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Die polnische Zeitreise
Im Salon des Nationalismus

Nationalisten in Polen (Quelle: Reuters.de/diepresse.com)

Nationalisten in Polen (Quelle: Reuters.de/diepresse.com)

Warschau. Im letzten Monat hat Polen gewählt und damit einen derart massiven Rechtsruck eingeleitet, dass man befürchten mag, die neue Regierung drohe am rechten Rand in den braunen Sumpf zu stürzen. Polen hat politisch den Rückwärtsgang eingelegt und nun das Gaspedal voll durchgetreten. Am Steuer neue Gesichter aber auch alte Bekannte, die den Blick mit Scheuklappen nach hinten gerichtet die Schallmauer zur Vergangenheit zu durchbrechen suchen.

 

Beata Szydlo (Foto: Pawel Supernak /PAP)

Beata Szydlo (Foto: Pawel Supernak /PAP)

Rechtsruck mit Zerreißprobe

Die neue rechtskonservative Regierung der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ um Beata Szydlo hat die absolute Mehrheit der Stimmen erhalten und kann nun nach eigenem Belieben schalten und walten. Gewählt wurden sie von einem durch die aktuelle Entwicklung in der Welt verunsichertem polnischen Volk, das sein Glück nun, ähnlich wie schon in Russland, offensichtlich in der guten alten Zeit wähnt. Doch dass sich das Rad nicht einfach zurückdrehen lässt und viele Polen darüber hinaus vergessen, dass sie schon Teil einer großen europäischen Gemeinschaft sind und auch hier demokratischen Prozessen unterliegen, kann unter Umständen zu einer innerpolnischen Zerreißprobe führen.

 

Befremdende Rhetorik

Beflügelt von dem Wahlergebnis seiner Partei hat der designierte Außenminister Witold Waszczykowski schon richtig Fahrt aufgenommen und glaubt, dem Rest Europas Paroli bieten zu müssen, so als wolle er erst einmal lautstark ‚ein paar Dinge klarstellen‘, wenn er mit Blick auf die Flüchtlingskrise kaltschnäuzig beklagt: „Zehntausende junge Männer steigen aus ihren Schlauchbooten mit einem iPad in der Hand. Anstatt nach Essen und Trinken zu fragen, erkundigen sie sich danach, wo sie ihre Handys aufladen können.“ Offenbar ist der polnische Außenminister noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen, wenn er rechte Thesen von vorgestern nachplappert und nicht begreift, dass es eben jene Smartphones sind, mit denen Menschen auf der Flucht ihren Weg nach Europa koordinieren und verständlicherweise mit Zurück- und Daheimgebliebenen Kontakt halten wollen. Ganz nebenbei scheint er darüber hinaus auch nicht zu erkennen, dass es eben auch der Verkauf und die Nutzung dieser Smartphones sind, die gerade in den letzten Jahren den Wohlstand in der westlichen Welt neu definierten. Ein Wohlstand, an dem auch Polen gerne teilhat.

Aber ist nur ein Flüchtling, der halb tot und nahezu verhungert und verdurstet vor unsere Füße fällt, ein guter Flüchtling? Ist das Leid, dass diese traumatisierten Menschen in ihrer Heimat und auf der Flucht erlebt haben, immer den Tot vor Augen, nicht schon Leid genug? Muss es ihnen ins Gesicht geschrieben stehen? Herr Waszczykowski verwechselt offenbar Scham und den letzten Funken Stolz, den diese Menschen noch haben mit Arroganz und erwartet offenkundig, dass ihm die Flüchtlinge für seine Gunst die Füße küssen.

 

Witold Waszczykowski (quelle: bi.gazeta.pl)

Witold Waszczykowski (quelle: bi.gazeta.pl)

Waffenhandel für Befreiungskrieg

Weiterhin erklärt er, „es müsse verhindert werden, dass wir unsere Soldaten in den Kampf nach Syrien schicken, während hunderttausende Syrer auf dem Berliner Boulevard Unter den Linden ihren Kaffee genießen“ und macht sich mit diesem befremdenden Vergleich unweigerlich zum Donald Trump der europäischen Politlandschaft, mit dem Unterschied, dass er schon im Amt ist, das er mit einer solchen Äußerung allerdings nur fragwürdig ausfüllt. Er fordert, diese Flüchtlinge gleich wieder zu bewaffnen und zum Befreiungskrieg in ihr eigenes Land zurück zu schicken, ungeachtet dessen, dass Militärexperten weltweit von einer Bodenoffensive in Syrien abraten, solange die politische Lage dort nicht stabil genug ist, um neue Gesellschaften und Regierungen aufzufangen. Dass er nebenbei mit dieser Aussage noch indirekt bekanntgibt, dass die neue polnische Regierung offenkundig für Waffendeals jeder Art zu haben ist, fällt dabei schon fast nicht mehr ins Gewicht. Dass es aber eben jene Umstände und Waffenlieferungen sind, die solche Krisenherde in der Welt erst zu verantworten haben und zu den daraus resultierenden Flüchtlingsströmen führen, wie wir sie jetzt gerade so eindrucksvoll erleben, blendet er schlicht aus und dokumentiert damit Kurzsichtigkeit und eine gewisse politische Inkompetenz.

