gleichstellung Homosexueller diskutiert und dümpelt seither durch Parlament und Rechtsausschüsse. Doch immer wieder haben es die Konservativen verstanden, die endgültige Abstimmung vor sich herzuschieben. Bis heute. Auf Druck der SPD wurde das Thema nun aufgrund der Äußerungen von Angela Merkel kurzfristig in den Bundestag gehievt. Sehr zum Unmut vieler Mitglieder in der Union, die sich von der Kanzlerin nicht zum ersten vorgeführt fühlen.

 

Strategie oder Schusseligkeit

Hätte die Kanzlerin ihre Äußerung, „die Diskussion in die Richtung einer Gewissensentscheidung“ zu führen, 24 Stunden später ausgesprochen, wäre die Frist, den Antrag noch vor der Sommerpause des Parlamentes und damit auch dieser Legislaturperiode einzubringen, verstrichen. Aus Sicht der Opposition und der SPD war damit Eile geboten. Es gibt verschiedene Interpretationen darüber, was die Kanzlerin zu diesem Alleingang bewogen hat. Einige sprechen davon, sie habe sich nur schlicht verplappert und einfach nur eine Pirouette zu viel gedreht. Andere hingegen vermuten wieder einmal eine ihrer bekannten Strategien dahinter. Nämlich jene, dass sie nicht nur ein unliebsames Streitthema vor der Wahl vom Tisch haben, sondern auch den anderen Parteien ein wichtiges Wahlkampfthema entziehen wollte. Die CDU indes fühlt sich von allen Seiten überrumpelt und versucht noch schnell viele Mitglieder von einem „Nein“ zur Sache zu überzeugen.

Klar ist aber auch, dass die FDP (heimlicher Wunschpartner der CDU nach der kommenden Wahl, wenn sie es denn schaffen) schon vorher dieses Thema als Koalitionsbedingung deklariert hat. Eine Abstimmung nach der Wahl hätte zu ersten Querelen in der gerade startenden Koalition geführt. Denkbar wäre aber auch die Möglichkeit, dass bei einer derartigen Abstimmung der Antrag im neuen Bundestag mit den Stimmen der Unionsparteien und der AfD (deren Einzug in den Bundestag laut Wahltrend als relativ gesichert gilt) abgeschmettert wird. Es wäre ein fragwürdiges und relativ endgültiges „Nein“ zu einem Gesetz, für dessen Zustimmung schon 82 % der Bevölkerung stehen, ganz zu schweigen von der großen Akzeptanz in Europa. Viele Staaten haben schon seit geraumer Zeit die komplette Gleichstellung.

 

Stimmekarte Peter Tauber (CDU) (Quelle: Peter Tauber auf Twitter)

Stimmekarte Peter Tauber (CDU) (Quelle: Peter Tauber auf Twitter)

Wandel der Gesellschaft

Mancherorts wird aber auch schon über ganz neue Ehemodelle nachgedacht und diese Institution der Partnerschaft in der heutigen Zeit als überholt angesehen, und eine sinnvolle, gesellschaftliche Unterstützung nur noch in Gemeinschaften sehen, die auch Kinder aufziehen. Im Augenblick sicherlich noch ferne Visionen. Viele kinderlose Eheleute, die finanzielle Vorteile (Stichwort: Ehegattensplitting) aus der Ehe ziehen, stehen diesen Gedanken zweifellos vehement ablehnend gegenüber. Es wird sicherlich noch Generationen brauchen, bis diese Überlegungen salonfähig und in die Politik einfließen werden. Doch der Wandel der Gesellschaft muss sich auch in seinen Gesetzen widerspiegeln, wenn Parteien auch zukünftig noch gewählt werden und die Vertreter ihres Volkes sein wollen.

 

Koalitionsbruch und Wahlkampf mit der AfD?

In der Union wurde nach diesem Vorstoß der SPD von „Vertrauensbruch“ des Koalitionspartners gesprochen und dass diese „sich nicht des Ernstes der Lage offenbar bewusst sei“. Doch welchen Ernst der Lage meinte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Volker Kauder? Wie von einer Endlosschleife rezitieren die Unionsparteien schon seit Jahren immer wieder den besonderen Schutz von Ehe und Familie und blockierten nunmehr seit 2012 mittlerweile zum 30. Mal mit Koalitionsmehrheit, von der SPD bislang zähneknirschend mitgetragen, die Intention des entsprechenden Rechtsausschusses, dies im Bundestag zur Abstimmung zu bringen, immer wieder mit der Begründung, es sei noch Beratungsbedarf. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer empfindet es als „unwürdig“ von der SPD: „Alle rechtlichen Bedenken werden ausgeblendet. Man hätte das auch in aller Ruhe im Herbst machen können.“ Gemeint war möglicherweise aber auch: Man hätte es auch in aller Ruhe im Herbst noch ein weiteres Mal verschieben und unter den Tisch fallen lassen können, wenn sich die Wogen wieder geglättet haben. Doch sind Volker Kauder, Horst Seehofer und die rechten Verweigerer der Union bei weitem nicht die einzigen, die mit ihren realitätsfremden Äußerungen immer wieder für Verwunderung sorgen und wie aus der Zeit gefallen wirken.

Auf der anderen Seite kann die Union doch froh sein, dieses konservative Thema vor der Wahl vom Tisch zu haben, meint Ole von Beust (ehem. Hamburger Bürgermeister / CDU) dazu. „Leute, das Thema ist von der großen Mehrheit der Bevölkerung so gewollt, es entspricht einem konservativen Maßstab und wenn man es nicht gemacht hätte, hättet Ihr an der Seite der AfD Wahlkampf machen müssen. Wollt ihr das wirklich?“

 

Artikel 6 im Grundgesetz

Doch wer einmal genau in den betreffenden Artikel des Grundgesetzes zum Schutz von Ehe und Familie schaut, wird feststellen, dass dort gar nichts von Mann und Frau steht. Nun mag man sicherlich auf allen Seiten eifrig darüber sinnieren, was unsere Gründerväter und auch -Mütter seinerzeit sich bei dieser Formulierung des Artikel 6 im Grundgesetzes gedacht haben. Konservative versteifen sich unisono auf die Interpretation, dass es eben nur eine Ehe zwischen Mann und Frau sein kann, da die Frage nach gleichgeschlechtlichen Beziehungen unbestritten zu jener Zeit noch nicht in den Köpfen der Politiker vorhanden war.

Man bedenke jedoch, dass das Grundgesetz in einer Zeit so kurz nach dem Krieg verfasst wurde. In einer Zeit, in der viele Gefallene nicht mehr zurückkehrten und noch nicht klar war, wie Familien angesichts eines derart tragischen und menschlichen Verlustes und in einer solchen Situation zukünftig aussehen werden. Zudem beschlossen die Alliierten im Marshallplan, allen voran die Amerikaner, im neuen Deutschland eine deutlich stärker liberalisierte Verfassung und Gesetzgebung zu etablieren, sozusagen als Versuchsballon für die Reformation des eigenen amerikanischen Wahlrechtes, was allerdings in den USA nie umgesetzt wurde. Möglicherweise waren unsere Gründerväter und -Mütter doch gar nicht so konservativ, wie es viele nostalgieverliebte Politiker heute zu erkennen glauben.

 

Hinkende Argumente

In er Debatte äußerte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt das für Verweigerer immer wieder gern herangezogene Argument: „Die Ehe sei auf Kinder angelegt und damit die Keimzelle der Gesellschaft und der Grundordnung dieses Staates.“ Weiter sagt sie, dies solle man nicht einfach auf die Seite schieben „und so tun, als wäre damit Diskriminierung verbunden“. Wenn man diese Worte jedoch analysiert, dann sind in ihren Augen offenbar fruchtlose Ehen, die anschließend aus lauter Verzweiflung Kinder adoptiert haben, nach dieser Definition eben keine Ehen im Sinne des Artikel 6, weil aus ihnen keine Kinder hervorgehen, und damit auch nicht gleichgestellt. Dem ist aber nicht so. Sie genießen die gleichen Rechte wie alle Eheleute. Und genau hier wird die unrechtmäßige Grenze gezogen. Genau diese Gleichstellung verlangen gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Nicht mehr und nicht weniger.

Somit ist die zwar etwas holperig anmutende Erklärung der Kanzlerin auf dem „Brigitte“-Event eigentlich nur eine kühle Feststellung des aktuellen Sachverhaltes und die „Gewissensentscheidung“ eine logische Konsequenz daraus.

Ob sie damit allerdings wieder einen ihrer bekannten, strategischen Scharfschüsse abgegeben hat oder einfach nur langsam schusselig wird, bleibt offen und bewegt derzeit viele Gemüter und Polit-Theoretiker.

 

Merkel, der Machtmensch

Eines ist sicher: Die Bundeskanzlerin hat ihre Fraktion damit vor den Kopf gestoßen und Mitglieder am rechten Rand, besonders in der CSU, verärgert. Doch so kurz vor der Wahl spielt es für sie keine Rolle mehr, weil sich keine andere Führungspersönlichkeit so schnell aufbauen lässt. Es wird genug Zeit nachher sein, die Gräben wieder zu schließen. Der „Stern“-Wahltrend hingegen lässt nicht lange auf sich warten und prognostiziert der Union zu allem Erstaunen einen weiteren Zuwachs, während die SPD weiter zurückfällt.

Wieder einmal scheint es Merkel geschafft zu haben, wie schon einige Male (Beispiel: Atomausstieg) zuvor, ein Thema des politischen Gegners aufzugreifen und für sich als Sieg zu verbuchen. Ob dies allerdings so kurz vor der Wahl so bleibt, ist fraglich.