 

Jarosław Kaczyński (Quelle: parlamentarny.pl)

Jarosław Kaczyński (Quelle: parlamentarny.pl)

Keine Flüchtlinge mehr für Polen

Die polnische Regierung hat indes erklärt, sie will vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse in Paris und Brüssel keine Flüchtlinge mehr aufnehmen und zeigt deutlich damit, dass sie Flüchtlinge und Terroristen über einen Kamm schert. Ungeachtet dessen fordert Polen aber beharrlich das gleiche Stimmrecht wie Deutschland in der EU ein, und es möchte auch aus der Brüsseler Kasse reichlich subventioniert werden, obwohl das eigene Bruttosozialprodukt weit hinter dem von Deutschland, aber auch anderer europäischer Staaten zurückliegt. Wie passt das zusammen, wenn Rechte eingefordert und Pflichten opportun zurückgewiesen werden und man sich nicht an der vereinbarten Solidargemeinschaft in vollem Umfang beteiligen will und sich stattdessen polternd bockig gibt und mit Parolen daherkommt, die eigentlich im Milieu rechter Stammtische angesiedelt sind?

In der Tat wäre es durchaus verständlich, wenn nun Schutzsuchende, die über diese Kehrtwende in der polnischen Politik informiert sind und angesichts der fragwürdigen Rhetorik des polnischen Außenministers, lieber nach Deutschland kommen wollen, als zu unserem östlichen Nachbarn. So wird wohl das eine europäisch ungewollt das andere zur Folge haben. Und manch einer mag in dieser neuen politischen Couleur in Polen ungeahnte Emigrationsoptionen für verfolgte Rechtspopulisten allerorts erkennen.

 

Selektive Nächstenliebe

Das polnische Volk besteht zu einem großen Teil aus tief gläubigen Christen. Ein Recht, das in jeder westlichen Demokratie fest verankert ist und auch dem polnischen Volk zugestanden werden muss. Aber ist es wirklich Nächstenliebe, die das Handeln dieser erzkonservativen Regierung mit streng dogmatisch christlichen Grundzügen antreibt? Welche Art von Recht und Gerechtigkeit meinen die Polen, wenn sie eine solche Partei zur Regierungsbildung bestellt, die Recht und Gerechtigkeit nur für einen Teil der Menschen sieht und der Meinung ist, alle übrigen Minderheiten haben sich dieser Mehrheit selbstverleugnend und -aufgebend zu unterwerfen? Dann erscheint Demokratie nicht konsequent zu Ende gedacht.

 

Lech Walesa (Quelle: telegraph.com.uk)

Lech Walesa (Quelle: telegraph.com.uk)

Das Erbe des Lech Walesa

Nun war diese Entwicklung durchaus zu erwarten, als nach langer Zeit des sowjetisch indoktrinierten Kommunismus der ehemalige Gewerkschaftsführer Lech Walesa 1990 Präsident wurde, dass sich politisch in diesem zu stark national konservativ geprägtem Land nicht etwas von heute auf morgen ändern würde. Denn auch der glänzende Gewerkschaftsführer vergangener Tage, der auch mit dem Friedensnobelpreis beschenkt wurde, brüskierte schon häufiger mit rechtskonservativen Äußerungen. So erklärte er noch jüngst, im Rahmen der Einführung der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft, dass er es begrüßen würde, wenn homosexuelle Abgeordnete im Parlament (Sejm) in der hintersten Reihe oder gar hinter einer Mauer sitzen würden. So ist es nicht verwunderlich, dass die Köpfe dieser neuen Regierung (um Jaroslaw Kaczynski und Beata Szydlo) Zöglinge dieser rechten Nationalistenschmiede sind. Jedoch geht Lech Walesa selbst inzwischen auf Distanz zu der neu gewählten polnischen Regierung und kritisiert offen deren Haltung in der Flüchtlingsfrage. Möglicherweise weil er die Gefahr dieser Zerreißprobe und drohenden Isolation Polens fürchtet.

 

Ein langer Weg

Und dennoch wird es, trotz dieser politisch bedenklichen Entwicklung, die Beharrlichkeit der EU und ihrer Partner sein, Polen nicht zurückzulassen, sie mitzunehmen auf einer Reise in ein menschliches, für jeden gerechtes und zukunftsfähiges Europa. Denn eine über weite Strecken nationalistische Kehrtwende der Staaten in Europa würde nahezu einer Kernschmelze der humanitären Grundwerte und einer schleichenden Auflösung der EU gleichkommen. Das wäre die größte politische Katastrophe, nicht nur in Europa. Einem Europa, dass seine Grenzen nicht geschlossen hat und hoffentlich auch nicht schließen wird, das Menschen in Not aufnimmt und genau in diesen Menschen den ‚Nächsten‘ erkennt, der unserer Hilfe und auch christlicher ‚Liebe‘ bedarf.

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