 

Abstimmung im Bundestag zur Ehe für alle (Quelle: ntv.de)

Abstimmung im Bundestag zur Ehe für alle (Quelle: ntv.de)

Der lang ersehnte Schlussstrich

Und so hatten heute die Abgeordneten die Möglichkeit nach nun fast 18 Jahren endlich zu diesem Thema den lang ersehnten Schlussstrich zu ziehen. Dabei spielte es noch nicht einmal eine Rolle, welche Stimme die Kanzlerin persönlich abgab. Denn die Aufhebung des Fraktionszwanges durch die Gewissensentscheidung hat den Koalitionspartner SPD ermuntert, über die Regierungsgrenzen hinaus in dieser Frage nach Mehrheiten zu suchen, die für die meisten ohnehin offen sichtbar sind. Die namentliche Abstimmung hingegen könnte für die Hardliner der Union, die noch auf überholte und nostalgische Werte beharren und gegen eine Ehe für alle sind, am Ende zum Stolperstein im eigenen Wahlkreis werden, der wie das übrige Deutschland aber auch Europa dem Wandel der Zeit unterliegt.

 

Europa im Blick

Möglicherweise hatte die Kanzlerin aber auch noch die gerade aufflammenden, revolutionären Visionen des französischen Präsidenten und seiner Partei République en Marche im Hinterkopf, als sie sich zu dieser kurzfristigen Gerechtigkeit und damit einer leisen Macronisierung der deutschen Politik hat hinreißen lassen?

Ganz unbestritten muss Europa erneuert werden. Ein Deutschland, dass gerne die Vorreiterfunktion in Europa einnimmt und eine deutsche Kanzlerin, die in aller Welt Menschenrechte anmahnt, aber im eigenen Land diese noch nicht einmal gewähren können, kommen anderenorts nicht unbedingt glaubwürdig daher, wenn dieses Recht in vielen europäischen Staaten (Frankreich, Spanien, Großbritannien, Irland, Niederlande, etc.) und sogar in den USA inzwischen schon fest verankert ist.

Viele Gegner, die sich mit Ehe für alle nicht anfreunden können, sollten sich im Gegenzug bei all ihrer Abneigung und Argumenten dagegen einmal fragen, welchen Schaden sie dadurch haben, wenn gleichgeschlechtliche Paare Kinder adoptieren können. Denn die Adoption war die letzte verbliebene Bastion des Unterschiedes, neben der Rehabilitierung der Opfer durch den Paragraphen §175, die es noch zu erobern galt. Der kleine verbliebene, juristische Spalt, in den ohne viel Bürokratie eine Regierung, welcher Couleur auch immer, schnell wieder einen Keil hätte schieben können.

Dieser ist nun endlich und längstens überfällig geschlossen worden. Wem auch immer sei Dank. An diesem Tag ist es müßig, über politisches Kalkül und Beweggründe, über Koalitionen und Zwist zu sinnieren. Es war richtig, daraus eine Gewissensentscheidung zu machen. Ein verordneter Fraktionszwang wäre nicht glaubwürdig und zielführend gewesen. Und unbestritten hätte diese Abstimmung sicherlich auch schon viel früher zum gleichen Ergebnis geführt.

 

Einigkeit und Recht und Freiheit

Deutschland hat heute einen wichtigen Schritt in Richtung eines modernen Europas getan und eine Minderheit, die sich schon lange wie in einem politisch mulmigen Schwebezustand fühlte, an die Hand genommen, es auf diesem Weg zu begleiten. Es ist ein deutliches Signal für Toleranz, Weltoffenheit und Menschenrechte. Eines, das hoffentlich auch in den entlegensten Winkeln Europas, aber auch der Welt, Nachahmer findet. Oder wie Volker Beck von den Grünen es heute in seiner Rede formulierte: „Einigkeit und Recht und Freiheit wurden heute ein weiteres Mal gestärkt“.

Gesetze können vom Bundestag aber nur verabschiedet werden. Es liegt nun an den Menschen in Deutschland, diese nicht nur zu respektieren, sondern auch mit alltäglichem Leben zu füllen.

2 Kommentare

  1. Lieber Thomas, du hast recht. Es war höchste Zeit, daß dieses Recht allen zugestanden wird. hoffentlich macht das Verfassungsgericht nicht noch einen Strich dadurch. Die Bayern wollen ja klagen. Aber guck mal, selbst Malta hat es jetzt verabschiedet. Schön, daß sich was bewegt. Viele Grüße, Babette.

    • Hallo Babette,
      wir schauen mal, ob es zur Klage Bayerns vorm Bundesverfassungsgericht kommt. Doch Du hast Recht. Gerade jetzt sollte Europa seine weltoffene Seite noch mehr zeigen.

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